Krise in Pakistan

[Reigning Lorelai]

Pakistan am Abgrund

Krise im Weißen Haus

 

US-Präsident George W. Bush hat an diesem Wochenende einen herben Rückschlag in seinem Kampf gegen den Terror hinnehmen müssen: Seit sechs Jahren mit Milliarden von US-Dollar gefüttert hat der pakistanische Präsident Pervez Musharraf dem Ausnahmezustand ausgerufen, die Parlamentswahlen gekippt, zahlreiche Richter abgesetzt, Rundfunk und Fernsehen abgeschaltet, Telefone gekappt und hunderte Oppositionelle verhaften lassen alles nur, um seine von mehreren Seiten bedrohte Macht zu sichern. Damit haben sich ganz offensichtlich die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung in dem Land vorerst zerschlagen.

 

Der General begründete seine Entscheidungen mit dem Kampf gegen islamische Extremisten im Grenzgebiet gegen Afghanistan und mit dem Widerstand der Oppositionsparteien.

 

In Washington gab sich derweil niemand mehr die Mühe, den Geisteswandel des pakistanischen Präsidenten diplomatisch zu kommentieren. Bush Sprecher Gordon Johndroe nannte die Notstandsentscheidung "sehr enttäuschend". Die "Washington Post" geht freilich einen Schritt weiter und spricht von einem "absoluten Alptraum-Szenario" für Bush. Schließlich sei der islamische Staat Atommacht. Die "Washington Times" verweist darauf, dass Pakistan in "wachsendem Maße Hochburg und Basis islamistischer und terroristischer Organisationen" sei.

 

Mit der dramatischen Entwicklung in Pakistan zerbröckelt zugleich für Bush ein weiterer zentraler Baustein für die Schaffung einer neuen Weltordnung unter der Führung der USA. Lange hatte Bush auf die "strategische Partnerschaft" zum Verbündeten Musharraf gesetzt. Mit zehn Milliarden US-Dollar seit 2001 versuchte er den General zu stützen, in der Hoffnung, er werde das Land zur Demokratie zurückführen und zum "Bollwerk gegen islamische Extremisten machen." Die "New York Times" analysiert: "In Wirklichkeit geht es Musharraf vor allem um die Sicherung seiner Macht. Ein Erstarken der Taliban und der El Kaida in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan nahm er dabei billigend in Kauf." Kurzum: Das Weiße Haus sitzt in der Patsche. Der von Bushs Vordenkern sorgsam erarbeitete Plan ist spektakulär gescheitert.

 

Der ehemalige US-Regierungsberater Bruce Riedel sprach von der Ironie der Geschichte, denn Pakistan sei nun zum Beleg für Bushs These geworden, nach der Diktaturen Nährboden für wachsenden Extremismus seien.

 

Noch am Freitag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice vergeblich telefonisch versucht, Musharraf von seinem Plan abzubringen. Rice ließ sich denn auch im Flugzeug von Istanbul nach Israel vor Reportern ihre Verbitterung über die Eigenwilligkeit des pakistanischen Generals deutlich anmerken, sprach mit verkniffenem Mund von einer "höchst bedauerlichen" Entscheidung. Ihr Sprecher Sean McCormack wurde noch deutlicher und kritisierte den "gravierenden Rückschritt" bei der Demokratisierung Pakistans.

 

In Islamabad blockierten am Sonntagabend paramilitärische Truppen die Zugänge zum Obersten Gerichtshof und zum Parlament. In anderen Teilen der Stadt herrschte gespannte Ruhe. Das am Vortag abgeschaltete Telefonnetz wurde wieder in Betrieb genommen. Im Fernsehen war aber allein der staatliche Sender noch zu empfangen, private Sender blieben abgeschaltet.

Bis zu 500 Menschen wurden nach Angaben von Ministerpräsident Aziz seit Samstag festgenommen. Zu den Opfern der Verhaftungswelle gehört der amtierende Vorsitzende der Pakistanischen Moslemliga (PML), Javed Hashmi. Die PML ist die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, der am 10. September unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil abgeschoben wurde. In Lahore wurden am Sonntag mehr als 30 Menschenrechtsaktivisten verhaftet, darunter der Leiter des Büros, I.A. Rahman. Er gilt als entschiedener Kritiker Musharrafs. Zuvor war in Lahore bereits der Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir, festgenommen worden.

 

Die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, warf Musharraf vor, de facto das Kriegsrecht eingeführt zu haben. Dies sei der "schwärzeste Tag" in der Geschichte des Landes. Die frühere Regierungschefin eilte am Samstag aus Dubai kommend nach Pakistan zurück. Sie war erst am 18. Oktober aus dem Exil zurückgekehrt. Dabei wurde ein Anschlag auf ihren Konvoi in Karachi verübt; mehr als 130 Menschen wurden dabei getötet.

 

Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Kritik und Besorgnis auf die Entwicklung in Pakistan. Rice rief in Jerusalem zu einer raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf und forderte Zusicherungen, dass Pakistan an der im Januar geplanten Parlamentswahl festhalten werde. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von der pakistanischen Führung die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

 

Ein absolutes Worst-Case-Scenario was da gerade passiert und ich sehe da massive Gefahren auf die Welt zurollen, wenn sich die Lage noch weiter zuspitzt.

[BarGain]

war kein gutes wochenende für den schimpansen im präsidenten-anzug....

erst fliegt im sein geliebtes guantanamo um die ohren und wird nun wohl dichtgemacht, und dann zeigt der pakistaner sein wahres gesicht und macht einen auf saddam hussein und osama bin laden in personalunion.

okay, der musharraf hat ebensowenig wie die beiden angesprochenen kapiert, daß man nicht in die hand beißt, die einen seit sechs jahren füttert, und daraus wird mit einiger wahrscheinlichkeit einer der nächsten wesentlichen brennpunkte auf der welt entstehen, den wir - wieder einmal - der fabulösen unfähigkeit der us-außenpolitik zu verdanken haben.

 

das blöde dieses mal ist jedoch, daß der pakistaner anders als der iraner oder der nordkoreaner nicht nur an schicken fission bombs bastelt, sondern sie tatsächlich schon hat auch unter umständen auch einsetzen bzw. "verlieren" könnte.

[AzadKing]

Naja wollen wir mal den Teufel nicht an die Wand malen, ich sehe noch keine Gründe warum er Atombomben einsetzen sollte...

[BarGain]

es geht nicht darum ob er gründe hat oder nicht, sondern darum, daß die bush-diktatur den ach so wichtigen "krieg gegen den terror" angezettelt hat und weltweit damit für tausende tote verantwortlich zeichnet und schlichtweg panik gegenüber dem iraner und dem nordkoreaner geschürt hat, die - zumindest im fall des irans - noch weit von einer waffenfähigen nukleartechnologie entfernt sind, und gleichzeitig hat man einem diktator, der nachweislich auf atomwaffen sitzt, milliardensummen in den ar.sch geblasen.

[Dagobert]

es geht nicht darum ob er gründe hat oder nicht, sondern darum, daß die bush-diktatur den ach so wichtigen "krieg gegen den terror" angezettelt hat und weltweit damit für tausende tote verantwortlich zeichnet und schlichtweg panik gegenüber dem iraner und dem nordkoreaner geschürt hat, die - zumindest im fall des irans - noch weit von einer waffenfähigen nukleartechnologie entfernt sind, und gleichzeitig hat man einem diktator, der nachweislich auf atomwaffen sitzt, milliardensummen in den ar.sch geblasen.

 

history retold, es passiert immer wieder und die Suppe darf dann die ganze Weltgemeinschaft auslöffeln und viele unschuldige Zivilisten werden Opfer dieser Fehler.

[steff123]

Welche Feinde und Freunde hat eigentlich Pakistan im Nahen und Mittleren Osten? Blicke irgendwie gar nicht mehr so richtig in der Politik dort unten durch. :'(

[Dendi]

Auch ein ganz guter Text aus der FAZ.

 

Amerikanische Fehlinvestition

 

Von Matthias Rüb

 

04. November 2007

Jetzt ist in Islamabad das Kartenhaus der Demokratie und Stabilität zusammengebrochen, das Washington dort um Pervez Musharraf herum aufgebaut hat. Kurz vor der Notstandsdeklaration hatte Außenministerin Rice dem Präsidenten-General abermals ins Gewissen geredet, er möge nicht vom rechten Verfassungspfad abweichen. Nun herrscht Ratlosigkeit. Selbst angesichts des Trümmerhaufens tut Washington weiter so, als sei Pakistan noch immer das Bollwerk gegen den Islamofaschismus: Man ist enttäuscht über die Ausrufung des Ausnahmezustands, denkt aber nicht daran, Musharraf die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

 

Mehr als zehn Milliarden Dollar Wirtschafts- und vor allem Militärhilfe sind seit 2001 an den vermeintlichen Verbündeten im Krieg gegen den Terrorismus geflossen. Dass die Investition in die 1999 per Militärputsch gegründete Musharraf KG höchst riskant gewesen sei, kritisieren viele seit langem. Bisher jedenfalls hat sie weder eine Sicherheitsrendite abgeworfen noch einen demokratischen Mehrwert. Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist Pakistan die wichtigste Front nach dem Irak und noch vor Afghanistan.

 

Könnten Taliban und Al Qaida in den Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans nicht nach Belieben schalten und walten, wäre der Kampf um Afghanistan vielleicht schon gewonnen. Doch Musharraf vermochte Waziristan weder mit Gewalt noch mit Worten unter Kontrolle zu bringen ein Armutszeugnis für den General wie für den Präsidenten. Nun setzt Washington ausgerechnet auf die einstige Ministerpräsidentin Bhutto, die während ihrer Regierungszeit in den neunziger Jahren vor allem durch Nepotismus glänzte.

 

Die Vorwärtsverteidigung zur Ausbreitung der Demokratie ist ebenso integraler Bestandteil der Bush-Doktrin wie das Recht zum präemptiven Angriff gegen Gefahren, die noch nicht manifest sind. Seine Abkehr von der am 11. September 2001 spektakulär gescheiterten Realpolitik pflegt Bush mit dem Argument zu begründen, vor dem Epochenbruch 9/11 habe Amerika die Demokratie in der Welt zu oft auf dem Altar der Stabilität geopfert und am Ende beides nicht bekommen. Nach acht Jahren realpolitischer Unterstützung für Musharraf fällt die Bilanz nicht anders aus: weder Stabilität noch Demokratie im muslimischen Atomstaat Pakistan.

[roadi]

wir wollen doch mal die kirche im dorf lassen...(zitat von einem unbeliebten politiker)

 

musharraf ist kein diktator. gut, jetzt mag man ihn vielleicht als einen ansehen, wie dem auch sei, so schlimm ist das gar

nicht, ich denke sogar eher es ist gut. er wurde zunehmend bedroht von radikalen politikern und geistlichen aus pakistan.

nach der wahl waren alle situationen offen. man hätte die wahl gehabt

a) ein pakistan mit islamisten an der macht (und atombomben)

b ) ein us-freundliches pakistan mit einem diktator an der macht (auch mit atomwaffen)

 

also nimmt man b )

 

musharraf ist ohne die usa ein niemand. jetzt kann er sich etwas unabhängiger machen, wird aber auf die usa

stehts angewiesen bleiben, seine opposition ist mächtig. die länder im umkreis alle islamistisch und us-feindlich

und dann wäre dort noch der größte feind von pakistan, das ist das übermächtige indien.

 

verliert musharraf die usa und das geld, ist er erledigt im wahrsten sinne dieses wortes.

der wunsch der usa war eine demokratie. dieser wunsch geht nicht mehr in erfüllung, aber das ist auch nicht so wichtig

solange der musharraf pro-westlich bleibt.

[BarGain]

musharraf ist kein diktator.

als was bezeichnest du denn stattdessen jemanden, der sich an die macht geputscht hat? eine demokratische wahl sah damals anders aus

 

die länder im umkreis alle islamistisch und us-feindlich

das werden die inder nicht gern hören, und insbesondere die hindus als islamisten zu bezeichnen geht wohl am kern der sache vorbei

[Los_Andros]

sehr gefährliche Situation ..... Afghanistan ist alles andere als sicher, Irak ist ein Krisenherd, Türkei steht säbelrasselnd vor den Türen Iraks, und Pakistan versinkt im Chaos.

 

Jetzt sind da aber noch so Protagonisten wie Iran, Israel, Indien und Syrien, um die es tendenziell wieder sehr ruhig geworden ist, die aber bekannt sind für ihren unkontrollierbaren Aktionismus.

 

In Summe könnte man sagen, dass man da jetzt nicht einen Krisenherd hat, sondern eigentlich mehrere .... blei9bt nur zu hoffen, dass da niemand die Nerven verliert und es sich wieder alles beruhigt.

 

Das Schlimmste .... in jedem Land hängen die USA irgendwie mit drin .... die USA sind in einer ganz schlimmen Lage, weil jede Aktion eine ganze Kettenreaktion auslösen kann,

[parti]

Ein absolutes Worst-Case-Scenario was da gerade passiert und ich sehe da massive Gefahren auf die Welt zurollen, wenn sich die Lage noch weiter zuspitzt.

 

hoffen wir, dass alles gut geht!

 

history retold

 

leider lernen das die mächtigen nie.

 

kann bargain nur zustimmen.

die ganze situation ist angeheizt aber noch brauchen wir uns keine großen sorgen zu machen. in meinen augen wird es dort aber irgendwann mal richtig krachen. Die Inder und Pakistanis haben nicht grade viel Platz und sind in Sachen Fortpflanzung doch "sehr fleissig". Irgendwann fehlt einfach der Platz und aussen rum befinden sich, zumindest aus der Sicht der Inder, nur Atommächte. Pakistan und Indien streiten sich ja heute schon um die Kaschmirregion und würden sich für den Fleck die Köpfe einhauen.

Da ist es kein Wunder, wenn die Iraner an einer Atombombe bauen.

[Drella]

neben pakistan vergissst man auch schnell die anderen kriesen:

 

Let’s bomb Iran http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB...n~Scontent.html

 

Der Präsident folgt seiner Vorsehung: Gut die Hälfte aller Amerikaner rechnet mit einem Militärschlag gegen Iran vor der Präsidentenwahl. Die amerikanischen Medien ergehen sich in Kriegsahnungen, Kriegsprognosen und Kriegswünschen.

[Boersifant]

Den Militärschlag wird es schon aus rein praktischen Gründen nicht geben. Wie sollte das US-Militär neben dem Irak auch noch einen Iran-Krieg managen, der wahrscheinlich noch mehr Ressourcen erfordern würde?

[roadi]

Den Militärschlag wird es schon aus rein praktischen Gründen nicht geben. Wie sollte das US-Militär neben dem Irak auch noch einen Iran-Krieg managen, der wahrscheinlich noch mehr Ressourcen erfordern würde?

 

 

das ist kein problem. es ging den amerikanern noch nie um eine invasion des irans, das ist der gegenteil zum irak.

der iran wird in die steinzeit zurückgebombt. (was nicht sehr weit ist...)

[Reigning Lorelai]

(was nicht sehr weit ist...)

[caspar]

Ein absolutes Worst-Case-Scenario was da gerade passiert und ich sehe da massive Gefahren auf die Welt zurollen, wenn sich die Lage noch weiter zuspitzt.

 

 

na, na, na waynes....nicht so dramatisieren!

 

der herr ist schon undemokratisch an die macht gekommen und der wird auch undemokratisch weiter regieren....und die usa ist da sehr zufrieden damit! (vgl. roadi weiter oben! kirche beim dorf lassen)

 

 

sicher muss man sich jetzt in us-regierungskreisen offiziell sorgen machen um die demokratie (ist man doch selbst der quell derselben)

 

aber bring hier mal nicht innenpolitik und aussenpolitik durcheinander

 

demokratie gabs dort noch nie in pakistan, eine straffe militärische fuehrung, die ich schon am eigenen leib spueren durfte

 

 

der mann der usa muss in seinem land fuer ordnung sorgen, damit nicht unkontrollierbare kraefte (und das sind nicht nur die extremisten, sondern v.a. die gemaessigten oppositionellen, die fuer eine wahre demokratie eintreten wuerden) das ruder uebernehmen...

 

 

dasselbe spiel in aegypten, wo ein quasidiktator und mann der usa an der macht ist: wer dort wirklich fuer meinungsfreiheit und demokratie eintritt (und das ist eine ganze menge) wird sofort weggesperrt und gemassregelt...bei und interessiert das niemanden...da beissen wir nur auf radikalextreme stroemungen in aegypten an

 

es wird total unterschaetzt, welche kraft demokratieoppositionelle in diesen laendern eigentlich haetten, wenn der rest der welt nicht ihre maenner stuetzen wuerde

 

nur meine meinung

 

welche hat eigentlich deine frau?