Politikthread

[berliner]

Ich sehe das ähnlich. Man muß den Russen Partnerschaft und Kooperation bieten, ohne sich über den Tisch ziehen zu lassen und dabei auch auf Spielregeln Wert legen. Da ist unsere Politik sicher weiter als die Bevölkerung, die gerne pauschal den USA für alles die Schuld gibt.

[unser_nobbi]

Mal wieder sich den inneren Problemen zuwendend:

 

[Reigning Lorelai]

http://www.n-tv.de/Dicker_Katalog_fuer_Rot...17/1013825.html

 

schon krass:

 

Die Linke verlangte von einer künftigen Regierung den Einstieg in ein

• öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen
  
• die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
  
• Ausbau des Frankfurter Flughafens müsse gestoppt, Nachtflüge verboten werden
  
• Das Land solle die privatisierte Uniklinik Marburg-Gießen zurückkaufen,
  
• im Bund solle sich Hessen für die Abschaffung von Hartz-IV stark machen
  
• für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen
  

 

Vor allem das mit der Uniklinik liest sich so geil. Ich denke Rhön wartet nur darauf sie wieder verkaufen zu dürfen nachdem man frisch gekauft hat und massiv in den Umbau investiert und Arbeitsplätze schafft.

 

Wie dumm ist diese Partei dass man das riskieren will? Frau Metzger wird sich ohnehin enthalten, so daß nicht ein weiterer sich - wenn es um die Wurst geht - enthalten darf in Reihen der Grünen, Linken und der SPD. Das wäre nach Schlewig-Holstein der nächste Schock für die SPD. Man wird dann zwar auf Bundesebene die Verantwortung schnell von sich schieben aber für die Opposition wird das ein gefundenes Fressen sein. Hin oder her ob die Landesverbände selbst entscheiden können oder nicht. Wer stoppt diese Frau eigentlich? Eigentlich Aufgabe des Parteichefs... aber nachdem man ja Wortbruch begangen hat musste man schnell eine Lösung finden um nicht das Gesicht zu verlieren. Da den Landesverbänden freie Hand zu geben war wohl zu kurzsichtig.

 

Gruß

[BondWurzel]

Zur Auflockerung:

 

 

Köstlich Nobbi......

[Kaffeetasse]

Ich sehe das ähnlich. Man muß den Russen Partnerschaft und Kooperation bieten, ohne sich über den Tisch ziehen zu lassen und dabei auch auf Spielregeln Wert legen. Da ist unsere Politik sicher weiter als die Bevölkerung, die gerne pauschal den USA für alles die Schuld gibt.

 

gut, das ist doch ein weg, nur muss das mit dem übern tisch ziehn umgekehrt auch gelten...und vor allem müssen da mal vertrauensbildende massnahmen her. da find ich die sache mit dem raketenabwehrsystem wenig hilfreich...auch wenn beide seiten sicher wissen, dass dies das russische nukleare abschreckungspotential noch in keinster weise gefährden kann.

aber es ist eben ein erster schritt...

[unser_nobbi]

• öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen
  
• die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
  
• Ausbau des Frankfurter Flughafens müsse gestoppt, Nachtflüge verboten werden
  
• Das Land solle die privatisierte Uniklinik Marburg-Gießen zurückkaufen,
  
• im Bund solle sich Hessen für die Abschaffung von Hartz-IV stark machen
  
• für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen
  

 

Was ich einfach nicht verstehe, ist wie die Hessen sich damals so entscheiden konnten. Da kann es einem wirklich nur Angst und Bange werden, wenn man z.B. ans Saarland denkt ...

 

...und vor allem müssen da mal vertrauensbildende massnahmen her. da find ich die sache mit dem raketenabwehrsystem wenig hilfreich...

 

Das seh ich anders. Das verbessert die Verhandlungsposition. Eine Position der Schwaeche ist bei solchen Staaten immer schlecht.

 

Nehmen wir z.B. noch einmal China. Ist in Deutschland bekannt, wie China Hongkong erpresst hat, um sie zur "Wiedervereinigung" zu zwingen ? Ich denke kaum. Ein Kollege aus Peking hat mir mal eine bischen dazu mit breitem Grinsen erzaehlt.

Und da sind wir bei dem naechsten Problem: In solchen Laenders schaemt man sich nicht fuer diese Dinge, sondern ist stolz auf den Erfolg - egal mit welchen Mitteln er erzielt wurde.

Man stelle sich dagegen die Reaktion in Deutschland vor (und das waere auch ok so), wenn Deutschland irgendwie einen Zipfel Polens oder der Tschechei erpressen koennte.

[Faceman]

Da den Landesverbänden freie Hand zu geben war wohl zu kurzsichtig. <br /><br />Gruß<br />

 

Die Frage für mich ist vielmehr, ob die Bundespartei dort überhaupt ein Eingriffsrecht hat. Sprich: Ob sie denLandesverbänden freie Hand "geben" muss, oder ob diese die nicht sowieso haben. Und, wie sieht das in der Union, der FDP, den Grünen und den Linken aus. Sind da die Landesverbände auch autonom? Und noch eine: Warum machen die Grünen das Theater eigentlich mit?

[parti]

Bush kritisiert Moskaus Unabhängigkeitsvotum

 

Das nennt man wohl Doppelmoral. Entzückend wie der ganze Westen nun auf einmal von territorialer Integrität eines Landes spricht. Beim Kosovoproblem habe ich das Wort kein einziges Mal gehört.

[el galleta]

Sehr interessanter Artikel von Spiegel-Online.de.

 

saludos,

el galleta

[rolasys]

Beim Kosovoproblem habe ich das Wort kein einziges Mal gehört.

 

das kann man aber auch nicht miteinander vergleichen. Man sollte das schon ein wenig differenzierter betrachten und auch wenn man Russland wohlwollend gegenüber steht, in der Anerkennung der beiden Regionen gehen sie eindeutig zu weit.

[Kaffeetasse]

Was ich einfach nicht verstehe, ist wie die Hessen sich damals so entscheiden konnten. Da kann es einem wirklich nur Angst und Bange werden, wenn man z.B. ans Saarland denkt ...

 

 

 

Das seh ich anders. Das verbessert die Verhandlungsposition. Eine Position der Schwaeche ist bei solchen Staaten immer schlecht.

 

Nehmen wir z.B. noch einmal China. Ist in Deutschland bekannt, wie China Hongkong erpresst hat, um sie zur "Wiedervereinigung" zu zwingen ? Ich denke kaum. Ein Kollege aus Peking hat mir mal eine bischen dazu mit breitem Grinsen erzaehlt.

Und da sind wir bei dem naechsten Problem: In solchen Laenders schaemt man sich nicht fuer diese Dinge, sondern ist stolz auf den Erfolg - egal mit welchen Mitteln er erzielt wurde.

Man stelle sich dagegen die Reaktion in Deutschland vor (und das waere auch ok so), wenn Deutschland irgendwie einen Zipfel Polens oder der Tschechei erpressen koennte.

 

das mit china/hong kong würde mich mal interessieren...was meinst du da genau? soweit ich weiss gab es ne art 100jährigen "pachtvertrag" zwischen gb un china.

das argument mit "position der schwäche" kann ich auch nicht nachvollziehn...beide seiten verfügen über tausende atomwaffen. denke zwischen moskau und washington gibt es da auch ganz klare rote linien...die frage ist nur für länder wie polen un die baltischen staaten, ob sie an ihrer ost- oder westgrenze verläuft. ich würde mich als polen jedenfalls nicht allein auf die usa verlassen trotz deren großspuriger militärhilfe.

[Faceman]

<br />das kann man aber auch nicht miteinander vergleichen.

 

Und warum bitte nicht?

[Kaffeetasse]

sehe ich auch so...klar war milosevic ne ganze nummer härter und brutaler...aber vergleichen lässt sich das schon. faktisch ist doch abchasien zb schon lange kein teil von georgien mehr. die abspaltung ist einfach notwendig...auch wenn das für die von dort vertriebenen georgier hart ist. georgien muss jetz retten was zu retten ist...und das ist die unabhängigkeit des kernlandes. wenn sich die russen hier komplett zurückziehn und im gegenzug das mit dem kosovo zähneknirschend hinnehmen, könnte der westen selbiges mit abchasien und südossetien tun...von mir aus können die dann auch der russischen föderation beitreten.

[rolasys]

Und warum bitte nicht?

 

weil

 

sehe ich auch so...klar war milosevic ne ganze nummer härter und

 

Milosevic nicht nur ne Numer härter war, sondern Vökermord und die schlimmsten Verbrechen nach den 2. Weltkrieg begangen hat.

 

Und nebenbei, warum entlässt dann Russland Tschecheninen dann nicht aus der russichen Förderation? Das mit der Abspaltung ist nun mal nicht so einfach und das Völkerrecht nun mal auch nicht. Die Anerkennung durch Russland stellt aber eindeutig einen Bruch des internationalen Völkerrechts dar. (zumindest wenn man den Artiklen beispielsweise auf spiegel-online und den darin zitierten Experten glauben darf => ich schreibe dies sicherheitshaber hier mal hin, nicht dass es gleich heißt, aha, ein Experte äußerst sich, bitte erkläre mal das Völkerrecht... )

[Boersifant]

 

Das bedarf wohl keines Kommentars.

[Kaffeetasse]

weil

 

 

 

Milosevic nicht nur ne Numer härter war, sondern Vökermord und die schlimmsten Verbrechen nach den 2. Weltkrieg begangen hat.

 

Und nebenbei, warum entlässt dann Russland Tschecheninen dann nicht aus der russichen Förderation? Das mit der Abspaltung ist nun mal nicht so einfach und das Völkerrecht nun mal auch nicht. Die Anerkennung durch Russland stellt aber eindeutig einen Bruch des internationalen Völkerrechts dar. (zumindest wenn man den Artiklen beispielsweise auf spiegel-online und den darin zitierten Experten glauben darf => ich schreibe dies sicherheitshaber hier mal hin, nicht dass es gleich heißt, aha, ein Experte äußerst sich, bitte erkläre mal das Völkerrecht... )

 

vorsicht, vorsicht...das thema milosevic und kriegsverbrechen in gesamtexjugoslawien ist ein anderes...vermeng das bitte nicht. das kommt so rüber als würde dies die abspaltung vom jetzig demokratischen serbien legitimieren. schlimmste verbrechen nach dem zweiten weltkrieg...da wär ich auch sehr vorsichtig. in europa vielleicht...

[parti]

den völkermord gab es in bosnien, nicht im kosovo.

der nette cdu politiker im ntv talk von heute hat das dummer weise unter einen hut gebracht, er erwähnte srebrenica und die stadt gehört ganz sicher nicht zum kosovo.

 

na das völkerrecht mal hin oder her.

die abspaltung des kosovo war völkerrechtlich ebenfalls verboten, aber hat es eine sau im westen interessiert? ohne die finanzhilfe aus der eu würde der "staat" nichtmal existieren können. es ist im grunde nichtmal ein richtiger staat. und wenn die unabhängigkeitserklärung zweier gebiete, die eigentlich nie zu einem land gehörten völkerrechtswidrig ist, was ist dann der einmarsch und die besetzung afghanistans und des iraks?

 

naja dafür reist ja nun chaney nun nach georgien. mensch herrlich. das erinnert einen direkt an die netten reisen von herr rumsfeld. damals als man mit saddam noch bestfriend war.

mensch was waren das doch damals für gute zeiten

 

 

westliche aufbauhilfe wurden den georgien ebenfalls schon versprochen. diese kommt dann wohl in form von neuen radaranlagen, raketenabwehrstationen und neuen waffen

[Reigning Lorelai]

 

Das bedarf wohl keines Kommentars.

doch erkläre mal....

[berliner]

die abspaltung des kosovo war völkerrechtlich ebenfalls verboten, aber hat es eine sau im westen interessiert?

Die ganze Aufrechnerei bringt nichts. Selbst wenn die Anerkennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist, hat das nichts mit Georgien zu tun. Es geht doch nicht um ein paar Zehntausend Osseten. Selbst die Anerkennung Süd-Ossetiens durch Rußland könnte man akzeptieren, wenn daraus wirklich etwas für die Zukunft abzuleiten wäre, nämlich daß Moskau das Selbstbestimmungsrecht seiner Völker anerkennt. Tut es aber nicht. Es wird beim nächsten Mal wieder Grosny in Schutt und Asche legen. Können wir auch nichts dagegen tun, außer protestieren.

 

Viel spannender ist die Frage, ob man ein politisch unabhängiges, westliche orientiertes Georgien akzeptieren wird und desweiteren, ob man diese Politik der schnellen Panzer auch gegen die Ukraine einsetzen wird. Jetzt wissen sie ja, wie es geht.

 

In den baltischen Staaten gibt es auch noch 40% Russen, die offizielle staatenlos sind oder einen russischen Paß haben. Die sind zu nah am Westen für einen militärischen Konflikt, aber den Ölhahn hat man dennoch abgedreht. Weißrußland hängt am Öltropf. Das Regime ist Moskau-hörig, aber man hat auch da schon mit Lieferstopp gedroht, wenn aufgemuckt wird.

 

Interessant auch das hier:

http://de.rian.ru/business/20080522/108074477.html

 

"KIEW, 22. Mai (RIA Novosti). In der ukrainischen Hauptstadt Kiew beginnt am Donnerstag ein Energie-Gipfel über Öllieferungen aus dem Kaspi-Raum nach Europa unter Umgehung Russlands."

 

"Die Beteiligung am Gipfel haben bereits die Präsidenten von Aserbaidschan, Georgien, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien sowie EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und andere Personen bestätigt. Mehr als 30 Staatschefs und Vertreter der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Weltbank wollen dem Gipfel beiwohnen", teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit.

 

Rußland wird einiges tun, um das zu verhindern.

[Faceman]

Milosevic nicht nur ne Numer härter war, sondern Vökermord und die schlimmsten Verbrechen nach den 2. Weltkrieg begangen hat.

 

Und nebenbei, warum entlässt dann Russland Tschecheninen dann nicht aus der russichen Förderation? Das mit der Abspaltung ist nun mal nicht so einfach und das Völkerrecht nun mal auch nicht. Die Anerkennung durch Russland stellt aber eindeutig einen Bruch des internationalen Völkerrechts dar. (zumindest wenn man den Artiklen beispielsweise auf spiegel-online und den darin zitierten Experten glauben darf; ich schreibe dies sicherheitshaber hier mal hin, nicht dass es gleich heißt, aha, ein Experte äußerst sich, bitte erkläre mal das Völkerrecht...

 

Ich kann dir das nicht erklären, weil dies im wesentlichen aus internationalen Verträgen besteht. Ich kann dir nur soviel sagen, dass das Völkerrecht "für mich" für jedes Volk gleich ist. Und dass es einfach unklug ist, mit Steinen zu werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Und dass Kriege und die Berichterstattung über diese oftmals eine eigene Dynamik besitzen.

 

So, nun aber zu deinen Anwürfen: 1. Was hat die Anerkennung Kosovos als unabhängig durch den Westen mit Milosevic zu tun?, 2. Im Falle Tschecheninen stimme ich dir zu. Ich habe ja auch nie gesagt, dass ich das russische vorgehen billige, oder dass die die einzigen sind, welche sich nicht doppelmoralisch verhalten. Es ist aber was anderes, selber in der Doppelmoral gefangen zu sein, diese aber anderen in einem anderen und ähnlichen Fall vorzuwerfen. als Kritik zu üben, weil man ein Verhalten vom Grundsatz her missbilligt. Und dass der Westen vom Grundsatz her gegen die Abtrennung von Staatsteilen ist, vom Grundsatz her gegen die Klärung von Problemen mittels militärischer Gewalt, vom Grundsatz her gegen die Ausübung politischen Drucks mittels ökonomischer Hebel, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und andere offenbar auch nicht

 

Ich denke schon, dass die russische Haltung zur Zeit eine Retourkutsche gegen den Westen und die USA ist für die Verhaltensweisen der letzten, sagen wir mal großzügig, 18 Jahre. Da gab es genug Gelegenheiten, selber ungestüm nach vorne zu preschen, Claims abzustecken und internationale Verhaltensnormen auszutesten. Und nix anderes machen die Russen jetzt auch. Sie stossen in diese "Verhaltensnormen", die andere eröffnet haben, hinein und "erlauben" sich, das selbe zu tun, wie andere Mächte bzw. Großmächte. Von anderer Sichtweise über getürkte Provokationen bis zur anderen Auslegung von Vereinbarungen oder völliger Ignoranz ist alles dabei. Aber das ist alles das, was man woanders auch sieht. Genannt wurden die wichtigsten Ereignisse diesbezüglich schon. Und klar kann man die miteinander vergleichen. Da gibt es immer Unterschiede, nicht nur in Personen, auch in Territorialgrößen und -lagen, in Zeiträumen oder in der Historie. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Stichwort Vetorecht, territoriale Integrität, Kampf gegen den Terrorismus, Raketenabwehrbasis.

[unser_nobbi]

das mit china/hong kong würde mich mal interessieren...was meinst du da genau? soweit ich weiss gab es ne art 100jährigen "pachtvertrag" zwischen gb un china.

 

Ja den gabs. Abgeschlossen vor langer Zeit unter anderen Umständen.

 

Damals gab es in China ja noch eine Regierung, die eher dem 'internationalen Standard' entsprach, als heute. Soviel ich weiß, hatte man in HK große Bedenken (sie sich nun immer mehr bestätigen) gegen eine Vereinigung.

 

China hat dann wohl klar gemacht, das HK in dem Fall von jeglicher Versorgung (Wasser, etc) abgeschnitten werden wird (so wurde es mir jedenfalls erklärt). Das ist bei der Lage natürlich tödlich.

 

HK genießt noch sehr lange offiziell Sonderrechte, so dass dann ein Großteil der Leute sein Leben unter diesen Sonderrechten beenden kann. Aber die Unterdrückung geht wohl schon los.

 

Bleibt die Frage, ob eine hoffentlich positive moralische Entwicklung in China selbst die ganze Diskussion in vielleicht 50 Jahren hinfällig sein lässt. Der Welt wäre es zu wünschen. Aber dann sollte man dort mal langsam Gas geben. Aktuell ist - mit der Begründung der Olympiade - das Rad eher wieder sehr stark in die andere Richtung gedreht worden.

 

Da nun aber in Shanghai die Expo 2010 ansteht, wird sich da wohl auch erstmal nix ändern.

[parti]

Ich denke schon, dass die russische Haltung zur Zeit eine Retourkutsche gegen den Westen und die USA ist für die Verhaltensweisen der letzten, sagen wir mal großzügig, 18 Jahre. Da gab es genug Gelegenheiten, selber ungestüm nach vorne zu preschen, Claims abzustecken und internationale Verhaltensnormen auszutesten. Und nix anderes machen die Russen jetzt auch. Sie stossen in diese "Verhaltensnormen", die andere eröffnet haben, hinein und "erlauben" sich, das selbe zu tun, wie andere Mächte bzw. Großmächte. Von anderer Sichtweise über getürkte Provokationen bis zur anderen Auslegung von Vereinbarungen oder völliger Ignoranz ist alles dabei. Aber das ist alles das, was man woanders auch sieht. Genannt wurden die wichtigsten Ereignisse diesbezüglich schon. Und klar kann man die miteinander vergleichen. Da gibt es immer Unterschiede, nicht nur in Personen, auch in Territorialgrößen und -lagen, in Zeiträumen oder in der Historie. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Stichwort Vetorecht, territoriale Integrität, Kampf gegen den Terrorismus, Raketenabwehrbasis.

 

 

Die Anlehnung an den Westen und das was Georgien gemacht hat sind zudem zwei komplett verschiedene Dinge! Wir wollen ja auch nicht die Polen mit ihrem Raketenabwehrschild nicht vergessen, die einfach über die EU und NATO hinweg entschieden haben. Die EU freut sich nun über den Kaukasuskonflikt, da muss sie sich nicht mit ihren eigenen Problemen beschäftigen.

Durch die letzten Jahre ist auch die Haltung Russlands zu verstehen.

 

Jeder hat das Recht seine Bürger zu schützen, genauso wie wir das Recht auf billiges Heroin haben

[Reigning Lorelai]

http://www.n-tv.de/Heftige_Niederlage_vora...10/1014651.html

 

neuer Parteichef wird benötigt wenn man da raus will.

[unser_nobbi]

http://www.n-tv.de/Heftige_Niederlage_vora...10/1014651.html

 

neuer Parteichef wird benötigt wenn man da raus will.

 

Wenn man einen vernuenftigen findet ...

 

Vielleicht kommt es ja dann doch zu einer CDU/ FDP-Regierung und wir sind evtl. die Abgeltungssteuer los.

[Grumel]

Schon frech die Polen, bauen die einfach reine Deffensivwaffen.