Politikthread

[checker-finance]

Bestreitet auch kein Mensch, nur ging es in Köln ausschließlich um strafrechtlich relevante Sachverhalte. Warum du also plötzlich mit einem angeblich erlaubten Generalverdacht im nicht strafrechtlichen Bereich um die Ecke gekommen bist wenn es dir doch nur um Köln ging, wird wohl auf ewig dein Geheimnis bleiben, Sinn macht das keinen.

 

Nein, kein Geheimnis. Ich habe es Dir oft genug erklärt und Hellerhof hat es jetzt auch nochmal versucht. Ich glaube allerdings, dass Du Erklärungen nur von Leuten aus Deiner eigenen Filterblase annimmst.

 

Es ist ja auch nichts Schlimmes dabei, wenn jemand Polizeirecht und Strafprozeßrecht nicht auseinander halten kann. Die Unterscheidung muß man nicht kennen. Ich würde das nicht einmal dem Allgemeinwissen zurechnen, sondern eher als Spezialwissen einordnen. Da Du Dich ja als Verfassungsrechtler geriert hast, hätte es ja sein können, dass ein Grundinteresse vorhanden wäre.

 

Belassen wir es einfach bei dem für den Politikthread wesentlichen Punkt und Ausgangspunkt der Diskussion, dass Simone Peters zu Unrecht die Polizei gerüffelt hat. Sie hat sich, ohne sich richtig informiert zu haben, sofort gegen die Polizei gestellt. Das ist nicht akzeptabel und damit sollte sich jeder auseinandersetzen, der die Grünen wählen will. Offenbar steht bei ihr die Polizei unter einem Generalverdacht.

[Leonhard_E]

...eigenen Filterblase ...

 

in diesem Sinne spannend was der Tagi heute schreibt.

«Ab einer gewissen Zahl bricht jedes Asylwesen zusammen»

 

Toni Stadler arbeitete während Jahren in Flüchtlingslagern in Krisenherden auf der ganzen Welt. Heute sagt er, Migration löse die Krisen nicht, sondern verschärfe sie.

 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört ihr Volk, dass die Flüchtlingskrise zu meistern sei. Bei einem Interview bei Anne Will sagte Merkel während einer Stunde in allen Variationen: «Wir werden das schaffen.» Schaffen die das?

 

Ich weiss nicht genau, was die Kanzlerin schaffen will. Die Flüchtlingskrise ist nicht eine Aufgabe, die man lösen kann und dann ist sie erledigt. Flüchtlinge, Kriegsvertriebene und Arbeitsmigranten sind heute so mobil wie nie zuvor. Wenn man sie alle willkommen heisst, namentlich auch illegale Migranten, dann zieht das auch jene an, die sich nach einem Leben in der Wohlstandsgesellschaft sehnen. Wenn Angela Merkel jetzt eine Million Migranten willkommen heisst, dann verschiebt sie die Lösung des Problems einfach auf den Moment, an dem die zweite Million an der Grenze steht.

[bert54]

Bestreitet auch kein Mensch, nur ging es in Köln ausschließlich um strafrechtlich relevante Sachverhalte. Warum du also plötzlich mit einem angeblich erlaubten Generalverdacht im nicht strafrechtlichen Bereich um die Ecke gekommen bist wenn es dir doch nur um Köln ging, wird wohl auf ewig dein Geheimnis bleiben, Sinn macht das keinen.

 

Nein, kein Geheimnis. Ich habe es Dir oft genug erklärt und Hellerhof hat es jetzt auch nochmal versucht. Ich glaube allerdings, dass Du Erklärungen nur von Leuten aus Deiner eigenen Filterblase annimmst.

 

Es ist ja auch nichts Schlimmes dabei, wenn jemand Polizeirecht und Strafprozeßrecht nicht auseinander halten kann. Die Unterscheidung muß man nicht kennen. Ich würde das nicht einmal dem Allgemeinwissen zurechnen, sondern eher als Spezialwissen einordnen. Da Du Dich ja als Verfassungsrechtler geriert hast, hätte es ja sein können, dass ein Grundinteresse vorhanden wäre.

 

Belassen wir es einfach bei dem für den Politikthread wesentlichen Punkt und Ausgangspunkt der Diskussion, dass Simone Peters zu Unrecht die Polizei gerüffelt hat. Sie hat sich, ohne sich richtig informiert zu haben, sofort gegen die Polizei gestellt. Das ist nicht akzeptabel und damit sollte sich jeder auseinandersetzen, der die Grünen wählen will. Offenbar steht bei ihr die Polizei unter einem Generalverdacht.

 

Das darf gerne dein wesentlicher Punkt sein. Ich würde da eher sehen, dass es in unserem Land keinen Generalverdacht geben darf, aber das schließt sich ja erfreulicherweise nicht aus.

[€-man]

Das klingt nach Populismus.

 

Erfrischend, dieser Carsten Linnemann. Aber auch überzeugt? Apropos Populismus: W. Shakespeare nannte einen Populisten jemanden, der einen Spaten einen Spaten und eine Katze eine Katze nannte.

 

Gruß

€-man

[checker-finance]

Das darf gerne dein wesentlicher Punkt sein. Ich würde da eher sehen, dass es in unserem Land keinen Generalverdacht geben darf, aber das schließt sich ja erfreulicherweise nicht aus.

 

Wenn Du freundlicherweise einmal definieren würdest, was ein Generalverdacht, den es nicht geben darf sein soll, wäre schon viel erreicht. Solange Du aber schwammige Begriffe in den Raum stellst, die undefiniert herumwabern, ergibt es überhaupt keinen Sinn davon zu sprechen, dass es diese abstrakten Wesen nicht geben dürfe.

 

Aber Du wirst Dich wohl weiter um eine Konkretisierung herumdrücken...

[checker-finance]

Hat das FBI die Wahl nicht auch (stark) beeinflusst, indem es kurz vor der Wahl neue Vorwürfe gegen Hillary erhob, nur um dann wenig später wieder zurückzurudern?

 

Das FBI hat sich reingewaschen, indem sie die russischen Hacker erfunden haben. Habe den ~30 Seiten Bericht damals kurz nach der Herausgabe gelesen, er enthielt keinerlei echte Beweise, nur Behauptungen ohne Futter und gar nichts zu Putin.

 

Seit 8 Jahren werden die USA durch einen Präsidenten der Demokraten regiert. Genug Zeit, um die obersten Bundesbehörden personell mit eigenen Parteimitgliedern zu besetzen oder zumindest zu durchsetzen. Der amtierende FBI-Direktor Comey ist seit 2013 im Amt und ist damals vom PotUS selbst vorgeschlagen worden. Allerdings ist Comey Parteimitglied der Republikaner, hatte aber schon in der Bush-Regierung bestimmte Maßnahmen nicht mitgetragen.

 

Dass das FBI, bzw. der FBI-Direktor nun aktiv in den Wahlkampf eingegriffen haben soll, um eine Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu verhindern, erscheint mir nicht gerade naheligend. Wenn es doch so ist, dann haben die Demokraten selbst Schuld.

 

Comey wollte wärhrend des Wahlkampfs keine Untersuchung zu russischen Hacker-Angriffen - das DoJ hat über den Generalinspektor eingegriffen. letztlich hatten die Demokraten alle Trümpfe in der Hand.

[Schildkröte]

Das FBI hat sich reingewaschen, indem sie die russischen Hacker erfunden haben. Habe den ~30 Seiten Bericht damals kurz nach der Herausgabe gelesen, er enthielt keinerlei echte Beweise, nur Behauptungen ohne Futter und gar nichts zu Putin.

 

Seit 8 Jahren werden die USA durch einen Präsidenten der Demokraten regiert. Genug Zeit, um die obersten Bundesbehörden personell mit eigenen Parteimitgliedern zu besetzen oder zumindest zu durchsetzen. Der amtierende FBI-Direktor Comey ist seit 2013 im Amt und ist damals vom PotUS selbst vorgeschlagen worden. Allerdings ist Comey Parteimitglied der Republikaner, hatte aber schon in der Bush-Regierung bestimmte Maßnahmen nicht mitgetragen.

 

Dass das FBI, bzw. der FBI-Direktor nun aktiv in den Wahlkampf eingegriffen haben soll, um eine Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu verhindern, erscheint mir nicht gerade naheligend. Wenn es doch so ist, dann haben die Demokraten selbst Schuld.

 

Comey wollte wärhrend des Wahlkampfs keine Untersuchung zu russischen Hacker-Angriffen - das DoJ hat über den Generalinspektor eingegriffen. letztlich hatten die Demokraten alle Trümpfe in der Hand.

Auch hat ja Hillary Clinton deutlich mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Wie schon bei Al Gore vs. George W. Bush hat also das amerikanische Wahlsystem mit seinen Wahlmännern seinen Teil dazu beigetragen. Aber hätte hätte Fahrradkette. Donald Trump wird in wenigen Tagen als neuer Präses vereidigt. Schau'n mer mal, wie es unter ihm so wird.

[LagarMat]

Auch hat ja Hillary Clinton deutlich mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Wie schon bei Al Gore vs. George W. Bush hat also das amerikanische Wahlsystem mit seinen Wahlmännern seinen Teil dazu beigetragen.

Nur nebenbei: So ist nunmal das amerikanische Wahlsystem. Das müssen wir als Deutsche und Europäer einfach mal akzeptieren.

 

Jeder etwas politisch gebildete Amerikaner weiß, dass der Präsident wird, der die meisten Wahlmänner bekommt.

Dadurch, dass das immer so ist, ist das auch gerecht.

Und jedem ist klar, dass das nicht bedeuten muss, dass es gleichzeitig auch der mit den meisten Wählerstimmen sein muss.

 

Nur wir Europäer haben irgendwie eingepflanzt, dass der die Wahl gewinnen muss, der die meisten Stimmen bekommt. Dabei gibt es auch bei uns genug indirekte Wahlen.

Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA geht das aber schon seit über 200 Jahren so. Eigentlich schon seit Bestehen der Verfassung. Die heutige Art und Weise der Wahl steht seit 1803 in der Verfassung und die ist für die Amis das höchste Gut, was die amerikanische Demokratie zu bieten hat.

Es ist eine etwas andere Sichtweise, die die Amis da haben.

Und genau deshalb ist Trump auch der absolut legitime Präsident. Dass er insgesamt weniger Stimmen bekommen hat, ist schlicht nicht relevant.

 

Das wurde übrigens deshalb 1803 geändert, weil Thomas Jefferson bei der Wahl 1800 im Electoral College trotz mehr als 60% der Wählerstimmen mit 73 nur 3 Wahlmänner mehr hatte, als nötig waren und nur 8 mehr als der amtierende Präsident, der aber noch nichtmal 40% der Stimmen bekam.

Damals ging es mitunter also noch deutlich krasser zu: Ein vom Volk mit 150% der Stimmen des Gegenkandidaten gewählter Präsident - 20% absolut mehr (61,x% zu 38,x%)- wird es nur ganz knapp. Zumindest das kann es heut nichtmehr geben.

[checker-finance]

Auch hat ja Hillary Clinton deutlich mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Wie schon bei Al Gore vs. George W. Bush hat also das amerikanische Wahlsystem mit seinen Wahlmännern seinen Teil dazu beigetragen. Aber hätte hätte Fahrradkette. Donald Trump wird in wenigen Tagen als neuer Präses vereidigt. Schau'n mer mal, wie es unter ihm so wird.

 

Es hat keiner RHC oder die demokratische Partei gezwungen, ihren Wahlkampf so zu organisieren, wie sie ihn organisiert haben. Wenn sie ihre Ressourcen nun einmal schlecht alloziert haben, obwohl ihnen das us-amerikansiche Wahlsystem und auch das Wahlergebnis Gore vw. Bush bekannt war, ist das deren Problem. Wer nicht einmal so etwas hinbekommt, wäre als PotUS vermutlich noch weniger geeignet als "the Donald", der hier offensichtlich taktisch klüger agiert hat.

 

Jedes Wahlsystem beinhaltet, dass es am Ende überflüssige Stimmen gibt und solche, denen mehr Gewicht zukommt als anderen. Bei uns ist das nicht anders. All die gültigen Stimmen für Parteien, die an der 5%-hürde scheitern, sind am Ende wertlos und gleiches gilt für Stimmen, die auf Parteien entfallen, welche faktisch von der Regierungsbildung ausgeschlossen sind.

[Schildkröte]

Auch hat ja Hillary Clinton deutlich mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Wie schon bei Al Gore vs. George W. Bush hat also das amerikanische Wahlsystem mit seinen Wahlmännern seinen Teil dazu beigetragen. Aber hätte hätte Fahrradkette. Donald Trump wird in wenigen Tagen als neuer Präses vereidigt. Schau'n mer mal, wie es unter ihm so wird.

Es hat keiner RHC oder die demokratische Partei gezwungen, ihren Wahlkampf so zu organisieren, wie sie ihn organisiert haben. Wenn sie ihre Ressourcen nun einmal schlecht alloziert haben, obwohl ihnen das us-amerikansiche Wahlsystem und auch das Wahlergebnis Gore vw. Bush bekannt war, ist das deren Problem. Wer nicht einmal so etwas hinbekommt, wäre als PotUS vermutlich noch weniger geeignet als "the Donald", der hier offensichtlich taktisch klüger agiert hat.

 

Jedes Wahlsystem beinhaltet, dass es am Ende überflüssige Stimmen gibt und solche, denen mehr Gewicht zukommt als anderen. Bei uns ist das nicht anders. All die gültigen Stimmen für Parteien, die an der 5%-hürde scheitern, sind am Ende wertlos und gleiches gilt für Stimmen, die auf Parteien entfallen, welche faktisch von der Regierungsbildung ausgeschlossen sind.

Richtig, ich denke da an die Diskussion Verhältnis- vs. Mehrheitswahlrecht. Ersteres repräsentiert zwar besser die Wählerstimmen im Parlament, dafür schafft letzteres (meist) eindeutige Mehrheiten. Beim Verhältniswahlrecht sehe ich unter anderem folgende Schwachstelle: Da absolute Mehrheiten nicht so häufig vorkommen, müssen kleine Parteien mit in die Regierung geholt werden. Dabei sind diese kleinen Parteien nicht selten Zünglein an der Wage. Da sie deshalb hin und wieder mit dem scheitern der Regierung drohen können, haben sie praktisch durchaus mehr politisches Gewicht als es deren Wahlergebnis eigentlich hergibt.

[Leonhard_E]

...

Auch hat ja Hillary Clinton deutlich mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Wie schon bei Al Gore vs. George W. Bush hat also das amerikanische Wahlsystem mit seinen Wahlmännern seinen Teil dazu beigetragen. Aber hätte hätte Fahrradkette. Donald Trump wird in wenigen Tagen als neuer Präses vereidigt. Schau'n mer mal, wie es unter ihm so wird.

 

Zwar hat RHC geringfügig mehr Stimmen erhalten (welche komplett in California lagen), aber The Donald hat deutlich mehr Wahlbezirke gewonnen. Darunter auch viele Stammbezirke der Demokraten.

[GoGi]

Ersteres repräsentiert zwar besser die Wählerstimmen im Parlament [...]

Was ohnehin nicht exakt geht und auch nicht wichtig ist.

[...] haben sie praktisch durchaus mehr politisches Gewicht als es deren Wahlergebnis eigentlich hergibt.

Oder - noch schlimmer - es kommt zu großen Koalitionen, was dazu führt, dass die Kanzlerin nicht mehr so leicht abgewählt werden kann.

[Schildkröte]

@ Leonhard_E:

2.864.974 Stimmen mehr nennst Du geringfügig?

 

@ GoGi:

Warum ist es nicht wichtig, dass des Volkes Wille entsprechend im Parlament repräsentatiert wird?

Große Koalitionen machen die großen kleiner und die kleinen größer.

[GoGi]

Warum ist es nicht wichtig, dass des Volkes Wille entsprechend im Parlament repräsentatiert wird?

 

[...] the fundamental problem has always been: who should rule the state? [...] The Athenian practice had been [...] the people [...] should rule. [...] From the point of view here adopted, the important thing is that, in practice, the Athenian democrats regarded their democracy as the alternative to tyranny—to arbitrary rule: in fact, they knew well that a popular leader might be invested with tyrannical powers by a popular vote.

 

So they knew that a popular vote may be wrongheaded, even in the most important matters. The Athenians were right: decisions arrived at democratically, and even the powers conveyed upon a government by a democratic vote, may be wrong. It is hard, if not impossible, to construct a constitution that safeguards against mistakes. This is one of the strongest reasons for founding the idea of democracy upon the practical principle of avoiding tyranny rather than upon a divine, or a morally legitimate, right of the people to rule.

 

[...]

 

In “The Open Society and its Enemies” I suggested that an entirely new problem should be recognised as the fundamental problem of a rational political theory. The new problem, as distinct from the old “Who should rule?”, can be formulated as follows: how is the state to be constituted so that bad rulers can be got rid of without bloodshed, without violence?

 

Der ganze Artikel ist äußerst lesenswert. Das Buch auch.

[Leonhard_E]

@ Leonhard_E:

2.864.974 Stimmen mehr nennst Du geringfügig?

 

...

 

Selbstverständlich. Ich beziehe mich auf die hier vorliegenden Zahlen. Dann sind es ~2% mehr. Das ist für mich geringfügig.Man beachte auch: Das sind nur die abgegebenen Stimmen und nicht die Wahlberechtigten.

 

Jedoch hat Trump 3084 von 3141 Counties gewonnen, das sind 98,1%, was ich wiederum als deutliches Ergebnis sehe.

Wobei das natürlich Fakenews sind, andere Quellen schreiben von 489 Counties bei HRC vs. 2623 bei Trump, was wiederum

84% entspricht und auch ein deutliches Ergebnis darstellt. Allerdings stimmen hier die Summen nicht überein, d.h. es ergibt

sich eine unterschiedliche Anzahl an Counties.

 

Hinweis: Mir geht es sicher nicht darum, Trump zu verteidigen. Es sollen nur weitere Aspekte bei der Betrachtung dieses "mehr Stimmen bei HRC" Szenarios eingebracht werden.

[kleinerfisch]

Nur nebenbei: So ist nunmal das amerikanische Wahlsystem. Das müssen wir als Deutsche und Europäer einfach mal akzeptieren.

Nur wir Europäer haben irgendwie eingepflanzt, dass der die Wahl gewinnen muss, der die meisten Stimmen bekommt. Dabei gibt es auch bei uns genug indirekte Wahlen.

...Die heutige Art und Weise der Wahl steht seit 1803 in der Verfassung und die ist für die Amis das höchste Gut, was die amerikanische Demokratie zu bieten hat.

Es ist eine etwas andere Sichtweise, die die Amis da haben.

Das stimmt so nicht ganz, s. zB die Initiative National Popular Vote Interstate Compact, der immerhin bereits (meist blaue) Staaten mit 30% der Wahlmänner zugestimmt haben und die faktisch auf eine Systemänderung hin zum Popular Vote hinausläuft.

 

 

Und genau deshalb ist Trump auch der absolut legitime Präsident. Dass er insgesamt weniger Stimmen bekommen hat, ist schlicht nicht relevant.

Da stimme ich Dir zu. Alle kannten die Regeln vorher und es bringt nichts, hinterher zu sagen "nach anderen Regeln hätten wir gewonnen".

 

 

Das wurde übrigens deshalb 1803 geändert, weil Thomas Jefferson bei der Wahl 1800 im Electoral College trotz mehr als 60% der Wählerstimmen mit 73 nur 3 Wahlmänner mehr hatte, als nötig waren und nur 8 mehr als der amtierende Präsident, der aber noch nichtmal 40% der Stimmen bekam.

Damals ging es mitunter also noch deutlich krasser zu: Ein vom Volk mit 150% der Stimmen des Gegenkandidaten gewählter Präsident - 20% absolut mehr (61,x% zu 38,x%)- wird es nur ganz knapp. Zumindest das kann es heut nichtmehr geben.

Ich weiß nicht was Du meinst. Laut Wikipedia wurde nach 1800 lediglich die Wahl des Vize- von der des Präsidenten getrennt.

Ein wichtiger Grund für das Electoral College in seiner heutigen Form waren die Sklaven im Süden. Um den Sklavenstaaten eine überproportionale Representation zu geben, ohne die sie nicht in die Union eigetreten wären. Nach der sog. drei Fünftel Klausel zählte jeder Sklave bei der Bevölkerung seines Staates als 60%-Stimme. Da sie natürlich nicht wählen durften, lief die Klausel auf eine Überrepresentation der weißen Bevölkerung der Sklavenstaaten hinaus.

Nach Abschaffung der Sklaverei änderte sich das auch lange nicht wirklich, da die Schwarzen im Süden weitgehend von den Urnen ferngehalten wurden (wie das ja auch heute immer wieder versucht wird, s. zB letztes Jahr in North Carolina).

[checker-finance]

Warum ist es nicht wichtig, dass des Volkes Wille entsprechend im Parlament repräsentatiert wird?

 

[...] the fundamental problem has always been: who should rule the state? [...] The Athenian practice had been [...] the people [...] should rule. [...] From the point of view here adopted, the important thing is that, in practice, the Athenian democrats regarded their democracy as the alternative to tyranny—to arbitrary rule: in fact, they knew well that a popular leader might be invested with tyrannical powers by a popular vote.

 

So they knew that a popular vote may be wrongheaded, even in the most important matters. The Athenians were right: decisions arrived at democratically, and even the powers conveyed upon a government by a democratic vote, may be wrong. It is hard, if not impossible, to construct a constitution that safeguards against mistakes. This is one of the strongest reasons for founding the idea of democracy upon the practical principle of avoiding tyranny rather than upon a divine, or a morally legitimate, right of the people to rule.

 

[...]

 

In “The Open Society and its Enemies” I suggested that an entirely new problem should be recognised as the fundamental problem of a rational political theory. The new problem, as distinct from the old “Who should rule?”, can be formulated as follows: how is the state to be constituted so that bad rulers can be got rid of without bloodshed, without violence?

 

Der ganze Artikel ist äußerst lesenswert. Das Buch auch.

 

 

So ähnlich hat es ja auch Warren Buffett formuliert: Er suche nach Unternehmen mit Geschäftsmodellen, die so stabil sind, dass sie auch dann noch Renditen abwerfen, wenn das Unternehmen zeitweise von einem Schwachkopf geführt wird.

 

Volkswille, da besteht glaube ich Einigkeit, ist sowieso eine Fiktion. Einfacher ausgedrückt als in dem Text von Popper, es geht in der klassischen Fragestellung schlicht um Legitimation der Herrschaft. Bei einer Präsidentenwahl oder auch bei einer Wahl eines Wahlmanns für ein Wahlsprengel ist nur ein Amt pro Wahlgebiet zu vergeben. Da ist ein Verhältniswahlrecht denklogisch ausgeschlossen.

 

Die Wahl zur Zusammensetzung eines Parlaments mit der zur Besetzung des Präsidialamts zu vergleichen ist ein klassischer Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

[checker-finance]

Und genau deshalb ist Trump auch der absolut legitime Präsident. Dass er insgesamt weniger Stimmen bekommen hat, ist schlicht nicht relevant.

Da stimme ich Dir zu. Alle kannten die Regeln vorher und es bringt nichts, hinterher zu sagen "nach anderen Regeln hätten wir gewonnen".

 

Genau das ist der entscheidende Punkt. Weder kann man sich die Regeln aussuchen noch die passende Wählerschaft. Letztere hat bei HRC eben zu deutlich gemerkt, dass HRC zu große Teile der Wählerschaft verachtet.

 

Es bringt auch nichts, wenn gescheiterte Kandidaten hinterher anführen, der Gegenkandidat habe nur mehr Stimmen bekommen, weil man die eigene Wählerschaft nicht habe mobilisieren können. Auch da weiß man vorher, dass generelle Zustimmung irrelevant ist und es auf die ankommt, die im Wahlbüro eine gültige Stimme abgeben. Wer nur die Zustimmung von Couchpotatoes bei Telefonumfragen erreicht, geht dann eben ganz klassisch in der analogen Welt der Wahl per Kreuz auf Papier unter.

 

Wütende, alte, weiße Männer haben Trump gewählt - wenn das eine signifikante Wählergruppe ist, dann muß ein kandidat sich eben überlegen, wie er und seine Politik für diese Wählergruppe akzeptabel wird und ihr eine Perspektive bietet.Eine Wählergruppe zu beschimpfen kann man sich als Kandidat leisten, wenn man auf ihre Stimmen nicht angewiesen ist. Ist ja nicht so, dass nicht auch Trump Wähler beschimpft hätte.

 

Die Abstimmung über den Friedensvertrag in Kolumbien, die Abstimmung über den Brexit, die Wahl in Italien und nun auch die Wahl in den USA haben für mich durchaus auch eine positive Seite. Das politische Establishment hat klar aufgezeigt bekommen, dass Wahlen keine Selbstläufer sind und das kein Konzept alternativlos ist. In Österreich hat - auch das muß man anerkennen - van der Bellen mit Respekt gegenüber auch denen, die ihn ablehnen, und mit echten Bemühen um alle Wähler den Trend gedreht.

[BondWurzel]

Trump passt zu den USA, mehr sollte man auch von da nicht erwarten, alles sehr einfach dort strukturiert vom Burger bis zu Gen-Food, mal ganz zu schweigen vom Bier. :lol:

[BondWurzel]

Die Psycho-Tricks des Donald Trump - wie er mit jedem von uns spielt

http://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--seine-psycho-tricks---wie-er-mit-jedem-von-uns-spielt-7287492.html

[berliner]

Trump passt zu den USA, mehr sollte man auch von da nicht erwarten, alles sehr einfach dort strukturiert vom Burger bis zu Gen-Food, mal ganz zu schweigen vom Bier. :lol:

 

Der Affe hätte nie Präsident werden würden. Ein id***, der sich für ein Genie hält und auf sämtliche Expertise intelligenterer Leute pfeift. Hatten wir auch mal. Ich hoffe, man hat ihm nicht die richtigen Atom-Codes gegeben. Den Rest wird man überstehen, auch wenn wir sicher Kollateralschäden erleiden, wenn er die amerikanische Wirtschaft mit be*********en Maßnahmen beschädigt.

 

Was sinnd denn das hier für bekloppte Zensurmaßnahmen mit den Sternchen? Darf man auch nicht mehr Nippel schreiben? Doch, darf man. Immerhin.

[odensee]

Jeder etwas politisch gebildete Amerikaner weiß, dass der Präsident wird, der die meisten Wahlmänner bekommt.

Dadurch, dass das immer so ist, ist das auch gerecht.

Dies von jemand zu lesen, der mehr Volksentscheide fordert, erstaunt mich. (Und Nein, das heißt nicht, dass ich das Wahlsystem der USA kritisiere.... die sollen das gerne so machen, wie sie das für richtig halten. Und nochmal nein: ich zweifle auch nicht an, dass die US-Amerikaner genau den Präsidenten bekommen haben, den sie wollten.)

 

Bist du nicht jemand, der gelegentlich die Legitimation des europäischen Parlamentes anzweifelt? Da könnten wir sogar zusammenkommen. Ich emfinde es auch als ungerecht, dass Deutschland durch die "degressiv proportionale" Sitzverteilung deutlich weniger Abgeordnete (pro Einwohner) dort hat als Zypern oder Malta. Ein EU-Parlamentarier aus Malta steht für ca. 70.000 Bürger, ein EU-Parlamentarier aus Deutschland für ca. 850.000 Bürger. Es ist aber nunmal Gesetz und jeder etwas politisch gebildete Europäer weiß, dass es so ist. Nach deiner Logik ist es aber gerecht, weil es ja jeder politisch gebildete Europäer weiß und es immer so ist.

 

Ebenso empfinde ich es als ungerecht, dass das Bundesland, in dem ich wohne, gerade mal sechs Sitze im Bundesrat hat. Sechs andere Bundesländer (in einem davon wohnst du) haben in Summe(!) weniger Einwohner als das Bundesland, in dem ich wohne, trotzdem aber zusammen 23 Sitze im Bundesrat. Es gibt sogar ein Bundesland mit 4 Sitzen im Bundesrat, das weniger Einwohner hat als die drei größten Städte des Bundeslandes in dem ich lebe. Empfinde ich auch als ungerecht. Es ist aber nunmal Gesetz und jeder etwas politisch gebildete Deutsche weiß, dass es so ist. Nach deiner Logik ist es aber gerecht, weil es ja jeder politisch gebildete Deutsche weiß und es immer so ist.

[Schildkröte]

Mit der EU bzw. den Vereinigten Staaten von Europa ist es etwas schwierig derzeit. Momentan gibt es ja einen Trend zum Nationalismus und Protektionismus. Aber dieser Trend geht bestimmt wieder vorbei. Dann ist die Frage, wie aus einem europäischen Staatenbund ein europäischer Bundesstaat werden kann. Gegenwärtig bezweifle ich, dass viele europäische Länder noch mehr Kompetenzen an die EU abgeben werden. Diesbezüglich haben uns Euro- und Staatsschulden- sowie Flüchtlingskrise sehr weit zurückgeworfen.

[tom1956]

Mit der EU bzw. den Vereinigten Staaten von Europa ist es etwas schwierig derzeit. Momentan gibt es ja einen Trend zum Nationalismus und Protektionismus. Aber dieser Trend geht bestimmt wieder vorbei. Dann ist die Frage, wie aus einem europäischen Staatenbund ein europäischer Bundesstaat werden kann. Gegenwärtig bezweifle ich, dass viele europäische Länder noch mehr Kompetenzen an die EU abgeben werden. Diesbezüglich haben uns Euro- und Staatsschulden- sowie Flüchtlingskrise sehr weit zurückgeworfen.

 

Wie ich schon mehrfach ausgeführt habe, kann man die EU (vielleicht) noch retten, wenn man die Fehlkonstruktion "Euro" beseitigt. Allerdings hat die Euro-Rettungspolitik samt Auflagen schon enorm viel Vertrauen untereinander zerstört und die Stimmung vergiftet. Von den zahllosen Vertrags- und Rechtsbrüchen bis hin zur Rechtsbeugung ganz zu schweigen (diese Erfahrung habe ich auch bei großen Unternehmen gemacht: Wer Regeln, die er sich selbst aus guten Gründen gegeben hat, kontinuierlich in die Tonne tritt, befindet sich auf einem extrem abschüssigen Weg). Das Problem der fehlkonstrurierten Währung wird aber nicht mal diskutiert - wahrscheinlich aus Angst, weil die EU bereits jetzt so fragil geworden ist !?

 

Was generell erstaunt: Die Überheblichkeit und Belehrungen seitens der EU gegenüber USA. Damit hier kein falscher Tenor aufkommt: Hätte weder Trump noch Clinton gewählt. Allerdings funktioniert doch die EU so schlecht, daß ich mich frage, woher dieses Sendungsbewußtsein stammt ? Von Wirtschaftswachstum oder Arbeitslosigkeit über die fehlkonstruierte Währung bis hin zur Staatsverschuldung (wächst in den meisten Ländern trotzt Nullzins). Und da sind Themen wie Flüchtlingskrise oder gemeinsame Verteidigung noch gar nicht angesprochen. Machchem hier würde ich mal eine längere Reise durch Südeuropa empfehlen - Reisen in die mediterranen Länder bildet enorm. Damit meine ich keinen Badeurlaub, sondern sich z. B. mal mit offenen Augen durch Sizilien bewegen.

 

Eine geordnete Rückabwicklung des Euro wird schlimm - deutlich schlimmer könnte das eruptive Ende des Euro werden. Ein erster kleiner Vorgeschmack könnte die Wahl in Frankreich sein. Es darf gezittert werden. Oder die eventuellen Neuwahlen in Italien. Oder ...

[€-man]

Was generell erstaunt: Die Überheblichkeit und Belehrungen seitens der EU gegenüber USA.

 

Erstaunt mich mittlerweile nicht mehr. Hier paaren sich zwei Zombies. Einerseits die Dummheit - speziell einiger deutschen Politiker und der entsprechenden Hofberichterstatter - vor und nach der Wahl, Hr. Trump persönlich anzugehen. Und andererseits die schon ätzend gewordene scheinbare moralische Überlegenheit, die bei uns Einzug gehalten hat. Eine Zombie-Ehe halt.

 

Als zusätzlichen Effekt versucht man damit natürlich auch, die hiesigen Wähler von einem derartigen "Blödsinn" abzuhalten.

 

Gruß

€-man

 

P.S. Als wenn ca. die Hälfte aller amerikanischen Wähler hochgradige Deppen wären.