Politikthread

[Schildkröte]

Lieber Faustus,

 

gerade kam mir ein Link des Weges, der zu unserer heutigen Korrespondenz passt:

EU-Staaten schieben 43 Prozent abgelehnter Asylbewerber nicht ab

Auf Einladung der CSU informiert der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf der Klausurtagung der bayerischen Regierungspartei über die Abschiebepraxis der EU. Seine Bilanz ist ernüchternd.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frontex-chef-eu-staaten-setzen-abschiebungen-nur-zum-teil-um-14605871.html

 

Da schwimmen Berlin, Bremen und Brandenburg, die drei dicken Bs des deutschen Bildungsniederganges, ja voll im europäischen Mainstream.

(Und wie es ausschaut, wird sich in Bezug auf den Bildungsniedergang zu den drei Bs bald noch ein viertes B dazugesellen. Grün macht's möglich.)

Sowas ist bestimmt auch nur postfaktisch.

[Leonhard_E]

Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten

 

Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil

will die "verfehlte europäische Asylpolitik" beenden. Illegale Einreisen müssten

unterbunden werden.

 

 

Schon wieder diese verwirrten, postfaktischen, rechtspopulistischen Österreicher.

[LagarMat]

Der erste Kommentar darunter ist zum Weglegen.

 

"Österreich fordert "

Bei aller Liebe, liebe Österreicher! Was gut und richtig für uns ist, kann unsere Bundesregierung selber entscheiden! Und diese braucht eure populistischen Forderungen nicht.

Wir als Deutsche nehmen nämlich unsere Verantwortung sehr ernst! Humanität gegenüber verzweifelten Schutzsuchenden kennt nun mal keine Obergrenze!

Pahahaha

Jeder Satz ein Knaller!

Und offenbar, wenn man die weiteren Kommentare dieser Person liest, ist der Kommentar ernst gemeint.

 

Der Benutzername: stop deportations (mit "Refugees Welcome"-Bildchen)

(Als ob es Abschiebungen in nennenswertem Ausmaß gäbe.^^)

[LagarMat]

Ich hatte heut sowieso schon wieder mehrfach den Eindruck, dass Zeitonline zum Parteiorgan der Grünen degeneriert.

 

Dieser Artikel ist auch klasse:

"Mit einer gewissen Grundaggressivität"

Kommentatoren und Politiker sind sich nach Silvester einig: Die Polizei habe Köln vor Tausenden gewaltbereiten Nordafrikanern beschützt. Doch gab es die überhaupt?

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/silvesternacht-koeln-polizei-migranten-racial-profiling-nordafrikaner

 

Yunous kam vor einem Jahr nach Deutschland, Adil vor vier Jahren. Beide gehen nicht zur Schule, Adil hat sie vor einiger Zeit abgebrochen. Er sagt, dass er eine Ausbildung zum Fachinformatiker beginnen möchte, weiß aber noch nicht, wann und wie. Am Mittag war er bei einer Beratungsstelle für minderjährige Flüchtlinge, seither sitzt er auf der Bank und spielt mit seinem Smartphone. Auch als die Geschäfte irgendwann schließen, bleiben sie hocken.

Die armen Jungs bekommen einfach keine Perspektive geboten.

 

Am Ende kommt lustiger Satz:

Der Wissenschaftler warnt zudem, die jungen Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren. In Wahrheit gebe es zwei Gruppen. Da seien zum einen Berufskriminelle, junge Maghrebiner, die sich als Trickdiebe verdingen. Sie träten häufig in Gruppen auf, vermutlich gelenkt durch mächtige Leute im Hintergrund. Und da gebe es andererseits jene Gestrandeten. "Diese jungen Leute haben hierzulande keine Chance, etwas zu werden. Zugleich haben sie aber auch keine Möglichkeit, aus diesem aussichtslosen Leben auszusteigen", sagt Berrissoun. Deshalb sei die Gefahr groß, dass sie abrutschten und als Mitläufer bei den organisierten Kriminellen landeten.

 

Die Lösung dafür kann natürlich nicht sein, die Herren allesamt außer Landes zu schaffen.

Nein, wir müssen uns eben noch mehr um diese armen Menschen kümmern. Tun wir es nicht, sind wir selbst schuld, wenn sie uns jedes Jahr zu Silvester beglücken und einfach nur "die gute Atmosphäre" genießen wollen.

[Leonhard_E]

Der erste Kommentar darunter ist zum Weglegen.

 

"Österreich fordert "

Bei aller Liebe, liebe Österreicher! Was gut und richtig für uns ist, kann unsere Bundesregierung selber entscheiden! Und diese braucht eure populistischen Forderungen nicht.

Wir als Deutsche nehmen nämlich unsere Verantwortung sehr ernst! Humanität gegenüber verzweifelten Schutzsuchenden kennt nun mal keine Obergrenze!

Pahahaha

Jeder Satz ein Knaller!

Und offenbar, wenn man die weiteren Kommentare dieser Person liest, ist der Kommentar ernst gemeint.

 

Der Benutzername: stop deportations (mit "Refugees Welcome"-Bildchen)

(Als ob es Abschiebungen in nennenswertem Ausmaß gäbe.^^)

 

Leider kann ich über so etwas schon eine Weile nicht mehr lachen. Hatte neulich eine Alt-Grüne am Nachbartisch, die ihre beiden Flüchtlinge offenbar einer Freundin vorgeführt hat.

Mir fehlte nur noch ein deutliches "schau mal was mein Flüchtling alles kann".

 

Aus den Kommentaren habe ich diesen Link gelesen.

Mich verwundert durchaus stark, was in dem eigentlich sehr linkslastigen Blatt "Zeit" inzwischen alles gesagt werden darf. Das war definitiv vor 6 Monaten noch ganz anders.

[LagarMat]

Ich hatte vor ein paar Tagen zwei recht junge Hipstermädels bei Starbucks in der Schlange vor mir. (Musste leider recht lange warten.)

Dabei kam ich nicht umhin, ihre Unterhaltung mit anzuhören.

 

Sinngemäß:

Die Anna heiratet jetzt ... (Pause) ... damit er hier bleiben kann ... (Pause) ... und auch ein bisschen aus Liebe. ... (Pause) ... aber sie kennen sich erst seit vier Monaten. ... (Pause) ... und ich frag mich immer, wie sie sich mit ihm unterhält. Er kann kein Deutsch, kein Englisch und sie kein Arabisch.

 

Am Berliner Landgericht gibt es übrigens seit heut wieder einen bereichernden Prozess.

Der 29-Jährige - ein aus Tunesien stammender abgelehnter Asylbewerber - und die Lehrerin hatten sich Anfang 2016 in einem Lokal kennengelernt. Der Mann hatte sich zunächst um eine Dolmetschertätigkeit bei der Flüchtlingshilfe bemüht.

 

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte die schwangere Frau heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen angriff. Er habe sie getötet, "weil er es nicht akzeptieren wollte, dass sich die Geschädigte von ihm getrennt hatte und das gemeinsame Kind ohne ihn groß ziehen wollte", heißt es in der Anklage.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/01/prozess-um-mord-an-schwangerer-lehrerin-in-berlin.html

 

Alles Einzelfälle.

[Leonhard_E]

Ich hatte vor ein paar Tagen zwei recht junge Hipstermädels bei Starbucks in der Schlange vor mir. (Musste leider recht lange warten.)

Dabei kam ich nicht umhin, ihre Unterhaltung mit anzuhören.

 

Sinngemäß:

Die Anna heiratet jetzt ... (Pause) ... damit er hier bleiben kann ... (Pause) ... und auch ein bisschen aus Liebe. ... (Pause) ... aber sie kennen sich erst seit vier Monaten. ... (Pause) ... und ich frag mich immer, wie sie sich mit ihm unterhält. Er kann kein Deutsch, kein Englisch und sie kein Arabisch.

 

Am Berliner Landgericht gibt es übrigens seit heut wieder einen bereichernden Prozess.

Der 29-Jährige - ein aus Tunesien stammender abgelehnter Asylbewerber - und die Lehrerin hatten sich Anfang 2016 in einem Lokal kennengelernt. Der Mann hatte sich zunächst um eine Dolmetschertätigkeit bei der Flüchtlingshilfe bemüht.

 

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte die schwangere Frau heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen angriff. Er habe sie getötet, "weil er es nicht akzeptieren wollte, dass sich die Geschädigte von ihm getrennt hatte und das gemeinsame Kind ohne ihn groß ziehen wollte", heißt es in der Anklage.

http://www.rbb-onlin...-in-berlin.html

 

Alles Einzelfälle.

 

Wahnsinn, da könnte man fast wieder gläubig werden, wenn man sowas hört.

 

Leider wird über Einzelfälle nur wenig berichtet. Diese haben ja oft nur regionale Bedeutung, so dass zwar internationale Medien eine Titelseite daraus machen, nur unsere Tagesschau aber nichts davon wissen will. Da müsste doch glatt mal jemand eine Einzelfall-Map erfinden, damit solche regionalen Ereignisse auch für ein breiteres Publikum verfügbar werden. Und ich kann definitiv bestätigen, dass dort nur ein winzig kleiner Bruchteil erfasst wird.

[Schildkröte]

Könnte es sein, dass die Zeit nach dem Tode ihres Herausgebers Helmut Schmidt nach links abgedriftet ist?

[aragon7]

Könnte es sein, dass die Zeit nach dem Tode ihres Herausgebers Helmut Schmidt nach links abgedriftet ist?

Nein, das könnte nicht sein, das ist so.

[€-man]

Deine Meinung. Der Wohlstandsgewinn durch die EU war in den letzten 20 Jahren enorm.

 

Ah, jetzt verstehe ich was Du meinst.

 

Und jetzt ist mir auch glasklar, dass man den auch den übrigen offiziellen Statistiken (auch BAMF) uneingeschränkt Glauben schenken kann. Was bin ich froh, der Aluhut bietet nämlich verflucht wenig Tragekomfort.

 

Frohes Träumen und Gruß

€-man

 

P.S. Ob die Zahlen im Linkbeitrag ganz exakt sind, kann ich nicht prüfen.

[Schildkröte]

Aus gegebenem Anlass habe ich nochmal etwas recherchiert. Ein ganz bestimmter User hat mir ja unterstellt, dass ich Verschwörungstheorien verbreite, wenn ich (durch konkrete Beispiele belegt) von tendenziöser Berichterstattung spreche. Seiner Auffassung nach sei tendenziöse Berichterstattung durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Das sagt Wikipedia dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Medienmanipulation

 

Gezielte Manipulation durch bewusste einseitige Berichterstattung widerspricht den Grundsätzen unabhängiger journalistischer Berichterstattung und journalistischer Ethik sowie den Regeln des Deutschen Presserates.

[Hellerhof]

Aus gegebenem Anlass habe ich nochmal etwas recherchiert. Ein ganz bestimmter User hat mir ja unterstellt, dass ich Verschwörungstheorien verbreite, wenn ich (durch konkrete Beispiele belegt) von tendenziöser Berichterstattung spreche. Seiner Auffassung nach sei tendenziöse Berichterstattung durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Das sagt Wikipedia dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Medienmanipulation

 

Gezielte Manipulation durch bewusste einseitige Berichterstattung widerspricht den Grundsätzen unabhängiger journalistischer Berichterstattung und journalistischer Ethik sowie den Regeln des Deutschen Presserates.

 

Durch die genannten Freiheiten ist sowas in der Tat gedeckt. Der Presserat hat mit seinen Beschlüssen keine Möglichkeit Recht zu setzen.

 

Ich habe hier schonmal von einer Studie zur Berichterstattung in der Flüchtlingskrise gesprochen. Nun gibt es ein Video von einem Vortrag, der das (vorläufige) Ergebnis seiner Studie vorstellt und diskutiert:

 

 

Edit: Was mache ich falsch, dass das Video nicht richtig eingebunden wird? Danke an den Tippgeber!

[Schwachzocker]

Aus gegebenem Anlass habe ich nochmal etwas recherchiert. Ein ganz bestimmter User hat mir ja unterstellt, dass ich Verschwörungstheorien verbreite, wenn ich (durch konkrete Beispiele belegt) von tendenziöser Berichterstattung spreche. Seiner Auffassung nach sei tendenziöse Berichterstattung durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Das sagt Wikipedia dazu: https://de.wikipedia...ienmanipulation

 

Gezielte Manipulation durch bewusste einseitige Berichterstattung widerspricht den Grundsätzen unabhängiger journalistischer Berichterstattung und journalistischer Ethik sowie den Regeln des Deutschen Presserates.

Ich meinte die Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz, nicht die "Regeln" irgendeines Rates.

"Grundgesetz", sagt Dir das etwas? Ansonsten bitte nochmal "etwas" recherchieren.

 

 

Edit: Bevor es wieder zu Missverständnissen kommt. Ich meine das deutsche Grundgesetz, nicht das von Äquatorialguinea.

Dieser Hinweis erscheint mir dann doch erforderlich.

 

[Schildkröte]

Fühlt sich nicht irgendein ganz bestimmtes Tier immer angesprochen? Ach ja, Deutschland hat ja keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Und bevor der trollige Forenkollege gleich wieder den Oberlehrer raushängen lässt, verweise ich gleich selbst auf Artikel 146:

 

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

[Schwachzocker]

...

P.S. Ob die Zahlen im Linkbeitrag ganz exakt sind, kann ich nicht prüfen.

Eigenartig, die Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen, konnten hier im Forum ganz genau überprüft werden.

[LagarMat]

Durch die genannten Freiheiten ist sowas in der Tat gedeckt. Der Presserat hat mit seinen Beschlüssen keine Möglichkeit Recht zu setzen.

Ich habe hier schonmal von einer Studie zur Berichterstattung in der Flüchtlingskrise gesprochen. Nun gibt es ein Video von einem Vortrag, der das (vorläufige) Ergebnis seiner Studie vorstellt und diskutiert:

Top-Vorlesung!

 

Zu dem von der Arbeitgeberseite 2005/2006 eingeführten Begriff Willkommenskultur:

(ganz ganz kurzer Auszug)

Da hatten wir dieses schöne Topos "Willkommenskultur"

(...)

Wir Deutschen pflegen eine menschenfreundliche, weltoffene Willkommenskultur. Und wir helfen den in Not geratenen Menschen.

Wir sind toll!

 

Die Gehirnwäsche war offenbar erfolgreich, wie repräsentative Umfragen zeigen, die Haller zitiert.

 

Eine wirklich erfrischende Vorlseung. Ich kenne die Thematisierung dieses Bereiches von meiner Uni nur in der Weise, die Haller zwischen den Zeilen recht hart kritisiert.

[Schwachzocker]

Ich erlaube mir eine Zusammenfassung:

 

Die User aragon7, Leonhard_Eund LagarMat haben sich Tarnjacken übergezogen und sich Schuhcreme ins Gesicht geschmiert, um die Menschen vom anderen Stamm zu bekämpfen. Diese fallen über unsere Frauen her, wodurch die eigene Fortpflanzung erschwert und der Fortbestand des eigenen Stammes gefährdet ist.

Da gibt es nur einige Probleme:

 

Ein User bekommt schon beim Anblick eines Goldminen-ETF zittrige Knie.

Ein anderer ist gerade das Wagnis eingegangen, und hat sich nachrangige Anleihen ins Depot gelegt.

Wieder ein anderer User will den Zinseszins abschaffen, weiß nur noch nicht wie.

 

Mein Rat: Lasst es!

 

Der Gegner könnte bei dem Anblick in Versuchung geraten, gleich das Verteidigungsministerium einzunehmen, um die dort anwesende Ministerin zu begrabschen.

[Leonhard_E]

EU-Kommission: Keine Asylzentren außerhalb Europas geplant

 

Pläne für Asylzentren außerhalb Europas gebe es nicht, sagte eine Sprecherin in Brüssel und

reagierte damit auf Äußerungen des österreichischen Verteidigungsministers Doskozil. Der sozialdemokratische

Politiker fordert in einem Arbeitspapier, Asylanträge nur noch außerhalb der EU anzunehmen - und zwar in

Zentren, die eigens zu diesem Zweck in Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan errichtet werden

sollen. Weiter heißt es, die EU-Staaten würden dann selbst bestimmen, wer nach Europa einreisen dürfe und

nicht Schlepperorganisationen.

[LagarMat]

Na mal schaun, wie lang die Damen und Herren in Brüssel sich noch auf diese Weise gerieren werden.

Die österreichische Position ist die einzig richtige.

Die Brüsseler Positionierung ist weltfremd, mittel- und langfristig zerstörerisch und nur nachvollziehbar, wenn man ihnen unterstellt, dass sie weiterhin willen- und widerstandslose Billigarbeitnehmer in Massen einführen wollen.

Der Terminus "Willkommenskultur" war ja auch eine Erfindung der Arbeitgeberseite. Gut möglich, dass hier wieder irgendwelche Lobbyisten der EU-Sprecherin ihr Gefasel in die Feder diktiert haben.

 

 

 

Ich glaube derzeit, dass der Vertrag von Lissabon sowie Amsterdam (Schengen) in drei-vier Jahren in der heutigen Form nichtmehr existent sein werden und dass dann in Brüssel sehr sehr viel kleinere Brötchen gebacken werden.

Vermutlich wird sogar der Maastrichter Vertrag zerpflückt werden und nur noch rudimentär übrig bleiben.

[Leonhard_E]

Na mal schaun, wie lang die Damen und Herren in Brüssel sich noch auf diese Weise gerieren werden.

Die österreichische Position ist die einzig richtige.

Die Brüsseler Positionierung ist weltfremd, mittel- und langfristig zerstörerisch und nur nachvollziehbar, wenn man ihnen unterstellt, dass sie weiterhin willen- und widerstandslose Billigarbeitnehmer in Massen einführen wollen.

Der Terminus "Willkommenskultur" war ja auch eine Erfindung der Arbeitgeberseite. Gut möglich, dass hier wieder irgendwelche Lobbyisten der EU-Sprecherin ihr Gefasel in die Feder diktiert haben.

 

 

 

Ich glaube derzeit, dass der Vertrag von Lissabon sowie Amsterdam (Schengen) in drei-vier Jahren in der heutigen Form nichtmehr existent sein werden und dass dann in Brüssel sehr sehr viel kleinere Brötchen gebacken werden.

Vermutlich wird sogar der Maastrichter Vertrag zerpflückt werden und nur noch rudimentär übrig bleiben.

 

Inzwischen scheint alles möglich und nichts mehr gesichert.

 

Die nächsten Wahlen (I, NL, F, D) werden zeigen, wie es weitergeht. Aber ich rechne mit einer ganzen Reihe von Denkzetteln.

 

Die Bürokratie von Brüssel ist allerdings derart langsam und verworren, dass Brüssel erst lange nach der Abschaffung überhaupt feststellt, dass das Ende gekommen ist.

[aragon7]

Die nächsten Wahlen (I, NL, F, D) werden zeigen, wie es weitergeht. Aber ich rechne mit einer ganzen Reihe von Denkzetteln.

 

Die Bürokratie von Brüssel ist allerdings derart langsam und verworren, dass Brüssel erst lange nach der Abschaffung überhaupt feststellt, dass das Ende gekommen ist.

Das Problem ist, dass es zum einen bisher bei Denkzetteln geblieben ist, zum anderen werden diese von

Brüssel nicht mal als solche erkannt, zumindest tut man so.

 

Beispiel Brexit. Statt dem von Brüssel prophezeiten Abgrund, der sich für GB aufgetan hat, lese ich gerade

in der Times, dass das Land in der Zeit danach das höchste Wachstum der großen Industrienationen

verzeichnen konnte.

 

The Times

 

Natürlich fällt das in den deutschen Medien vermutlich genauso unter den Tisch wie in den Medien andere

EU-Länder.

[Leonhard_E]

Das Problem ist, dass es zum einen bisher bei Denkzetteln geblieben ist, zum anderen werden diese von

Brüssel nicht mal als solche erkannt, zumindest tut man so.

 

Beispiel Brexit. Statt dem von Brüssel prophezeiten Abgrund, der sich für GB aufgetan hat, lese ich gerade

in der Times, dass das Land in der Zeit danach das höchste Wachstum der großen Industrienationen

verzeichnen konnte.

 

The Times

 

Natürlich fällt das in den deutschen Medien vermutlich genauso unter den Tisch wie in den Medien andere

EU-Länder.

 

Wenn das Umdenken nicht aus der EU kommt, dann kommt das Umdenken in die EU.

 

Das wäre aber die schlechtere Alternative. Glücklicherweise haben wir noch einige ganz vernünftige Länder, die weniger ideologisch handeln, sondern sich

eher pragmatischen Ansätzen widmen. Hoffen wir einmal, dass diese die Oberhand gewinnen. Momentan haben sie diese nicht.

[aragon7]

Wenn das Umdenken nicht aus der EU kommt, dann kommt das Umdenken in die EU.

 

Das wäre aber die schlechtere Alternative. Glücklicherweise haben wir noch einige ganz vernünftige Länder, die weniger ideologisch handeln, sondern sich

eher pragmatischen Ansätzen widmen. Hoffen wir einmal, dass diese die Oberhand gewinnen. Momentan haben sie diese nicht.

Ich hoffe, du behältst Recht. Leider verfügen Sie weder über die Wirtschaftskraft von Deutschland

noch haben sie die Autorität des größten Geldgebers - allerdings könnten die "Sachzwänge", also

eine weitere wesentliche Verschärfung der Lage das Pendel zum Umschwingen bringen.

[Leonhard_E]

Wenn das Umdenken nicht aus der EU kommt, dann kommt das Umdenken in die EU.

 

Das wäre aber die schlechtere Alternative. Glücklicherweise haben wir noch einige ganz vernünftige Länder, die weniger ideologisch handeln, sondern sich

eher pragmatischen Ansätzen widmen. Hoffen wir einmal, dass diese die Oberhand gewinnen. Momentan haben sie diese nicht.

Ich hoffe, du behältst Recht. Leider verfügen Sie weder über die Wirtschaftskraft von Deutschland

noch haben sie die Autorität des größten Geldgebers - allerdings könnten die "Sachzwänge", also

eine weitere wesentliche Verschärfung der Lage das Pendel zum Umschwingen bringen.

 

Einfach mal einen Blick auf die bisherigen Geschehnisse werfen.

 

Brexit: Negativer oder bestenfalls kein Einfluss aus Deutschland oder der EU

Balkan-Route: Kein Einfluss aus Deutschland oder der EU

Flüchtlings-Verteilung: Kein Einfluss aus Deutschland oder der EU

Flüchtlings-Verringerung: Kein Einfluss aus Deutschland oder der EU

 

Alles was bisher zum Positiven geschehen ist, kommt weder aus Deutschland oder der EU.

[aragon7]

......

Alles was bisher zum Positiven geschehen ist, kommt weder aus Deutschland oder der EU.

Wir werden sehen .......

 

Meine Hoffnung ist Kurz. Wenn er bei seiner Linie bleibt, traue ich ihm zu, bei erneuter Verschärfung

der Situation andere auf seine Seite zu ziehen. Noch ist er vordergründig isoliert, aber wir wissen ja,

wozu "Sachzwänge" führen können.