Politikthread

[Leonhard_E]

...

Herr Spengler hat also vor hundert Jahren den Untergang des Abendlandes vorhergesagt. Ist das Abendland inzwischen untergegangen? Nein! Vielmehr hat sich das Abendland bzw. die westliche Welt in der Zwischenzeit zweimal versucht selbst untergehen zu lassen. Eigentlich sogar fast dreimal, wenn man den kalten Krieg mitzählt, denn Russland ist uns wohl kulturell deutlich näher als die muslimische Welt. Mittlerweile verändert sich die Welt allerdings deutlich schneller als noch vor einigen Jahrzehnten. Droht also in absehbarer Zeit der Untergegang, oder sagen wir mal besser eine drastische Veränderung der westlichen Welt? Etwa durch den Kreißsaal? Gegenüber Werten von vorvorgestern muss klare Kante gezeigt werden und ansonsten die Vorzüge der westlichen Lebensweise offensiv vorgelebt und verteidigt werden. Dass weggucken und schönreden nicht zielfuhrend ist, leuchtet ja anscheinend den etablierten Parteien und Medien allmählich ein.

 

Hier muss ich ein wenig in die Presche springen. Spengler hat keineswegs gesagt, dass das Abendland vor 100 Jahren untergehen solle.

Vielmehr hat er, zumindest aus meiner Sicht, eher von einer Art kreativer Zerstörung gesprochen. Ob nun aus einer Hochkultur zwangsweise der Schritt hin zu einer Agrarökonomie folgen muss, wage ich auch ein wenig zu bezweifeln, aber wir sind auf einem sehr guten Weg.

[LagarMat]

 

Mal ganz pragmatisch. Wieviele Gewaltopfer unter den Flüchlingen gibt es in Brandenburg? Ein paar Hundert. Ob die nun länger als andere bleiben mag man politisch unterscheidlich sehen, aber ein wirkliches Problem ist es bisher nicht. Wichtig ist, dass es nicht mehr werden. Dazu könnten mahnende/mäßigende Worte aus der AfD beitragen. Wäre also letztlich im Interesse der AfD: weniger Gewalt gegen Flüchtlinge, weniger mit Bleiberecht. So einfach könnte die AfD da der RR-Regierung den Wind aus den Segeln nehmen.

Mal ganz pragmatisch.

Was denkst Du, wie sich diese Regelung auf die Gerichte auswirken wird?

Es ist ja offenbar so, dass erstmal jede Straftat als mit rechtsextremem Hintergrund gewertet wird (siehe Woidkes Äußerung vom 22.09.2016).

Wenn man dann noch sieht, dass bereits jetzt über 30.000 nicht oder nicht voll anerkannte Flüchtlinge gegen Deutschland bzw. ihre Bescheide (finanziert mit deutschen Steuermitteln) klagen, so wird dies eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sonst arbeitslose Juristen sein.

 

Am Ende haben die dann Pech gehabt, die nicht Opfer einer Straftat wurden.

 

Meine Fresse ist das alles absurd, was hier abläuft.

 

edit: Und was hat die AfD damit zu tun? Es geht hier um einen Landtagsbeschluss, den die Rot-Rote Landesregierung mit Unterstützung der Grünen durchgebracht hat.

 

Nochmal ganz kurz an das Gestrige anknüpfend:

(Artikel ist von heute)

 

Asyl-Klagen bringen Richter an ihre Grenzen

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die vor Gericht ziehen, steigt unaufhaltsam. Das bringt die Verwaltungsrichter an den Rand ihrer Kapazität. Sie brauchen nicht nur mehr Personal, sondern fordern auch eine schärfere Flüchtlingspolitik.

 

(...)Für Nordrhein-Westfalen werde zum Beispiel für 2016 mit 47.300 Verfahren gerechnet. Im Vorjahr waren es 21.300. Im Jahr 2013 waren es sogar nur 10.100. Das bedeute über diesen Zeitraum eine Zunahme um 368 Prozent.(...)

http://www.n-tv.de/politik/Asyl-Klagen-bringen-Richter-an-ihre-Grenzen-article19468641.html

[BondWurzel]

...

Herr Spengler hat also vor hundert Jahren den Untergang des Abendlandes vorhergesagt. Ist das Abendland inzwischen untergegangen? Nein! Vielmehr hat sich das Abendland bzw. die westliche Welt in der Zwischenzeit zweimal versucht selbst untergehen zu lassen. Eigentlich sogar fast dreimal, wenn man den kalten Krieg mitzählt, denn Russland ist uns wohl kulturell deutlich näher als die muslimische Welt. Mittlerweile verändert sich die Welt allerdings deutlich schneller als noch vor einigen Jahrzehnten. Droht also in absehbarer Zeit der Untergegang, oder sagen wir mal besser eine drastische Veränderung der westlichen Welt? Etwa durch den Kreißsaal? Gegenüber Werten von vorvorgestern muss klare Kante gezeigt werden und ansonsten die Vorzüge der westlichen Lebensweise offensiv vorgelebt und verteidigt werden. Dass weggucken und schönreden nicht zielfuhrend ist, leuchtet ja anscheinend den etablierten Parteien und Medien allmählich ein.

 

Hier muss ich ein wenig in die Presche springen. Spengler hat keineswegs gesagt, dass das Abendland vor 100 Jahren untergehen solle.

Vielmehr hat er, zumindest aus meiner Sicht, eher von einer Art kreativer Zerstörung gesprochen. Ob nun aus einer Hochkultur zwangsweise der Schritt hin zu einer Agrarökonomie folgen muss, wage ich auch ein wenig zu bezweifeln, aber wir sind auf einem sehr guten Weg.

Spengler konnte sich also nur nicht richtig ausdrücken, im fehlten auch die Erkenntnisse der heutigen Entwicklung - Innovationen lösen meistens ältere Geschäftsmodelle ab, sonst machen sie keinen Sinn. Das ist aber keine Zerstörung, sondern eine Optimierung.

[aragon7]

Spengler meinte nicht das Abendland als geographische Lokation, sondern das, was aus seiner Sicht und damals wohl auch nach

allgemeiner Sicht, seine "Werte" ausmachte. Was sind oder waren das für Werte ? Was ist davon übrig geblieben ? Was ist, kann,

soll davon heute noch als geltend gesetzt werden ? Und wer legt das fest ?

 

Mir fehlt die Kompetenz und vielleicht auch die Moral, darauf eine Antwort geben zu können. Unterstellen will ich Spengler aber, dass

er zwei Dinge nicht gemeint hat: weder das, was heute als Technisierung oder (wertend) als Fortschritt bezeichnet wird, noch das,

wozu eine bedauernswert naive Clique von selbsternannter Eilte in Politik, Wirtschaft und Medien den Begriff "Werte" hat verkommen

lassen.

[€-man]

wozu eine bedauernswert naive Clique von selbsternannter Eilte in Politik, Wirtschaft und Medien den Begriff "Werte" hat verkommen

lassen.

 

Da würde ich mal auf den Begriff Ideologie tippen. In dem Moment, wo sich Politik in größerem Maße von dieser leiten lässt, setzt der Verwesungsprozess ein. Siehe weiter oben meinen "Geruch aus dem Fischeimer".

 

Gruß

€-man

[BondWurzel]

Spengler meinte nicht das Abendland als geographische Lokation, sondern das, was aus seiner Sicht und damals wohl auch nach

allgemeiner Sicht, seine "Werte" ausmachte. Was sind oder waren das für Werte ? Was ist davon übrig geblieben ? Was ist, kann,

soll davon heute noch als geltend gesetzt werden ? Und wer legt das fest ?

 

Mir fehlt die Kompetenz und vielleicht auch die Moral, darauf eine Antwort geben zu können. Unterstellen will ich Spengler aber, dass

er zwei Dinge nicht gemeint hat: weder das, was heute als Technisierung oder (wertend) als Fortschritt bezeichnet wird, noch das,

wozu eine bedauernswert naive Clique von selbsternannter Eilte in Politik, Wirtschaft und Medien den Begriff "Werte" hat verkommen

lassen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass zu Spenglers Zeiten die Werte bestimmt nicht besser waren als jetzt, die Rahmenbedingungen, wie Grundgesetz, Gleichstellung und sozialen Gesetze inkl. Mitbestimmung bis hin zum Wahlrecht für Frauen kann man ja genau vergleichen. Was ansonsten jeder mit seiner Zeit anfängt unterliegt persönlichen Werten, hierfür gibt es jetzt erheblich mehr Zeit als damals, alleine schon durch den technischen Fortschritt.

[Schildkröte]

wozu eine bedauernswert naive Clique von selbsternannter Eilte in Politik, Wirtschaft und Medien den Begriff "Werte" hat verkommen

lassen.

Da würde ich mal auf den Begriff Ideologie tippen. In dem Moment, wo sich Politik in größerem Maße von dieser leiten lässt, setzt der Verwesungsprozess ein. Siehe weiter oben meinen "Geruch aus dem Fischeimer".

 

Gruß

€-man

Die Welt war schon immer dynamisch. Et bliev nix wie et wor. Möglicherweise hat sich diese Dynamik in der jüngeren Vergangenheit erheblich beschleunigt. Das könnte einigen zu schnell zu gehen. Dass hingegen gewisse Entwicklungen einigen nicht passen, hat es eigentlich schon immer gegeben. Nur während einst in Monarchien und Diktaturen Unmut (wenn überhaupt) nur schwer zum Ausdruck gebracht werden konnte, so ist das in Demokratien grundsätzlich und durch heutiges Social Media noch viel leichter möglich.

 

Die Geschichte lehrt, dass eine Minderheit nicht auf Dauer ihren Willen der Mehrheit aufzwingen kann. Einerseits haben wir eine linke politisch Elite, die es immer noch nicht richtig verstanden hat, dass sie anders tickt als das Volk. Andererseits haben wir momentan das Phänomen der sog. Wutbürger, welche Populisten hinterher rennen. Doch können diese Wutbürger auch für die schweigende Mehrheit sprechen? Ein gewisses Potenzial an Wählern für Parteien wie die AfD hat es wohl immer schon gegeben. Diese Nachfrage konnte bisher nur mangels entsprechendem Angebot nicht bedient werden. Die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten haben jedoch auch gezeigt, dass Populisten und Wutbürger eine entsprechende Gegenreaktion seitens der Mitte hervorrufen können. Wenn so eine gesunde Rückbesinnung innerhalb der etablierten Parteien stattfindet, ist das doch ein Schritt in die richtige Richtung, so dass AfD & Co. einen gewissen Zweck erfüllen.

[€-man]

Die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten haben jedoch auch gezeigt, dass Populisten und Wutbürger eine entsprechende Gegenreaktion seitens der Mitte hervorrufen können. Wenn so eine gesunde Rückbesinnung innerhalb der etablierten Parteien stattfindet, ist das doch ein Schritt in die richtige Richtung, so dass AfD & Co. einen gewissen Zweck erfüllen.

 

Schon richtig. Das setzt aber voraus, dass die sich die Rahmenbedingungen für die Bürger nicht entsprechend negativ verändern. Sonst ist es schnell vorbei mit der Rückbesinnung, denn sie kommt dann zu spät. Blödes Spiel, das absolut nicht sein müsste.

 

Und so richtig überzeugend war der Vorsprung bei der Ösi-Präsi-Wahl nicht gerade.

 

Gruß

€-man

[LagarMat]

Wenn so eine gesunde Rückbesinnung innerhalb der etablierten Parteien stattfindet, ist das doch ein Schritt in die richtige Richtung, so dass AfD & Co. einen gewissen Zweck erfüllen.

Ich denke, diese Korrekturfunktion werden nur verblendete Menschen negieren, die Argumenten ohnhin nicht aufgeschlossen sein wollen.

Aber ich sehe es auch wie €-man: "Blödes Spiel, das absolut nicht sein müsste."

 

Hätte Merkel ihren Kopf nicht nur als Korken für den Hals benutzt im Herbst 2015 und am besten schon viel früher (so ab 2010, als die Asylbewerberzahlen schon deutlich anstiegen) und bereits vor der Einreise eventuelle Ansprüche auf Asyl oder anderen Schutz geprüft und alle anderen konsequent abgewiesen, hätte es u.a. den Herrn Amri in Deutschland nicht gegeben.

 

Und die AfD würde bei unter 5% dümpeln.

[aragon7]

wozu eine bedauernswert naive Clique von selbsternannter Eilte in Politik, Wirtschaft und Medien den Begriff "Werte" hat verkommen

lassen.

 

Da würde ich mal auf den Begriff Ideologie tippen. I

Ja, ergänze "herrschende" und beantworte die Frage "Wie kann man diese in einem postdemokratischen System (Crouch) ändern.

Ich kann es nicht.

 

 

[DarkBasti]

Diese Nachfrage konnte bisher nur mangels entsprechendem Angebot nicht bedient werden. Die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten haben jedoch auch gezeigt, dass Populisten und Wutbürger eine entsprechende Gegenreaktion seitens der Mitte hervorrufen können. Wenn so eine gesunde Rückbesinnung innerhalb der etablierten Parteien stattfindet, ist das doch ein Schritt in die richtige Richtung, so dass AfD & Co. einen gewissen Zweck erfüllen.

Tut mir leid aber ich erkenne in Bezug zur österreichischen Bundespräsidenten Wahl keine gesunde Rückbesinnung.

 

Ich kann nicht viel über den neuen österreichischen Bundespräsidenten sagen, aber die Grünen sind ein ideologische, drogenabhängige und menschenverachtende Organisation. Gesetzesbrechungen und Unterdrückung sind ihr Ziel.

 

Gut ausgegangen würde ich diese Wahl nicht nennen. Das schlimmste ist eben das alles getan wurde um die konservative (ja ist sie in meinen Augen) Partei zu sabotieren und hat so solchen Menschen Tür und Tor geöffnet die sonst niemand hätte gewählt.

 

 

 

 

 

 

[aragon7]

Ich kann mir gut vorstellen, dass zu Spenglers Zeiten die Werte bestimmt nicht besser waren als jetzt, die Rahmenbedingungen, wie Grundgesetz, Gleichstellung und sozialen Gesetze inkl. Mitbestimmung bis hin zum Wahlrecht für Frauen kann man ja genau vergleichen. Was ansonsten jeder mit seiner Zeit anfängt unterliegt persönlichen Werten, hierfür gibt es jetzt erheblich mehr Zeit als damals, alleine schon durch den technischen Fortschritt.

Das wird so sein.

"Werte" können (und sollen ?) kulturspezifisch eine lange Lebensdauer haben.

"Werte" als Begriffe; deren Besetzung mit Inhalt mag varieren, tendenziell, aber

kaum substanziell.

 

Hätte Merkel ihren Kopf nicht nur als Korken für den Hals benutzt im Herbst 2015 und am besten schon viel früher (so ab 2010, als die Asylbewerberzahlen schon deutlich anstiegen) und bereits vor der Einreise eventuelle Ansprüche auf Asyl oder anderen Schutz geprüft und alle anderen konsequent abgewiesen, hätte es u.a. den Herrn Amri in Deutschland nicht gegeben.

Das hört sich hoffnungsvoll an.

Leider hat sie auch nach 2015 nicht ihren Kopf benutzt, sie wurde von anderen getrieben.

Fehlhandlungen diesen Ausmaßes könnten sich demnach wiederholen.

Das macht Angst.

[€-man]

Ja, ergänze "herrschende" und beantworte die Frage "Wie kann man diese in einem postdemokratischen System (Crouch) ändern.

Ich kann es nicht.

 

Sehr schwierig. Spontan: Liebesentzug und Gesprächsdruck direkt vor Ort. Doch dazu kommt es in der Breite (noch) nicht, denn nach wie vor steht der Schweinshaxen und die Mass Bier auf dem Tisch und Samstag läuft Bundesliga.

 

Gruß

€-man

[checker-finance]

Es ist ja nicht so, das wir in unserem Verhalten auf Aggression statisch blieben. Man merkt doch schon, das es Anpassungen seitens der Behörden gibt. Mit zunehmender Härte die uns entgegen schlägt , werden auch wir härter werden. Das ist Evolution . Selbst die Grünen und die Linken werden ihre Wortwahl der dann herrschenden politischen Korrektheit anpassen, wenn mehr und schlimmere Ereignisse wie Berlin geschehen, um Wähler zu halten. Die "weltfremden Einlassungen so mancher Volksvertreter" zeigen doch nur, das es noch nicht schlimm genug ist.

 

Gruß

Joseph

 

Entweder Gesellschaften passen sich in der notwendigen Geschwindigkeit an oder sie gehen unter. Unsere Wehrhaftigkeit gegenüber organisierter Kriminalität ist so schwach, dass die anpassungsgeschwindigkeit schon erheblich gesteigert werden müsste.

 

Derzeit geht es aber eher in die andere Richtung. Die Grünen und der linke Flügel der SPD haben mit ihrer Sozialisierung aus der 68er-Bewegung und anschließend der AKW-Bewegung jahrzentelang eingeübt, den Rechtsstaat mit Ausnutzung von Verfahrenstricks auf's Kreuz zu legen. Im Asylrecht ist es ähnlich. Sogenannte Hilfsorganisationen beraten Immigranten, wie sie Verfahren möglichst lange ausdehnen können und während der Verfahrensdauer möglichst viel Leistungen abgreifen können. Der gut beratene Immigrant verschleiert seine Identität durch Vernichtung sämtlicher Ausweispapiere vor dem Grenzübertritt, behauptet minderjährig zu sein und lernt eine "Verfolgungslegende".

 

Diese Integrationsleistungen werden schnell und bereitwillig erlernt.

 

Der Rechtsstaat in seiner jetzigen Ausprägung belohnt diese Immigranten und bestraft die ehrlichen, d. h. dummen Flüchtlinge.

[aragon7]

Sehr schwierig. Spontan: Liebesentzug und Gesprächsdruck direkt vor Ort. Doch dazu kommt es in der Breite (noch) nicht, denn nach wie vor steht der Schweinshaxen und die Mass Bier auf dem Tisch und Samstag läuft Bundesliga.

...... und ein Großeinkauf von billiger Unterhaltungselektronik bei Saturn oder Mediamarkt

ist auch bei prekären Einkommen noch möglich.

 

Damit wäre dem Prinzip Brot und Spiele Genüge getan, womit in der Breite alles

beim Alten bleibt.

[aragon7]

Entweder Gesellschaften passen sich in der notwendigen Geschwindigkeit an oder sie gehen unter. Unsere Wehrhaftigkeit gegenüber organisierter Kriminalität ist so schwach, dass die anpassungsgeschwindigkeit schon erheblich gesteigert werden müsste.

 

Derzeit geht es aber eher in die andere Richtung. Die Grünen und der linke Flügel der SPD haben mit ihrer Sozialisierung aus der 68er-Bewegung und anschließend der AKW-Bewegung jahrzentelang eingeübt, den Rechtsstaat mit Ausnutzung von Verfahrenstricks auf's Kreuz zu legen. Im Asylrecht ist es ähnlich. Sogenannte Hilfsorganisationen beraten Immigranten, wie sie Verfahren möglichst lange ausdehnen können und während der Verfahrensdauer möglichst viel Leistungen abgreifen können. Der gut beratene Immigrant verschleiert seine Identität durch Vernichtung sämtlicher Ausweispapiere vor dem Grenzübertritt, behauptet minderjährig zu sein und lernt eine "Verfolgungslegende".

 

Diese Integrationsleistungen werden schnell und bereitwillig erlernt.

 

Der Rechtsstaat in seiner jetzigen Ausprägung belohnt diese Immigranten und bestraft die ehrlichen, d. h. dummen Flüchtlinge.

Sehr treffend beschrieben - das ist das Grundübel.

 

Fatal ist, dass sich nach den Wahlen im September zwar statistisch etwas geändert haben wird,

das dann bestehende 6-Parteien-System aber de facto Merkels Führungsanspruch zementiert.

[DrFaustus]

Wieso auch nicht? Die relative Mehrheit der Wähler möchten den Umfragen zufolge genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung.

Die die nicht zur Wahl gehen müssen sich eh nicht beschweren und diejenigen, denen das Wahlergebnis nicht passt, müssen sich eben damit abfinden in einer Demokratie zu leben, wo die Mehrheit repräsentiert wird.

Aktuelle Forsaumfrage:

 

CDUCSU: 38% (höchster Stand seit einem Jahr)

SPD: 20% (niedrigster Stand seit Mai)

AFD: 12%

Grüne: 10%

Linke: 9%

FDP: 5%

Sonstige: 6%

 

Ohne AFD wäre ggf. Rot-Rot-Grün eine zumindest halbwegs realistische Koalition zur Zeit. Mit AfD im Bundestag wird es nichts anderes als eine erneute GroKo geben. "Merkel muss weg" könnte die AfD also nur umsetzen, wenn sie die gewonnen Mandate im Bundestag nicht annehmen.

[aragon7]

Wieso auch nicht? Die relative Mehrheit der Wähler möchten den Umfragen zufolge genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung.

Die die nicht zur Wahl gehen müssen sich eh nicht beschweren und diejenigen, denen das Wahlergebnis nicht passt, müssen sich eben damit abfinden in einer Demokratie zu leben, wo die Mehrheit repräsentiert wird.

Aktuelle Forsaumfrage:

 

CDUCSU: 38% (höchster Stand seit einem Jahr)

SPD: 20% (niedrigster Stand seit Mai)

AFD: 12%

Grüne: 10%

Linke: 9%

FDP: 5%

Sonstige: 6%

 

Ohne AFD wäre ggf. Rot-Rot-Grün eine zumindest halbwegs realistische Koalition zur Zeit. Mit AfD im Bundestag wird es nichts anderes als eine erneute GroKo geben. "Merkel muss weg" könnte die AfD also nur umsetzen, wenn sie die gewonnen Mandate im Bundestag nicht annehmen.

Dem ist schwerlich zu widersprechen.

Ab September wenigstens wieder eine "echte" Opposition zu haben ist ein schwacher Trost.

[€-man]

Aus diesen Zahlen (ein Prosit auf die Demoskopen, vor allem in den letzten Monaten) könnte man aber auch entnehmen, dass die Mehrheit vielleicht doch Fr. Merkel nicht zwingend haben möchte. Aber! R2G wäre noch bescheidener, AfD geht für viele auch nicht und deshalb bestätigt man zähneknirschend die Union.

 

Meine Vermutung, die ich schon geäußert habe: Gäbe es eine echte andere Möglichkeit, dann müsst sich die Union warm anziehen.

 

Gruß

€-man

[Joseph Conrad]

Nicht umsonst demonstrieren zum Beispiel ehrliche und anständige Tunesier gegen die Rückführung ihrer nach Europa ausgewanderten Kleinkriminellen. Ganz Nordafrika ist ja froh darüber so billig seine Problembären loszuwerden. Deutschland hat die völlig falschen Migranten angelockt und herein gelassen. Ich wage aber einmal die Voraussage, das in 10-20 Jahren Europa abgeschottet sein wird.

 

 

Gruß

Joseph

[LagarMat]

Wieso auch nicht? Die relative Mehrheit der Wähler möchten den Umfragen zufolge genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung.

Die die nicht zur Wahl gehen müssen sich eh nicht beschweren und diejenigen, denen das Wahlergebnis nicht passt, müssen sich eben damit abfinden in einer Demokratie zu leben, wo die Mehrheit repräsentiert wird.

Aktuelle Forsaumfrage:

 

CDUCSU: 38% (höchster Stand seit einem Jahr)

SPD: 20% (niedrigster Stand seit Mai)

AFD: 12%

Grüne: 10%

Linke: 9%

FDP: 5%

Sonstige: 6%

 

Ohne AFD wäre ggf. Rot-Rot-Grün eine zumindest halbwegs realistische Koalition zur Zeit. Mit AfD im Bundestag wird es nichts anderes als eine erneute GroKo geben. "Merkel muss weg" könnte die AfD also nur umsetzen, wenn sie die gewonnen Mandate im Bundestag nicht annehmen.

Dem ist schwerlich zu widersprechen.

Ab September wenigstens wieder eine "echte" Opposition zu haben ist ein schwacher Trost.

Naja, wenn die AfD RRG verhindert, ist schonmal viel gewonnen.

 

Und, wie ich schon erwähnte: Wenn ich mich zwischen Merkel und RRG entscheiden muss, nehme ich nicht RRG.

Es ist weiterhin sehr wahrscheinlich, dass es ohne die AfD im Bundestag tä

Tatsächlich RRG geben könnte und die Wahl trotzdem nur zwischen Merkel als Kanzlerin und RRG bestünde.

So wird es dann wenigstens wieder eine starke konservative Opposition geben.

[Leonhard_E]

Dem ist schwerlich zu widersprechen.

Ab September wenigstens wieder eine "echte" Opposition zu haben ist ein schwacher Trost.

Naja, wenn die AfD RRG verhindert, ist schonmal viel gewonnen.

 

Und, wie ich schon erwähnte: Wenn ich mich zwischen Merkel und RRG entscheiden muss, nehme ich nicht RRG.

Es ist weiterhin sehr wahrscheinlich, dass es ohne die AfD im Bundestag tä

Tatsächlich RRG geben könnte und die Wahl trotzdem nur zwischen Merkel als Kanzlerin und RRG bestünde.

So wird es dann wenigstens wieder eine starke konservative Opposition geben.

 

Bei diesen Umfragewerten sehe ich das schlechteste aus allen Welten aufziehen. Das ist Schwarz-Grün.

Ideologisch von R2G nicht zu unterscheiden, als Sahnehäubchen dann auch noch mit Merkel und Konsorten.

 

Oder eben wieder eine GroKo, was auch mindestens fatal wäre.

[LagarMat]

Keine realisitische Koalition erfüllt mein Herz mit Freude.

[checker-finance]

Wieso auch nicht? Die relative Mehrheit der Wähler möchten den Umfragen zufolge genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung.

Die die nicht zur Wahl gehen müssen sich eh nicht beschweren und diejenigen, denen das Wahlergebnis nicht passt, müssen sich eben damit abfinden in einer Demokratie zu leben, wo die Mehrheit repräsentiert wird.

Aktuelle Forsaumfrage:

 

CDUCSU: 38% (höchster Stand seit einem Jahr)

SPD: 20% (niedrigster Stand seit Mai)

AFD: 12%

Grüne: 10%

Linke: 9%

FDP: 5%

Sonstige: 6%

 

Ohne AFD wäre ggf. Rot-Rot-Grün eine zumindest halbwegs realistische Koalition zur Zeit. Mit AfD im Bundestag wird es nichts anderes als eine erneute GroKo geben. "Merkel muss weg" könnte die AfD also nur umsetzen, wenn sie die gewonnen Mandate im Bundestag nicht annehmen.

 

Alberne Schlußfolgerung.

 

"Merkel muß weg" zum Preis einer r2G-Regierung war ersichtlich nie Ziel oder Intention der AfD.

 

Eine Mehrheit für "genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung" ist dem Umfrageergebnis auch nicht direkt zu entnehmen. Bei den auf die SPD entfallenden 20% muß wohl eher angenommen werden, dass die mehrheitlich R2G wollen und gerade nicht "genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung".

 

Seriös wäre aus der Umfrage und ihrem Ergebnis nur zu entnehmen, dass "genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung" die Konsequenz eines solchen Wahlergebnisses wäre. So eine Regierung wäre allerdings nahezu handlungsunfähig, weil die Grünen über ihre Beteiligung an Landesregierungen im Bundesrat, den Minimalkonsens blockieren können, zu dem sich so eine GroKo noch durchringen kann.

 

De facto bekäme der Wähler also schwarz-rot-grün.

[DrFaustus]

Alberne Schlußfolgerung.

 

"Merkel muß weg" zum Preis einer r2G-Regierung war ersichtlich nie Ziel oder Intention der AfD.

[/Quote]

Aha, für was für eine Alternative wäre dann die AfD? Da man aktuell mit keiner anderen Partei kaolieren möchte, wohl nur eine Alleinregierung der AfD. Träumen darf man ja mal, aber das grenzt schon an Wahnvorstellungen.

Zumindest ist dann "Merkel muss weg" ein sehr ambitioniertes Wahl...versprechen/forderung

Eine Mehrheit für "genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung" ist dem Umfrageergebnis auch nicht direkt zu entnehmen. Bei den auf die SPD entfallenden 20% muß wohl eher angenommen werden, dass die mehrheitlich R2G wollen und gerade nicht "genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung".[/Quote]

Das ist deine Interpretation. So sehr sich die SPD scheut RRG überhaupt ins Spiel zu bringen, wäre meine Interpretation, dass das SPD Stammwähler sind, die SPD wählen egal mit wem koaliert wird.

 

 

Seriös wäre aus der Umfrage und ihrem Ergebnis nur zu entnehmen, dass "genau so eine Fortsetzung der jetzigen Regierung" die Konsequenz eines solchen Wahlergebnisses wäre. So eine Regierung wäre allerdings nahezu handlungsunfähig, weil die Grünen über ihre Beteiligung an Landesregierungen im Bundesrat, den Minimalkonsens blockieren können, zu dem sich so eine GroKo noch durchringen kann.

[/Quote]

 

Bei durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen wird es den Kompromiss des Kompromisses geben. So ist das nunmal in einem föderalen System. Damit hat man jetzt auch schon zu kämpfen. Die Folge ist aber keine Blockade, sondern eher, dass die Länder das ein oder andere für sich im Gegenzug herausschlagen.

 

De facto bekäme der Wähler also schwarz-rot-grün.

-gelb-dunkelrot-SSW

ist alles im Bundesrat vertreten. Wie man sich die Mehrheiten beschafft, wird man sehen...

Hinzu kommt, dass es 2017 in NRW und SH Wahlen gibt, und aktuell sieht es laut Umfragen so aus, als würde das RG(SSW) zumindest wackeln.