Politikthread

[checker-finance]

2) Darum poche ich so sehr auf Differenzierung - sowohl hüben wie drüben. Dass das Ausmaß der Nichtdifferenzierung (siehe Beitrag checker) schon derartige Formen angenommen hat, erschüttert mich.

 

Was fehlt Dir in meinem Beitrag an Differenzierung?

[€-man]

2) Darum poche ich so sehr auf Differenzierung - sowohl hüben wie drüben. Dass das Ausmaß der Nichtdifferenzierung (siehe Beitrag checker) schon derartige Formen angenommen hat, erschüttert mich.

 

Was fehlt Dir in meinem Beitrag an Differenzierung?

 

Nix, aber bei User Staatenverbund hat mir etwas gefehlt. Der Hinweis auf Deinen Beitrag bezog sich auf die Scheixe der Behörden in Rotherham.

 

Gruß

€-man

[markymark]

 

 

Komisch ist, dass heutzutage das Demonstrieren auf der Straße, was nur die Ausübung eines Grundrechts darstellt, schon als Radikalisierung empfunden wird.

Armes Merkel-Deutschland.

 

Es geht ja schon soweit, daß man sogar mit einer simplen Meinungsäußerung Kopf und Kragen riskieren kann. Je nach Position kann das umso heftiger persönliche Konsequrenzen haben.

Vielleicht halten deswegen auch die meisten die Klappe, weil sie eben das fürchten. Da schwimmt man lieber mit dem Strom.

 

 

Ein mulmiges Gefühl gegenüber Pegida bleibt bei mir. Einige Programmpunkte halte ich durchaus für vertretbar. Jedoch macht mich die Unwissenheit über die inneren Strukturen der Bewegung eben vorsichtig. Da bewegt sich sicherlich ein gewisser Teil aus der rechtsradikalen Szene mit.

Aber ein Herr Maas hat mich durch seine Aussagen heute auch kein Stück näher auf seine Seite gebracht. Eher ist hier noch das Gegenteil passiert. Abstoßend ist einfach der Umgang mit dieser Bewegung.

Und noch eins. Wenn schon zu Demos und Widerstand aufgerufen wird, warum tut man das nicht auch gegen die Salafistenszene beispielsweise? Für mich geht derzeit davon die größte Gefahr aus.

[Schildkröte]

Und noch eins. Wenn schon zu Demos und Widerstand aufgerufen wird, warum tut man das nicht auch gegen die Salafistenszene beispielsweise? Für mich geht derzeit davon die größte Gefahr aus.

In Deutschland ist man aus gewissen Gründen seit dem 2. Weltkrieg recht vorsichtig mit bestimmter Kritik. Erst wenn Salafisten in Bonn 29 Polizisten (2 davon schwer) verletzen (2012), oder voriges Jahr in Wuppertal mit einer sog. Scharia-Polizei medienwirksam versuchen, Jugendliche vom Disco-Besuch abzuhalten, ist es scheinbar legitim, dies zu beklagen, ohne dass gleich wieder die Nazi-Keule ausgepackt wird. Im Ersten läuft gerade ein Brennpunkt. In Paris haben heute zahlreiche Menschen unterschiedlicher Couleur und Religion der Terror-Opfer gedacht und ein Zeichen gesetzt. Statt einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, was die Terroristen bewirken wollten, wurde Geschlossenheit symbolisiert. Hoffentlich sprechen die Demonstrierenden auch für die Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich (und anderswo in der Welt).

[checker-finance]

Aber ein Herr Maas hat mich durch seine Aussagen heute auch kein Stück näher auf seine Seite gebracht. Eher ist hier noch das Gegenteil passiert. Abstoßend ist einfach der Umgang mit dieser Bewegung.

 

Was hat Herr Maas denn Großartiges gesagt? Anstatt sich mit Inhalten auseinander zu setzen und sich zu überlegen, aufgrund welcher Defizite es so etwas wie PEGIDA gibt, wirft er PEGIDA Instrumentalisierung und Hetze vor. Das ist dasselbe alte Schema wie immer: Hauptsache den Gegner diskreditieren.

 

Maas sagte zu BILD: „Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen. Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden.“

 

Jeder hat das Recht zu demonstrieren“, sagte Maas. „Aber: Wie heuchlerisch ist das denn? In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben. Es ist einfach nur widerlich, wie die Hintermänner dieser Demos das abscheuliche Verbrechen von Paris jetzt ausschlachten wollen.“

 

PEGIDA hat der deutschen Presse einseitige Berichterstattung vorgeworfen. Charlie Hebdo kannte PEGIDA doch gar nicht und Charlie Hebdo hat auch nicht über PEGIDA berichtet. Maas behauptet aber, PEGIDA hätte Charlie Hebdo vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft. Das ist ein offensichtlich billiger rhetorischer Trick von Herrn Maas. Er weiß, dass das was er sagt nicht stimmt und sagt es trotzdem, um eine Spitze gegen PEGIDA abzufeuern. So einer will anderen sagen, was Anstand ist.

 

Tatsächlich ist es doch so, dass Herr Maas den Terroranschlag gegen PEGIDA instrumentaliert. Weil es einen Terroranschlag von Leuten gegeben hat, die sich auf den Islam berufen, fordert er PEGIDA auf, die gegen eine Islamisierung des Abendlands sind, das demonstrieren einstellen.

 

Was bei PEGIDA mitmarschiert bzw. PEGIDA auf die Beine gestellt hat, gefällt keinem vernünftigen Menschen. Ich gehe mal davon aus, wir alle hätten lieber eine ordentliche parlamentarische oder nicht-parlamentarische Opposition, die von den Regierenden wahr- und ernstgenommen wird. Haben wir aber nicht. Wem das Wegschauen und Weitermachen der Regierung nicht gefällt, hat kein Sprachrohr.

 

Die einen demonstrieren dann eben bei PEGIDA mit, die anderen machen gar nichts oder hoffen darauf, dass irgendwann mal ein keimfreie Partei auftritt, die keinerlei "rechte" Spuren enthält oder verabschieden sich eben ganz vom Politzirkus.

[LagarMat]

aber wenn das dann als "die Moslems sollen bleiben wo sie herkommen, solche brauchen wir hier nicht" oder ähnlich zum Ausdruck kommt, dann liegt nahe, dass dahinter nicht eine Kritik an einer politischen Ideologie und Interesse an einem Diskurs steckt, sondern irgendeine Art von Rassismus, Nationalismus, oder sonst eine Methode, sich selbst für überlegen zu erklären, damit man anschließend eine Begründung hat, andere Menschen anders (meist schlechter) zu behandeln als Leute "auf der eigenen Seite".

 

Ich denke, das ist es bei den meisten nicht.

Ich vermute(!), dass es sich bei den meisten Pegida-Demonstranten nicht um Rechtsextreme oder Rassisten handelt.

Und ich glaube auch nicht, dass sich die Menschen überlegen fühlen.

Insgeheim haben sie Angst.

 

Meine Theorie:

Sie betrachten dieses Land als das ihre und wollen, dass es so bleibt wie es ist.

Argwohn und Misstrauen gegenüber Fremden/m und die Ablehnung dessen/derer ist letztlich eine der natürlichsten Reaktionen, die es gibt.

Die findet sich überall auf der Welt, bei allen Menschen und Tieren.

Das setzt keine Art von Entgleisung in Richtung Rassismus/Extremismus voraus.

 

In diesem Fall ist es die islamische Lebensweise, die abgelehnt wird.

Und das, was den Leuten meist so richtig auffällt, ist dann ja schon die extreme oder besonders rückständige Ausübung des Islam.

Ungleichheit von Mann und Frau, Ehrenmorde, Familienehre, Zwangsverheiratungen, Kinderehen, Nikab, Burka, Mädchen, die nicht zum Schwimmunterricht dürfen, usw..

Hinzu kommt auch das Wissen um die Bereiche in manchen Großstädten, vor allem in Berlin, wo der deutsche Rechtsstaat nichtmehr zu existieren scheint und stattdessen irgendwelche ausländischen Großfamilien herrschen(!) und HartzIV-Empfänger in der S-Klasse durchs Viertel fahren.

Oder das Phänomen der Friedensrichter, die Recht sprechen und nicht deutsche Gerichte.

Ich kenne einige Muslime aus Berln, die alle Religion als Privatsache und nicht Staatssache betrachen. Es sind eindeutig gemäßigte und weltoffene Muslime.

Trotzdem weiß ich von zweien von denen, dass sie sich schon dem Urteilsspruch eines Friedensrichters unterworfen haben.

Passt das zusammen? Nein!

Hierzu kann ich folgendes Buch empfehlen:

http://www.amazon.de/Richter-ohne-Gesetz-Paralleljustiz-Rechtsstaat/dp/3548374808/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1421019242&sr=8-1&keywords=friedensrichter

 

Dass das viele Deutsche - ich bin überzeugt, dass weit mehr als 30% der Deutschen, wie die Studie letzte Woche sagte, ähnlich denken - ablehnen, ist nicht rechtsextrem und auch nicht rassistisch.

Menschen neigen zu selektiver Wahrnehmung. Auch das ist nur natürlich.

Und aus diesem Grund ist für viele der Islam die Wurzel des Übels.

Das ist vielleicht dumm oder ähnliches, aber es ist nicht rassistisch oder etwas anderes in der Richtung.

 

Ich habe die Tage einen dazu passenden Kommentar unter einem Artikel gelesen:

"Bei weitem nicht alle Moslems sind Terroristen. Aber alle Terroristen sind Moslems"

 

Da liegt der Hund begraben. Es ist die einfachste Lösung den Islam als Ganzes abzulehnen. Damit hat man alle Terroristen im Sack.

Schwierig wird es, wenn man differenzieren muss. Das ist anstrengend.

Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?

 

Und die propagierte offene Gesellschaft, die alles und jedem ggü. tolerant ist, sowie alles und jeden willkommen heißt,

ist aus meiner Sicht eine Erfindung der linken Presse und eine Vision, wie sie sehr linke Kreise gern hätten.

Aber: Sie ist realitätsfern.

 

Weiterhin bin ich der Auffassung, dass Pegida für viele auch das langersehnte Sprachrohr gegen alles ist, was in Deutschland aktuell schief läuft.

Und was das genau ist, ist ja je nach Sicht auf die Dinge sehr individuell. Dementsprechend unterschiedlich sind die Motive.

 

Dass rechtsextreme Kreise diesen Wind nutzen, um ihre Fähnchen reinzuhängen, ist nicht zu verhindern.

 

Aus meiner Sicht MUSS die Politik endlich anfangen wieder Politik zu machen, bei der sich die Menschen mitgenommen fühlen.

Und das ist aktuell nicht der Fall, sondern das Gegenteil.

Merkel ist seit 2005 in stärker werdendem Maße der Anästhesist der Republik.

Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Schlafmittel bei einer zunehmenden Zahl Menschen nichtmehr oder zumindest vermindert wirken und sie beginnen mitzubekommen, dass Merkel eigentlich nur verwaltet, aber nicht regiert und aussitzt, statt zu lösen.

 

Ich würde jetzt gern noch etwas aus meinem Job zum Besten geben.

Das geht aber leider nicht.

Nur soviel: Ich kriege von sehr vielen Leuten, die mir persönlich unbekannt sind, persönlich und unverblümt mit, was sie für eine Meinung haben und damit meine ich jetzt kein anonymes Internetforum.

Die Leute sind in den seltensten Fällen rechtsextrem oder rassistisch. Sie lehnen die Kultur des Islam wegen der der deutschen Kultur konträr entgegenstehenden Beispiele, die ich oben genannt habe, ab.

 

Vor allem aufgrund dessen, was ich da so in den letzten Wochen, seit über Pegida gesprochen wird, zu Ohren bekomme, hat sich meine oben genannte Theorie ausgebildet.

[BondWurzel]

Hannelore Kraft in NRW schafft noch nicht mal das "Verwalten" was Angela Merkel macht und bei den Grünen in BW tut sich auch nix. Merkel verwaltet nicht nur, sie ist auch aktiv - auch Steinmeier, Bundespolitik ist nicht Landespolitik, trotzdem kann man auch da einiges bewegen. Immerhin wurde jetzt auch in NRW die Grunderwerbssteuer auf 6,5% erhöht.

 

Die Europrobleme werden jetzt wieder stark die Bundespolitik in Atem halten.

[egbert02]

Ohne Worte...

 

[FranzFerdinand]

Na dass die Regierungschefs sich bei der erwarteten Sicherheitslage nicht mitten ins Getümmel der 2 Mio. übrigen Franzosen stürzen sollte ja niemanden überraschen, oder?

[CHX]

Na dass die Regierungschefs sich bei der erwarteten Sicherheitslage nicht mitten ins Getümmel der 2 Mio. übrigen Franzosen stürzen sollte ja niemanden überraschen, oder?

 

[checker-finance]

aber wenn das dann als "die Moslems sollen bleiben wo sie herkommen, solche brauchen wir hier nicht" oder ähnlich zum Ausdruck kommt, dann liegt nahe, dass dahinter nicht eine Kritik an einer politischen Ideologie und Interesse an einem Diskurs steckt, sondern irgendeine Art von Rassismus, Nationalismus, oder sonst eine Methode, sich selbst für überlegen zu erklären, damit man anschließend eine Begründung hat, andere Menschen anders (meist schlechter) zu behandeln als Leute "auf der eigenen Seite".

 

Ich denke, das ist es bei den meisten nicht.

Ich vermute(!), dass es sich bei den meisten Pegida-Demonstranten nicht um Rechtsextreme oder Rassisten handelt.

Und ich glaube auch nicht, dass sich die Menschen überlegen fühlen.

Insgeheim haben sie Angst.

 

Meine Theorie:

Sie betrachten dieses Land als das ihre und wollen, dass es so bleibt wie es ist.

Argwohn und Misstrauen gegenüber Fremden/m und die Ablehnung dessen/derer ist letztlich eine der natürlichsten Reaktionen, die es gibt.

Die findet sich überall auf der Welt, bei allen Menschen und Tieren.

Das setzt keine Art von Entgleisung in Richtung Rassismus/Extremismus voraus.

 

Ich kenne keinen Hauseigentümer, der sich freuen würde, wenn in unmittelbarer oder mittelbarer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim gebaut würde. So etwas senkt nämlich den wert der eigenen immobilie und da hört selbst für die noch so grünen Multikultis der Spaß auf.

 

Mir ist auch nicht bekannt, dass diejenigen, die für Lockerungen des Asylrechts sind, den Behörden melden, dass sie gerne in ihren Häusern Zimmer oder Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung stellen würden. Da könnten sie doch praktische Integrationsarbeit leisten.

 

Ich glaube auch, dass die Akzeptanz für Zuwanderung und Asylanten sehr viel höher wäre, dass die geradezu begrüßt und willkommen geheißen würden, wenn dadurch Arbeitsplätze im Integrationsprozeß entstünden, die Behörden Verantwortung übernähmen und es ein klares Integrationskonzept mit gesetzlicher Grundlage gäbe. Die Wirklichkeit ist anders. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, d. h. müssen herumsitzen. Für die Integration der nicht-Schulpflichtigen wird so gut wie nichts getan. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge bekommen rudimentäre psychologische Betreuung. Diese Umstände begünstigen Kriminalität und davor haben die Menschen begründete Angst. Sie befürchten ganz rational Nachteile.

 

Die fühlen sich nicht überlegen, sondern unterlegen. Unterlegen gegenüber einer ignoranten Staatsmacht, welche sie in eine Situation bringt, die mehr Risiken als Chancen bedeutet. Da macht es die Lage natürlich nicht besser, dass so Typen mit fetten Buntestagsdiäten und Ministergehältern, die in schönen, polizeilich gesicherten Häusern in migrantenfreien Stadtteilen wohnen, ihnen erklären, sie sollten doch mal nicht so rassistisch sein.

[CHX]

Ich kenne keinen Hauseigentümer, der sich freuen würde, wenn in unmittelbarer oder mittelbarer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim gebaut würde. So etwas senkt nämlich den wert der eigenen immobilie und da hört selbst für die noch so grünen Multikultis der Spaß auf.

 

Mir ist auch nicht bekannt, dass diejenigen, die für Lockerungen des Asylrechts sind, den Behörden melden, dass sie gerne in ihren Häusern Zimmer oder Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung stellen würden. Da könnten sie doch praktische Integrationsarbeit leisten.

 

Ich glaube auch, dass die Akzeptanz für Zuwanderung und Asylanten sehr viel höher wäre, dass die geradezu begrüßt und willkommen geheißen würden, wenn dadurch Arbeitsplätze im Integrationsprozeß entstünden, die Behörden Verantwortung übernähmen und es ein klares Integrationskonzept mit gesetzlicher Grundlage gäbe. Die Wirklichkeit ist anders. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, d. h. müssen herumsitzen. Für die Integration der nicht-Schulpflichtigen wird so gut wie nichts getan. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge bekommen rudimentäre psychologische Betreuung. Diese Umstände begünstigen Kriminalität und davor haben die Menschen begründete Angst. Sie befürchten ganz rational Nachteile.

 

Die fühlen sich nicht überlegen, sondern unterlegen. Unterlegen gegenüber einer ignoranten Staatsmacht, welche sie in eine Situation bringt, die mehr Risiken als Chancen bedeutet. Da macht es die Lage natürlich nicht besser, dass so Typen mit fetten Buntestagsdiäten und Ministergehältern, die in schönen, polizeilich gesicherten Häusern in migrantenfreien Stadtteilen wohnen, ihnen erklären, sie sollten doch mal nicht so rassistisch sein.

 

[egbert02]

Na dass die Regierungschefs sich bei der erwarteten Sicherheitslage nicht mitten ins Getümmel der 2 Mio. übrigen Franzosen stürzen sollte ja niemanden überraschen, oder?

 

Das ist richtig... die Frage stellt sich nur, warum in den Medien bewusst(?) ein anderer Eindruck erweckt werden soll. "Lügenpresse" trifft es glaube ich schon sehr gut...

[checker-finance]

Na dass die Regierungschefs sich bei der erwarteten Sicherheitslage nicht mitten ins Getümmel der 2 Mio. übrigen Franzosen stürzen sollte ja niemanden überraschen, oder?

 

Das ist richtig... die Frage stellt sich nur, warum in den Medien bewusst(?) ein anderer Eindruck erweckt werden soll. "Lügenpresse" trifft es glaube ich schon sehr gut...

 

Den Begriff "Lügenpresse" mag ich als solchen schon nicht. Das ist ein Propagandabegriff von Goebbels und er verwendete diesen meist in seinen Propagandamedien gegen die zuvor nicht gleichgeschalteten Zeitungen. Wenn PEGIDA ständig mit solchen Schlagworten hantiert, muß sich PEGIDA nicht wundern, wenn ihnen rechtsradikale Tendenzen und Nazi-Nähe zugeschrieben werden

 

Eine Lüge ist das Bild im technischen Sinn ja auch nicht. Die Nahaufnahme frontal symbolisiert, dass die Politiker aus den verschiedensten Ländern sich unterhaken und gemeinsam für ihre Werte marschieren. Das kann man so machen. Finde ich nicht falsch.

 

Was ich vielmehr verwerflich finde und mit dem Aufklärungsauftrag einer freien Presse nicht vereinbar, ist z. B. dass man unkommentiert abdruckt, was ein Heiko Maas an bewußter Manipulation von sich gibt. Wenn er PEGIDA mangelnden Anstand vorwirft und das damit begründet, sie hätten vor kurzem noch Charlie Hebdo als Lügenpresse verunglimpft, dann muß ein verantwortlicher Redakteur eigentlich sichtbar machen, dass es Heiko Maas ist, der bewußt manipuliert und verdreht. Man kann PEGIDA viel vorwerfen, aber ihr Vorwurf gegenüber den Medien richtete sich gegen die deutsche Presse, die ihrer Ansicht nach einseitig über sie berichtet habe. Dass PEGIDA damit auch eine französische, religionskritische Satirezeitschrift gemeint haben könnte ist völlig abwegig und das mußte auch Heiko Maas klar gewesen sein.

[LagarMat]

Ich kenne keinen Hauseigentümer, der sich freuen würde, wenn in unmittelbarer oder mittelbarer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim gebaut würde. So etwas senkt nämlich den wert der eigenen immobilie und da hört selbst für die noch so grünen Multikultis der Spaß auf.

 

Mir ist auch nicht bekannt, dass diejenigen, die für Lockerungen des Asylrechts sind, den Behörden melden, dass sie gerne in ihren Häusern Zimmer oder Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung stellen würden. Da könnten sie doch praktische Integrationsarbeit leisten.

 

Ich glaube auch, dass die Akzeptanz für Zuwanderung und Asylanten sehr viel höher wäre, dass die geradezu begrüßt und willkommen geheißen würden, wenn dadurch Arbeitsplätze im Integrationsprozeß entstünden, die Behörden Verantwortung übernähmen und es ein klares Integrationskonzept mit gesetzlicher Grundlage gäbe. Die Wirklichkeit ist anders. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, d. h. müssen herumsitzen. Für die Integration der nicht-Schulpflichtigen wird so gut wie nichts getan. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge bekommen rudimentäre psychologische Betreuung. Diese Umstände begünstigen Kriminalität und davor haben die Menschen begründete Angst. Sie befürchten ganz rational Nachteile.

 

Die fühlen sich nicht überlegen, sondern unterlegen. Unterlegen gegenüber einer ignoranten Staatsmacht, welche sie in eine Situation bringt, die mehr Risiken als Chancen bedeutet. Da macht es die Lage natürlich nicht besser, dass so Typen mit fetten Buntestagsdiäten und Ministergehältern, die in schönen, polizeilich gesicherten Häusern in migrantenfreien Stadtteilen wohnen, ihnen erklären, sie sollten doch mal nicht so rassistisch sein.

 

Ich denke, dass man Asylsuchende (vor allem die aus Kriegsgebieten) und diejenigen Muslime, an denen sich die Menschen reiben, auseinander halten sollte. Da geht es nämlich um diejenigen, die schon länger hier leben und dennoch ihre rückständige Kultur weiter ausleben wollen.

Das ist aus meiner Sicht auch etwas, was von den Medien bewusst in einen Topf geworfen wird, um ein menschenfeindliches Bild zu erzeugen.

 

Nach meiner Wahrnehmung geht es den Leuten nicht um die Asylbewerber bzw. nicht darum, dass sie kommen, weil sie Hilfe suchen.

Bei diesem Punkt ist es so, dass sich die Leute nicht darüber erregen, dass geholfen wird, sondern darüber, wie geholfen wird (das ist auch die Position, die Pegida in ihrem Positionspapier vertritt).

Sie wollen, dass man diesen Menschen hilft. Das höre ich ständig. Und zwar in glaubhafter Weise. Ich bekomme an jedem Arbeitstag, seitdem das Thema präsent ist, Anfragen, wo die Leute bspw. Sachspenden leisten können.

Und im nächsten Atemzug äußern sie ihren Unmut über die Muslime, die bspw. ihre Frauen unterdrücken.

 

Es ist die Scheinheiligkeit mit der die Politik auftritt und handelt.

Einerseits wird die für alles offene Gesellschaft propagiert und Kritiker werden diffamiert und bspw. als Nazis abgestempelt. Andererseits werden die Aylsuchenden durch genau die gleichen Politiker seit jeher massiv schikaniert und sehr schlecht behandelt. Die Politik nutzt den Apparat des öffentlichen Dienstes, um sich nicht selbst die Finger schmutzig zu machen.

Die Politik will sich dieses Problems nicht annehmen, weil es keine Wählerstimmen bringt, nur Geld kostet und generell sehr heikel ist.

Der Eindruck entsteht, dass die Zuwanderungspolitik unkontrolliert abläuft, weil sich dessen einfach niemand annehmen will.

Mit dem gleichen Motiv lässt sich auch das Dulden so mancher dem deutschen Grundgesetz und Rechtsstaat widersprechender Verhaltensweise erklären.

 

Es ist die Scheinheiligkeit, die die Menschen auf die Palme bringt.

[basti_]

Na dass die Regierungschefs sich bei der erwarteten Sicherheitslage nicht mitten ins Getümmel der 2 Mio. übrigen Franzosen stürzen sollte ja niemanden überraschen, oder?

 

Das gestellte Foto war/ist nur ein Teil der Kritik. Primär geht/ging es afaik darum, dass dort genug Leute/Länder vertreten waren, die von der Presse-/Meinungsfreiheit im eigenen Land eigentlich eher wenig halten.

 

Das fängt dann zB damit an, dass in Griecheland bei einer Demo letztes Jahr zwei Journalisten verprügelt wurden und endet bei Mali, Jordanien, Syrien wo Journalisten inhaftiert, verprügelt oder gar getötet werden, weil sie Fragen über die Einhaltung der Menschenrechte stellen oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort sind.

 

 

 

 

edit: Eventuell für die andere Diskussion (PEGIDA) nicht ganz uninteressant

http://www.sueddeuts...eilos-1.2303475

[checker-finance]

PEGIDA behauptet gar nicht, das Christentum schlechthin oder eine bestimmte Auslegung des Christentums verteidigen zu wollen. Es geht ihnen um das Abendland und dazu zählen auch die universellen Menschenrechte.

ach was, Pegida geht's um ungeliebte Konkurrenz am unteren Ende des Wohfahrtsstaats.

 

Eine aktuelle Meinungsumfrage bestätigt weder das eine noch das andere: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-unter-pegida-demonstranten-alltaegliche-unzufriedenheit-13369494.html

 

Die TU Dresden befragte Pegida-Demonstranten – und kommt zu eindeutigen Ergebnissen. Die „Islamisierung des Abendlandes“, wogegen sich Pegida angeblich richtet, spielt für mehr als drei Viertel der Befragten überhaupt keine Rolle.

(...)

Nach Angaben der Forscher komme der typische Pegida-Demonstrant aus der sächsischen Mittelschicht, sei überwiegend männlich, durchschnittlich 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufstätig und verfüge über ein für sächsische Verhältnisse etwas überdurchschnittliches Nettoeinkommen.

(...)

Womöglich muss Pegida umbenannt werden, vielleicht in „Pegump – Patriotische Europäer gegen die Unzufriedenheit mit der Politik“. Dies ist jedenfalls nach einer Studie der TU Dresden mit großem Abstand der Hauptgrund, warum Menschen an den montäglichen Demonstrationen in Dresden teilnehmen. 54 Prozent der Befragten äußerten sich in diesem Sinne, weitere 20 Prozent wollen mit ihrer Teilnahme ihre Kritik an Medien und Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen, 15 Prozent äußerten Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern und Zuwanderern. Angst vor religiöser Gewalt führten lediglich fünf Prozent als Grund an, ergab eine empirische Studie eines Teams der Technischen Universität Dresden um den Politikwissenschaftler Hans Vorländer.

 

Dieses Ergebnis zugrunde gelegt kann man den Protest eben nicht einfach als Rechtsradikale, dumpfe Sturköpfe, wütende alte Männer, Hartz IV-Empfänger, etc. abqualifizieren. Die, die da demonstrieren sind Steuerzahler und arbeitende Bevölkerung.

 

Seit die Politik den Protest nicht mehr einfach ignorieren kann, greifen Maas und andere eben zum Abqualifizieren. Das wird nicht ganz zu Unrecht als Diffamierung wahrgenommen und dagegen richtet sich ja weitere Unzufriedenheit.

 

Eine Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Demonstranten und ihren Argumenten besteht in den Medien m. E. teilweise schon, bei den Regierenden hingegen nur in Einzelfällen. Das politische Kalkül ist einfach und wird m. E. auch aufgehen: Durch Diffamierung kann man die Bewegung unter die Relevanzschwelle drücken. Den Rest erledigt die Zeit, bzw. Aussitzen. Bei den nächsten Wahlen beklagt man dann voller Verwunderung den hohen und steigenden Anteil der Nichtwähler.

 

Bei der SPD kann man sich gar nicht vorstellen, dass die Abwendung von politischem Engagement irgendetwas mit dem eigenen Auftreten zu tun habe. Stattdessen meint man dann die Wahlbeteiligung mit Änderungen des Wahlrechts erhöhen zu können: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/fahimi-wahlrecht-wahlbeteiligung

 

Die SPD-Generalsekretärin will sich nicht mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent abfinden. Sie fordert Wahlwochen und die Verlängerung der Legislaturperiode.

(...)

Außerdem sollten Wähler nicht nur an ihrem Wohnort wählen können, sagte Fahimi. Das könne auch an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Bibliotheken geschehen. Die SPD lasse derzeit zudem rechtlich prüfen, ob eine mobile Wahlkabine möglich sei, ähnlich einer fahrenden Bücherei.

 

Und wenn das nicht hilft, wird eben die Anzahl der Wähler durch Ausweitung der Wahlberechtig erhöht, z. B. indem das Wahlalter gesenkt oder Ausländern in stärkerem Umfang das wahlrecht eingeräumt wird. Botschaft der Volksvertreter an das Wahlvolk: "Wenn ihr mit uns unzufrieden seit, suchen wir uns eben ein anderes Wahlvolk!"

[Schildkröte]

Was PEGIDA meines Erachtens fehlt, ist eine kompetente Führungspersönlichkeit, die nach außen hin als zentrales Sprachrohr auftritt. Solange so jemand fehlt (diese Aufgabe könnten statt nur einer auch einige wenige Personen wahrnehmen), ist PEGIDA schwer einzuschätzen. Ich könnte mir vorstellen, dass von vielen Bürgern die pauschal diffamierende und einseitige Berichterstattung der Medien gegen PEGIDA durchschaut wird. Im Ukraine-Konflikt war/ist dies in Bezug auf Russland doch nicht anders.

 

Die Äußerungen der SPD-Generalsekretärin sind aus folgenden Gründen unsinnig:

 

- Wer keine Lust aufs Wählen hat, der geht auch nicht im Aldi ins Wahlbüro.

- Wer am Wahlsonntag aus terminlichen Gründen nicht zur Wahlurne erscheinen kann, kann schon jetzt vorab entweder per Briefwahl abstimmen oder ins Wahlamt gehen.

- Weiß die Dame eigentlich, wie aufwändig die Durchführung einer Wahl (bezogen auf Personal und Kosten) ist? Würde man ihre Vorschläge umsetzen, dürfte sich bestimmt der Bund der Steuerzahler zu Wort melden.

 

Manche fordern die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland, wie es in Belgien der Fall ist. Tja, die Wahlbeteiligung könnte man so in der Tat erhöhen. Allerdings womöglich auch die Politikverdrossenheit (noch mehr).

[€-man]

Würde man ihre Vorschläge umsetzen, dürfte sich bestimmt der Bund der Steuerzahler zu Wort melden.

 

Manche fordern die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland ................

 

1) Der Bund der Steuerzahler ist nichts weiter als ein zahn- und krallenloser Tiger.

 

2) Wie wäre es dann mit ungültiger Stimmabgabe?

 

Gruß

€-man

[checker-finance]

Die Äußerungen der SPD-Generalsekretärin sind aus folgenden Gründen unsinnig:

 

- Wer keine Lust aufs Wählen hat, der geht auch nicht im Aldi ins Wahlbüro.

- Wer am Wahlsonntag aus terminlichen Gründen nicht zur Wahlurne erscheinen kann, kann schon jetzt vorab entweder per Briefwahl abstimmen oder ins Wahlamt gehen.

- Weiß die Dame eigentlich, wie aufwändig die Durchführung einer Wahl (bezogen auf Personal und Kosten) ist? Würde man ihre Vorschläge umsetzen, dürfte sich bestimmt der Bund der Steuerzahler zu Wort melden.

 

Manche fordern die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland, wie es in Belgien der Fall ist. Tja, die Wahlbeteiligung könnte man so in der Tat erhöhen. Allerdings womöglich auch die Politikverdrossenheit (noch mehr).

 

Die Menschen in Deutschland, gerade Jüngere, scheinen gerne ihre Stimme abzugeben und zahlen sogar dafür. Bei jeder dämlichen Casting-Show oder dem demnächst wohl wieder anlaufenden Dschungel-Camp o. ä. senden Menschen kostenpflichtige SMS oder rufen kostenpflichtige Nummern an.

 

Solche Abstimmungen scheinen ihnen wichtiger zu sein als die staatlichen Wahlen. Das sollte den Parteien zu denken geben...

 

Wahlpflicht, Wahlmodalitäten oder Wahlberechtigung - das alles ist Herumschrauben an Symptomen und eine Scheinaktivität. Es verstärkt m. E. den Eindruck dass den Parteifunktionären die Ernsthaftigkeit fehlt und sie in einer bürgerfernen Welt agieren.

[markymark]

 

 

Eine Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Demonstranten und ihren Argumenten besteht in den Medien m. E. teilweise schon, bei den Regierenden hingegen nur in Einzelfällen. Das politische Kalkül ist einfach und wird m. E. auch aufgehen: Durch Diffamierung kann man die Bewegung unter die Relevanzschwelle drücken. Den Rest erledigt die Zeit, bzw. Aussitzen. Bei den nächsten Wahlen beklagt man dann voller Verwunderung den hohen und steigenden Anteil der Nichtwähler.

 

 

 

 

Aber der Faktor Zeit könnte hier wirklich große Bedeutung erlangen und den Parteien in die Karten spielen. Auf Dauer könnten die immer gleichen Monatgsdemos der Pegida an Anziehungskraft verlieren. Das Organisationsteam ist wohl in Zukunft mehr gefordert als bisher, um Anhänger zu mobiliseren. Ich sehe es die letzten Wochen eher als einen Selbstläufer, der natürlich durch die bekannten Ereignisse in Paris in einer der größten Demos bisher mündete. Jetzt gilt es vielmehr, die Leute bei "Laune" zu halten. Der Deutsche fällt ja auf Dauer gerne mal in sein Sofa und merkt, wie bequem er es dort doch hat.

[LagarMat]

Ich habe mich schon gefragt, wann Merkel in den Kanon mit einstimmen würde.

 

Die CSU und de Maizière haben das Schlachtfeld sturmreif geschossen und nun scheint der Zeitpunkt gekommen,

an dem Merkel die Keule rausholt.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-draengt-weiter-auf-vorratsdatenspeicherung-a-1012929.html

 

Dass Cameron schon einen Schritt weiter ist, ist bekannt?

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/cameron-grossbritannien-verbot-verschluesselung

 

 

 

Was ist das nur für eine Welt.

Wir, die wir nicht aufstehen, werden irgendwann aufwachen und uns in "Minority Report" oder "Children of Men" wiederfinden.

[CHX]

Solche Abstimmungen scheinen ihnen wichtiger zu sein als die staatlichen Wahlen. Das sollte den Parteien zu denken geben...

 

Das nennt man dann wohl zunehmende Gleichgültigkeit und vielleicht auch Perspektivlosigkeit.

 

Ich bin dafür, endlich Konsequenzen zu ziehen. In Orten und Ortsteilen, die sich an der Demokratie nicht mehr in ausreichendem Umfang beteiligen und in denen die Wahlbeteiligung, sagen wir, unter 50 Prozent sinkt, gibt es eben keine Demokratie mehr. Sie wird dort abgeschafft. Wenn die Leute nicht zu würdigen wissen, wofür andere gekämpft und ihr Leben gelassen haben, muss man ihnen zeigen, was eine Harke ist. Sie werden dann nicht mehr gefragt.

 

Wann tritt das in Kraft?

 

Nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.

 

Eines Morgens nach Auszählung der Stimmen und Feststellung der Wahlbeteiligung ist die Diktatur dann da.

 

Aber was heißt genau: Diktatur? Das muss natürlich eine milde, gesellschaftsverträgliche Form sein, ich meine jetzt nicht willkürliche Verhaftungen, Einkerkerungen und Schauprozesse, jedenfalls: nicht gleich. Aber natürlich sollte es möglich sein, durch Demokratieabstinente Orte im Morgengrauen eine der so dringend benötigten Nord-Süd-Stromtrassen zu ziehen, irgendwo müssen sie ja hin. Hier wären sie am Platze. Auch Mülldeponien, Autobahnzubringer, ICE-Trassen sowie Klärwerke werden natürlich in Zukunft nicht mehr dort stehen, wo Menschen das demokratische Leben zu schätzen wissen. Sondern woanders.

 

Wer nicht wählen will, muss fühlen.

 

Vielleicht sollte man dieser Art von Putsch einige erzieherische Maßnahmen vorschalten, damit die Leute sich nicht hinterher beschweren, man hätte sie nicht gewarnt. Wer einmal nicht wählt, muss einen Monat lang einen Bundestagsabgeordneten bei dessen Achtzig-Stunden-Woche begleiten. Wer ein zweites Mal nicht zur Wahl kommt, schläft zwei Wochen in Putin-Bettwäsche. Ist er beim nächsten Mal wieder nicht dabei, bekommt er die gleiche Frisur wie Kim Jong-un. Und kreuzt er ein viertes Mal nicht auf, nimmt er einen Monat lang an einem von Felix »Quälix« Magath geleiteten Fußball-Trainingslager teil, mit extra-schweren Medizinbällen; im Anschluss wird er an Dynamo Irkutsk verkauft.

 

Danach wird es dann ernst.

 

 

Quelle

[checker-finance]

Vielleicht sollte man dieser Art von Putsch einige erzieherische Maßnahmen vorschalten, damit die Leute sich nicht hinterher beschweren, man hätte sie nicht gewarnt. Wer einmal nicht wählt, muss einen Monat lang einen Bundestagsabgeordneten bei dessen Achtzig-Stunden-Woche begleiten.

 

 

Quelle

 

Das ist ja ein Witzbold, der Herr von der Süddeutschen.

 

Wenn der Nichtwähler dann auch einen Monat das Geld bekommt, welches der Bundestagsabgeordente erhält und anschließend dasgleiche Wiedereingliederungspackage dürfte der Antrieb zum Nichtwählen eher noch gesteigert werden.

 

Wahlverweigerung ist keine Folge von Faulheit, Trägheit oder Mißachtung demokratischer Errungenschaften, sondern hauptsächlich Folge von dem was die Parteien gegenwärtig anbieten.

- Warum soll ein Konservativer die CDU wählen, wenn sie keine konservative Politik macht?

 

- Warum soll ein Liberaler die FDP wählen, wenn diese kaum dass sie an die Regeeirung kommt, erst ein mal subventionistische Klientelpolitik (Mövenpicksteuerleichterung) macht, das Entwicklungsministerium, dessen Abschaffung sie gefordert hatte, besetzt, etc.

 

- Warum soll ein Linker soll ein Linker die SPD wählen, wenn er dann kurz nachdem sie in die Regeirungsverantwortung kommt, von einer SPD-Bundestagsabgeordenten hören muß, dass sie entgegen ihrem Gewissen und rein aus Fraktionszwang für Gentechnik stimmt?

 

Was bekommen denn Wähler für ihre Stimmabgabe? Ein Kartell von von Politfunktionären, die sich vor allem darin einig sind, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern. Da wird dann einfach mal die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten (sehr lukrativ) erhöht. In so etwas sie sich dann alle einig. Was leistet die Bundesregierung als Volksvertretung? Da hört ein ausländischer Nachrichtendienst die Telefongespräche deutscher Bürger ab und niemanden in der Bundesregierung interessiert es. Erst als bekannt wird, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist, wird Scheinaktivität entfalltet, d. h. Pofalla nach Washington geschickt, der dann kurze Zeit später erklärt, die Sache sei erledigt.

 

Selbst wenn man noch mit einer Partei als solcher zufrieden sein sollte, wie kann man die SPD wählen, wenn sie einen Minister wie Heiko Maas weiter mitträgt? Oder im Fall der CDU, die einen de Maziere weiter arbeiten läßt?

 

Nun gut, als Linker hätte man noch Alternativen, nämlich Grüne und Die Linke. Als Konservativer bliebe nur die AfD. Wenn man die nicht wählen will, weil sie einem zu erzkonservativ ist, bleibt doch nur nicht wählen, ungültige Stimmabgabe oder eine Partei wählen, von der man sich von vornherein sicher sein kann, dass sie es nicht ins Parlament schafft.

 

Und wenn das Volk mal eine demokratische Errungenschaft wahrnimmt, sich mehrere stunden vom Sofa erhebt und in der Winterskälte demonstriert, und zwar demoskopisch festgestellt aus dem Hauptgrund Unzufriedenheit mit der politik zu demonstrieren, dann werden diese politisch aktiven Menschen, Steuerzahler auch noch von so Schreckgestalten wie Heiko Maas verhöhnt und diffamiert.

[Matthew Pryor]

Dieses Ergebnis zugrunde gelegt kann man den Protest eben nicht einfach als Rechtsradikale, dumpfe Sturköpfe, wütende alte Männer, Hartz IV-Empfänger, etc. abqualifizieren. Die, die da demonstrieren sind Steuerzahler und arbeitende Bevölkerung.

Du hättest für die,die sich nicht den kompletten Artikel durchlesen möchten,auch noch erwähnen dürfen,dass nur ein gutes Drittel der Befragten überhaupt zu einer Antwort bereit gewesen ist.Passt wohl nicht in die "Argumentationslinie".

Zusammenfassung der TU Dresden