Politikthread

[ghostkeeper]

In Deutschland erkranken jedes Jahr ca. 50.000 Menschen so ernsthaft an Salmonellen, dass sie zum Arzt müssen.

Wärst du dann bitte auch so freundlich,den Verbrauchern mitzuteilen,dass du

a)deine Informationen mutmaßlich von Wikipedia beziehst und

b)deine Zahlen völlig veraltet und damit nicht zu gebrauchen sind?

 

Aha, und weil die Zahl jetzt eventuell niedriger ist und nur 30 Menschen sterben ist der Zusammenhang der Argumentation nicht mehr gegeben?

Greenpeacelogik?

 

cu

[ghostkeeper]

Zu dieser Rede kann man Herrn Schulz nur gratulieren!

 

Es sind übrigens keine Lügen. Im Westjordanland, kann man an den Feldern sehr gut erkennen, wem wieviel Wasser zur Verfügung steht.

Da stehen verdorrte Felder der Palästinenser direkt neben sattgrünen und gedeihenden Feldern der Israelis.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-knesset-abgeordnete-verlassen-saal-bei-rede-von-martin-schulz-a-953022.html

 

Dass der Spiegel sich nicht schämt, Zensur zu betreiben, in dem er für Artikel wie diese die Kommentierfunktion sperrt.

 

Du hast bestimmt eine gute Erklärung dafür wie es die Palästinenser mit so wenig Wasser schafften im Gazastreifen einen Wasservergnügungspark zu betreiben.

Mich würde auch interessieren wo Du wie welche Felder wem zuordnen kannst (ich kann mit Koordinaten umgehen - einfach Mitte Feld angeben und glaubwürdigen Nachweis über Besitzer reicht)?

 

Und wenn ich schon mal einen Wissenden befragen kann, wie verdammt schaffen es die Palästinenser Raketenteile in den Gazastreifen zu bekommen aber an Milchpulver scheitern?

 

 

cu

[Matthew Pryor]

Greenpeacelogik?

Mal wieder Säure zum Frühstück genossen?Wenn du gegenüber anderen deine Argumentation auf falschen Zahlen und/oder Lügen aufbauen möchtest,weil dir sonst nichts Besseres einfällt,sei dir das ja gegönnt.

[LagarMat]

...

Was reitet Dich bloß immer diesen Sche*ßton an den Tag zu legen?

Bist Du nicht in der Lage sachlich zu argumentieren?

Gib bei Google Wasser und Palästina oder Wasser und Israel ein und Du wirst zig seriöse Links finden, die deutlich in diese Richtung gehen.

Zu den von mir zitierten Feldern:

zdf.de-->mediathek-->heute sendung von gestern

Dort werden solche Felder gezeigt.

 

Woher weiß man bloß, wem welche Felder gehören?

Was ist das für eine dümmliche Frage?

Woher weißt Du denn, wem das Haus gehört, in dem Dein Nachbar wohnt?

 

Geh ma weiter Deine PI-News lesen.

 

 

cu

Nein danke.

[LagarMat]

Hier ein aktueller Artikel zur Thematik aus dem Spiegel.

 

Daraus:

Seitdem die Israelis 1967 das Westjordanland besetzten, üben sie direkte Kontrolle über die Wasserressourcen in dem palästinensischen Gebiet aus. Zwar einigten sich Israelis und Palästinenser im Zuge der Oslo-Abkommen vor zwanzig Jahren auf die Einrichtung eines gemeinsamen Wasserkomitees, doch dies gibt den Besatzern weiterhin ein Vetorecht für die Errichtung von Brunnen, Leitungen und anderen Projekten.

 

Baugenehmigungen sind für Palästinenser daher nur schwer zu bekommen, unrechtmäßig errichtete Brunnen und Zisternen werden von den Israels zerstört. Nach Ocha-Angaben war dies allein 2011 70-mal der Fall.

 

Gleichzeitig baut Israel die Wasserinfrastruktur für die jüdischen Siedler im Westjordanland immer weiter aus. Sie werden mit Wasser aus dem Jordan und aus unterirdischen Quellen versorgt. Ein Großteil wird zur Bewässerung von Feldern eingesetzt, auf denen Obst und Gemüse für den Export angebaut werden.

 

Diese Ausfuhren sorgen dafür, dass der Siedlungsbau für Israel ein lohnendes Geschäft geworden ist. Schulz nannte den Siedlungsbau vor der Knesset "eine Hürde auf dem Weg zu einer demokratischen Friedenslösung". Wenig später stürmten Wirtschaftsminister Bennett und seine Parteifreunde aus dem Saal.

[dulli]

Wellt - Artikel

 

Der Vorwurf ist widerlich. Und ich gebe jedem das Recht auf die Unschuldvermutung.

Aber wie kann es sein, dass ein Beschuldigter mehrere Monate im Voraus von Ermittlungen weiß?

In der Zeit kann er doch in aller Ruhe die Beweise vernichten und Komplizen oder Mittäter warnen.

 

Mir dreht es im Moment vor Wut den Magen um. *Kotz*

Große Koaliton = Große Sippenwirtschaft

[checker-finance]

Aus dem SPON-Artikel:

Unter anderem habe der SPD-Politiker wahrheitswidrig behauptet, dass den Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung stehe als den Israelis. [...] Schulz schob beschwichtigend hinterher, dass er das nicht überprüfen könne, er die Sorge aus Ramallah aber einfach habe weitertragen wollen.

 

Wenn ein Deutscher in der Knesset reden darf, dann kann man von ihm erwarten, dass er seine Worte genau abwägt. Schlimm genug, dass ein deutscher Finanzminister mal die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte oder derselbe als Wahlkämpfer die Gewinner einer demokratischen Wahl als "Clowns" bezeichnet. Ob so etwas überhaupt sein muss, sei mal dahin gestellt. Auf dem außenpolitischen Parkett gehört es sich einfach nicht.

 

Dass Schulz einfach nach eigenen Angaben (!) ungeprüfte Tatsachenbehauptungen aufstellt, um daraus einen politisch parteiergreifenden Schluß zu ziehen, ist peinlich. Statt sich zu entschuldigen, versucht er sich dann auch noch heraus zu reden. Wenn er eine Sorge hätte weitertragen wollen, dann hätte er das in seiner Rede genau so sagen müssen.

[BondWurzel]

Schulz hat überhaupt kein Format für einen Europapolitiker. Große Klappe , nichts dahinter.

[Zinsen]

Aus dem SPON-Artikel:

Unter anderem habe der SPD-Politiker wahrheitswidrig behauptet, dass den Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung stehe als den Israelis. [...] Schulz schob beschwichtigend hinterher, dass er das nicht überprüfen könne, er die Sorge aus Ramallah aber einfach habe weitertragen wollen.

 

Dass Schulz einfach nach eigenen Angaben (!) ungeprüfte Tatsachenbehauptungen aufstellt, um daraus einen politisch parteiergreifenden Schluß zu ziehen, ist peinlich. Statt sich zu entschuldigen, versucht er sich dann auch noch heraus zu reden. Wenn er eine Sorge hätte weitertragen wollen, dann hätte er das in seiner Rede genau so sagen müssen.

 

The exact words Schulz used in the statement that caused the uproar were: “A young Palestinian asked me why Israelis can use 70 liters of water and Palestinians only 17. I didn’t check the data. I’m asking you if it’s right.”

Vertrau der Lokalzeitung und bloß nicht dem ehemaligen Nachrichtenmagazin. Steht auch ein bisschen was zur Wasserfrage drin. Ansonsten würde ich auch nicht allzuviel auf die Meinung von UN-Behörden mit Bezug auf Palistinenser geben. Viele ziehen ihre Existenzberechtigung aus dem angeblichen Leid der Palästinenser, sie haben schließlich ihre eigene Flüchtlingsorganisation, während die wirklichen Flüchtlinge alle auf das UNHCR angewiesen sind. Ist auch ein ziemlich antisemitischer Mob, der sich da in der UNWRA tummelt. Diese UNWRA hat ein sehr innovatives Erbschaftsrecht entwickelt und erkennt das Erbe des Flüchtlingstatus an; machen ansonsten nur solche Vereine wie die Vertriebenenverbände um die Steinbach.

 

 

http://www.jpost.com...n-Israel-341223

[BondWurzel]

Siggi....watt is los....???

 

 

Vizekanzler Sigmar Gabriel gerät unter Druck

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4284124/vizekanzler-sigmar-gabriel-geraet-unter-druck.html

 

 

[LagarMat]

Diese Dokumentation lief gestern auf ZDFinfo.

Die sollte man als politisch interessierter Mensch unbedingt gesehen haben.

Wer den Blick bis dahin noch nicht zurecht gerückt hatte, wird es vermutlich danach gemacht haben.

[crosplit]

Große Koalition legt Gesetzentwurf vor Höhere Diäten für Abgeordnete

 

....der Trog wird immer leerer, trotzdem wollen die Schweine immer mehr.

 

Und anscheinend soll es dann automatische Erhöhungen geben, weil das erregte Aufsehen immer ein gewisses Ärgernis darstellt.

 

Gruß

€-man

 

In 3,5 Jahren sind Wahlen...bis dahin...ist alles vergessen.

 

Schon beachtlich, erst 2200 Milliarden Euro Schulden anhäufen und sich dann eine üppige 10%ige Diätenerhöhung leisten.

[ghostkeeper]

Greenpeacelogik?

Mal wieder Säure zum Frühstück genossen?Wenn du gegenüber anderen deine Argumentation auf falschen Zahlen und/oder Lügen aufbauen möchtest,weil dir sonst nichts Besseres einfällt,sei dir das ja gegönnt.

 

Also erstens war es weder meine Argumentation noch meine Zahlen, (Sieht man eigentlich auf den ersten Blick).

Und zweitens hast Du die Frage nicht verstanden, was wohl ebenfalls Deiner Leseschwäche geschuldet ist.

 

Deshalb hier noch einmal, extra groß zum Verständniss:

Wieso ist es weniger schlimm wenn nach aktuellen Zahlen z.B. bloß noch 30 Menschen im Jahrr an Salmonellen sterben?

[ghostkeeper]

...

Was reitet Dich bloß immer diesen Sche*ßton an den Tag zu legen?

Bist Du nicht in der Lage sachlich zu argumentieren?

Gib bei Google Wasser und Palästina oder Wasser und Israel ein und Du wirst zig seriöse Links finden, die deutlich in diese Richtung gehen.

Zu den von mir zitierten Feldern:

zdf.de-->mediathek-->heute sendung von gestern

Dort werden solche Felder gezeigt.

 

Woher weiß man bloß, wem welche Felder gehören?

Was ist das für eine dümmliche Frage?

Woher weißt Du denn, wem das Haus gehört, in dem Dein Nachbar wohnt?

 

Geh ma weiter Deine PI-News lesen.

 

 

cu

Nein danke.

 

Kann ich Dir genau sagen, solch dummes unreflexiert nachgeplapertes Geschwätz wie von Dir. Dieses Märchen wird seit Jahren hoch und runter gebetet, deshalb wird es nicht wahrer.

 

Im Gegensatz zu Dir habe ich Dir eine konkrete Frage gestellt (von der ich natürlich wußte dass Du sie nicht beantwortest). Aber das könnt Ihr ja alle nicht wie man wieder mal sieht.

Anscheinend kannst Du ja bei Google etwas eintippen, schade das es bei Gaza Wasserpark hapert.

Oder bei Gaza Touristik. Oder Gaza Mall-

Oder willst Du nur nicht erklären müssen warum man im weltgrößten KZ lieber Swimmingpools befüllt anstatt den Leuten zu trinken zu geben? Warum dort ein Riesenluxuseinkaufstempel gebaut wird anstatt Kindern etwas zu essen zu geben.

Pools kann man übrigens auch prima mit Google Earth erkennen.

 

Von solchen Experten wie Dir kommt auch keine Erklärung was mit den 5 600 000 000 € passiert ist die die EU nach Gaza gepumpt hat. Bei den Palästinensern in den arabischen FreundesNachbarstaaten scheint nichts angekommen zu sein.

 

Statt dessen Hinweise auf ganz tolle objektive Seiten, wie z.B. das ZDF.

Wie objektive Berichterstattung funktioniert haben wir ja erst wieder am Beispiel "WELT online" erlebt, versteht doch ein linker Schreiberling statt dem Wort dritte das Wort richtige und konstruiert daraus gleich eine tolle Geschichte über die böse SVP.

 

Statt dessen könnte ja einfach mal ein paar Webseiten mit der Domän ps besuchen - aber die kollidieren natürlich mit dem eigenen (richtigen) Weltbild.

 

Aber was erwarte ich eigentlich von Jemand der es gut findet, wenn ein hochrangiger Politiker der EU in einem derartigen Krisengebiet eine auf der Strasse von einem Kind aufgenommene Behauptung in eine derartige Rede einfließen lässt?

 

Natürlich Nichts.

 

 

Dementsprechend ist natürlich auch das "cu" zu verstehen, eine nichtsagende Floskel.

 

cu

[Zinsen]

Nicht wirklich wichtig, aber schönes Symbol:

 

Studenten wählen Snowden zum Rektor der Uni Glasgow

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-abstimmung-studenten-waehlen-snowden-zum-rektor-der-uni-glasgow-a-954363.html

yesscotland.

[Zinsen]

Lecker Chlorhähnchen:

 

</h2>

<h2 class="petition_hl">Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

 

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

 

 

Begründung

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

 

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

 

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

 

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

 

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.mitzeichnen.html

[LagarMat]

signed

 

Es kann niemand schlüssig erklären, warum ich diesem TTIP nicht Widerstand leisten sollte.

180.000 Arbeitsplätze mehr?

(Welche Lobbyist hat die eigentlich mit welcher Begründung errechnet?)

Ja, das ist es wirklich wert.

 

 

Am Arrsch!

[checker-finance]

Um das mal zu versachlichen:

 

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

 

 

Welche Passage des TTIP genau sieht vor, dass die Schmäkerung von Gewinnen als Auswirkung eines Gesetzes die einzige Voraussetzung dafür ist, dass Schiedsgerichte hohe schadensersatzzahlungen verhängen können?

 

Wo ist der unterschied zur Warenverkehrsfreiheit gemäß dem EU-Vertrag, die sich m. E. sehr wohl bewährt hat?

[Zinsen]

Um das mal zu versachlichen:

 

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

 

 

Welche Passage des TTIP genau sieht vor, dass die Schmäkerung von Gewinnen als Auswirkung eines Gesetzes die einzige Voraussetzung dafür ist, dass Schiedsgerichte hohe schadensersatzzahlungen verhängen können?

 

Wo ist der unterschied zur Warenverkehrsfreiheit gemäß dem EU-Vertrag, die sich m. E. sehr wohl bewährt hat?

Da sind wir genau beim wunden Punkt. Die EU greift mannigfaltig in die Belange der Mitgliedsstaaten ein und hat ein extremes Übergewicht der Exekutive, eine Gewaltenteilung ist nur sehr eingeschränkt vorhanden. Dies zeigt sich ja auch in der allgemeinen Unbeliebtheit Brüssels. Darüber hinaus schwelt der Konflikt EUGH BVerfG immer heftiger an, wenn du dir die Mangold/Honeywellentscheidung anschaust:

 

http://de.wikipedia....ld-Entscheidung

 

Dieses sogenannte Demokratiedefizit, wie es verniedlichend heißt, hat durchaus das Potential die Verfassung zu entleeren. Nun bin ich ein Anhänger einer weiteren europäischen Integration, aber dazu muss sich im Institutionengefüge sehr vieles sehr grundlegend ändern, was zeitaufwendig ist und schon kompliziert genug.

 

Womit wir zum Tafta kommen. In dieser Situation, wo die EU sich vor grundlegenden Weichenstellungen befindet, noch eine weitere Schicht drüberzulegen und mit diesem bei der Weltbank angesiedelten Investor-Staats-Tribunal ein weiteres Korsett aufgezwungen zu bekommen, ist wirklich zuviel des Guten. V.a. da im Gegensatz zum EUGH, diesem Tribunal nicht nur jegliche Transparenz fehlt, sondern noch viele andere Dinge hinzukommen:

Beide Streitparteien müssen zustimmen, damit das Urteil veröffentlicht wird; ein wirklicher Treppenwitz, wenn man bedenkt, dass es da tlw um Mrd.beträge geht. Das ist nichts anderes als ein Geheimgericht. Kafkas Albträume lassen grüßen.

Es ist nicht mehr anfechtbar;.

Sein Richter kann aus einem Drittstaat stammen.

http://en.wikipedia....pute_settlement

 

Das Zustandekommen dieser wahrscheinlich mehrere tausend Seiten starken Übereinkommen in geheimen Hinterzimmerrunden mit privilegierten Zugang kapitalstarker Interessengruppen spottet jeglicher demokratischer Kultur.

Durch die Vielzahl der vetragsteilnehmenden Parteien (immerhin 29 Staaten) sind die Bestimmungen, falls sie sich als falsch, unnütz, überholt, übervorteilend herausstellen, kaum noch zu revidieren. Das ist genau das Gleiche, was der Orban in Ungarn macht, indem er jedes zweite Gesetz mit einer 2/3-Mehrheitsklausel zementiert.

Die EU brauchte 60 Jahre, um dahinzukommen, wo sie jetzt ist; und auch sie hat große Akzeptanzprobleme, wie soll dann ein übers Knie gebrochenes Tafta wahrgenommen werden? Für mich ist das nur ein kafkaeskes Schloss.

 

Als Starter:

http://www.monde-dip...1/08/a0003.text

http://www.bloomberg...as-charges.html

 

Und, und, und...

https://litigation-e...e9a1eeb8eb292a4

profiting-from-injustice.pdf

http://www.citizen.o...e.aspx?pid=2106

 

edit:

Nicht vergessen und verbreiten:

https://epetitionen....itzeichnen.html

[checker-finance]

Um das mal zu versachlichen:

 

 

 

 

Welche Passage des TTIP genau sieht vor, dass die Schmäkerung von Gewinnen als Auswirkung eines Gesetzes die einzige Voraussetzung dafür ist, dass Schiedsgerichte hohe schadensersatzzahlungen verhängen können?

 

Wo ist der unterschied zur Warenverkehrsfreiheit gemäß dem EU-Vertrag, die sich m. E. sehr wohl bewährt hat?

Da sind wir genau beim wunden Punkt. Die EU greift mannigfaltig in die Belange der Mitgliedsstaaten ein und hat ein extremes Übergewicht der Exekutive, eine Gewaltenteilung ist nur sehr eingeschränkt vorhanden. Dies zeigt sich ja auch in der allgemeinen Unbeliebtheit Brüssels. Darüber hinaus schwelt der Konflikt EUGH BVerfG immer heftiger an, wenn du dir die Mangold/Honeywellentscheidung anschaust:

 

http://de.wikipedia....ld-Entscheidung

 

Dieses sogenannte Demokratiedefizit, wie es verniedlichend heißt, hat durchaus das Potential die Verfassung zu entleeren. Nun bin ich ein Anhänger einer weiteren europäischen Integration, aber dazu muss sich im Institutionengefüge sehr vieles sehr grundlegend ändern, was zeitaufwendig ist und schon kompliziert genug.

 

Womit wir zum Tafta kommen. In dieser Situation, wo die EU sich vor grundlegenden Weichenstellungen befindet, noch eine weitere Schicht drüberzulegen und mit diesem bei der Weltbank angesiedelten Investor-Staats-Tribunal ein weiteres Korsett aufgezwungen zu bekommen, ist wirklich zuviel des Guten. V.a. da im Gegensatz zum EUGH, diesem Tribunal nicht nur jegliche Transparenz fehlt, sondern noch viele andere Dinge hinzukommen:

Beide Streitparteien müssen zustimmen, damit das Urteil veröffentlicht wird; ein wirklicher Treppenwitz, wenn man bedenkt, dass es da tlw um Mrd.beträge geht. Das ist nichts anderes als ein Geheimgericht. Kafkas Albträume lassen grüßen.

Es ist nicht mehr anfechtbar;.

Sein Richter kann aus einem Drittstaat stammen.

http://en.wikipedia....pute_settlement

 

Das Zustandekommen dieser wahrscheinlich mehrere tausend Seiten starken Übereinkommen in geheimen Hinterzimmerrunden mit privilegierten Zugang kapitalstarker Interessengruppen spottet jeglicher demokratischer Kultur.

Durch die Vielzahl der vetragsteilnehmenden Parteien (immerhin 29 Staaten) sind die Bestimmungen, falls sie sich als falsch, unnütz, überholt, übervorteilend herausstellen, kaum noch zu revidieren. Das ist genau das Gleiche, was der Orban in Ungarn macht, indem er jedes zweite Gesetz mit einer 2/3-Mehrheitsklausel zementiert.

Die EU brauchte 60 Jahre, um dahinzukommen, wo sie jetzt ist; und auch sie hat große Akzeptanzprobleme, wie soll dann ein übers Knie gebrochenes Tafta wahrgenommen werden? Für mich ist das nur ein kafkaeskes Schloss.

 

Als Starter:

http://www.monde-dip...1/08/a0003.text

http://www.bloomberg...as-charges.html

 

Und, und, und...

https://litigation-e...e9a1eeb8eb292a4

profiting-from-injustice.pdf

http://www.citizen.o...e.aspx?pid=2106

 

edit:

Nicht vergessen und verbreiten:

https://epetitionen....itzeichnen.html

 

Ich habe ja gar nicht gesagt, dass ich für den Vertrag oder nicht dagegen bin, aber die Petition ist m. E. eine Mogelpackung. Da steht:

Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

 

Das steht m. E. so nicht in dem Vertrag und wenn es da drin stünde wozu dann zig Links posten, in denen auch wieder nur Fakten mit Meinungen vermischt werden, anstatt die Vertragsbestimmung zu zitieren, aus der sich das angeblich ergeben soll?

 

Der Petitionstext ist m. E. nicht nur eine zulässige Vereinfachung, sondern eine polemische Überspitzung. Wenn man in der sache Recht hat und es sich um ein ernsthaftes anliegen handelt, braucht man so eine Polemik nicht.

[checker-finance]

Auch dieser Punkt ist m. E. Panikmache:

TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

 

1. Wo genau steht das in dem Entwurf des Abkommens?

 

2. Privatisierungen sind grundsätzlich erstmal ein gute Sache. Inwiefern das konzerne auf Kosten der Allgemeinheit Profite machen, müßte erstmal schlüssig dargelegt werden. Wenn TTIP dazu führt, dass die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und das GEZ-System kippen, dann liegt es eher nahe, dass die Allgemeinheit profitiert.

[LagarMat]

Konnte heut morgen nichmehr pennen und hab mich vor den Fernseher gepackt.

Zufällig lief auf SWR die Tele-Akademie mit einem Vortrag von Frank Rieger vom CCC.

 

Kann ich nur empfehlen.

[BondWurzel]

Angela hat gesprochen....

 

 

 

Drei Eskalationsstufen, wenn Russland nicht einlenkt

1. Brüssel hat Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt.

2. Dann folgen Einreisesperren, Kontensperren, Absage des EU-Russland-Gipfels

3. Niemand wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt - doch wir wären dazu entschlossen, falls es unumgänglich ist. Für den Fall, dass Moskau auch dann noch für Instabilität in der Region sorgt, hält die EU einen dritten Schlag bereit: Wirtschaftsembargos.

 

Wenn Russland den Kurs der letzten Wochen fortsetzt, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine, dann schadete das auch massiv Russland, ökonomisch wie politisch. Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Konflikte im 21. Jahrhundert lassen sich nur überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen.

Dann dankt Merkel Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen unermüdlichen Einsatz in schier endlosen, aber auch frustrierenden Gesprächen. Kräftiger Applaus im Saal.

[Kaffeetasse]

[Mr. Jones]

Ich frage ja nur mal höflich nach, aber ist es vielleicht möglich, nicht einfach nur einen Youtube-Link hinzuklatschen ("Da! Guck dir das Video an und erkenne, dass du keine Ahnung hattest"), sondern vielleicht auch mal seine eigene Einschätzung kundzutun?

 

Insbesondere dann, wenn mal wieder KenFM am Drücker ist?

 

Darüber hinaus lehrt der Schweizer Historiker Forschungen zum Fall 9/11. Allein die Existenz dieses Forschungsfeldes sorgte nicht nur in der Schweiz immer wieder für heiße Diskussionen. Auch Anrufe aus Washington blieben nicht aus.

 

Anrufe. Oh mein Gott, die CIA hat ihn ja ganz schlimm gefoltert...