Politikthread

[Maikel]

Bei den Machenschaften der Geheimdienste Vergleiche zu DDR oder anderen Diktaturen zu ziehen halte ich für arg fragwürdig.

Warum?

Warum also nicht vergleichen?

Weil die gesammelten Erkenntnisse, soweit bekannt, (bisher) nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Nach dem DDR-Motto "Du hast damals jenes geschrieben, deshalb darfst du jetzt nicht studieren".

 

 

Dieser Post soll keineswegs vermitteln, dass ich derartige Machenschaften gut heiße, jedoch schießt euer Stammtischgerede auch etwas über das Ziel hinaus.

So ähnlich sehe ich das auch.

Ich habe allerdings durchaus Angst davor, daß solche gesammelten Daten, vielleicht erst in ein paar Jahren, in falsche Hände gelangen können. Und daß diese dann die Daten a'la DDR einsetzen könnten.

 

Gruß, Michael

[Zinsen]

Weil die gesammelten Erkenntnisse, soweit bekannt, (bisher) nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Nach dem DDR-Motto "Du hast damals jenes geschrieben, deshalb darfst du jetzt nicht studieren".

Stell dir vor, wenn du die falsche Religion hast und was falsches sagst, wirst du sogar mit Drohnen gejagt oder nach Osteuropa in ein Foltergefägnis verschleppt. Außerdem gibt es subtilere Möglichkeiten:

 

https://twitter.com/Anon4justice/status/394861599388753920

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Watch_List

[Maikel]

Stell dir vor, wenn du die falsche Religion hast

Ich habe aber nicht die falsche Religion.

Und wenn ich sie hätte, würde ich lieber wo leben, wo das die "richtige" Religion ist.

 

und was falsches sagst

Es kommt darauf an, was als fasch angesehen wird und "wie" falsch es sein muß bzw. darf.

Da war die Schwelle in der DDR und ist sie idR. in Diktaturen wesentlich geringer als bei uns.

 

Das Entscheidende ist mMn nicht, was alles abgehört wird, sondern wie das Abgehörte verwendet wird.

 

Aber bitte nicht vergessen:

Dieser Post soll keineswegs vermitteln, dass ich derartige Machenschaften gut heiße, jedoch schießt euer Stammtischgerede auch etwas über das Ziel hinaus.

So ähnlich sehe ich das auch.

 

Gruß, Michael

[Zinsen]

Es kommt darauf an, was als fasch angesehen wird und "wie" falsch es sein muß bzw. darf.

Da war die Schwelle in der DDR und ist sie idR. in Diktaturen wesentlich geringer als bei uns.

Prinzipiell würde ich dem gerne zustimmen, allerdings sperrt die USA mehr Menschen ein als jedes andere Land:

 

http://www.prisonstudies.org/info/worldbrief/wpb_stats.php?area=all&category=wb_poprate

 

Übertrifft von der Quote her sogar die Hochtage des Gulagsystems.

 

Das Entscheidende ist mMn nicht, was alles abgehört wird, sondern wie das Abgehörte verwendet wird.

Außergerichtliche Exekution und Verschleppung würde ich schon als ernsthafte Konsequenz betrachten.

[Flughafen]

Wenn man auch nur ansatzweise Waffengleichheit mit den USA herstellen will, statt sich auf „Freunde“ zu verlassen, dann gibt es für Europa eigentlich nur eines: eine eigene NSA-artige Behörde aufbauen und gleichzeitig anderen das Absaugen von Daten so schwer wie möglich machen (SWIFT Abkommen kündigen, Unternehmen, die mit der NSA zusammenarbeiten vom europäischen Markt ausschließen, etc. ).

 

Das kostet nur leider alles sehr viel Geld, welches Europa nicht hat und braucht technische Kompetenzen, die auch nicht da sind. Ganz abgesehen davon, dass auch in Europa die Vorstellungen in Sachen Datenschutz/ Persönlichkeitsrechte kaum unter einen Hut zu bringen sind. Ob sich etwa D und F einigen könnten, welche Datenverbindungen angezapft werden dürfen und welche nicht?

 

Es gibt da noch die Möglichkeiten, eine Spionage-Abkommen mit den USA zu unterschreiben und darin bestimmte Sachen festzuhalten. Z.B. einen gegenseitigen Verbot Behörden, Parteizentralen, Regierungen und Parlamente etc. abzuhören.

 

Firmen wie Microsoft, Google, Cisco & Co. von europäischen (oder z.B. brasilianischen) Markt auszuschließen geht natürlich nicht, wir brauchen sie. Was geht, - die Firmen zu verpflichten, für die EU eine nicht verwanzte Version ihrer Produkte auszuliefern. Sie würden es sicherlich tun ind dabei nicht mal gegen die US-Gesetze verstoßen.

 

Den Mail-Verkehr so zu organisieren, dass sie die nationalen Grenzen nicht verlassen, dürfte auch kein großes Ding sein, wenngleich es die Mails etwas verteuern könnte. Was bei den aktuell geringen Mailkosten aber auch egal ist.

[LagarMat]

Weil die gesammelten Erkenntnisse, soweit bekannt, (bisher) nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Nach dem DDR-Motto "Du hast damals jenes geschrieben, deshalb darfst du jetzt nicht studieren".

Es gibt bereits Beispiele.

Eines - ich werde mal schaun, ob ich dazu gleich mal einen Link finde - beschreibt einen Kapitalismuskritiker, der in einer wissenschaftlichen Arbeit bei seinem Arbeitgeber (eine Universität) die hochgefährlichen Worte

Prekarisierung und Gentrifizierung (er ist Soziologe) verwandt hat. Weiterhin hatte dieser Mann beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2008 friedlich(!) demonstriert.

Dort wurde er zum ersten Mal erfasst und offenbar auf eine Liste gesetzt. Später schrieb er dann besagte wissenschaftliche Arbeit und publizierte sie.

In der Folge wurden er und sein Umfeld richterlich mehrfach genehmigt über insgesamt 12 Monate komplett überwacht.

Am Ende klingelte dann das SEK morgens in der früh und nahm ihn in Untersuchungshaft. Nach einigen Wochen bekam wohl ein Richter, der noch klar bei Verstand war, seinen Fall vor die Nase und er kam wieder frei.

Er hatte abseits der Systemkritik nichts strafbares getan.

 

Nochmal: Dieser Mann hat sein grundrechtlich verbrieftes Recht öffentlich seine Meinung kund zu tun und zu demonstrieren wahrgenommen und einige Zeit später eine Arbeit veröffentlicht in der er zwei Schlüsselwörter verwandt hat.

Allein dass diese beiden oben genannten Worte auf der Liste stehen, lässt schon tief in die Seele dieses Staates blicken.

 

Von einem ähnlichen Beispiel hörte ich bereits in der (auch mal vor längerem hier im Thread verlinkten) ZDF-Doku "Der gläserne Bürger".

 

Es gibt diese Beispiele!!

 

Das Entscheidende ist mMn nicht, was alles abgehört wird, sondern wie das Abgehörte verwendet wird.

Außergerichtliche Exekution und Verschleppung würde ich schon als ernsthafte Konsequenz betrachten.

Irgendwie wird das immer vergessen, dass der BND tatkräftig dabei mithilft Ziele für US-Drohnen auszukundschaften.

Aber ist ja egal. Das in Pakistan sind ja keine Menschen. Da stört das ja nicht.

 

Es gibt da noch die Möglichkeiten, eine Spionage-Abkommen mit den USA zu unterschreiben und darin bestimmte Sachen festzuhalten. Z.B. einen gegenseitigen Verbot Behörden, Parteizentralen, Regierungen und Parlamente etc. abzuhören.

Du vergisst die Bürger in Deiner Aufzählung.

Oder bist Du auch so drauf wie Merkel, dass es sofern es nicht die Regierung respektive Merkel betraf mit der Überwachung, schon okay war?

 

 

 

 

 

Nebenbei:

 

Zum Thema

Bei allem Respekt, was gedenkt ihr, welche Aufgaben der dt. Geheimdienst hat? Verzeiht mir, grammatikalisch korrekt ist natürlich Plural. Schließlich gibt es ja Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und die 16 Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Länder. Selbstverständlich sind es viele Organisationen, aber trotzdem nicht genug um Privatpersonen zu kontrollieren.

Es ist wohl Zeit diese Naivität abzulegen...

BND gehörte zur Abhör-Allianz des britischen Geheimdienstes

Ein Snowden-Dokument deutet darauf hin, dass britische Spione mit den Kollegen aus anderen europäischen Ländern eng zusammenarbeiteten. Mit dabei war wohl der BND.

 

daraus:

 

Das Dokument aus dem Besitz Snowdens ist ein GCHQ-Bericht über die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern. Daraus ergebe sich laut Guardian das Bild, dass mehrere europäische Staaten eine Abhör-Allianz gebildet hätten, wodurch die Ausspäh-Aktionen verbessert werden konnten. Vor allem die Verbindungen zu Telekommunikationsfirmen seien zwischen den Geheimdiensten ausgetauscht worden.

 

In dem Dokument zeigten laut Guardian britische Agenten im Jahr 2008 ihre Bewunderung für die technischen Fähigkeiten des BND. Der deutsche Dienst könne deutlich mehr Daten aus Internetleitungen abfischen, als es die GCHQ mit ihrem damals noch nicht fertig entwickelten Ausspähprogramm Tempora konnte. Der BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets".

 

Zudem hätten britische Geheimdienstler ihren deutschen Kollegen geholfen, die strengen Datenschutzgesetze zu umgehen, berichtet der Guardian. "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden", heiße es in dem Dokument.

[berliner]

Bei allem Respekt, was gedenkt ihr, welche Aufgaben der dt. Geheimdienst hat?

 

Das wuerde ich auch gerne mal wissen. Spionageabwehr gehoert wohl nicht dazu.

 

Selbstverständlich sind es viele Organisationen, aber trotzdem nicht genug um Privatpersonen zu kontrollieren. Bei den Machenschaften der Geheimdienste Vergleiche zu DDR oder anderen Diktaturen zu ziehen halte ich für arg fragwürdig.

 

Also erstens wird es nicht erst zumProblem, wenn alle kontrolliert werden und zweitens braucht man dazu eben heute viel weniger Pesonal als zu Zeiten der Stasi. MIt der Stasi ist das insofern tatsaechlich nicht mehr vergleichbar, denn die hatte eine weit geringere Abdeckung beim Ab - und Aushorchen. Da musste man noch Telefonate mithoeren, Nachbarn ausfragen oder Briefe oeffnen. Die Totalueberwachung der Kommunikation bis hin zur Speicherung von Sender und Empfaenger JEDES innerhalb der USA verschickten Briefs geht weit darueber hinaus, denn die Stasi konnte nicht 3 Monate oder 3 Jahre spaeter die aufgezeichnete Kommunikation von Buergern auswerten, die zum Zeitpunkt der Aufzeichnung noch als unverdaechtig galten. Alleine das schafft eine unglaubliche neue Dimension.

 

Was interessiert es die NSA, mit wem ihr telefoniert, solange ihr nicht von Bomben oder ähnlichem sprecht.

 

Ja. Die NSA sammelt vorsorglich. Ob sie davon was interessiert, entscheidet sie bei Bedarf dann vielleicht auch erst in 10 Jahren. Und ich fuerchte, "von Bomben zu sprechen" erzeugt eher eine geringe Aufmerksamkeit.

 

Viel interessanter sind für sie doch ranghohe Wirtschaftsfunktionäre sowie Politiker. Bei einer solchen Masse an Informationen ist alles andere als eine maschinelle Auswertung nicht realisierbar, außer im Falle von für sie brisanten Personen.

 

Und waum genau ist maschinelle Auswertung kein Angriff auf die Privatsphaere? Schon mal daran gedacht, dass man erst mit maschineller Auswertung Dinge erfaehrt, die kein Mensch mit manueller Auswertung nhinkriegen wuerde?

 

Dieser Post soll keineswegs vermitteln, dass ich derartige Machenschaften gut heiße, jedoch schießt euer Stammtischgerede auch etwas über das Ziel hinaus.

 

Mir scheint, du bist ein bisschen naiv.

 

Weil die gesammelten Erkenntnisse, soweit bekannt, (bisher) nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Nach dem DDR-Motto "Du hast damals jenes geschrieben, deshalb darfst du jetzt nicht studieren".

 

Alleine schon, dass private Kommunikation nicht privat bleibt, ist ein Einsatz gegen die Bevoelkerung. Schlimmere Folgen nicht ausgeschlossen. Es sind auch in Deutschland schon die Falschen ins Raster geraten und wurden mit Ermittlungsverfahren bedacht.

 

Stell dir vor, wenn du die falsche Religion hast

Ich habe aber nicht die falsche Religion.

Und wenn ich sie hätte, würde ich lieber wo leben, wo das die "richtige" Religion ist.

 

tolles Argument.

 

und was falsches sagst

Es kommt darauf an, was als fasch angesehen wird und "wie" falsch es sein muß bzw. darf.

Da war die Schwelle in der DDR und ist sie idR. in Diktaturen wesentlich geringer als bei uns.

 

Hier merkt einer nicht, dass Diktaturen nicht immer ploetzlich entstehen, sondern auch schleichend installiert werden koennen. Der beruehmte Frosch im Kochtopf. Die Amis moegen damit ja glueklich sein, solange ihnen kenier ihre halbautomatische Knarre wegnimmt und im Fernsehen keine Nippel zu sehen sind. Mir reicht das nicht.

 

Das Entscheidende ist mMn nicht, was alles abgehört wird, sondern wie das Abgehörte verwendet wird.

 

Nein, das Entscheidende ist, dass abgehoert wird, ohne zu sagen, wofuer es verwendet wird. Denn dann muesste man erklaeren, warum man dafuer genau diese Art der Ueberwachung braucht. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Vergiss den Terrorismus-Mist. Das ist ein Maerchen fuer Gutglaeubige.

[Maikel]

Hier merkt einer nicht, dass Diktaturen nicht immer ploetzlich entstehen, sondern auch schleichend installiert werden koennen.

Da hat jemand nicht weitergelesen. Im Folgenden Absatz schrieb ich:

"Ich habe allerdings durchaus Angst davor, daß solche gesammelten Daten, vielleicht erst in ein paar Jahren, in falsche Hände gelangen können. Und daß diese dann die Daten a'la DDR einsetzen könnten."

 

Zur Erinnerung: Die Ausgangsfrage war, ob ein Vergleich mit den Machenschaften der DDR angemessen ist.

Und das ist er mMn nach aktuell nicht.

 

Überlegungen, was alles mit den Daten angestellt werden könnte, werden NSA&Co mit anderen schlimmen Dingen kontern, die passieren könnten, wenn sie nicht so gut aufpassen.

 

Gruß, Michael

[berliner]

Zur Erinnerung: Die Ausgangsfrage war, ob ein Vergleich mit den Machenschaften der DDR angemessen ist.

 

Nein, die Frage ist falsch gestellt. Als gaebe es erst ein Problem, wenn die Leute wegen oppositioneller Betaetigung eingebuchtet werden. Die NSA macht keine Politik. Genauso wie die Stasi ist sie nur ausfuehrendes Organ. Sie wird tun, was man von ihr verlangt. Im Ausmass der Ueberwachung war die DDR sogar harmloser. Da wurden "nur" die ueberwacht, die man irgendwie oppositionellen Kreisen zugeordnet hat. Heute werden einfach gleich alle ueberwacht.

 

Überlegungen, was alles mit den Daten angestellt werden könnte, werden NSA&Co mit anderen schlimmen Dingen kontern, die passieren könnten, wenn sie nicht so gut aufpassen.

 

Was heisst "wenn sie nicht gut aufpassen"? Ich wuerde eher sagen "wenn es ihren Auftraggebern nuetzlich erscheint". Was dann auch zu der Frage fuehrt, ob die NSA noch gesteuert und kontrolliert wird. Obama will von der Merkel-Ueberwachung nichts gewusst haben. Was ist denn da nun die schlimmere Nachricht? Je nachdem ob's stimmt, entweder dass Obama luegt oder dass er seinen Geheimdienst nicht unter Kontrolle hat.

[zylar]

Weil die gesammelten Erkenntnisse, soweit bekannt, (bisher) nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Nach dem DDR-Motto "Du hast damals jenes geschrieben, deshalb darfst du jetzt nicht studieren".

Es gibt bereits Beispiele.

Eines - ich werde mal schaun, ob ich dazu gleich mal einen Link finde - beschreibt einen Kapitalismuskritiker, der in einer wissenschaftlichen Arbeit bei seinem Arbeitgeber (eine Universität) die hochgefährlichen Worte

Prekarisierung und Gentrifizierung (er ist Soziologe) verwandt hat. Weiterhin hatte dieser Mann beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2008 friedlich(!) demonstriert.

Dort wurde er zum ersten Mal erfasst und offenbar auf eine Liste gesetzt. Später schrieb er dann besagte wissenschaftliche Arbeit und publizierte sie.

In der Folge wurden er und sein Umfeld richterlich mehrfach genehmigt über insgesamt 12 Monate komplett überwacht.

Am Ende klingelte dann das SEK morgens in der früh und nahm ihn in Untersuchungshaft. Nach einigen Wochen bekam wohl ein Richter, der noch klar bei Verstand war, seinen Fall vor die Nase und er kam wieder frei.

Er hatte abseits der Systemkritik nichts strafbares getan.

 

Nochmal: Dieser Mann hat sein grundrechtlich verbrieftes Recht öffentlich seine Meinung kund zu tun und zu demonstrieren wahrgenommen und einige Zeit später eine Arbeit veröffentlicht in der er zwei Schlüsselwörter verwandt hat.

Allein dass diese beiden oben genannten Worte auf der Liste stehen, lässt schon tief in die Seele dieses Staates blicken.

 

Von einem ähnlichen Beispiel hörte ich bereits in der (auch mal vor längerem hier im Thread verlinkten) ZDF-Doku "Der gläserne Bürger".

 

Es gibt diese Beispiele!!

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

 

Es gibt eigentlich immer nur dieses eine Beispiel, das leider immer sehr abgespeckt wiedergegeben wird..

[LagarMat]

Ja, das klingt, als wäre es der gleiche Typ.

Das ist zumindest der aus der ZDF-Doku "Der gläserne Bürger" und die gleichen Schlüsselworte, wie bei dem Typen, den ich zuerst beschrieb.

 

Habe leider den Link von vor nem guten Vierteljahr nichtmehr gefunden.

Aber dies hier:

Da wird mal eben das Etikett "terroristische Vereinigung" draufgeschrieben und los geht's.

Und weil eben "terroristische Vereinigung" drauf steht, haben die ganz bestimmt auch was böses angestellt, sonst würden die rechtschaffenden deutschen Behörden ja gar nicht erst mit geheimdienstlichen Methoden aktiv werden.

[LagarMat]

dieses eine Beispiel, das leider immer sehr abgespeckt wiedergegeben wird..

Genau.

Von der mehrmalig richterlich genehmigten Komplettüberwachung ist nicht die Rede.

Der Typ hat eine - durch viele wissenschaftliche Untersuchungen (abseits der Blöd-Medien) - sehr kritische Sicht auf das derzeitige System unter anderem auf die Zustände in den Großstädten und kannte möglicherweise auch durch diese Untersuchungen bedingt, ein paar zwielichtige Gestalten.

 

Ich habe im Juni/Juli eine Sendung ("log in"(Titel: Datenklau für mehr Sicherheit) gesehen, wo seine Lebensgefährtin Anne Roth zu Gast war und ab etwa 22:40 zu Wort kommt.

 

Ist auch sehr lustig, die Sendung 4 Monate und viele neue Lügen sowie Erkenntnisse später nochmal anzuschaun.

(Überwachungsbefürworter:"Es ist ja nicht so, als würden wir hier über Millionen von Datensätzen reden")

 

Im Übrigen stellt in dieser Sendung selbst der Überwachungsbefürworter dar, dass Andrej Holm eben kein Einzelfall ist.

[LagarMat]

N-TV berichtet oft tendenziös.

Diesen Artikel über den BND kann man trotzdem mal lesen...

[berliner]

Ja, das klingt, als wäre es der gleiche Typ.

Ist ja auch egal. Hierzulande ist es noch nicht so krass. In den USA kann es einem passieren, dass man schon nicht mal mehr einresien darf, nur weil man irgendwo eine Petition gegen die NSA-Bespitzelung unterschrieben hat. Neben den Auswirkungen auf Individuen gibt es aber noch den Faktor, dass die NSA durch die Massendatenauswertung Stimmungsbilder und -bewegungen erfasst und dann der Politik hilft, um manipulative Strategien dagegen zu entwickeln. Das gilt fuer den Buerger wie auch fuer Aktivitaeten der UN.

[Zinsen]

War so klar, dass die Bastarde sich davon nicht abhalten lassen, hauptsache das Kanzlerhandy ist sicher; echt, betrachten die die Bevölkerung eigentlich nur noch als Untertanen?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html

[berliner]

Teltschick, der Kohl-Scherge ist der Meinung, mit einem Snowden-Asyl wuerde man "das Fass zum Überlaufen bringen". Spinnt der?

 

"Ich bin mir sicher, dass dadurch die deutsch-amerikanischen Beziehungen in erhebliche Turbulenzen geraten werden. Davon haben wir ohnehin schon genug"

 

Der verdeht mal eben frech Ursache und Wirkung.

 

Und derweil planen die Amis eine Stationierung von renovierten Atomwaffen in Deutschland.

 

Wer tritt hier eigenlich noch fuer die Interessen der Buerger ein? Den interessiert das alles aber nicht. "Brot und Spiele" funktioniert immer noch.

[LagarMat]

Der verdeht mal eben frech Ursache und Wirkung.

Nicht nur der.

Westerwelle, Mutti, im Prinzip die komplette Regierung.

Mir steht bildlich gesprochen im Prinzip nur noch der Mund offen auf der Suche nach Rückgrat und Respekt ggü dem Volk.

[€-man]

Mir steht bildlich gesprochen im Prinzip nur noch der Mund offen auf der Suche nach Rückgrat und Respekt ggü dem Volk.

 

Tschuldigung, aber das ist und war noch nie ein großes Thema, um das sich die machtausübende Riege sonderlich sorgt.

 

Gruß

€-man

[LagarMat]

Aber war es in diesert Republik jemals soo deutlich?

[€-man]

Aber war es in diesert Republik jemals soo deutlich?

 

Schlecht zu vergleichen.

 

Hätte man früher schon die Technik in dieser Form gehabt - wer weiß. Nicht zu vergessen: So wie sich eine Gesellschaft allgemein entwickelt, so gedeihen auch ihre Politiker.

 

Gruß

€-man

[ghostkeeper]

Ist auch sehr lustig, die Sendung 4 Monate und viele neue Lügen sowie Erkenntnisse später nochmal anzuschaun.

(Überwachungsbefürworter:"Es ist ja nicht so, als würden wir hier über Millionen von Datensätzen reden")

 

Sorry, aber Du hast vor vier Monaten nicht geahnt das es um Millionen Datensätze geht???

Wahrscheinlich könntest Du Dir ohne Edward bis heute nicht vorstellen das Geheimdienste das Internet abschöpfen .

 

cu

[LagarMat]

Ist auch sehr lustig, die Sendung 4 Monate und viele neue Lügen sowie Erkenntnisse später nochmal anzuschaun.

(Überwachungsbefürworter:"Es ist ja nicht so, als würden wir hier über Millionen von Datensätzen reden")

 

Sorry, aber Du hast vor vier Monaten nicht geahnt das es um Millionen Datensätze geht???

Wahrscheinlich könntest Du Dir ohne Edward bis heute nicht vorstellen das Geheimdienste das Internet abschöpfen .

 

cu

Du bist nicht der erste, der mir diese Frage vor den Kopf knallt.

Und auch hier sage ich vollkommen wahrheitsgemäß, dass ich spätestens seit ich Staatsfeind Nr.1 (Kinostart 1998) gesehen habe, die Naivität, die sogar Merkel vorspielt, abgelegt habe.

Die Entwicklung der letzten Jahre nach dem Film (Vorratsdatenspeicherung, jahrelang eine permanente Forderung der Politik die Bundeswehr im Inland einsetzen zu dürfen, überall Ortungsdienste in Apps, massive Ausweitung der Videoüberwachung in Großstädten, blablabla, passt nur allzugut ins Bild.)

Auch erscheint mir das Antiterrorargument schon seit mehr als 10 Jahren an den Haaren herbei gezogen.

Diese ganzen Dinge in ihrer Gesamtheit zeugen von einer Mentalität der staatlichen Seite und von privaten (selbst bespitzelten) Unternehmen, dass es einfach nur naiv ist, von etwas anderem auszugehen, als dass Geheimdienste soviel sammeln, wie sie können.

Für mich ist das quasi Obrigkeitshörigkeit wo absolutes Misstrauen angesagt wäre.

 

Weiterhin habe ich noch nie an die Selbstregulation und Rechtschaffenheit von Geheimdiensten geglaubt. Warum sollten sie das tun?

Es passiert alles im Verborgenen, streng geheim und so intransparent, wie es nur geht.

Diese werden ALLES(!) tun, was technisch möglich ist.

Dass die NSA in Utah ein neues riesiges "Speicherwerk" baut, ist nicht erst seit Snowden bekannt.

Warum sollte man denn sowas bauen, wenn man nicht unfassbar große Datenmengen speichern und auswerten will?

 

Mir stellt sich eigentlich Deine Frage eher umgekehrt.

 

edit:

Im übrigen finde ich einfach keine Antwort, warum man Geheimdienste überhaupt benötigt.

Es wird öffentlich ja geradezu als Naturgesetz dargestellt, dass ein Staat Geheimdienste benötigt.

Spoinageabwehr muss kein Geheimdienst durchführen.

Auch alle anderen rechtmäßigen Aktivitäten müssen nicht im Geheimen durchgeführt werden.

Aber gut, mit dieser Ansicht stehe ich vermutlich ziemlich allein da.

[berliner]

Im übrigen finde ich einfach keine Antwort, warum man Geheimdienste überhaupt benötigt.

 

Spielzeug und Machtinstrument fuer Politiker. Und in den USA und UK ist die Kritik ja deshalb nicht so gross, weil dort die Geheimdienste vor allem gegen andere Staaten zur Vorteilserlangung eingesetzt werden.

 

Manchmal glaube ich, dass wir mit diesen Laendern erst dann eine Uebereinkommen erreichen, wenn wir sie genauso aggressiv ausspionieren und die Erkenntnisse an unsere Wirtschaft weiterreichen.

 

Daran wird auch deutlich, dass die vordergruendigen Machtbloecke Ost gegen West gar nicht so sehr der Realitaet entsprechen. Es ist im Grunde eher angelsaechsiche Welt gegen Kontinentaleuropa (durchaus inkl. Russland). Man darf sich da nichts vormachen. Der Zusammenhalt zwischen USA, UK, CDN und NZ ist groesser als zwischen USA, UK und Europa.

 

Spoinageabwehr muss kein Geheimdienst durchführen.

 

Am meisten erreicht man mit Offenheit. Snowden hat mehr erreicht als unsere Gegenspionage. Ein Whistleblower-Schutz waere deshalb die effektivere Massnahme. Unsere Regierung sperrt sich aber dagegen. Daraus kann man seine Schluesse ziehen. Ich denke, dass die ganze Empoerung ueber die Spionage gespielt ist und es in Wirklichkeit Vereinbarungen darueber gibt, moeglicherweise aus den 2+4-Verhandlungen oder sogar noch aelter. Nur vielleicht eben nicht in dem Ausmass, in dem das jetzt betrieben wird. Dass die Kanzlerin abgehoert wird, war da bestimmt nicht vereinbart. Wenn ich Merkel waere, wurde ich die Geheimvertraege, die mit den Alliierten bezueglich der deutschen Souveraenitaet nach dem Krieg und vermutlich auch in den 2+4-Verhandlungen, abgeschlossen wurden, troepchenweise an WikiLeaks weiterreichen. Das waere ein ordentlicher Tritt vor's Schienbein.

 

Aber sie kanns´s ja nicht, denn man ist ja diese Verpflichtungen eingegangen. Wer weiss, fuer wie lange...

 

Wir haben aber alle ein Recht zu erfahren, was da beschlossen wurde, das vermutlich immer noch unsere Souveraenitaet einschraenkt und eben auch den Amis die Spionage auf deutschem Boden erlaubt.

 

Das Poblem ist nur, dass sich unsere Regierung dem Volk nicht verpflichtet fuehlt.

[zylar]

[Zinsen]

Kleines Schmankerl am Rande: Wisst ihr wer seit 2004(!!!!!) Ehrenvorsitzender der Atlantikbrücke ist? Der Kiep:

http://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Leisler_Kiep#Spendenaff.C3.A4ren

Ich weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.