Politikthread

[parti]

Sie werden nicht ausser Kraft gesetzt, sondern sie werden eingeschränkt.

 

wird immer schöner! die eu nähert sich langsam einer diktatur. man beachte nur mal den druck auf die iren, nachdem sie sich geweigert haben den vertrag von lissabon zu unterzeichnen!

 

europa wird von einem haufen bürokraten regiert, die wieder nur die eigenen interessen vertreten.

[Reigning Lorelai]

Sie werden nicht ausser Kraft gesetzt, sondern sie werden eingeschränkt.

Schön dass du wieder deine Signatur erweitert hast.

@oglippi

führ das doch mal im Detail aus was das Gesetz bedeutet... auf welcher Ebene wurde es veranlasst, ist es rechtskräftig etc.

Jaja die EU die bösen Bürokraten.... wie leicht es doch ist auf der 5. Stufe der Integrationsstufe Politik zu machen. Ich lade jeden Kritiker ein selbst in die Politik zu gehen und es besser zu machen

[parti]

Jaja die EU die bösen Bürokraten.... wie leicht es doch ist auf der 5. Stufe der Integrationsstufe Politik zu machen. Ich lade jeden Kritiker ein selbst in die Politik zu gehen und es besser zu machen

 

Das ist nahezu unmöglich, weil der Kulturkreis der Politik es nicht zulässt. Leute die anders sind, werden aus der Politik ausgegrenzt oder erst gar nicht integriert.

 

Wie bei vielen anderen Kultur wird man nur akzeptiert, wenn man die gleichen Ideen, Werte, Einstellungen etc. vertritt. Wie soll man da etwas ändern können?

[el galleta]

Das ist für mich, in der Beziehung, das gleiche.

Für was brauche ich ein Grundgesetz wenn ich bei bedarf daran rumfeilen kann? Wie so etwas auf lange Sicht endet, wenn man einmal damit anfängt, kann sich jeder vernünftige Mensch denken (oder in Geschichtsbüchern nachlesen).

So ein Quark! Aber "nachlesen" ist ne gute Idee. Z.B. im Grundgesetz selbst. Art 2 Abs. 2 Satz 3: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Das Grundgesetz sieht (natürlich!) vor, dass durch Gesetze beispielsweise in die Freiheit der Person eingegriffen wird. Das ist dann ein ganz normaler und legaler Vorgang. Keine Ahnung, was daran so schlimm sein soll. Nix "rumfeilen". Sorry, aber Dein Beitrag offenbart nicht direkt überschäumende Sachkompetenz. :-

 

Bei aller (möglicherweise) berechtigter Kritik an der EU, aber man muss ja nicht immer gleich auf Stammtischniveau argumentieren.

 

saludos,

el galleta

[Akaman]

@Akaman

Das ist für mich, in der Beziehung, das gleiche.

Ich stelle auch seit geraumer Zeit Verschlechterungen der Grundrechtesituation fest. Übrigens schon seit Jahrzehnten, immer mit unterschiedlichen Begründungszusammenhängen. Dazu ist auch gar keine EU nötig. Ich bedaure das in den meisten Fällen und manchmal versuch(t)e ich auch, etwas dagegen zu unternehmen. In anderen Fällen habe ich es akzeptiert.

 

Trotzdem glaube ich, dass es sich lohnt, redlich zu formulieren. Ausserkraftsetzung und Einschränkung sind nicht Synonyme.

[parti]

jetzt kommt natürlich wieder die juristen sprache ans licht. das muss man in einfacher sprache erklären.

 

das in grundrechte eingegriffen wird ist vollkommen normal. geht auch nicht anders! beispielsweise kann man sich nicht auf die handlungsfreiheit berufen, wenn man andere personen verletzt! Man spricht von sogenannten Schranken! Da gibt es mehrere Stufen von.

die frage ist aber immer, wie und mit was, das grundrecht einschränken werden darf. mit einem qualifizierten oder einem einfachen gesetzesvorbehalt, das heisst mit einfachen gesetzten, speziellen gesetzen oder sogar mit gesetzen von verfassungsrang.

 

in dem text heißt es:

 

"Die Grundrechte der Unversehrtheit der körperlichen Unversehrtheit ...der Freiheit der Person...des Post- oder Fernmeldegeheimnisses....der Unverletzlichkeit der Wohnung...des Schutzes vor Auslieferung

 

werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt".

 

Weiß jemand, was genau damit gemeint ist?

[oglippi]

Weiß jemand, was genau damit gemeint ist?

 

Ich nicht!!

 

Aber das "eingeschränkt" fast das selbe wie reduzieren heist. Das weis ich!

Dafür langt meine beschränkte Sachkompetenz!

Und das ich meine eh schon beschränkten Freiheiten, nicht noch (oder schon wieder) weiter einschränken lassen möchte! Das weis ich auch!

 

Aber, nix für ungut das ist nur meine persönliche Meinung!

 

MfG

oglippi

[el galleta]

"werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt".

= ...werden so eingeschränkt, wie es dieses Gesetz sagt

 

Jedes Gesetz greift in irgendeine Freiheit ein, weil es Regelungen vorgibt. Ist völlig normal und wie gesagt schon im Grundgesetz so vorgesehen. Kein Grund für nen Aufschrei. Die Alternative wäre Anarchie. Wäre nicht so mein Ding. Das dürfte die Mehrheit in einem Wertpapier-Forum ähnlich sehen.

 

saludos,

el galleta

[Reigning Lorelai]

Weiß jemand, was genau damit gemeint ist?

 

 

Ich nicht!!

Wozu dann die Aufregung. Keine Ahnung haben was die Formulierung bedeutet aber pauschal mal beschweren?

[oglippi]

Wozu dann die Aufregung. Keine Ahnung haben was die Formulierung bedeutet aber pauschal mal beschweren?

 

"Vorsicht! Freie Meinungsäußerung! Mundschutz nicht vergessen" - Das hast du doch geschrieben. Wusste nicht das man nur seine freie Meinung äußern darf wenn mann perfektes Amtsdeutsch beherrscht. Ich bezweifel einfach mal frech das das überhaupt 10% beherrschen. Und die restlichen 90% sind damit also zum Schweigen verurteilt? Interessant!

 

Ich äußere mich nicht mehr versprochen!!

 

MfG

oglippi

[Reigning Lorelai]

"Vorsicht! Freie Meinungsäußerung! Mundschutz nicht vergessen" - Das hast du doch geschrieben. Wusste nicht das man nur seine freie Meinung äußern darf wenn mann perfektes Amtsdeutsch beherrscht. Ich bezweifel einfach mal frech das das überhaupt 10% beherrschen. Und die restlichen 90% sind damit also zum Schweigen verurteilt? Interessant!

 

Ich äußere mich nicht mehr versprochen!!

 

MfG

oglippi

Freie Meinungsäußerung ist ja erlaubt aber pauschal was verurteilen was man überhaupt nicht beurteilen kann ist doch etwas "kurzsichtig" um es mal diplomatisch auszudrücken.

 

Aber man kann sich leicht aus der Affäre ziehen in dem man einfach schreibt

"Ich äußere mich nicht mehr versprochen!!"

Gut so! Rauswiegeln hast du schon mal drauf. Dennoch würde ich mich freuen wenn du uns über die Begrenzung unserer Bürgerrechte aufklären würdest. Denn das Thema interessiert mich als Bürgerrechtler sehr!!!

[Faceman]

Weiß jemand, was genau damit gemeint ist?

 

Das ist eigentlich nur bedeutsam, wenn du dir Art 19 GG ansiehst. Dort steht geschrieben, dass ein Gesetz, welches die Grundrechte einschrämkt, bestimmte Klauseln enthalten muss.

 

Im Prinzip bedeutet es nix anderes, als dass im Gesetz selbst nochmals ausdrücklich geschrieben stehen muss, dass dieses Gesetz die Grundrechte einschränkt, und auch welche. Das soll den Gesetzgeber (die Parlamentarier) diesbezüglich sensibilisieren.

 

Ansonsten hast du die Einschränkungsmöglichkeit schon gat beschrieben. Wichtig ist m.E. noch darauf hinzuweisen, dass eine Einschränkung nicht unbegrenzt zulässig ist. Sie muss notwendig, zweckmäßig und angemessen sein. Im Zweifel muss dies das BVerfG feststellen.

[parti]

Das ist eigentlich nur bedeutsam, wenn du dir Art 19 GG ansiehst. Dort steht geschrieben, dass ein Gesetz, welches die Grundrechte einschrämkt, bestimmte Klauseln enthalten muss.

 

Im Prinzip bedeutet es nix anderes, als dass im Gesetz selbst nochmals ausdrücklich geschrieben stehen muss, dass dieses Gesetz die Grundrechte einschränkt, und auch welche. Das soll den Gesetzgeber (die Parlamentarier) diesbezüglich sensibilisieren.

 

Ansonsten hast du die Einschränkungsmöglichkeit schon gat beschrieben. Wichtig ist m.E. noch darauf hinzuweisen, dass eine Einschränkung nicht unbegrenzt zulässig ist. Sie muss notwendig, zweckmäßig und angemessen sein. Im Zweifel muss dies das BVerfG feststellen.

 

vollkommen richtig das ganze läuft dann in der rechtmäßigkeitsprüfung ab, in der dann begründet werden muss warum man was gemacht hat.

 

hier wird also nur von einer gewöhnlichen einschränkung gesprochen, nicht von der aufhebung einzelner grundreche, wie es auf einigen seiten im internet propagiert wird.

 

so ich mach mich nun auf und schreibe eine klausur

 

schöne grüße, parti

[Drella]

Die gefühlte Ungerechtigkeit

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1...n~Scontent.html

 

bei solchen diagrammen bekomme ich inneren stuhlgang.

 

passend dazu auch meine neue signatur.

[Reigning Lorelai]

Guido Westerwelle bei n-tv:

"Ich freue mich über das große Interesse von Union und SPD an der FDP. Wir werden nüchtern und sachlich darüber entscheiden, mit wem wir nach der Bundestagswahl eine Koalition eingehen wollen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ganz gleich, wer mit uns regieren will - wir werden einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn in ihm ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem verankert ist."

[Fenris]

Abwarten.

[bullriding trader]

Italien schottet sich gegen illegale Einwanderung ab.

http://www.sueddeutsche.de/politik/657/303639/text/

[Fenris]

"Erstmals 2002 wurde in Italien wegen der Flüchtlingswellen ein landesweiter Notstand erklärt, der jährlich - und damit auch während der Mitte-Links-Regierung von Romani Prodi - verlängert worden ist. Weil die Aufnahmelager im Februar 2008 ausreichend erschienen, hatte die Regierung Prodi den Notstand auf die drei Südregionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt. Dies hat die Regierung Berlusconi auf Antrag des Innenministeriums nun wieder auf ganz Italien ausgeweitet."

[parti]

massenhinrichtung im iran

 

Iran! Eine Hinrichtung, die weniger grausam sein soll

 

 

wie nennt man nochmal die religion die in den land praktiziert wird. die religion des friedens?

[Drella]

massenhinrichtung im iran

 

Iran! Eine Hinrichtung, die weniger grausam sein soll

 

 

wie nennt man nochmal die religion die in den land praktiziert wird. die religion des friedens?

 

unglaublich... :'(

[Boersifant]

massenhinrichtung im iran

 

Iran! Eine Hinrichtung, die weniger grausam sein soll

 

 

wie nennt man nochmal die religion die in den land praktiziert wird. die religion des friedens?

 

Achwas, das hat doch nichts mit der Religion zu tun.

Auf liveleak.com gibt es übrigens einige Hinrichtungsvideos. Immer mal ganz gut anzuschauen, um das Grauen direkt zu sehen. Gerade im Iran wird großer Anteil an Hinrichtungen genommen, schließlich ist diese Form der Unterhaltung auch für das archaische Gesindel noch einfach genug.

 

Apropos Iran:

"SPIEGEL INTERVIEW WITH AUTHOR LEON DE WINTER

'The Europeans Are Chasing Illusions'"

 

SPIEGEL: The Europeans are trying to mediate in the conflict between Iran and the West. They keep returning to the negotiating table to prevent a possible nuclear threat against Israel…

 

De Winter: ... but what good does it do? Remember the so-called troika, the foreign ministers of Germany, France and the UK: Joschka Fischer, Dominique de Villepin and Jack Straw. They flew to Tehran and back, drank tea and coffee with Iranian politicians and negotiated over the Iranian nuclear program. Imagine that: three respectable European intellectuals negotiating with guys who grew up in the Tehran bazaar and would sell them their own watches! That's the kind of results that it produced. They told us that they had pursued a constructive dialogue but had not yet attained their objectives, and so they said that negotiations had to continue … And these three educated, sensible, and critical European intellectuals went along with this! And then, in the fall of 2003 -- in other words five years ago -- they held a press conference: We've reached our goal! Actually, nothing has happened, no agreement, absolutely nothing.

 

SPIEGEL: What do you think the Europeans are doing wrong?

 

De Winter: They are chasing illusions. At the time, I met Fischer during a reception at the headquarters of Springer Verlag (publishing house) in Berlin, and he came to me and asked: "What do you have against me? Why do you write such negative things about me?" I said: "I have placed so much hope in you, but you have disappointed me." And he was really taken aback. I tried to explain the situation to him. He had to be told that the Iranians weren't taking him seriously; they were making a fool of him. Fischer's response to this was that we had to pursue a dialogue and return to the negotiating table again and again.

 

 

SPIEGEL: But Fischer was right. What would have been the alternative?

 

De Winter: We could have told them: If you don't stop, we'll wipe you out!

 

SPIEGEL: You can't really mean that.

 

De Winter: Yes, I really do.

 

http://www.spiegel.de/international/world/...,568154,00.html

[Faceman]

wie nennt man nochmal die religion die in den land praktiziert wird. die religion des friedens?

 

Also wenn du das verknüpfst, dann ist das Christentum auch nicht die Religion des Friedens, zumindest wenn man den ersten Artikel liest. (Beim zweiten stimme ich dir schon zu). Schliesslich haben wir ind den USA die Todesstrafe auch...

 

Kurz und gut: Ich finde es sehr heikel, die benannten Strafen (wegen Verbrechen, die auch bei uns strafbar sind!) und die Strafvollstreckung mit der Religion zu verknüpfen. Immerhin ist im Artikel auch von "Abkehr von der Sharia" die Rede, also gerade das Gegenteil dessen, was du hier zusammenbringen willst.

[Akaman]

Wo er Recht hat, hat er Recht! Sarrazin empfiehlt dicken Pulli gegen hohe Heizkosten

[Faceman]

Gleiches gilt natürlich für eine Vielzahl von Ausgaben, die die Lebensqualität betreffen. Vom Fahrzeug, über die Wohnungslage und -größe bis zum Lebensmittelbedarf. Von der Kleidung über die Möblierung, der EDV und Heimelektronik bis zur Urlaubsreise. :-

 

Hoch lebe die Senkung der Lebensqualität!

[Hurus]

Achwas, das hat doch nichts mit der Religion zu tun.

Auf liveleak.com gibt es übrigens einige Hinrichtungsvideos. Immer mal ganz gut anzuschauen, um das Grauen direkt zu sehen. Gerade im Iran wird großer Anteil an Hinrichtungen genommen, schließlich ist diese Form der Unterhaltung auch für das archaische Gesindel noch einfach genug.

 

Apropos Iran:

"SPIEGEL INTERVIEW WITH AUTHOR LEON DE WINTER

'The Europeans Are Chasing Illusions'"

 

 

 

http://www.spiegel.de/international/world/...,568154,00.html

 

Sieh Dir sowas nicht an, es gibt auch eine Seelenhygiene, die man aufrecht erhalten sollte. Es reicht davon zu wissen.

Sehen muss man das nicht.

 

Ich hab sowas mal in anderem Zusammenhang bei Youtube gefunden, weil ich nach videos von Odai Saddam und Latif

Yahia gesucht hatte, um mir ein Bild von der Ähnlichkeit zu machen.

 

Dann wurd ich auch ziemlich rasch zu einem Video verlinkt auf dem die Falaka live gezeigt wird. Warum weiss ich auch nicht,

vielleicht liegt es in der perversen Natur des Menschen, aber ich habe mir das ganze zu ende angesehen und das hat mich

nicht gerade weiter gebracht. Hatte tagelang die Bilder in meinem Kopf und das grauenhafte Geschrei, da das Video auch

noch mit Ton aufgenommen war.

Man muss so krass verroht und kaputt sein, sowas in echt sehen zu können oder gar durchzuführen, dass es dafür keine Worte gibt.

 

Gruss H