dulli März 19, 2012 BUNDESUMWELTMINISTER NORBERT RÖTTGEN (CDU)Ich will in NRW nicht Oppositions-Führer werden MERKEL VERSTÄRKT DEN DRUCK, ABER RÖTTGEN BLEIBT HART Diese gestrige BILD Meldung wird auch heute in den Medien bestätigt. Was für ein Feigling ..... es geht nur um die finanzielle Eigenversorgung ..... der wird sich noch wundern, das wird besonders ihm und der CDU ordentlich schaden ich würde eher sagen dass es um seine Karriere geht. Minister oder Ministerpräsident NRW ist besser als auf der Oppositionsbank zu sitzen. Wenn es um die Eigenversorgung gehen würde, dann könnte er doch als jetziger Umweltminister durchaus zufrieden sein, oder? :- Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Superhirn März 19, 2012 · bearbeitet März 19, 2012 von Superhirn Diese gestrige BILD Meldung wird auch heute in den Medien bestätigt. Was für ein Feigling ..... es geht nur um die finanzielle Eigenversorgung ..... der wird sich noch wundern, das wird besonders ihm und der CDU ordentlich schaden ich würde eher sagen dass es um seine Karriere geht. Minister oder Ministerpräsident NRW ist besser als auf der Oppositionsbank zu sitzen. Wenn es um die Eigenversorgung gehen würde, dann könnte er doch als jetziger Umweltminister durchaus zufrieden sein, oder? :- Volle Zustimmung meinerseits, natürlich geht es ihm um die Karriere, hat ja auch etwas mit der finanziellen Versorgung zu tun. Finanziell gesehen stellt er sich als Oppositionsführer im NRW Landtag schlechter als als Bundesminister ( gehe ich mal einfach davon aus ) aber diese Hängematten-Rückfahrkarten-Mentalität ist mir einfach nur widerlich. Und noch was hübsches nach 10 Jahren: Wenn Politik aus Verrat und Suizidgedanken besteht Januar 2001, Pressekonferenz im Bundestag, der Andrang ist groß. Die ehemalige Gesundheitsministerin der Grünen hat soeben aufgrund der BSE-Krise ihren Rücktritt verkündet. Dann sagt Fischer: „Der Rücktritt ist meine Entscheidung, es gibt niemanden, der dafür verantwortlich ist – außer mir selber." Etwas mehr als zehn Jahre später sitzt Andrea Fischer vor einer Bücherwand und lächelt. Schließlich lässt sie durchblicken: Es waren Joschka Fischer und Jürgen Trittin, die ihr sagten „Du kannst nicht mehr bleiben." So viel zur Ehrlichkeit "Schlachtfeld Politik – die finstere Seite der Macht": 45-minütige Fassung am Montag, 19. März 2012 um 22.45 Uhr in der ARD, Langfassung (75 Minuten) im NDR am 8. Mai um 0.00 Uhr. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance März 19, 2012 BUNDESUMWELTMINISTER NORBERT RÖTTGEN (CDU)Ich will in NRW nicht Oppositions-Führer werden MERKEL VERSTÄRKT DEN DRUCK, ABER RÖTTGEN BLEIBT HART Diese gestrige BILD Meldung wird auch heute in den Medien bestätigt. Was für ein Feigling ..... es geht nur um die finanzielle Eigenversorgung ..... der wird sich noch wundern, das wird besonders ihm und der CDU ordentlich schaden Feigling? Der Typ wäre doch bescheurt, wenn er seinen Ministerposten aufgäbe, um in NRW Oppositionsführer zu werden. Denn eines ist gewiß: Die CDU wird in NRW mit Regierung in der nächsten Legislaturperiode nichts zu tun haben. Wenn Röttgen mit Heldenmut und idealismus dennoch sein amt in Berlin trotz einer Reihe unerledigter Aufgaben aufgäbe, würde ihm doch vorgeworfen, er fliehe vor diesen Aufgaben und außerdem sei er als MP ungeeignet, wenn er noch nicht einmal für sich und seine Karriere optimale Entscheidungen treffen kann. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Zinsen März 20, 2012 · bearbeitet März 20, 2012 von Zinsen Vorausgesetzt er kommt überhaupt in den Landtag. Bei der letzten Wahl kam von der CDU kein einziger über die Landesliste rein. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
markymark März 20, 2012 Dieses Hin und Her bei der CDU paßt mir gar nicht.Das könnte einige Frustrierte in die arbeitnehmerfeindliche FDP mit seiner Oberknalltüte Lindner treiben. Die will ich nämlich im Landtag nicht mehr sehen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance März 20, 2012 Dieses Hin und Her bei der CDU paßt mir gar nicht.Das könnte einige Frustrierte in die arbeitnehmerfeindliche FDP mit seiner Oberknalltüte Lindner treiben. Die will ich nämlich im Landtag nicht mehr sehen. Ich glaube, da besteht kein Anlaß zur Sorge. Die FDP tut alles, um nicht nochmal in den Landtag gewählt zu werden und im Abschrecken von Wählern ist sie derzeit noch effektiver als die CDU. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
losemoremoney März 20, 2012 · bearbeitet März 20, 2012 von losemoremoney Ich finde es eher erschreckend das kleine Partein von der Bildfläche verschwinden, da stehe ich natürlich mal wieder alleine da. Also ich kann darüber nicht mehr lachen. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Superhirn März 20, 2012 Diese gestrige BILD Meldung wird auch heute in den Medien bestätigt. Was für ein Feigling ..... es geht nur um die finanzielle Eigenversorgung ..... der wird sich noch wundern, das wird besonders ihm und der CDU ordentlich schaden Feigling? Der Typ wäre doch bescheurt, wenn er seinen Ministerposten aufgäbe, um in NRW Oppositionsführer zu werden. Denn eines ist gewiß: Die CDU wird in NRW mit Regierung in der nächsten Legislaturperiode nichts zu tun haben. Wenn Röttgen mit Heldenmut und idealismus dennoch sein amt in Berlin trotz einer Reihe unerledigter Aufgaben aufgäbe, würde ihm doch vorgeworfen, er fliehe vor diesen Aufgaben und außerdem sei er als MP ungeeignet, wenn er noch nicht einmal für sich und seine Karriere optimale Entscheidungen treffen kann. Die Mehrheit scheint das anders zu sehen .Röttgen kanzelt Merkel mit drastischem Machtwort ab Doch seit der überraschenden Auflösung des Landtags und der Festlegung auf die Neuwahl am 13. Mai spekuliert die Union auf allen Ebenen darüber, wie ernst es Röttgen mit seinem Wahlkampf meint, ob er sich komplett dem Land verschrieben hat oder ob er nach einer Niederlage als Bundesumweltminister in Berlin bleibt. Ihnen missfällt die Uneindeutigkeit Röttgens, und sie weisen mit Sorge auf das Dilemma des einstigen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Blüm hin, der nur als Kandidat auf der Durchreise galt und nach der Wahlniederlage 1990 gegen Johannes Rau (SPD) Bundesarbeitsminister in Bonn blieb. Parallelen sind durchaus zu erkennen, Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance März 20, 2012 Die Mehrheit scheint das anders zu sehen .Röttgen kanzelt Merkel mit drastischem Machtwort ab Doch seit der überraschenden Auflösung des Landtags und der Festlegung auf die Neuwahl am 13. Mai spekuliert die Union auf allen Ebenen darüber, wie ernst es Röttgen mit seinem Wahlkampf meint, ob er sich komplett dem Land verschrieben hat oder ob er nach einer Niederlage als Bundesumweltminister in Berlin bleibt. Welche Mehrheit? Die Zeitung "Die Welt" schreibt, was sie sich als Mehrheitsmeinung wünscht. Ob das etwas mit der realen Mehrheit der CDU-Mitglieder oder der Wähler zu tun hat, weiß niemand. Und dieses Spiel wird immer auf die gleiche Weise gespielt: Entscheidet sich Röttgen dafür, des Ministerium nicht aufzugeben, wird es ihm egoistisches Karrieredenken und mangelnder Glaube an den Wahlsieg vorgeworfen. Hätte er sich für eine Aufgabe des Ministeramts entschieden, hätte man ihm vorgeworfen, vor den unerledigten Aufgaben zu fliehen und sich stattdessen in ein Himmelfahrtskommando zu begeben. Davon abgesehen ist Röttgen ein eierloser Karrierist. Persönlich gegen den Ausstieg aus dem Atomaustieg zu sein, dann aber willfährig Muttis Wünschen nachzukommen, um ein paar Monate später denn ebenso willfährig übereilt forciert aus der Atomenergie auszusteigen, ist peinlich. Bei dem E10-Debakel hat er versucht das Versagen seines Ministeriums den Mineralölkonzernen in die Schuhe zu schieben und aktive Umweltpolitik interessiert ihn überhaupt nicht. Da reicht es dann gerade noch dazu, der sterbenden Solarindustrie einen übereilten Todesstoß zu geben und ebenso übereilt wie bei der Atomenergie aus den Solarsubventionen auszusteigen. Und, hat er eine Alternative aufgebaut? Windkraft etwa? Da fehlt es an einem Netzanschluß und auch die Kooperation mit Norwegen, um deren Potenzial für Gezeitkraftwerke zu nutzen, scheitert am mangelnden Anschluß ans deutsche Stromnetz. Ein Konzept für die Energiewende ist nicht erkennbar. Röttgen ist weder als Umweltminister noch als Ministerpräsident von NRW geeignet. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Superhirn März 21, 2012 Die Mehrheit scheint das anders zu sehen .Röttgen kanzelt Merkel mit drastischem Machtwort ab Röttgen ist weder als Umweltminister noch als Ministerpräsident von NRW geeignet. Wir sind uns einig Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
markymark März 21, 2012 Dieses Hin und Her bei der CDU paßt mir gar nicht.Das könnte einige Frustrierte in die arbeitnehmerfeindliche FDP mit seiner Oberknalltüte Lindner treiben. Die will ich nämlich im Landtag nicht mehr sehen. Ich glaube, da besteht kein Anlaß zur Sorge. Die FDP tut alles, um nicht nochmal in den Landtag gewählt zu werden und im Abschrecken von Wählern ist sie derzeit noch effektiver als die CDU. Ich kann mich nicht dagegen wehren. Seit der letzten Legislaturperiode hier in NRW habe ich eine enorme Abneigung gegen diese Partei. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Xay März 21, 2012 · bearbeitet März 21, 2012 von Xay Fand das ehrlich gesagt ganz gut, dass die FDP unabhängig von ihrer Popularität sich an ihre Prinzipien (kein Schuldenhaushalt) gehalten hat. Aber ich bin ja nicht aus NRW, deswegen hab ich andere Vorstellungen von Wahlen als die Linke ins Parlament zu wählen und nach haushaltsausgleich zu schreien. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Zinsen März 22, 2012 Meer Pfreiheid vagen. Für eine grosze Geseltschafd, Police to be balloted on right to strike Police officers are currently banned by law from taking industrial action. The ballot of 135,000 members follows 20% budget cuts and proposals for the most wide-ranging reform of pay and conditions in more than 30 years. A rally will also be held in May to "highlight the unprecedented attack on policing by this government", it said. The federation said it would explore all the consequences, including the legal position, of police officers obtaining full industrial rights. http://www.bbc.co.uk/news/uk-17476976 Das nenn' ich mal Drohkulisse. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Xay März 23, 2012 Streik ist organisierter Vertragsbruch, keine Ahnung wie Leute im 21. Jahrhundert immer noch der Meinung sein können, einfach gesetzlich gegen Konsequenzen abgesichert zu sein. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
ghostkeeper März 23, 2012 Streik ist organisierter Vertragsbruch,.. Kannst Du mir Unwissenden mal erklären, welchen Vertrag ich da breche? Ich lerne gerne dazu. cu Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Tony Soprano März 23, 2012 Streik ist organisierter Vertragsbruch,.. Kannst Du mir Unwissenden mal erklären, welchen Vertrag ich da breche? Ich lerne gerne dazu. cu Bei Xay musst du wissen, er hat ein anderes rechtsempfinden wie die westliche Welt, er befürwortet auch Kinderarbeit und Länder wie Kasachstan sind für Ihn quasi Vorbild.... Aber eigentlich ist er einfach nur ein armer Hartzler, der sich hier im Forum aufspielen muss Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance März 23, 2012 Streik ist organisierter Vertragsbruch, keine Ahnung wie Leute im 21. Jahrhundert immer noch der Meinung sein können, einfach gesetzlich gegen Konsequenzen abgesichert zu sein. Schlicht falsch. Nach aktueller Rechtslage wird die arbeitsvertragliche Arbeitspflicht mit Beginn der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik suspendiert. Die arbeitsvertragliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers übrigens auch. Es gibt übrigens auch keine Partei (na gut, bez. Die Linke und NPD bin ich mir nicht sicher), die an dieser Rechtslage etwas ändern wollen würde. Die Suspendierung des Arbeitsverhältnisses während eines Streiks steht damit auf einer Stufe, wie die Suspendierung während Elternzeit, Wehrdienst, etc. Wer sich darüber beklagt, dass die staatliche Rechtsordnung zur Suspendierung von Verträgen führen kann, möge sich erstmal einseitiger, rückwirkender Änderung von Bedingungen bei Staatsanleihen zuwenden. Ein Vertrag der suspendiert ist, kann nicht gebrochen werden. Teilnehmer eines rechtmäßigen Streiks sind also völlig zu Recht der Meinung, kraft staatlichen Rechts gegen die Konsequenzen eines Vertragsbruchs abgesichert zu sein. Und in diesem Punkt wird es auch nicht einmal unterschiedliche Meinungen unter Juristen geben, die bekanntlich ansonsten über alles streiten. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Xay März 23, 2012 Unternehmen schliest mit dem Arbeitnehmer einen Vertrag. Der wird dann durch Streiks gebrochen. Da ist nix mit suspendierung oder sonstwas. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
klausk März 24, 2012 · bearbeitet März 24, 2012 von klausk Arbeitnehmer haben eine Interessenvertretung: die Gewerkschaften. Arbeitgeber haben auch eine: die Unternehmensverbaende. Die schliessen miteinander Vertraege, die fuer ihre Mitglieder bindend sind. In jedem neuen Vertrag wird eine Friedensfrist vereinbart, waehrend der weder Streiks noch Aussperrungen erlaubt sind. Nach Ablauf der Friedenspflicht: freie Wahl der Waffen. Xay, du scheinst dem brutalstmoeglichen Liberalismus anzuhaengen (Libertaerian a la Ron Paul?), bei dem das Recht des (wirtschaftlich) Staerkeren regiert. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
swingkid März 24, 2012 · bearbeitet März 24, 2012 von swingkid Ach Xay... Das bedeutet allerdings auch, dass theoretisch das Streikrecht nicht als solches verfassungsrechtlich geschützt ist, sondern "nur" als Mittel zum Zweck des Abschlusses von Tarifverträgen. In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1971 stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass Arbeitskampfmassnahmen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit unterlägen und durch sie das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzt werden dürfe./quote]Dehnbar... Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Xay März 24, 2012 Arbeitnehmer haben eine Interessenvertretung: die Gewerkschaften. Arbeitgeber haben auch eine: die Unternehmensverbaende. Die schliessen miteinander Vertraege, die fuer ihre Mitglieder bindend sind. In jedem neuen Vertrag wird eine Friedensfrist vereinbart, waehrend der weder Streiks noch Aussperrungen erlaubt sind. Nach Ablauf der Friedenspflicht: freie Wahl der Waffen. Krieg zischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern war vielleicht vor 60 Jahren ganz nett. Aber inzwischen ist das ein Anachronismus der in einer freien Vertragsgesellschaft ncihts mehr verloren haben. Koalitionsfreiheit bedeutet nicht das Recht auf Erpressung. Tarifverträge können auch ohne sowas abgeschlossen werden. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Sthenelos März 24, 2012 Ich beobachte die Macht der Gewerkschaften mittlerweile auch mit einer gewissen Skepsis, besonders in Südeuropa. Die mächten Gewerkschaften dort sind für einen großen Teil der Misere mitverantwortlich. In Deutschland schaffen es einige jedes Jahr (Fluglotsen, Bodenpersonal) immerwieder den Bogen maßlos zu überspannen, gerade in so enorm wichtigen Branchen. Die Zauberwort für alle heißt Mäßigung. Die Automobilbranche, vor allem Daimler, BMW, Porsche und VW sind Vorbild, zumindest für den Teil der fest angestellten Belegschaft. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
checker-finance März 24, 2012 Unternehmen schliest mit dem Arbeitnehmer einen Vertrag. Der wird dann durch Streiks gebrochen. Da ist nix mit suspendierung oder sonstwas. Ein Vertrag ist Objekt der Rechtssetzung. Er ist nur soviel wert, wie die Rechtsordnung ihm unter den jeweiligen Umständen zumißt. Deswegen kann selbstverständlich Verträge unter bestimmten Umstände suspendieren oder sogar für nichtig erklären. Das mag einem nicht gefallen, ist aber nur theoretisch anders denkbar. Es gab keine Rechtsordnung eines historisch wesentlichen Staats, die keine Ausnahme von pacta sunt servanda kannte. Im übrigen beschwert sich auch kein Arbeitgeber über diesen Bestandteil unserer Rechtsordnung. So etwas kommt nur von Traumtänzern wie Xay. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
Xay März 25, 2012 Du verstehst meinen Punkt leider nicht. Natürlich muss man verträgen nicht nachkommen, so kann jeder Arbeitnehmer entscheiden ab jetzt einfach zu Hause zu bleiben. Das Unternehmen kann dann aber die Konsequenzen ziehen und der Person kündigen. Bei Streiks darf das Unternehmen darf das Unternehmen das nicht. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
WOVA1 März 25, 2012 Das Interessante am gesamten Arbeitskampf-Recht in Deutschland ist ja, das es gesetzlich nicht geregelt ist. Um diesen ganzen Bereich hat Politik seit mittlerweile 60 Jahren einen Bogen geschlagen und ihn allein den Gerichten überlassen. So ist ein munteres Richterrecht entstanden. Ne' gute Frage ist, ob dies immer so weiter laufen kann. Diesen Beitrag teilen Link zum Beitrag
