Politikthread

[Reigning Lorelai]

http://www.n-tv.de/860919.html

 

Die Parteispitze verfüge offenbar über "kein Gesamtkonzept", sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Viel wirksamer als die von Beck befürwortete Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sei das Konzept von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Situation von Hartz-IV-Aufstockern sowie Geringverdiener-Familien und deren Kindern verbessern.

Richtig

 

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sprach Beck hingegen seine Unterstützung aus. Die Kürzung des ALG I sei in einer Zeit beschlossen worden, in der es Deutschland wirtschaftlich schlecht ging, sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen". Angesichts der guten Konjunktur müsse überlegt werden, was in der gegenwärtigen Situation angemessen sei.

ah wir richten die Sozialsysteme jetzt an der Gesamtkonjunktur aus? Ich bin wirklich froh, daß ich dieses System nicht mehr finanzieren muss

 

Gruß

 

W.Hynes

 

Anmerkung der Moderation:

Bitte auf ein freundliches miteinander achten! Denn gerade in Politik gehen die Meinungen stark auseinander. Etwas Nachsicht ist immer besser. Beleidigungen und Anfeindungen führen sonst zu Boardurlaub, was nicht sein muss.

[rolasys]

die Situation von Hartz-IV-Aufstockern sowie Geringverdiener-Familien und deren Kindern verbessern.

 

IMO ist das der wichtige Punkt. Außerdem sollte man an statt über eine Verlängerung des ALG1 nachzudenken, lieber daran arbeiten die Situation von über 50 jährigen auf den ersten Arbeitmakt zu verbessern (da hat sich nämlich über die Jahre bisher wenig getan). Hier ist allerdings die Politik als auch die Wirtschaft in der Pflicht.

[Drella]

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sprach Beck hingegen seine Unterstützung aus. Die Kürzung des ALG I sei in einer Zeit beschlossen worden, in der es Deutschland wirtschaftlich schlecht ging, sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen". Angesichts der guten Konjunktur müsse überlegt werden, was in der gegenwärtigen Situation angemessen sei.

 

bei solchen aussagen frage ich mich wirklich ob die politiker irgendwas in der schule oder beim studium gelernt haben. sind die noch bei verstand?

es ist schon schwer genug die zinsen zum richtigen zeitpunkt zu erhöhen und zu senken aber solche ansätze sind ja völlig absurd. steuerradpolitik funktioniert nicht, auch wenn es keynes gerne hätte. die verzögerung alleine ist viel zu groß. durch intervention macht man die sache nur noch schlimmer.

außerdem: sollte es nicht, wenn überhaupt, genau umgekehrt laufen? das ABG ist in wirtschaftlich schlechten zeiten höher um die konjunkturellen schwankungen für den bürger zu beseitigen?

 

 

habe gerade mal nach gesehen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Matschie

 

 

der gute kerl hat ne ausbildung zum mechaniker gemacht, anschließend arbeitete er als Krankenpflegehelfer und unterstützte Friedensbewegungen. darauf folgte ein theologie studium.

 

--> kein wunder, dass der typ von sowas keine ahung hat. solche menschen in der politik siind imo gefährlich.

 

gurß P

[rolasys]

der gute kerl hat ne ausbildung zum mechaniker gemacht, anschließend arbeitete er als Krankenpflegehelfer und unterstützte Friedensbewegungen. darauf folgte ein theologie studium.

 

--> kein wunder, dass der typ von sowas keine ahung hat. solche menschen in der politik siind imo gefährlich.

 

impliziet würde das bedeuten, das Leute mit VWL/BWL Ausbildung das besser können...

 

schön wäre es, aber um mit den Fantas zu antworten: "isses aber nich"

[Drella]

wer solche aussagen macht hat imo doch in der politik nichts zu suchen. egal was man nun studiert hat. aber grundsätzlich bleibe ich davon überzeugt, dass ein theologe nun mal viele sachen nicht gelernt hat die man für politik braucht.

[Boersifant]

Beck ist ein Populist mit täglich neuen schwachsinnigen Ideen. Dass es eine große Gruppe Wähler gibt, die die SPD trotzdem wählen, lässt mich viel eher verzweifeln.

[Black Jack]

Die Roten können nicht mit geld umgehen, ein spruch meines opas, der aktueller nicht sein könnte.

 

Mein Fazit: die haben einfach nur schiss vor dem populistischen blödsinn der linken und sind dadurch bereit, jedes stimmchen beim nächsten wahlgang vom steuerzahlenden idioten bezahlen zu lassen.

 

Null gesamtkonzept, hoch die rote fahne und erst mal geschaut, aus welcher richtung der wind weht.

 

allerdings wird mir beim m. E. paranoiden innenminister auch schlecht.

 

 

schönen feiertag, Black jack

 

Beck ist ein Populist mit täglich neuen schwachsinnigen Ideen. Dass es eine große Gruppe Wähler gibt, die die SPD trotzdem wählen, lässt mich viel eher verzweifeln.

 

Normalerweise dürfte die SPD kein einziges mitglied mehr haben, ich sage nur Mehrwertsteuererhöhung. erst dagegen, dann 4 wochen später um 3% rauf. Die liste der beispiele, bei denen die SPD umgekippt ist, ist schier endlos, daher ist es kaum zu verstehen, das die noch einer wählt...

[parti]

Beck ist ein Populist mit täglich neuen schwachsinnigen Ideen. Dass es eine große Gruppe Wähler gibt, die die SPD trotzdem wählen, lässt mich viel eher verzweifeln.

 

genau so sieht es aus. die ganze partei hat doch schon lange kein richtiges konzept mehr. soll mir ehrlich gesagt auch egal sein, weil ich den haufen nicht wähle, aber dafür wird sicher richtig links gewählt und das ist noch viel schlimmer.

 

@ black jack. wenn man es so sieht, dann lügen die politiker doch (fast) alle. wen interessiert denn schon der kleine mann? das ist eben demokratie oder wie ein forenmitgleid hier auch gerne mal sagt, dummokratie.

[Reigning Lorelai]

Das Problem sehe ich einfach, daß die SPD jetzt schon stark nach links rückt um sich rechtzeitig vor den Wahlen zu platzieren. Das wird aber zu weiteren Spannungen in der Partei führen. Die Linke will gar nicht regieren sondern will die SPD nur vor sich hertreiben und jagen... Diesmal ist das nach "Linksrücken" wie bei den letzten Wahlen nicht mehr möglich. Die CDU wenn sie clever wäre überlässt das Thema "Steuerreform" und Sanierung des Staats etc der FDP.. Denn die bekommen mit solch einem Wahlprogramm ihre 10 - 12%.

 

Die CDU soll schön den Platz der SPD einnehmen und weiter für Abschaffung des Soli werben. Dann hat man doch eine "Zweier-Koalition" und kann dann endlich mit der Entrümpelung anfangen. Ich habe vor einer Woche wieder eins meiner wenigen Bücher gelesen. "Nur wer sich ändert wir bestehen" von Friedrich Merz.

 

impliziet würde das bedeuten, das Leute mit VWL/BWL Ausbildung das besser können...

glaub ich auch nicht, aber ich glaube es wäre schon schön wenn mehr "Wirtschaftserfahrene" sich in der Politik tümmeln würden.

 

Ich würde Beck nicht als Populist betiteln. Eher als "arme Sau". Die Partei ist nach links und rechts zerrissen. Ihn kennt keiner aber er will Kanzler werden und weiß dass er sein Profil schärfen muss. Sprich Leute müssen ihn kennenlernen und how do you attract attention? You attract it!!! (Quelle: Christine H. )

 

Beck weiß glaub ich selber dass er es nicht machen kann aber dass es auch sonst niemanden gibt in der SPD der wählbar ist. Steinmeier? Platzeck der nicht mal den Parteivorsitz geschafft hat oder gar Müntefering der auch nicht mehr der Jüngste ist? Wobei ich letzterem in der SPD noch am ehesten zutrauen würde er aber auch in der Bevölkerung keine Reputation hat. Merkel hat das geschickt gemacht. Die hat erkannt das Klimawandel das Thema schlechthin ist und hat sich genau da platziert. Sie produziert keine negativen Schlagzeilen und zeigt damit an dass sie alles im Griff hat. Chapeau

 

Gruß

 

W.Hynes

[SIRIS]

Jetzt muss ich aber mal für die SPD in die Bresche springen, obwohl ich grundsätzlich mehr in Richtung CDU/FDP tendiere. Das Denken darf nicht verboten sein, nur weil in einem Parteiprogramm/Agenda 2010 etwas anderes steht. Politik besteht aus unterschiedlichen Meinungen, deshalb ist grundsätzlich nichts gegen eine solche Debatte einzuwenden. Daraufhin den Vorwurf zu konstruieren, die Partei habe kein Konzept ist populistisch.

Ich sehe die Einführung des HartzIV/ALGII-Konzept als richtig an, dass bedeutet doch allerdings nicht, dass wir bis in alle Ewigkeit an allen Details festhalten müssen.

Solche Debatten von vorneherein auszuschließen halte ich für wesentlich gefährlicher.

[Thomas]

Ich habe mir mal erlaubt den Anfangspost zu editieren.

[Reigning Lorelai]

Jetzt muss ich aber mal für die SPD in die Bresche springen, obwohl ich grundsätzlich mehr in Richtung CDU/FDP tendiere. Das Denken darf nicht verboten sein, nur weil in einem Parteiprogramm/Agenda 2010 etwas anderes steht. Politik besteht aus unterschiedlichen Meinungen, deshalb ist grundsätzlich nichts gegen eine solche Debatte einzuwenden. Daraufhin den Vorwurf zu konstruieren, die Partei habe kein Konzept ist populistisch.

Ich sehe die Einführung des HartzIV/ALGII-Konzept als richtig an, dass bedeutet doch allerdings nicht, dass wir bis in alle Ewigkeit an allen Details festhalten müssen.

Solche Debatten von vorneherein auszuschließen halte ich für wesentlich gefährlicher.

grundsätzliche Zustimmung jedoch hat man sich innerhalb der Koalition von Anfang an festgelegt, daß an diesem Bereich nix verändert werden soll. Und jetzt will man auf einmal doch? Das ist schon nicht i.O. aber von mir aus noch okay..

 

Aber wenn dann wirklich ein SPD-Mitglied begründet man müsse das machen weil sich die Konjunktur jetzt anders darstellt dann ist das ein massiver Fehler. Im Umkehrschluß müsste man dann wieder das Bezugsgeld verkürzen wenn es der Konjunktur schlechter geht --> Und schon wären wieder die Leute auf der Straße und würden demonstrieren wie damals bei Einführung der Hartz IV-Gesetze. Verstehe ich bis heute übrigens nicht warum sich damals alle über 5 Mio Arbeitslose aufgeregt hatten. War lediglich ein Statistikeffekt und alle haben es vorher gewusst. Aber die Medien haben da voll reingehauen...

 

Um nochmal auf Matschis-Vorschlag zu kommen:

Längere Bezugszeit bei guter Konjunktur und

kürzere Bezugszeit bei schlechter Konjunktur... isn Witz oder?

 

Ich habe mir mal erlaubt den Anfangspost zu editieren.

Guter Hinweis Danke! Hoffe der Zusatz im Titel und Deine Worte reichen aus um hier konstruktiv zu diskutieren.

 

Gruß

W.Hynes

[parti]

Die CDU soll schön den Platz der SPD einnehmen und weiter für Abschaffung des Soli werben.

 

Ich glaube kaum, dass sich hier etwas ändern wird. Dank dem Feiertag heute, (manche bösen Zungen sagen dazu auch westdeutscher Trauertag) wird wieder darüber geredet und es kommen ein paar Berichte im Fernsehen, aber nach ein paar Tagen ist das Thema (leider) wieder verstummt.

[rolasys]

Um nochmal auf Matschis-Vorschlag zu kommen:

Längere Bezugszeit bei guter Konjunktur und

kürzere Bezugszeit bei schlechter Konjunktur... isn Witz oder?

 

ich sehe etwas anderes in Becks Vorschlag (Matschie unterstützt ihn "nur", es ist aber nicht "sein Vorschlag":

 

Es geht darum das ALG für 45 jährige und für 50 jährige zu verlängern. So ganz abtrus ist der Vorschlag nun nicht, zumal es auch in der Union Stimmen gibt, die dies fordern. Auf der anderen Seite läuft man damit Gefahr, dass man die äteren Arbeitnehmer eben nicht in den ersten Arbeitsmarkt rein bekommt und das muss doch das Ziel sein. Eine Verlängerung des ALG1 "lindert" da ewtas, aber es ist keine Lösung. Vielmehr sollte man mit den Geld verstärkt in Programme investieren wie beispielsweise Lohnzuschuss für ältere Arbeitnehmer im erstem Jahr bei Festanstellung (z.B.) oder in dieser Art nachdneken.

[Drella]

Um nochmal auf Matschis-Vorschlag zu kommen:

Längere Bezugszeit bei guter Konjunktur und

kürzere Bezugszeit bei schlechter Konjunktur... isn Witz oder?

 

1. wie soll man das timing richtig hin bekommen?

2. der schritt von kurzer bezugszeit zu langer ist kein problem. umgekehrt würde das ganzer aber wieder auf protest stoßen und politiker würden sich unbeliebt machen.. in diesem fall will sich der matschi nur beliebt machen ist doch klar und wählerstimmen fangen.

[Black Jack]

genau so sieht es aus. die ganze partei hat doch schon lange kein richtiges konzept mehr. soll mir ehrlich gesagt auch egal sein, weil ich den haufen nicht wähle, aber dafür wird sicher richtig links gewählt und das ist noch viel schlimmer.

 

@ black jack. wenn man es so sieht, dann lügen die politiker doch (fast) alle. wen interessiert denn schon der kleine mann? das ist eben demokratie oder wie ein forenmitgleid hier auch gerne mal sagt, dummokratie.

 

Ich nenn das immer demokratur.

 

BJ

[SIRIS]

@ Wayneheynes

 

Richtig, eine Kopplung an die Konjunktur halte ich ebenfalls für falsch.

 

 

Allerdings plädiere ich dafür Becks Vorschlag nicht sofort zu verwerfen, ohne wirklich darüber nachgedacht zu haben.

Wir haben derzeit sehr große Überschüsse in der AL-Versicherung. Derzeit wird ein großer Teil in den Bundeshaushalt überführt, wodurch die ALV-Beiträge faktisch zu Steuern werden und nicht mehr, wie einmal gedacht als Versicherungsbeiträge. Nun gibt es meiner Meinung nach, zwei Möglichkeiten hier gegenzusteuern. Erstens wir senken die ALV-Beiträge, dass wird ansatzweise bereits zum Jahresende kommen. Oder zweitens, wir erhöhen (partiell) die Bezugsbedauer der Auszahlung.

Das hätte den Vorteil, dass die derzeitig von vielen als Ungerecht empfunden Regelung, das egal wie lange in die ALV eingezahlt wurde, alle die selbe Bezugsdauer haben, beseitigt werden könnte.

[Drella]

@ Wayneheynes

 

Richtig, eine Kopplung an die Konjunktur halte ich ebenfalls für falsch.

Allerdings plädiere ich dafür Becks Vorschlag nicht sofort zu verwerfen, ohne wirklich darüber nachgedacht zu haben.

Wir haben derzeit sehr große Überschüsse in der AL-Versicherung. Derzeit wird ein großer Teil in den Bundeshaushalt überführt, wodurch die ALV-Beiträge faktisch zu Steuern werden und nicht mehr, wie einmal gedacht als Versicherungsbeiträge. Nun gibt es meiner Meinung nach, zwei Möglichkeiten hier gegenzusteuern. Erstens wir senken die ALV-Beiträge, dass wird ansatzweise bereits zum Jahresende kommen. Oder zweitens, wir erhöhen (partiell) die Bezugsbedauer der Auszahlung.

Das hätte den Vorteil, dass die derzeitig von vielen als Ungerecht empfunden Regelung, das egal wie lange in die ALV eingezahlt wurde, alle die selbe Bezugsdauer haben, beseitigt werden könnte.

 

 

und in wirtschaftlich schlechten zeiten wo wir wieder mehr arbeitslose haben erhöhen wir dann wieder die alv-beiträge?? damit wird doch in einem solchen fall dann noch mehr kaufkraft abgeschöpft obwohl die wirtschaft ohnehin schon lahmt. oder wie stellst du dir das vor? außerdem wäre ein solcher schritt sehr viel schwerer durchzusetzten..

wenn es über lange sicht weniger arbeitslose gibt und die beiträge offensichtlich zu hoch sind, ok... aber wir sind gerade 2 jahre vom absoluten hoch der arbeitslosigkeit in deutschland entfernt.

[Reigning Lorelai]

@Siris.

Dein Vorschlag hat schon Sinn aber im Endeffekt wäre es dann eine kapitalbildende Versicherung. Ich denke Beiträge senken wäre das richtige in diesem System.. (oder System ganz abschaffen). Damit würde man Arbeitsplätze schaffen. Sicher ist aber auch dass damit das Problem der älteren Leute nicht gelöst ist. Da stimme ich allen zu.

 

Die Politik hat seit Jahrzehnten versucht verschiedene Programme aufzulegen aber alle sind nach hinten losgegangen. Bin da selber etwas ratlos... von staatlichen Programmen halte ich nicht viel. Tarifparteien können auch schlecht was machen über das Gehalt. Höchstens über feste Vereinbarungen aber ich denke letztendlich muss der Funke in den Unternehmen überspringen dass man sich seiner Verantwortung nicht nur bewusst wird sondern man auch lernt, dass ältere AN Wissen und Erfahrung einbringen und es nicht zweckmäßig ist Leute mit Mitte 40 auf das Abstellgleis zu stellen.

 

Man könnte ja bewusst die demographische Entwicklung abwarten (an die ich nicht glaube) und das Problem würde sich von selber lösen aber das bringt es vermutlich auch nicht.

 

Gruß

W.Hynes

[Drella]

ich denke letztendlich muss der Funke in den Unternehmen überspringen dass man sich seiner Verantwortung nicht nur bewusst wird sondern man auch lernt, dass ältere AN Wissen und Erfahrung einbringen und es nicht zweckmäßig ist Leute mit Mitte 40 auf das Abstellgleis zu stellen.

 

da hast du vollkommen recht.

imo sollte die oberschicht, die besserverdienenden ohnehin viel mehr verantwortung übernehmen.

[ipl]

Wir haben derzeit sehr große Überschüsse in der AL-Versicherung. Derzeit wird ein großer Teil in den Bundeshaushalt überführt, wodurch die ALV-Beiträge faktisch zu Steuern werden und nicht mehr, wie einmal gedacht als Versicherungsbeiträge. Nun gibt es meiner Meinung nach, zwei Möglichkeiten hier gegenzusteuern. Erstens wir senken die ALV-Beiträge, dass wird ansatzweise bereits zum Jahresende kommen. Oder zweitens, wir erhöhen (partiell) die Bezugsbedauer der Auszahlung.

 

Das hätte den Vorteil, dass die derzeitig von vielen als Ungerecht empfunden Regelung, das egal wie lange in die ALV eingezahlt wurde, alle die selbe Bezugsdauer haben, beseitigt werden könnte.

Die Regelung mag als ungerecht empfunden werden, aber das ist eine Versicherung. Ich wundere mich immer über die Einstellung, einerseits eine Versicherung zu wollen, aber andererseits ihre Einzahlungsdauer berücksichtigt wissen zu wollen. Wo kämen wir denn hin, wenn die Krankenkassen nur dann die Krebsbehandlung zahlen würden, wenn man erstmal 30 Jahre eingezahlt hat...

 

Außerdem sehe ich eine dritte Möglichkeit dem entgegenzusteuern. Die Überführung in den Bundeshaushalt verbieten und Rückstellungen bilden. Das ist mein Geld, bzw. unser gemeinsames Sparkonto für schlechte Zeiten, das hat nichts im Bundeshaushalt zu suchen. Ich traue es den Politikern einfach nicht zu, dass sie mein geliehes Geld später klaglos zurück geben, wenn ich es brauche.

 

Und überhaupt, je weniger Geld im Bundeshaushalt ist, desto weniger Unsinn kann damit angestellt werden.

 

Sicher ist aber auch dass damit das Problem der älteren Leute nicht gelöst ist. Da stimme ich allen zu.

 

Die Politik hat seit Jahrzehnten versucht verschiedene Programme aufzulegen aber alle sind nach hinten losgegangen. Bin da selber etwas ratlos... von staatlichen Programmen halte ich nicht viel.

Ja, staatliche Programme tun immer alles, nur nicht das, was sie sollten. Aber ist die triviale Lösung nicht, dass man selbst in jungen Jahren Rückstellungen für später bildet? Was anderes kann der Staat auch nicht machen und ich bin viel zu liberal eingestellt, um ihn das für mich (ineffizient) machen zu lassen.

 

 

imo sollte die oberschicht, die besserverdienenden ohnehin viel mehr verantwortung übernehmen.

Wieso eigentlich? Also der Gedanke der Solidarität ist mir nicht fremd, aber ich verstehe nicht, wie man diese einfordern kann. Wenn jemand sein Geld teilen will, ist es seine Entscheidung und wenn ers nicht tut, halte ich das nicht für verwerflich, solang es legal verdient wurde.

[Grumel]

Lasst mich raten ohne zu lesen: Das Thema ist voller rechter Stammtischparolen und Beleidigungen.

[Reigning Lorelai]

Lasst mich raten ohne zu lesen: Das Thema ist voller rechter Stammtischparolen und Beleidigungen.

noch nicht aber wir arbeiten hart daran

 

Gruß

 

W.Hynes

[ipl]

Lasst mich raten ohne zu lesen: Das Thema ist voller rechter Stammtischparolen und Beleidigungen.

Nö, hier ist alles ganz friedlich. Wenn es hier Parolen gibt, dann nur liberale Hochschulparolen.

[krösus jr.]

Und überhaupt, je weniger Geld im Bundeshaushalt ist, desto weniger Unsinn kann damit angestellt werden.

Ja, staatliche Programme tun immer alles, nur nicht das, was sie sollten.

 

Hallo.

Ich liebe diese differenzierte darstellung von komplexen problemen, wirklich.

 

M.m.n. ist die erhöhung der bezugsdauer des ALG I ganz abzulehnen, und zwar nicht, weil es dem versicherungsprinzip widerspräche (das tut ist in der tat, aber so what?), sondern weil man den überschuss produktiv anlegen sollte. Ich kann mir nix unproduktiveres vorstellen, als einem arbeitslosen länger ALU zu zahlen. Dann sollte man das geld nehmen und ein fort-/weiterbildungsprogramm gerade für 55+jährige auflegen. ALU zu zahlen heißt (überspitzt ausgedrückt!), es den leuten auch noch bequem zu machen in ihrer arbeitslosigkeit. Klar, niemand ist ganz und gar gerne arbeitslos, aber mehr druck und mehr förderung täten gut. Bis jetzt wird gefordert, aber wenig effektiv gefördert. Jetzt hätte man das geld, und mit älteren menschen, deren qualitfikation man dem arbeitsmarkt angepasst hat, hat man auch zufriedene arbeiter und langfrstige steuerzahler.

 

Meine meinung.

 

KrJr