Politikthread

[Schildkröte]

Es ist nicht auszuschließen, dass es sowohl bei der AfD als auch bei PEGIDA rechtsgerichtete Strömungen gibt. Die Bundestagsparteien machen es sich mit ihrer Vorgehensweise meines Erachtens jedoch zu einfach, indem sie beide Gruppierungen bzw. pauschal sämtliche in Dresden demonstrierende Menschen in die rechte Ecke stellen. Unter den Demonstranten sind womöglich mehr Menschen aus der "Mitte" als es den etablierten Parteien lieb ist. Und eine pauschale Diskreditierung bewirkt nicht selten das exakte Gegenteil, im konkreten Fall wahrscheinlich durch Trotzreaktionen und einen noch größeren Zulauf zugunsten der Demonstranten. Natürlich sind einige Ängste der Demonstranten unbegründet bzw. übertrieben, einige allerdings auch nicht. Deshalb sollten die Berliner Politiker die Ängste bzw. Anliegen der Demonstranten ernst nehmen, den Dialog mit ihnen suchen und ggf. entspr. handeln.

 

Verschiedenen Angaben zufolge leben in Deutschland rund 4 Mio. Muslime, viele davon sind türkischer Abstammung und leben oft schon in der 2. oder 3. Generation hier. Ich denke, dass die meisten von ihnen sich hier eingelebt haben und lediglich einen anderen Glauben haben als die christlich geprägte Mehrheit. Vielen ist gar nicht bewusst, wie viele Gemeinsamkeiten Juden, Christen und Muslime haben. Sie glauben alle an den selben Gott und greifen teilweise auf die selbe heilige Schrift zurück (das Alte Testament gilt für Juden und Christen gleichermaßen). Lediglich bei den Propheten (Jesus und Mohammed) sind sie sich jeweils nicht ganz einig.

 

Aber die Spannungen untereinander sind wohl weniger auf die Auslegung des Glaubens zurückzuführen, sondern vielmehr auf dessen Auslebung. Bei 4 Mio. Muslimen finde ich es nur richtig, dass diese sich auch Moscheen bauen dürfen (wie z. B. in Köln-Ehrenfeld). Es sind doch vor allem die kleinen Hinterhofmoscheen, in denen gelegentlich (!) sog. Hassprediger hetzen. Auch mir überkommt es mit Unbehagen, wenn ich auf der Straße eine Frau mit Burka sehe oder im Fernsehen die Greueltaten des IS. Deswegen sollte man jedoch auf gar keinen Fall die überwiegend friedlichen Muslime diffamieren.

 

Genauso sollten die Verbände der Muslime die Ängste vieler Menschen allerdings auch ernst nehmen. Stattdessen stellen sie sich nicht selten gerne als (vermeintliche) Opfer dar. Nun ja, in der internationalen Politik ist es ja ebenfalls immer noch häufig zu beobachten, dass man bei uns Deutschen gerne die altbewährte Nazikeule auspackt, sobald wir bestimmte Kritik ausüben. Ob das wirklich angebracht bzw. hilfreich ist? Etwas mehr Selbstkritik würde den Verbänden gut tun. Man stelle sich nur vor, Christen würden versuchen in der Türkei, im Iran oder in einem arabischen Land eine Kirche zu errichten oder mit einer Kruzifix-Kette öffentlich herumlaufen. Wandel durch Annäherung, lebte Willy Brandt einst vor.

[checker-finance]

Es ist nicht auszuschließen, dass es sowohl bei der AfD als auch bei PEGIDA rechtsgerichtete Strömungen gibt.

 

Was ist denn bitteschön eine "rechtgerichtete Strömung" und eine "linksgerichtete Strömung"? Die CDU wird gemeinhin als Rechts und die SPD als links bezeichnet. Demnach wäre eine "rechtsgerichtete Strömung" eine CDU-nahe Bewegung und eine "linksgerichtete Strömung" eine SPD-nahe Bewegung.

 

Ich tendiere dazu Leute ernst zu nehmen und davon auszugehen, dass sie meinen; was sie sagen. Erweist sich zunehmend als falsch. "Rechts" oder "rechtsgerichtete Strömung" scheint eher die sprachfaule Version von "rechtsextrem" und "rechtsextreme Elemente" zu sein. Nur, wenn das gemeint ist, warum sagt man es dann nicht auch so?

 

Die Bundestagsparteien machen es sich mit ihrer Vorgehensweise meines Erachtens jedoch zu einfach, indem sie beide Gruppierungen bzw. pauschal sämtliche in Dresden demonstrierende Menschen in die rechte Ecke stellen. Unter den Demonstranten sind womöglich mehr Menschen aus der "Mitte" als es den etablierten Parteien lieb ist. Und eine pauschale Diskreditierung bewirkt nicht selten das exakte Gegenteil, im konkreten Fall wahrscheinlich durch Trotzreaktionen und einen noch größeren Zulauf zugunsten der Demonstranten.

 

"rechte Ecke"? - na ja, siehe oben.

 

Das ist eben machtorientierte Politik. Erst hatte die CDU die Strategie ausgegeben, die AfD zu ignorieren. Als das nicht funktionierte kam das Diffamieren als rechtsextrem. Da sich das auch totläuft gibt es nun erste Tendenzen, als neue Strategie, der AfD das Wasser abzugraben und ihre Themen zu besetzen.

 

Alle drei Strategien kommen aus dem Werkzeugkasten herrschender Gruppen, aufkommende politische Gruppen klein zu halten. In der Diktatur käme noch Verfolgung dazu. Es sind aber eben auch nur Werkzeuge. Damit bekämpft man das Symptom, nicht aber die Ursache und die liegt eben darin, dass die Volksvertreter von CDU, SPD und den Grünen in allererster Linie am machterhalt interessiert sind und sich Pfründe sichern wollen. Dass die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung, welche sich in dem Anteil der Nichtwähler, in Pegida oder auch in den Wahlerfolgen der AfD ausdrückt, auf einem Mangel an sachorienter Politik beruhen, kommt den Großkoalitionären schon gar nicht mehr in den Sinn.

 

Diejenigen, die noch demonstrieren, eine Partei gründen oder einer neu gegründeten Partei beitreten, sind noch diejenigen, welche die sogenannten Volksparteien sogar noch erreichen könnten. Denn immerhin ist ja eine Neigung zu politischer Aktion und ein Bedürfnis nach Regierung bei diesen Menschen vorhanden. Wenn sie damit scheitern, kommt danach Staatsferne und Sizilianismus. Dagegen hilft dann weder ignorieren noch Diffamieren noch Scheinaktionismus beim Besetzen von Themen.

[WOVA1]

Statt über rechte oder linke politische Orientierung zu reden

sehe ich PEGIDA eher unter der anderen politischen Dimension:

 

Liberal-individualistisch oder Autoritär-konformistisch ?

 

Wohl eindeutig das zweite.

 

Womit man wieder bei dem erstaunlichen Phänomen landet, dass rechts und links bei Menschen recht leicht austauschbar sind,

Liberal oder Autoritär aber eine Art Grundhaltungen sind,

die meist das ganze Leben bestehen bleiben und sich auch über Generationen vererben.

 

Natürlich ist es im Grunde genommen ein schlechter Witz, ausgerechnet in Dresden für den Erhalt des (christlichen?)

Abendlandes zu demonstrieren - ich vermute mal, in Damaskus oder Kairo gehen mehr Leute eine christliche Kirche als in Dresden

- Touristen mal ausgenommen.

 

Nur: mit einer autoritär-konformistischen Grundhaltung erzeugt jedes 'anders' Angst -

und sei es, dass sich zwei Leute auf der Strasse in einer Sprache unterhalten,

die man selbst nicht versteht.

[Schildkröte]

@ checker-finance:

 

Die Frage ist doch, ob und wie die Begriffe "links" und "rechts" noch in die heutige Zeit passen? Das links-rechts-Schema stammt aus dem 19. Jahrhundert, als im Reichstag die Sozialdemokraten links vom Redner aus gesehen saßen und das konservative Zentrum rechts von ihm. Später saßen dann die Kommunisten "links-außen" und die Nationalsozialisten "rechts-außen". Heute sitzt im Bundestag die Ex-Spartakusbund/Ex-KPD/Ex-SED/Ex-PDS/Linke nun immer noch "ganz links". Die seit Kurzem nicht mehr im Bundestag vertretene FDP saß dort bis zuletzt ganz rechts. Dabei würde man Liberale doch eher in der "Mitte" einordnen. In der Mitte des Bundestages sitzen dafür die Grünen, welche für gewöhnlich als links bezeichnet werden. Ist das zutreffend? Die Grünen haben ihre Ursprünge im gemäßigten Teil der 68er (aus Teilen der radikalen 68er ging die links-extremistische Terrororganisation RAF hervor). Im Gegensatz zu den linken Sozialdemokraten, die aus einfachen Verhältnissen stammten, kamen die Grünen aus der bürgerlichen Mitte. Später gab es dann innerhalb der Grünen einen Zwist zwischen sozialökologischen "Fundis" und pragmatischen "Realos".

 

Wie lässt sich die sog. "Mitte" definieren? Das weiß wohl niemand so genau, aber es treten sich in der Mitte sehr viele Parteien gegenseitig auf die Füße. Die SPD mauserte sich in den 50ern mit dem Godesberger Programm von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei. Den Begriff der "neuen Mitte" formte dann Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 1998. Helmut Kohl rief einst die Parole aus, rechts von der Union dürfe sich keine Partei etablieren. Angela Merkel wird oft vorgeworfen, sie betreibe eine "Sozialdemokratisierung" bzw. sie sei schuldig an der Profillosigkeit der Union. Kann man attac, die Piraten und die AfD noch im klassischen Parteieinspektrum einordnen? attac und die Piraten meines Erachtens nicht. Letztere spielen (künftig) wohl eh keine Rolle mehr, da sie bloß ein Thema und kein Konzept hatten. Bei der AfD dürfte die weitere Entwicklung spannend sein.

 

Im Thread zur AfD wurde ja schon sehr kontrovers über diese geschnackt. Sollten sich die "gemäßigten" bzw. "pragmatischen" (allgemein gebräuchliche, aber irgendwie doch recht relative Begriffe) Kräfte letztlich durchsetzen, könnte die AfD durchaus den Platz der FDP einnehmen. Eine liberale Kraft in der "Mitte" hat durchaus seine Existenzberechtigung. Ganz abschreiben würde ich die FDP allerdings (noch) nicht. Mal schauen, ob Christian Lindner der Turnaround gelingt. Wenn ja, sollte er nicht den selben Fehler wie seine Vorgänger begehen und die FDP zu einseitig auf Wirtschaftsliberalismus ausrichten. Sofern sich in der AfD die "umstrittenen" Kräfte durchsetzen, wird man die AfD wohl eher rechts im Parteienspektrum einordnen. Auch als Nachfolger der liberalen FPD? Nicht vergessen: In Deutschland gab es im 19. Jahrhundert sog. Nationalliberale und in Österreich nach wie vor die FPÖ.

 

Du fragst, inwieweit man die Begrifflichkeiten links- bzw. rechts-gerichtet, -radikal und -extrem inhaltlich voneinander abgrenzen kann? Ohne jetzt ins Wörterbuch zu schauen bzw. Wikipedia zu fragen: Wie die o. g. "Mitte" ist das meiner Meinung nach alles mehr oder weniger relativ zu betrachten und nicht exakt definierbar. Innerhalb der etablierten Bundestagsparteien gibt es linke und rechte Flügel (linke Fundis und rechte Realos bei den Grünen; die Parlamentarische Linke und die rechten Seeheimer sowie die Netzwerker dazwischen bei der SPD etc.). "Radikal" erläuterte mir meine Sozialkundelehrerin in der Schule mit "gründlich bis in die Wurzeln". Man kann nach meiner Auffassung radikal sein und sich trotzdem im Rahmen der Verfassung bewegen. "Extremisten" wiederum versuchen, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Das muss sich nicht ausschließlich auf die Politik beschränken, sondern kann bei der Religion ebenfalls der Fall sein (siehe Taliban, al-Qaida, IS usw.). Mit "rechts-gerichtet" habe ich meine Äußerungen in Bezug auf AfD und PEGIDA entspr. relativiert bzw. "vorsichtig" vorgetragen, da ich diese eben nicht wie viele Andere pauschal (vor-)verurteilen möchte.

[checker-finance]

@ checker-finance:

 

Die Frage ist doch, ob und wie die Begriffe "links" und "rechts" noch in die heutige Zeit passen? Das links-rechts-Schema stammt aus dem 19. Jahrhundert, als im Reichstag die Sozialdemokraten links vom Redner aus gesehen saßen und das konservative Zentrum rechts von ihm. Später saßen dann die Kommunisten "links-außen" und die Nationalsozialisten "rechts-außen". Heute sitzt im Bundestag die Ex-Spartakusbund/Ex-KPD/Ex-SED/Ex-PDS/Linke nun immer noch "ganz links". Die seit Kurzem nicht mehr im Bundestag vertretene FDP saß dort bis zuletzt ganz rechts. Dabei würde man Liberale doch eher in der "Mitte" einordnen. In der Mitte des Bundestages sitzen dafür die Grünen, welche für gewöhnlich als links bezeichnet werden. Ist das zutreffend? Die Grünen haben ihre Ursprünge im gemäßigten Teil der 68er (aus Teilen der radikalen 68er ging die links-extremistische Terrororganisation RAF hervor). Im Gegensatz zu den linken Sozialdemokraten, die aus einfachen Verhältnissen stammten, kamen die Grünen aus der bürgerlichen Mitte. Später gab es dann innerhalb der Grünen einen Zwist zwischen sozialökologischen "Fundis" und pragmatischen "Realos".

 

Nein Herr Lehrer, das stimmt nicht. Zum Ursprung und der Verwendung der Begriffe siehe z. B. hier: http://en.wikipedia.org/wiki/Left%E2%80%93right_politics Gegenüber dem oben und unten der Stände war das eher gleichberechtigte rechts und links ein Fortschritt. Die Frage ist aber nicht, ob das heute oder damals überschneidungsfreie, klare Klassifizierungen erlaubt.

 

Der Punkt ist, dass "rechts-gerichtet" oder "rechte Ecke" nichts Anstößiges ist, weil die Volkspartei CDU in der klassischen Begrifflichkeit "rechts" ist. Wenn Du umschreiben willst, dass PEGIDA strmöungsmäßig der CDU entspricht, dann schreib es doch genau so.

 

Wenn Du meinst, dass bei PEGIDA rechtsextremistische Strömungen nicht auszuschliessen sind, dann benenne es doch auch klar und deutlich anstatt aus Vorsicht vor Pauschalierung einen Begriff falsch zu verwenden.

 

Wie man es benennt ist letztlich sowieso nebensächlich. Es hilft auch nichts zu beklagen, was für "autoritär-konformistische" Menschen es doch in diesem Land gibt. Vielleicht würde eine Gesellschaft ohne einen gewissen Prozentsatz an "autoritär-konformistischen" Menschen gar nicht funktionieren. Dass liberal-individualistische Menschen oder solche, die sich dazu rechnen, sioch mit einem gewissen Wohlwollen von diesem "autoritär-konformistischen" Dreckshaufen abgrenzen wollen, ist ja verständlich.

 

Der Punkt ist, dass Phänomene wie PEGIDA, AfD, etc. indizieren, dass sich einen signifikanter Prozentsatz an Menschen von den Großkoalitionären nicht so richtig vertreten fühlt und die parlamentarischen Alternativen sowie die außerparlamentarische FDP nicht viel besser findet. Das können sie vielleicht nicht besonders differenziert äußern, aber sie finden es es nicht so toll, dass z. B.

 

- bei zunehmenden Anteil an Nichtwählern und schrumpfender Bevölkerung die Zahl der diätenfressenden Parlamentarier und Bundestagsvizepräsidenten stetig steigt,

- parlamentarische Ressourcen für pseudo-Probleme wie die Ausländer-Maut verschwendet werden,

- bei der Energiewende weder Konzept noch Fortschritt erkennbar sind,

- grundsätzlich Schuldzuweisungen, Kompetenzstreitigkeiten und politisches Kalkül Vorrang vor Sachargumenten haben,

- für ein paar hundert ohnehin schon gutsituierte und gebildete Frauen eine Frauenquote eingeführt wird, während in real existierenden Parallelgesellschaften das Patriarchat unbehelligt fröhliche Urständ feiern darf,

- in Kindertagesstätten und Schulen es durch die Dächer regnet, Schwimmbäder geschlossen werden und Straßen verfallen, während mehrstellige Milliardenbeträge für Griechenland- und Ukraine-Rettung ausgegeben werden und immerhin noch mehrstellige Millionenbeträge in mehr oder weniger sinnvollen Projekten wie BBI, S21, Elbphilharmonie, etc. versickern.

[Schildkröte]

Der Punkt ist, dass Phänomene wie PEGIDA, AfD, etc. indizieren, dass sich einen signifikanter Prozentsatz an Menschen von den Großkoalitionären nicht so richtig vertreten fühlt und die parlamentarischen Alternativen sowie die außerparlamentarische FDP nicht viel besser findet. Das können sie vielleicht nicht besonders differenziert äußern, aber sie finden es es nicht so toll, dass z. B.

 

- bei zunehmenden Anteil an Nichtwählern und schrumpfender Bevölkerung die Zahl der diätenfressenden Parlamentarier und Bundestagsvizepräsidenten stetig steigt,

- parlamentarische Ressourcen für pseudo-Probleme wie die Ausländer-Maut verschwendet werden,

- bei der Energiewende weder Konzept noch Fortschritt erkennbar sind,

- grundsätzlich Schuldzuweisungen, Kompetenzstreitigkeiten und politisches Kalkül Vorrang vor Sachargumenten haben,

- für ein paar hundert ohnehin schon gutsituierte und gebildete Frauen eine Frauenquote eingeführt wird, während in real existierenden Parallelgesellschaften das Patriarchat unbehelligt fröhliche Urständ feiern darf,

- in Kindertagesstätten und Schulen es durch die Dächer regnet, Schwimmbäder geschlossen werden und Straßen verfallen, während mehrstellige Milliardenbeträge für Griechenland- und Ukraine-Rettung ausgegeben werden und immerhin noch mehrstellige Millionenbeträge in mehr oder weniger sinnvollen Projekten wie BBI, S21, Elbphilharmonie, etc. versickern.

In Bezug auf PEGIDA hätte ich auch "vermeintlich" oder "möglicherweise" rechts schreiben können. Ich gebe aber zu, dass ich nicht jedes einzelne Wort von mir auf die Goldwaage lege. Viel wichtiger ist mir die eigentliche Kernaussage in der Gesamtbetrachtung. Die Große Koalition ist eine andere Baustelle. Die letzten Wahlergebnisse haben Union und SPD gemeinsam in ein Boot "gezwungen" (manch anderer würde in diesem Zusammenhang wohl von "alternativlos" sprechen). Sollte es irgendwann wieder zu zwei politisch klar voneinander abgrenzbaren Lagern kommen (bisher schwarz-gelb vs. rot-grün, künftig schwarz-gelb vs. rot-rot?), dürften wir im Bundestag auch wieder etwas mehr Wettbewerb erleben. Die von Dir angesprochenen Pfründe werden die etablierten Bundestagsparteien allerdings wohl kaum (freiwillig) aufgeben. Wie könnte man hier gegensteuern? Politiker vom Schlage eines Konrad Adenauers oder eines Franz Josef Strauß´ auf der einen und eines Herbert Wehners oder eines Helmut Schmidts auf der anderen Seite findet man heutzutage leider nur schwerlich. Man passt sich halt an und möchte es allen recht machen.

[checker-finance]

In Bezug auf PEGIDA hätte ich auch "vermeintlich" oder "möglicherweise" rechts schreiben können. Ich gebe aber zu, dass ich nicht jedes einzelne Wort von mir auf die Goldwaage lege. Viel wichtiger ist mir die Kernaussage in der Gesamtbetrachtung. Die Große Koalition ist eine andere Baustelle. Die letzten Wahlergebnisse haben Union und SPD gemeinsam in ein Boot "gezwungen" (manch anderer würde in diesem Zusammenhang wohl von "alternativlos" sprechen). Sollte es irgendwann wieder zu zwei politisch klar voneinander abgrenzbaren Lagern kommen (bisher schwarz-gelb vs. rot-grün, künftig schwarz-gelb vs. rot-rot?), dürften wir im Bundestag auch wieder etwas mehr Wettbewerb erleben. Die von Dir angesprochenen Pfründe werden die etablierten Bundestagsparteien allerdings wohl kaum (freiwillig) aufgeben. Wie könnte man hier gegensteuern? Politiker vom Schlage eines Konrad Adenauers oder eines Franz Josef Strauß´ auf der einen und eines Herbert Wehners oder eines Helmut Schmidts auf der anderen Seite findet man heutzutage leider nur schwerlich. Man passt sich halt an und möchte es allen recht machen.

 

Diese Hartnäckigkeit finde ich schon fast bewundernswert. Nein, es fehlt nicht ein "vermeintlich" oder "möglicherweise", sondern es geht darum, dass Du "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" zu meinen scheinst, das aber partout als "rechts" deklarieren willst.

 

SPD und CDU haben doch schon im Wahlkampf auf eine GroKo hingesteuert. Wenn die CDU/CSU das hätte vermeiden wollen, dann hätten sie eine Zweitstimmenkampagne gemacht oder der FDP Themen überlassen, mit denen diese hätte punkten können. Das hätte es der CDU erlaubt, konservative Themen konsequenter zu vertreten. zusammen mit der FDP hätte es dann vielleicht für eine Fortsetzung gereicht. Das wäre aber eine Strategie gewesen, die das Risiko des Machtverlust in sich geborgen hätte. Das wollte Merkel auf jeden Fall vermeiden. Ihre Erfahrungen mit einer groKo waren sehr positiv. Aus dem Kalkül des geringsten Machtverlustrisikos hat die CDU die Option auf eine konservativ-liberale geopfert und bereitwillig die FDP zerschossen.

 

Umgekehrt war doch in der SPD jedem klar, dass es für rot-grün nicht reicht. Mit der Linken zusammen eins auf rot-rot-grün machen wollten auch viele in der SPD nicht. Das wäre auch nicht ohne Risiko, weil man dann schnell zum Juniorpartner der Linken oder der Grünen statt zum Juniorpartner der CDU wird. Steinbrück war ein Clown der einen clownesken Wahlkampf geführt hat. Eine ernsthafte absicht des Kanzlerkandidaten Kanzler zu werden kann man darin nur mit sehr viel gutem Willen erblicken.

 

Dein Statement ist aber typisch für die Großkoalitionäre. Im Mittelpunkt des Denkens steht der Machterhalt und das erste Mittel ist die Schuldzuweisung. "Euch gefällt die Gro Ko nicht? - uns auch nicht, aber der Wähler hat uns ja gezwungen!"

 

Die Wahlergebnisse sind weder vom Himmel gefallen noch waren sie zufällig. Sie entsprachen dem machtpolitischen Kalkül von CDU und SPD und deren Wahlkampf. Die Wahlergebnisse hätten auch rot-rot-grün oder schwarz-grün zugelassen. Alternativlos war die GroKo nicht. Das jetzt zu behaupten ist Legendenbildung.

 

Rot-rot-grün hätte der CDU und der FDP vielleicht die Chance geboten, ihren Funktionärskader durchzukärchern, sich programmatisch klarer zu positionieren und ein inhaltliches Profil als mehrheitsfähige Alternative herauszubilden. Rot-rot-grün hätte vielleicht viel Arges angerichtet, aber ruiniert hätte es dann Land in 4 Jahren nicht.

 

Schwarz-grün hätte die Option auf ein bißchen frischen Wind geboten. Das Politpersonal hätte sich ein bißchen mehr anstrengen müssen und Risiken eingehen müssen. Aber es wäre vielleicht auch mal die eine oder andere kreative Idee dabei heraus gekommen. Den dreifach chemisch gereinigten CDU-Pofallas hat es aber wohl vor einer Zusammenarbeit mit den Hofreitern gegraust...

 

Wenn denn die GroKo ihre enorme parlamentarische Macht auch mal für mutige Ideen nutzen würde, wäre es ja auch OK. Es kommt aber nur peinliches Kauder-Schwesig-Theater für die Galerie dabei heraus. Am ehesten kann man sich noch an der Darbietung erfreuen, wie die SPD-Funktionäre ihrer Parteibasis Genmais und TTIP reindrücken. Dass eine Parlamentarierin öffentlich erklärt, gegen ihr Gewissen rein aus Gründen der Fraktionsdisziplin abgestimmt zu haben, ist beispielhaft für die GroKo. Die CDU würgt ihrer Basis Frauenquote und Mindestlohn rein und die SPD-Basis muß dafür Genmais und TTIP fressen - die Programmvergewaltigung ist die gemeinsame Basis der GroKo-Funktionäre.

[Schildkröte]

@ checker-finance:

 

Genauso hartnäckig versuchst Du, mir die Begriffe "rechtsradikal" und/oder "rechtsextrem" unterzuschieben. Ich habe oben erläutert, wie ich diese Begriffe definiere und unterstelle solche Tendenzen mit Sicherheit nicht der AfD und PEGIDA. "Rechts" im Sinne des Parteienspektrums, meinetwegen. Belassen wir's dabei. Wie gesagt lege ich nicht jedes einzelne Wort auf die Goldwaage.

 

Tja, Union und SPD fühlen sich in der Großen Koalition offensichtlich wohl. Scheingefechte wie die Debatten um die PKW-Maut oder die Frauenquote mögen vielleicht in bayerischen Bierzelten oder bei Pseudoemanzen für Furore sorgen. Als aufgeklärter Bürger, der eine Frau als Chefin als selbstverständlich betrachtet und davon ausgeht, dass der Aufwand für die PKW-Maut deren Nutzen wohl übersteigt, kann ich darüber bloß den Kopf schütteln.

 

Sollte das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wie von Dir vermutet von der Union mit einkalkuliert oder zumindest billigend in Kauf genommen worden sein, dann war das womöglich ein Pyrrhussieg. Die Union und die FDP stehen sich inhaltlich am Nächsten. Die Große Koalition mag meinetwegen auch bei der nächsten Bundestagswahl möglich und von Angela Merkel erwünscht sein, auf Dauer stärkt sie jedoch andere Parteien und schwächt die Union sowie die SPD.

 

Schwarz-Grün auf Bundesebene wäre rechnerisch und inzwischen auch inhaltlich sowie personell möglich. Interessant und im Sinne der Demokratie begrüßenswert wäre das auf jeden Fall. Bei rot-rot-grün bin ich mir nicht allzu sicher, ob so ein Bündnis derzeit und wohl auch während der nächsten Legislaturperiode des Bundestages volle vier Jahre halten würde. Daher wohl auch ein erster Testlauf in Thüringen. Sich als Steigbügelhalter für die Linken auf Bundesebene anzudienen, sollte für die SPD allerdings keine ernsthafte Option sein. Spätestens dann wäre für viele rechte Sozialdemokraten äh pardon für Anhänger des Seeheimer Kreises das Maß wohl voll. Lenin sprach in diesem Zusammenhang mal von "nützlichen Idioten".

[€-man]

Debatten um die PKW-Maut oder .............. mögen vielleicht in bayerischen Bierzelten oder bei ....................... für Furore sorgen. Als aufgeklärter Bürger, ................... , kann ich darüber bloß den Kopf schütteln.

 

Das würde voraussetzen, dass dieses Thema nur in Bayern und nur von Bierzeltbesuchern befürwortet werden würde. Bayerisches Kopfschütteln.

 

Gruß

€-man

 

P.S. Eine kleine Chance auf Bierzeltfurore in obiger Angelegenheit hast Du allerdings: Die Preußen werden auf unseren Festen immer mehr.

[Holgerli]

Der Punkt ist, dass Phänomene wie PEGIDA, AfD, etc. indizieren, dass sich einen signifikanter Prozentsatz an Menschen von den Großkoalitionären nicht so richtig vertreten fühlt und die parlamentarischen Alternativen sowie die außerparlamentarische FDP nicht viel besser findet. Das können sie vielleicht nicht besonders differenziert äußern, aber sie finden es es nicht so toll, dass z. B.

 

Meiner Meinung ist das noch viel zu kurz gegriffen. Hinzugefügt werden sollten:

- WASG (heute: Die Linke): Das waren die Absplitterung, die SPD von 40% auf 25% brachte. Wurde zwar erfolgreich zerstört die verlohrenen 15% brachte es der SPD aber auch nicht wieder

- Piraten: Werden zwar nur noch belächelt aber 3% der Wähler fehlen irgendwo

 

Dazu kommen dann noch die teilweise temporären Absplitterungen wie SchillPartei, ProNRW. So Parteien halt die gerne als "Nazi"-Parteien tituliert werden.

 

Oder auch so "Spassparteien" wie "Die Partei" die öffentlich sagt, dass sie nur eine Karrikatur ist aber ins Europa-Parlament einzieht.

 

Die interessantes Frage zurzeit ist glaube ich: Was passiert mit der CDU nach Mutti? Ich glaube nämlich erlich gesagt nicht, dass 45% CDU wählen, sondern ein nicht ganz so kleiner Teil davon einfach nur Mutti als Kanzlerin.

 

- bei zunehmenden Anteil an Nichtwählern und schrumpfender Bevölkerung die Zahl der diätenfressenden Parlamentarier und Bundestagsvizepräsidenten stetig steigt,

- parlamentarische Ressourcen für pseudo-Probleme wie die Ausländer-Maut verschwendet werden,

- bei der Energiewende weder Konzept noch Fortschritt erkennbar sind,

- grundsätzlich Schuldzuweisungen, Kompetenzstreitigkeiten und politisches Kalkül Vorrang vor Sachargumenten haben,

- für ein paar hundert ohnehin schon gutsituierte und gebildete Frauen eine Frauenquote eingeführt wird, während in real existierenden Parallelgesellschaften das Patriarchat unbehelligt fröhliche Urständ feiern darf,

- in Kindertagesstätten und Schulen es durch die Dächer regnet, Schwimmbäder geschlossen werden und Straßen verfallen, während mehrstellige Milliardenbeträge für Griechenland- und Ukraine-Rettung ausgegeben werden und immerhin noch mehrstellige Millionenbeträge in mehr oder weniger sinnvollen Projekten wie BBI, S21, Elbphilharmonie, etc. versickern.

 

Ich würde hier ganz dringend noch "Geheim"-Projecte wie ACTA, TTIP, CETA, TISA und was sonst noch kommt anführen.

[checker-finance]

Sollte das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wie von Dir vermutet von der Union mit einkalkuliert oder zumindest billigend in Kauf genommen worden sein, dann war das womöglich ein Pyrrhussieg. Die Union und die FDP stehen sich inhaltlich am Nächsten. Die Große Koalition mag meinetwegen auch bei der nächsten Bundestagswahl möglich und von Angela Merkel erwünscht sein, auf Dauer stärkt sie jedoch andere Parteien und schwächt die Union sowie die SPD.

 

Merkel unterscheidet offenbar zwischen nachhaltig und langfristig einerseits und kurzfristigem Machterhalt andererseits. Was stört's denn sie, wenn sie nach 3 oder 4 Amtszeiten abtritt und die CDU dann die Folgen zu spüren bekommt?

 

Wie kann man sagen, dass sich CDU und FDP inhaltlich am nächsten stünden, wenn die CDU doch für gar keine Inhalte steht? Nicht dass ich mich für alle konservativen Positonen erwärmen könnte, aber ich kann da keine konservative Handschrift erkennen:

 

- Inklusion in den Schulen - muß erfolgen, weil Deutschland unter einer CDU-Kanzlerin die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat

- Kapitalertragssteuer auf fast alle Arten von Wertpapierverkaufserlöse - unter einer CDU-Kanzlerin eingeführt

- allgemeine Wehrpflicht - unter einer CDU-Kanzlerin ausgesetzt, also faktisch abgeschafft

- Ausstieg aus der Atomenergie - einseitig unter einer CDU-Kanzlerin verfügt

- EU als Haftungsunion für Staatsschulden - entgegen EU-verträgen unter einer CDU-Kanzlering etabliert

- einen Bundespräsidenten von der SPD

- Revision der rot-grünen Agenda 2010 im Rentenrecht - erfolgt unter einer CDU-Kanzlerin

- Mindestlohn - unter einer CDU-Kanzlerin eingeführt

- Frauenquote für privatwirtschaftliche Unternehmen - demächst unter einer CDU-Kanzlerin eingeführt

 

Nun mag man sagen, dass das eine "alternativlos", das andere vom Koalitionspartner eben so gefordert und als Kompromiß auch "alternativlos gewesen sein. Ein Herr Bosbach sähe das wohl so und würde sagen, dass vielleicht nicht alles richtig gewesen sein, ein paar Fehlerchen hie und da, und der Rest sei eben nur nicht gut genug erklärt worden. Dann kann man sich aber fragen, wozu Konservative eine CDU brauchen, wenn alle ihre inhaltlichen Positionen sowieso geräumt werden müssen.

 

Fast alle Konservative, die ich kenne, wären lieber in der Opposition gewesen, um gegen obengenannte Punkte wenigstens protestieren zu können. Für die nicht-Funktionäre zahlt sich der Machterhalt in keiner Weise aus. Kein Wunder, dass einige davon politische Alternativen suchen (Piraten, AfD), demonstrieren (PEGIDA) oder sich still und friedlich von jeglicher parteipolitischer Aktivität inklusive Kreuzchen bei den Wahlen verabschieden. Merken wird die Merkelpartei das viele Jahre später.

 

Da aber die SPD stabil unter der 30%-Hürde durchspringt und sich bei ca. 25% häuslich einrichtet, kann sich die CDU auch bei moderat sinkenden Anteil an Wählerstimmen im Licht der stärksten Partei sonnen. Da die GroKo auch die SPD schwächt und vielleicht sogar noch mehr als CDU, kann sich die CDU machtpolitisch noch viele Pyrrhus-Siege erlauben. Es muß halt nur jede Konkurrenz durch konservative oder liberale Alternativen niedergemacht werden.

[Holgerli]

- Inklusion in den Schulen - muß erfolgen, weil Deutschland unter einer CDU-Kanzlerin die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat

Was wäre die Konsequenz gewesen? Austritt aus der UN?

 

- allgemeine Wehrpflicht - unter einer CDU-Kanzlerin ausgesetzt, also faktisch abgeschafft

Das war eine FDP-Forderung.

 

- Ausstieg aus der Atomenergie - einseitig unter einer CDU-Kanzlerin verfügt

Das ist beste CDU-Legendenbildung. Mutti als die Klimakanzlerin. Der Ausstieg aus der Atomkraft war ganz eindeutig Rot/Grün. Der Ausstieg aus dem Austieg der Atomkraft war Schwarz/Gelb. Der Ausstieg aus dem Austieg aus dem Austieg der Atomkraft war Fukushima ein paar Monate später und Mutti's Wille zum Machterhalt. Hätte es Fukushima nicht gegeben hätten wir weiterhin Atomkraft ohne Abschaltdaten. Muttis Ausstieg aus der Atomenergie ist eigentlich nur die Wiederherstellung des Rot/Grünen Beschlusses mit ein paar Aufweichungen. Kannst bei Wikipedia nachlesen.

[checker-finance]

- Inklusion in den Schulen - muß erfolgen, weil Deutschland unter einer CDU-Kanzlerin die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat

Was wäre die Konsequenz gewesen? Austritt aus der UN?

 

Unsinn. Es gibt bei jeder UN-Konvention Staaten, die sie nicht ratifizieren und auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht von allen UN-Mitgliedern ratifiziert.

 

Man kann für Inklusion sein, aber man sollte sie nicht als "alternativlos" hinstellen oder nur den Austritt aus der UN als Alternative hinstellen.

 

- allgemeine Wehrpflicht - unter einer CDU-Kanzlerin ausgesetzt, also faktisch abgeschafft

Das war eine FDP-Forderung.

 

Und eine sehr gute noch dazu! Es nur leider keiner der FDP gedankt.

 

Ich sehe schon, das Argumentationsmuster der CDU-Funktionäre hat sich auch bei Dir festgesetzt: Wenn es der Koalitionspartner fordert, muß es halt gemacht werden. Alternativlos.

 

Viele in der CDU fanden die Aufgabe der allgemeinen Wehrpflicht gar nicht gut und trauern ihr jetzt noch hinterher. Das war für sie ein Kern des Konservativismus.

[checker-finance]

- Ausstieg aus der Atomenergie - einseitig unter einer CDU-Kanzlerin verfügt

Das ist beste CDU-Legendenbildung. Mutti als die Klimakanzlerin. Der Ausstieg aus der Atomkraft war ganz eindeutig Rot/Grün. Der Ausstieg aus dem Austieg der Atomkraft war Schwarz/Gelb. Der Ausstieg aus dem Austieg aus dem Austieg der Atomkraft war Fukushima ein paar Monate später und Mutti's Wille zum Machterhalt. Hätte es Fukushima nicht gegeben hätten wir weiterhin Atomkraft ohne Abschaltdaten. Muttis Ausstieg aus der Atomenergie ist eigentlich nur die Wiederherstellung des Rot/Grünen Beschlusses mit ein paar Aufweichungen. Kannst bei Wikipedia nachlesen.

 

Bestreite ich ja gar nicht. Viele CDU-Anhänger hatten es emotional als großen Triumph gefeiert, dass CDU-FDP den Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hatten. Gerade dieses Zurückdrehen eines Kernprojekts von rot-grün war von hoher Symbolik.

 

Um so ärger traf es diese Konservativen, als Mutti dann nach Fukushima schlecht geträumt und ihr Mäntelchen nach dem Demoskopenwind gehängt hat.

 

Die Roten haben wenigstens noch einen ordentlichen Staatsvertrag gemacht, Mutti hat's per Dekret verfügt. Das tat richtig weh und hat die Konservativen und den Wirtschaftsflügel im Nerv getroffen.

 

Eine Klimakanzlerin ist sie natürlich nicht. Ein Konzept für die Energiewende ist nicht zu erkennen. Hochmoderne Gaskraftwerke, die zu Spitzenlastzeiten angefahren werden könnten, um die Netze zu stabilisieren, müssen aufgegeben werden. Dreckige Braunkohleschleudern laufen hingegen auf Hochtouren.

[Schildkröte]

@ €-Man:

 

Ich bitte um Verzeihung, falls ich Dich in Deiner bayerischen Ehre gekränkt habe! Als Wahl-Rheinländer müsste ich ja mit Dir gemeinsam verbal auf die Preußen eindreschen. Als gebürtiger Berliner sage ich jedoch: Arm, aber sexy! Diese Lebenseinstellung beschreibt die kölsche Lebensart eigentlich ebenfalls recht zutreffend.

 

@ checker-finance:

 

Was soll ich als SPD-Anhänger zur Lage der Union unter Angela Merkel sagen? Wie unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl wäre die Bezeichnung von wegen "Kanzlerwahlverein" wohl gar nicht mal so abwegig. Unter den beiden Herren stand die Union zwar nicht für so eine Profillosigkeit wie gegenwärtig, aber gerade Helmut Kohl versuchte ja Wolfgang Schäuble und einige andere als potenzielle Nachfolger zu verhindern. Das Ganze mündete dann 1998 in einer kläglichen Wahlniederlage für die Union. Übrigens fuhr diese 2005 ein noch viel schlechteres Wahlergebnis ein, obwohl die Demoskopen und die Medien einen fulminanten Wahlsieg herbei redeten äh pardon voraussagten. Egal, Mutti wurde trotzdem Kanzlerin.

 

Deine Aussage, Herr Gauck sei ein Bundespräsident der SPD, ist nur bedingt richtig. Wie allgemein bekannt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt, in welcher 2010 schwarz-gelb die Mehrheit hatte. 2010 trat völlig überraschend (?) Horst Köhler zurück, nachdem er ein erstes Rettungspaket für Griechenland unterzeichnet hatte. Ob er als Finanzfachmann die baldige Misere erahnen konnte? Angela Merkel präsentierte umgehend den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Nachfolger. Nicht, dass der noch Kanzler werden will.

 

Die SPD präsentierte daraufhin Herrn Gauck als Kandidaten. Ein ehem. Pfarrer, dem freiheitliche Werte sehr am Herzen liegen und eigentlich auch ein idealer Kandidat von schwarz-gelb gewesen wäre. Hätte er sich 2010 aufgrund einiger schwarz-gelber Abweichler gegen Christian Wulff durchgesetzt, wäre das der Clou gewesen. Zum Clou kam es dann zwei Jahre später, nachdem Christian Wulff seinen Hut nahm. Das Zünglein an der Waage war dabei der damalige FDP-Chef Philipp Rösler, der sich gegen den Willen von Angela Merkel für Herrn Gauck aussprach und so rot-grün in die Hände spielte. Was soll man dazu sagen?

 

In der Union gibt es Kräfte, die sich nach der Opposition sehnen, um sich dort zu regenerieren? Solche Kräfte gab es in der SPD nach dem Sturz von Helmut Schmidt 1982 auch. Die Folge waren anschließend 16 Jahre auf der Oppositionsbank. Nach der Bundestagswahl im vorigen Jahr gab es parteiintern zahlreiche Stimmen, wonach man nicht schon wieder unter Mutti in der Großen Koalition mitregieren wolle. Tja, wenn nun weder die Union, noch die SPD den Hut in den Ring werfen wollen, was dann? Es immer leicht, GEGEN etwas zu sein. Entscheidend ist jedoch, FÜR etwas einzustehen. Ob die SPD nun wie Mutti aus Machtgeilheit oder aufgrund ihrer Geschichte aus staatsbürgerlicher Verantwortung (nicht vergessen: die SPD stimmte einst im Reichstag als einzige Partei gegen Hitler's Ermächtigungsgesetz uvm.) mal wieder in die ungeliebte Große Koalition ging, sei dahin gestellt. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen.

[€-man]

Ich bitte um Verzeihung, falls ich Dich in Deiner bayerischen Ehre gekränkt habe!

 

Quatsch. Ich vergaß (wieder einmal) [ironie an] - [ironie aus]. Und mit den Schmeilies habe ich es halt gar nicht.

 

Gruß

€-man

[Holgerli]

Was soll ich als SPD-Anhänger zur Lage der Union unter Angela Merkel sagen? Wie unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl wäre die Bezeichnung von wegen "Kanzlerwahlverein" wohl gar nicht mal so abwegig. Unter den beiden Herren stand die Union zwar nicht für so eine Profillosigkeit wie gegenwärtig, aber gerade Helmut Kohl versuchte ja Wolfgang Schäuble und einige andere als potenzielle Nachfolger zu verhindern. Das Ganze mündete dann 1998 in einer kläglichen Wahlniederlage für die Union.

(...)

In der Union gibt es Kräfte, die sich nach der Opposition sehnen, um sich dort zu regenerieren? Solche Kräfte gab es in der SPD nach dem Sturz von Helmut Schmidt 1982 auch. Die Folge waren anschließend 16 Jahre auf der Oppositionsbank. Nach der Bundestagswahl im vorigen Jahr gab es parteiintern zahlreiche Stimmen, wonach man nicht schon wieder unter Mutti in der Großen Koalition mitregieren wolle.

 

Wenn ich mal ganz doof fragen darf: Welche Alternative zur Union gibt es denn, die reelle Chancen auf einen Wahlsieg hätte? Die SPD mit 25%? Die Grünen, Linke, AfD mit um die 10%?

Und welchen Kanzler-Kandidaten hätte die Opposition? Obwohl: Die Frage wäre: Welchen Kanzlerkandidaten hätte die CDU?

[checker-finance]

Was soll ich als SPD-Anhänger zur Lage der Union unter Angela Merkel sagen? Wie unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl wäre die Bezeichnung von wegen "Kanzlerwahlverein" wohl gar nicht mal so abwegig. Unter den beiden Herren stand die Union zwar nicht für so eine Profillosigkeit wie gegenwärtig, aber gerade Helmut Kohl versuchte ja Wolfgang Schäuble und einige andere als potenzielle Nachfolger zu verhindern. Das Ganze mündete dann 1998 in einer kläglichen Wahlniederlage für die Union. Übrigens fuhr diese 2005 ein noch viel schlechteres Wahlergebnis ein, obwohl die Demoskopen und die Medien einen fulminanten Wahlsieg herbei äh pardon voraussagten. Egal, Mutti wurde trotzdem Kanzlerin.

 

Sowohl unter Adenauer stand die CDU für klare inhaltliche Positionen als auch unter Kohl. Selbst wenn Kohl versucht haben sollte, Schäuble und andere als potenzielle Nachfolger zu verhindern, hieße das nicht, dass die CDU damals nicht für Inhalte gestanden hätte.

 

1998 und 2005 sowie auch 2002 sind mit dem politischen Ausnahmetalent Gerhard Schröder zu erklären. Den würde ich sofort wieder wählen. Einfach eine Klasse für sich, wie er in 2002 aus einem tiefen Umfragetal durch geschicktes Auftreten als Deichgraf und durch Veralberung von Stoiber einen Wahlsieg gemacht hat. 2005 hat er die Gunst der Stunde genutzt und mit dem Thema Irakkrieg Merkel naß gemacht.

 

CDU und SPD nehmen sich beide nichts in ihrem Lieblingssport, ihrer Parteibasis und ihrem Wahlvieh ins Gesicht zu spucken. Die SPD freilich hat große Übung darin. Schon Scheidemann hatte in der Nationalversammlung verkündet, die Hand solle verdorren, die das Versailler Friedensdiktat unterschreibe und trotzdem hat die SPD geführte Regierung es doch veranlaßt. Damit hat sie schon damals ihren Feinde die Munition für die Dolchstoßlegende frei Haus geliefert.

 

Was soll man als SPD-Anhänger also zur Lage der CDU unter Merkel sagen? Vielleicht am besten, dass sie viel von der SPD dazu gelernt habe. Beide Parteien haben einen dreifach chemisch gereinigten Funktionärskader, für den öffentliches Lügen der Normalmodus ist. Das Lügen ist nicht mehr Mittel zum Zweck - was ich völlig OK fände - sondern erzeugt bei denen offenbar keinerlei kognitive Dissonanzen.

 

Die gute alte FDP - sie ruhe sanft und selig - hat meistens gewußt, wofür sie die Prügel bekommt. Man muß es ja nicht gleich so weit treiben wie Möllemann und ohne Fallschirm aus dem Flugzeug springen. Christian Lindner könnte aber auch genauso gut in der SPD oder der CDU rumturnen. Mit dem wird es keine Renaissance geben.

[checker-finance]

Wenn ich mal ganz doof fragen darf: Welche Alternative zur Union gibt es denn, die reelle Chancen auf einen Wahlsieg hätte? Die SPD mit 25%? Die Grünen, Linke, AfD mit um die 10%?

Und welchen Kanzler-Kandidaten hätte die Opposition? Obwohl: Die Frage wäre: Welchen Kanzlerkandidaten hätte die CDU?

 

Keine! Das ist ja das machtpolitische Kalkül der CDU. Solange sie jede Festlegung auf Inhalte vermeidet und schön flexibel auf Umfragen reagieren und sowohl mit der SPD als auch den Grünen koalieren kann, hat die CDU die beste Option darauf, weiterhin den Kanzler zu stellen. Jedenfalls solange sie es schafft, keine neue konservativen oder liberalen Parteien aufkommen zu lassen.

 

Die letzte Bundeswahl hat doch im Prinzip schon gezeigt, dass sich auch bei der nächsten wenig ändern wird, wenn die CDU so weiter macht. Mit der Linken koalieren kann die SPD nicht. Mit den Grünen alleine reicht es nicht. Die GroKo wird die SPD weiter schwächen. TTIP, CETA, ACTA, etc., den Genmais sind die Dornen im Fleisch der SPD und das wird die Grünen stärken. Der Witz daran: Die CDU hat dann zwei mögliche Koalitionspartner und das wird den Preis für's Steigbügelhalten drücken.

[Schildkröte]

@ checker-finance:

 

Zu Deinen Überlegungen in Bezug auf mögliche Ergebnisse und Koalitionsoptionen bei den nächsten Bundestagswahlen bin ich weitestgehend mit Dir d'accord. Spannend ist in diesem Zusammenhang wie gesagt die weitere Entwicklung der AfD. Sollte sie sich im Gegensatz zu den Piraten dauerhaft etablieren, könnte dies das bisherige Parteiengefüge durcheinander bringen. Eine Koalition mit der Union als Pendant zu schwarz-gelb wird so schnell wohl nicht möglich sein. Möglicherweise gibt es erstmal testweise ein entspr. Bündnis auf Landesebene. Sofern sich die AfD tatsächlich dauerhaft (bzw. für einen bestimmten Zeitraum) etabliert, könnte sie für die Union das sein, was für die SPD einst die Grünen und seit einer Zeit die PDS inkl. WASG bzw. die Linke ist: Eine kleine Nervensäge, die nicht nur Protestwähler, sondern auch enttäuschte Stammwähler anzieht und so Stimmen abzwackt.

 

Ist das Personal der SPD dreifach chemisch gereinigt? Nun ja, woher Andrea Nahles parteiintern ihren Rückhalt hernimmt, verstehe ich beim besten Willen nicht. Wenn die allen Ernstes mal Kanzlerkandidatin werden sollte, dann wäre das Maß für mich voll. Dann doch lieber Manuela Schwesig. Die qualifiziert sich mit ihrer Frauenquote zwar ebenfalls nicht gerade für höhere Aufgaben, im Gegensatz zu Andrea Nahles und Mutti ist sie jedoch immerhin optisch ein Blickfang. Ich bin ein Macho? Da stehe ich zu! Auch nicht ganz verstehen tue ich die Entscheidung, die bisherige Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks, zur Umweltministerin zu machen. Wurde da eine altgediente Parteisoldatin belohnt? Oder war es vielleicht so, dass die NRWSPD einen Anspruch auf einen Ministerposten hat, Hannelore Kraft allerdings keinen ernsthaften Konkurrenten als Landesmutti möchte?

 

Ob Peer Steinbruck tatsächlich Kanzler werden wollte, ist schwer zu sagen. Die extrem negative Berichterstattung in den Medien über ihn, hat sicher zum Scheitern von ihm und der SPD mit beigetragen. Butter bei die Fische: Es ist doch nicht ungewöhnlich, dass ein ehemaliger (er war zuletzt zwar noch Bundestagsabgeordneter, hatte sich allerdings weitestgehend aus der ersten Reihe zurückgezogen) Politiker Vorträge hält. Über die Honorare darüber könnte man sich durchaus mal separat unterhalten. Wechsel in die freie Wirtschaft wie die von Gerhard Schröder zu Gazprom oder von diesem Pofalla (der sagte doch echt zu Wolfgang Bosbach, er könne dessen "Fresse" nicht mehr sehen - das hätte er mal zu mir ins Gesicht sagen sollen) zur Deutschen Bahn sind schon etwas brisant.

 

Grundsätzlich hat die SPD nach der letzten Bundestagswahl mit einem durchwachsenen Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen eine Menge für sich herausschlagen können. Tja, Mutti war machtgeil und die SPD konnte mit rot-rot-grün drohen. Das ist zwar in der SPD auf Bundesebene (noch) kein ernsthaftes Thema, aber die Union kann ja gar nicht oft genug davor warnen. Meines Erachtens hätte die SPD ihre fünf Ministerposten allerdings mit Leuten besetzen sollen, die mittelfristig als Kanzlerkandidaten in Frage kommen könnten (s. vorherige Absätze von mir).

 

Frank-Walter Steinmeier halte ich für sehr kompetent. Aber auf ihm lastet das schlechte Wahlergebnis von 2009, was sicher nicht an ihm allein gelegen hat. Aufzwingen wird er sich wohl nicht unbedingt, Sigma Gabriel schon eher. Er ist ein sog. Netzwerker. Einige sagen, das ist die "Mitte" innerhalb der SPD zwischen der Parlamentarischen Linken und den "rechten" Seeheimern. Andere sagen, das sind Opportunisten, die inhaltlich für nichts stehen und sich sämtliche Optionen offen halten. Zumindest scheint "Siggi Pop" (er war nach seiner Abwahl als niedersächsischer Landesvater zwischenzeitlich Beauftragter der SPD für Popkultur und Popdiskurs) einiges gelernt zu haben. Während Frank-Walter Steinmeier sich mit der Rolle als Nr. 2 bzw. Juniorpartner anscheinend arrangiert hat, dürfte Sigmar Gabriel höhere Ambitionen haben. Ich würde es nicht für ausgeschlossen halten, dass er sich ggf. von rot-rot-grün zum Kanzler wählen lassen würde. Das könnte wie von mir vermutet keine volle Legislaturperiode halten? Egal, versuchen kann man es ja mal. Aber wahrscheinlich weiß das Mutti zu verhindern, indem sie die Grünen in eine schwarz-grüne Koalition lockt. Ein paar Zugeständnisse in der Umweltpolitik und selbstverständlich einige Ministerpöstchen können Wunder bewirken.

[Holgerli]

Ist das Personal der SPD dreifach chemisch gereinigt? Nun ja, woher Andrea Nahles parteiintern ihren Rückhalt hernimmt, verstehe ich beim besten Willen nicht. Wenn die allen Ernstes mal Kanzlerkandidatin werden sollte, dann wäre das Maß für mich voll. Dann doch lieber Manuela Schwesig. Die qualifiziert sich mit ihrer Frauenquote zwar ebenfalls nicht gerade für höhere Aufgaben, im Gegensatz zu Andrea Nahles und Mutti ist sie jedoch immerhin optisch ein Blickfang. Ich bin ein Macho? Da stehe ich zu!

Hat nicht der Dicke vor Kanzlerkandidat zu werden?

[checker-finance]

Wenn ich mal ganz doof fragen darf: Welche Alternative zur Union gibt es denn, die reelle Chancen auf einen Wahlsieg hätte? Die SPD mit 25%? Die Grünen, Linke, AfD mit um die 10%?

Und welchen Kanzler-Kandidaten hätte die Opposition? Obwohl: Die Frage wäre: Welchen Kanzlerkandidaten hätte die CDU?

 

Daraus ergibt sich schon, wer bei der SPD den Kanzlerkandidaten macht - ein Spaßvogel der ohnehin weiß, dass er keine Chance.

 

Bei der CDU könnte Merkel einfach noch eine Amtszeit dranhängen wollen, um mit Adenauer und Kohl gleichzuziehen. Aus SPD-Sicht unvorstellbar, dass mal einer mehr als 2 Amtsperioden übersteht, aber bei der CDU herrschen eben andere Maßstäbe.

 

Wenn Merkel es nicht machen will, wird es noch schlimmer: Uschi hat sich schon als Familienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin warm gelaufen. Als Ärztin, Mutti von 7 Kindern und Tochter eines niedersächsischen Ministerpräsidenten und Schwester vom Aurelius-CEO hat sie die ideale Vita. Zudem ist sie politische Mutter des Elterngelds und des Ausbaus der Krippenplätze, hat gegen Kinderpornographie im Internet gekämpft, das ALG II erhöht und wird mit Sicherheit auch die Umgestaltung der Bundeswehr mit einer 1 mit Sternchen abschliessen.

 

Sie hat das Modell von Merkel kopiert, auf konservativen Positionen herumzutrampeln. so hat sie mit Elterngeld und KiTa-Ausbau viele intern gegen sich aufgebracht, aber den Widerstand nie zu groß werden lassen, als er ihr hätte gefährlich werden können. So wie Merkel ist sie eine Meisterin der politischen Taktiererei und des flexiblen Umgangs mit politischen Inhalten.

 

Uschi gegen Siggi Pop wäre ein Niedersachsen-Duell nicht ohne Reiz. Ein fairer Kampf wäre es aber nicht. Diese durchtriebene Allzweckwaffe gegen ein cholerischen Polterterer wäre eher wie Schröder gegen Stoiber nur diesmal mit vertauschten Parteirollen. Der andere Niedersachse, Frank-Walter Steinmeier, würde zu so einem Duell nicht einmal antreten. Zonen-Manu ist vielleicht einfältig genug, hätte aber null Chance. Nur mit Hannelore Kraft hätte die SPD eine gewisse Chance gegen diese niedersächsische Terminatrix.

[Holgerli]

@checker: Ich danke Dir recht herzlich für Deine Ausführungen. Du gibst mir Einblicke in (erz-)konservative Denkstrukturen und Verhaltensmuster die ich so noch nicht kennengelernt habe, da weder ich in solchen konservativen Kreisen verkehre noch solch Konservative sich in mein soziales Umfeld verirren würden bzw. offen sagen würden, dass sie so konservativ sind.

[Schildkröte]

Uschi vs. Siggi Pop könnte in der Tat einen unterhaltsamen Wahlkampf bedeuten, nachdem die Wahlkämpfe 2009 und 2013 (merkwürdigerweise) recht langweilig waren. Im Übrigen halte ich Flinten-Uschi gegenwärtig als einzige realistische bzw. ernsthafte parteiinterne Rivalin von Mutti. Sollte es innerhalb der Union mal brodeln, etwa weil die Union einige Landtagswahlen verliert und/oder auf Bundesebene dauerhaft schlechte(re) Unfragewerte aufweist, UND Flinten-Uschi genügend Unterstützer innerhalb der Union auf ihrer Seite weiß, wagt sie vielleicht den Putsch. Des Weiteren könnte die SPD, sollte es nach den nächsten Bundestagswahlen keine realistische Alternative zur Großen Koalition geben, einen Amtsverzicht von Mutti fordern. Nicht wenige Sozialdemokraten sind es leid, unter Mutti dienen zu müssen. Gegen eine solche Personal-Rochade hätte Flinten-Uschi sicher nichts einzuwenden. Zonen-Manu könnte man seitens der SPD langfristig medial zur Kanzlerkandidatin aufbauen. Aber ihr dürfte der parteiinterne Rückhalt fehlen. Da halte ich die Landesmutti Hannelore Kraft mittelfristig schon für realistischer. Sollte Siggi Pop die nächste Bundestagswahl vergeigen, wäre sie bei der übernächsten Bundestagswahl, sofern sie denn bis dahin durchhält, eine vorzeigbare Kanzlerkandidatin.

 

Uschi gegen Siggi Pop wäre ein Niedersachsen-Duell nicht ohne Reiz. Ein fairer Kampf wäre es aber nicht. Diese durchtriebene Allzweckwaffe gegen ein cholerischen Polterterer wäre eher wie Schröder gegen Stoiber nur diesmal mit vertauschten Parteirollen.

Hier ein kleiner Vorgeschmack dazu, wie unterhaltsam das werden dürfte:

 

 

[checker-finance]

@checker: Ich danke Dir recht herzlich für Deine Ausführungen. Du gibst mir Einblicke in (erz-)konservative Denkstrukturen und Verhaltensmuster die ich so noch nicht kennengelernt habe, da weder ich in solchen konservativen Kreisen verkehre noch solch Konservative sich in mein soziales Umfeld verirren würden bzw. offen sagen würden, dass sie so konservativ sind.

 

Dabei gelte ich unter meinen konservativen Bekannten als vaterlandsloser Liberaler ohne Moral. Diese Konservativen sehen eine größere Schnittmenge mit Sozialisten als mit Liberalen. Konservative und Sozialisten neigen - vielleicht aus unterschiedlichen Gründen - z. B. zu Protektionismus, einem starken Staat, Primat der Politik, Mißtrauen gegenüber der Wirtschaft, moralischen Geboten.