Politikthread

[Kaffeetasse]

Siehe hier: Mein Link

[postguru]

 

 

UDSSR

 

Ach ja?, Wann denn ?

 

Kaffeetasse hat ja schon einen Link zu Wikipedia gepostet. Wer glaubst Du denn war für die Atomwaffentests in Vevada der Auslöser.

 

Ich vermute mal es war dem Wettrüsten zwischen den USA und den UDSSR geschuldet.

 

Also, wer hat es geschafft, die meisten Kernwaffen in den USA detonieren zu lassen?

 

Oder du stellst Deine Frage noch einmal genauer!

[qed1984]

NSA Update

http://www.washingto...e=all#pagebreak

 

Pressed by the Democratic chairman of the Senate Judiciary Committeeat an oversight hearing, Gen. Keith B. Alexander admitted that the number of terrorist plots foiled by the NSA’s huge database of every phone call made in or to America was only one or perhaps two — far smaller than the 54 originally claimed by the administration.

Director of National IntelligenceJames R. Clapper denied that the number of plots foiled should be the sole metric by which the success of the program is measured. “I think there’s another metric here that’s very important. … I would call it the ‘peace of mind’ metric.”

klingt fast wie 1984 oder Animal Farm.

[Maikel]

NSA Update

"Das Internet ist heute so schnell." - "70% der NSA-Mitarbeiter sind im Zwangsurlaub."

 

(Karikatur aus den Lübecker Nachrichten von heute)

[berliner]

Director of National IntelligenceJames R. Clapper denied that the number of plots foiled should be the sole metric by which the success of the program is measured. “I think there’s another metric here that’s very important. … I would call it the ‘peace of mind’ metric.”

klingt fast wie 1984 oder Animal Farm.

Erinnert tatsächlich nur noch fatal an irgendwelche Dystopien. Aber ich würde eher sagen an "Minority Report". Verbrechensbekämpfung durch präventives Ausschalten des Täters, bevor er selber weiß, daß er zum Verbrecher wird. Vielleicht hat er mit "peace of mind" sowas im Sinn. Interessant dabei auch, daß totale Überwachung anscheinend kein Problem für den "peace of mind" ist. Man muß eben Prioritäten setzen. Die NSA erschafft da quasi eine Version des Orwellschen Telescreens und kaum einen im "Land of the Free" interessiert's. "Land of the dumb sheep".

[checker-finance]

Director of National IntelligenceJames R. Clapper denied that the number of plots foiled should be the sole metric by which the success of the program is measured. “I think there’s another metric here that’s very important. … I would call it the ‘peace of mind’ metric.”

klingt fast wie 1984 oder Animal Farm.

Erinnert tatsächlich nur noch fatal an irgendwelche Dystopien. Aber ich würde eher sagen an "Minority Report". Verbrechensbekämpfung durch präventives Ausschalten des Täters, bevor er selber weiß, daß er zum Verbrecher wird. Vielleicht hat er mit "peace of mind" sowas im Sinn. Interessant dabei auch, daß totale Überwachung anscheinend kein Problem für den "peace of mind" ist. Man muß eben Prioritäten setzen. Die NSA erschafft da quasi eine Version des Orwellschen Telescreens und kaum einen im "Land of the Free" interessiert's. "Land of the dumb sheep".

 

Immer diese Dramatik...

 

Der gute Mann sagt nur wofür der us-amerikanische Steuerzahler zahlt: Nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr gefühlte Sicherheit. Mit der Telefonüberwachung als Beruhigungspille wird erreicht, was sich die Bevölkerung wünscht: nämlich zu einem annehmbaren Preis beruhigt dem individuellen pursuit of happiness nachgehen zu können.

[berliner]

Immer diese Dramatik...

 

Sehe ich nicht so. Mit der Komplettüberwachung der Kommunikation erreicht man einen gläsernen Bürger. Das ist die Orwellsche Dystopie.

 

Der gute Mann sagt nur wofür der us-amerikanische Steuerzahler zahlt: Nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr gefühlte Sicherheit. Mit der Telefonüberwachung als Beruhigungspille wird erreicht, was sich die Bevölkerung wünscht: nämlich zu einem annehmbaren Preis beruhigt dem individuellen pursuit of happiness nachgehen zu können.

 

Du verwechselst da was. Eine Beruhigungspille wirkt tatsächlich, die Totalüberwachung wirkt gegen Terrorismus so gut wie nicht. Das ist für diese Zielsetzung nur ein Placebo. Ist der Preis dafür annehmbar? Nur für dummeLeute. Und wir wissen beide, daß es bei der Überwachung eh nicht um Terrorprävention geht. Es geht um Wirtschafts- und politische Spionage. Das ist die Haupttätigkeit der NSA. Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, warum man dann noch den in- und ausländischen Normalbürger bespitzelt. Brauchen die das, um den Anschein zu wahren, daß es um Terrorprävention ginge? Lohnt sich das?

 

Die Amis sollten sich mal lieber um ihren lächerlichen politischen Zirkus kümmern. So langsam fragt man sich ja, was aus diesem Land geworden ist. Nur noch paranoide Bürger und selbstsüchtige Politiker. Eine rationale Politik würde wenigstens den immensen Imageschaden berücksichtigen. Helfen die Ablehnung und Kritik, die man sich damit holt beim "war on terror". Wird die Bereitschaft zur Unterstützng dadurch größer? Zugegeben, die Fragen wären nur relevant, wenn der "war on terror" nicht selbst schon ein Hirngespinst wäre.

 

Und "happiness" gibt's mit Paranoia sowieso nicht. Dafür braucht man Gelassenheit und die fehlt denen mittlerweile völlig.

[checker-finance]

Es spiegelt eine Stimmung wider. Ohne die direkte Parallele ziehen zu wollen, erinnert derzeit vieles an die Stimmung bei der beim Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes. Die Leute sind aufgrund einer tiefen Angst und Paranoia bereit, ihre Rechte zu opfern, um irgendeine eingebildete Bedrohung abzuwehren.

 

Die USA sind eine verängstigte Nation.

 

Ja, ja. Jetzt auch noch das Ermächtigungsgesetz. 1933 hat sich in Deutschland keine Mehrheit durch Terrorangriffe bedroht gefühlt. Die Nazis hätten keine echte Mehrheit im Reichstag dafür gehabt und nur weil SPD-und KPD-Abgeordnete ausgesperrt wurden, kam da zustande.

 

Was da an die USA und deren anti-Terrorgesetzgebung erinnern soll, ist nicht nachvollziehbar.

 

Die US-Amerikaner dürften das mehrheitlich auch nicht als großen Verlust empfinden. Immerhin hilft das Ausspionieren ausländischer Firmen ja auch us-amerikanischen Firmen und damit heimischen Arbeitsplätzen.

[berliner]

Ja, ja. Jetzt auch noch das Ermächtigungsgesetz. 1933 hat sich in Deutschland keine Mehrheit durch Terrorangriffe bedroht gefühlt.

 

Damals wie heute gab es eine eingebildete Bedrohung, die populistisch dafür genutzt wird, die Demokratie abzuschaffen, indem dem Staat (oder dessen Intitutionen) Machtbefugnisse gegeben werden, die sich weit jenseits demokratischer Gepflogenheiten bewegen und nicht parlamentarisch kontrolliert werden. Willst du das bezweifeln? Hältst du die Überwachungsmaschinerie, die die da aufgezogen etwa für demokratisch?

 

Die Nazis hätten keine echte Mehrheit im Reichstag dafür gehabt und nur weil SPD-und KPD-Abgeordnete ausgesperrt wurden, kam da zustande.

 

Ach, und wie konnten die ausgesperrt werden? Warum hat der Bürger auf der Straße das mitgemacht? Weil man sich hier wie dort höheren "patriotischen" Zielen unergeordnet hat.

 

Was da an die USA und deren anti-Terrorgesetzgebung erinnern soll, ist nicht nachvollziehbar.

 

Siehe oben.

 

Die US-Amerikaner dürften das mehrheitlich auch nicht als großen Verlust empfinden. Immerhin hilft das Ausspionieren ausländischer Firmen ja auch us-amerikanischen Firmen und damit heimischen Arbeitsplätzen.

 

Daß sie derartige Einschnitte in ihre Freiheit nicht als Verlust empfinden ist eine weitere Parallele und zeigt nur, wie wirkungsvoll denen die Angst in die Köpfe gepflanzt wurde. Das "land of the free" bespitzelt jeden und macht auch vor eigenen Bürgern nicht halt. In der DDR mußten die Überwachungsinstitutionen unter ständiger Repression installatiert werden. Die Amis machen das quasi freiwillig mit. Wo sind da die Bürgerrechtler? Man sollte Snowden wirklich den EU-Menschenrechtspreis geben. Den hat er verdient. Zu Hause wird er beschimpft, aber wenigstens wir sollten anerkennen, daß er das RIchtige getan hat.

 

Und das, wo sie sofort histerisch was von "Bevormundung" und "2nd amendment" erzählen, wenn einer an ihre Waffen ran will. Also um "Sicherheit" kann es bei der Bespietzelung gar nicht gehen. Sonst würden sie die wirklch wichtigen Baustellen angehen. Da, wo wirklich täglich Menschen im eigenen Land gewaltsam umkommen. Völlig irrational. Da wollen sie sich vom Staat nichts sagen lassen, aber wenn der Staat "unter ihre Unterwäsche schaut", ist es völlig ok. Könnte ja ein Terrorist darunter stecken. Das ist nur mit Paranoia ui erklären. Aber die hatten in den Fünzigern ja auch schon mal paranoide Angst. Damals vor Kommunisten und waren damals schon auf dem Weg in den Denunziantenstaat.

[checker-finance]

Ja, ja. Jetzt auch noch das Ermächtigungsgesetz. 1933 hat sich in Deutschland keine Mehrheit durch Terrorangriffe bedroht gefühlt.

 

Damals wie heute gab es eine eingebildete Bedrohung, die populistisch dafür genutzt wird, die Demokratie abzuschaffen, indem dem Staat (oder dessen Intitutionen) Machtbefugnisse gegeben werden, die sich weit jenseits demokratischer Gepflogenheiten bewegen und nicht parlamentarisch kontrolliert werden. Willst du das bezweifeln? Hältst du die Überwachungsmaschinerie, die die da aufgezogen etwa für demokratisch?

 

Die Nazis hätten keine echte Mehrheit im Reichstag dafür gehabt und nur weil SPD-und KPD-Abgeordnete ausgesperrt wurden, kam da zustande.

 

Ach, und wie konnten die ausgesperrt werden? Warum hat der Bürger auf der Straße das mitgemacht? Weil man sich hier wie dort höheren "patriotischen" Zielen unergeordnet hat.

 

 

Bis 1933 gab es Straßenkämpfe von den Schlägertrupps der Nazis und der Kommunisten. Das war eine reale Bedrohung und keine eingebildete. Den Reichstagsbrand dürften viele für das Werk eines Einzeltäters gehalten haben und an die Propaganda der Nazis, dass das ein Beginn des kommunistischen Aufstands sei, haben die Nazis ja selbst nicht geglaubt. Die Notverordnung, welche die Grundrechte außer kraft setzte erging schon einen Tag später. Da hatte die breite Mehrheit gerade erstmals etwas vom Reichstagsbrand gehört.

 

 

Dass Du der oberschlaueste bist oder Dich dafür hälst, dokumentierst Du ja hinreichend. Aber erklär doch mal, was der Bürger auf der Straße da mitgemacht hat bzw. wie er das hätte verhindern sollen:

109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:

 

26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen

81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet oder waren geflüchtet und untergetaucht

Die Bürger haben sich nicht vor den Kommunisten gefürchtet, sondern vor den Schlägertrupps der SA. Sonderliche Sympathie für die Kommunisten dürften sie allerdings auch nicht gehabt haben.

 

In den USA nach 9/11 war die Situation komplett anders. Auch nach 9/11 gab und gibt es in den USA eine Justiz, die die Meinungsfreiheit schützt. Erst Recht wer Geld hat, darf da dem Präsidenten und der Regierung auf der Nase herum tanzen ohne ihn wie Pink öffentlich in zotigen Lieder verspotten. Nach wie vor hat jeder US-Bürger das Recht auf Waffenbesitz. Das ist denen wichtig und wenn das eingeschränkt würde, gäbe es einen Aufstand.

 

Wir haben frei Fahrt für freie Bürger, die Amis haben freien Waffenbeseitz. So hat jedes Volk eben seine Prioritäten. Datenschutz und Fernmeldegeheimnis ist hier wie dort nicht sexy und das überläßt man halt dem Staat. Wie wenig sich die Bürger um die informationelle Selbstbestimmung scheren, kann man ja auf Facebook sehen. Wenn eine Mehrheit völlig freiwillig zu so einer Selbstauslieferung an die community bereit ist, kann Datenschutz keine hohe Priorität genießen.

 

Aber es gibt natürlich Paternalisten die den Menschen vorschreiben wollen, was sie wichtig zu finden haben und die nicht akzeptieren, dass andere Menschen eben andere Prioritäten haben. Das ist der Prototyp des Datenschützers und das ist die wahre Paranoia.

[berliner]

Bis 1933 gab es Straßenkämpfe von den Schlägertrupps der Nazis und der Kommunisten. Das war eine reale Bedrohung und keine eingebildete.

 

Das siehst du etwas falsch. Die Auseinandersetzungen waren Folge von etwas, nicht Ursache. Und man hat dann auch nicht einer Seite zum Sieg verholfen, damit die Straßenkämpfe aufhören.

 

Den Reichstagsbrand dürften viele für das Werk eines Einzeltäters gehalten haben und an die Propaganda der Nazis, dass das ein Beginn des kommunistischen Aufstands sei, haben die Nazis ja selbst nicht geglaubt.

 

Gutes Beispiel. Der Reichstagsbrand war am Ende genauso ein politisch ausgeschlachtetes Nicht-Ereignis wie der Anschlag auf die WTC-Türme. Viel Panik um etwas, was an sich kaum bedeutsam war.

 

Die Notverordnung, welche die Grundrechte außer kraft setzte erging schon einen Tag später. Da hatte die breite Mehrheit gerade erstmals etwas vom Reichstagsbrand gehört.

 

Und seit wann spitzelt die NSA?

 

Dass Du der oberschlaueste bist oder Dich dafür hälst, dokumentierst Du ja hinreichend.

 

Zum Rumpöbeln geh bitte woanders hin.

 

Aber erklär doch mal, was der Bürger auf der Straße da mitgemacht hat bzw. wie er das hätte verhindern sollen:

 

Er hätte zm Beispiel nicht die extremen politischen Positionen ins Parlament wählen sollen.

 

In den USA nach 9/11 war die Situation komplett anders. Auch nach 9/11 gab und gibt es in den USA eine Justiz, die die Meinungsfreiheit schützt.

 

Da bist du etwas auf dem falschen Gleis. Nach 9/11 mußte man sehr genau aufpassen was man sagt, um nicht als "unpatriotisch" dazustehen.Die allgemeine Stimmung hat keine Abweichungen erlaubt. Und seit der Bespitzelung durch die NSA im quasi rechtsfreien Raum, kontroliert durch ein Placebo-Gericht, ist es mit dem Schutz durch die Justiz de fakto vorbei. Oder erkläre mir mal, wie du als Bürger deine Rechte gegenüber der NSA einfordern willst? Geht gar nicht.

 

Erst Recht wer Geld hat, darf da dem Präsidenten und der Regierung auf der Nase herum tanzen ohne ihn wie Pink öffentlich in zotigen Lieder verspotten. Nach wie vor hat jeder US-Bürger das Recht auf Waffenbesitz. Das ist denen wichtig und wenn das eingeschränkt würde, gäbe es einen Aufstand.

 

Recht auf Waffenbesitz, aber kein Recht auf Privatsphäre und Briefgeheimnis.

 

Aber es gibt natürlich Paternalisten die den Menschen vorschreiben wollen, was sie wichtig zu finden haben und die nicht akzeptieren, dass andere Menschen eben andere Prioritäten haben. Das ist der Prototyp des Datenschützers und das ist die wahre Paranoia.

 

Es ist wirklich kein Paternalismus, auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz zu pochen. Du wirst hier gerade ziemlich unverschämt. Es mag dir ja unwichtig sein, aber übertrage das nicht auf andere. Und meinetwegen sollen die Amis andere Prioritäten haben und sich 'ne Flak-Kanone in den Garten stellen, aber sie sollen bitte nicht in Europa, bei der UN und bei EU-Institutionen schnüffeln. Meine Mails, meine Telefonate und meine Kontobewegungen gehen die mal gar nichts an. An dem Punkt muß ihre Sicherheits-Paranoia halt machen.

[berliner]

Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme

 

[checker-finance]

Es ist wirklich kein Paternalismus, auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz zu pochen. Du wirst hier gerade ziemlich unverschämt. Es mag dir ja unwichtig sein, aber übertrage das nicht auf andere. Und meinetwegen sollen die Amis andere Prioritäten haben und sich 'ne Flak-Kanone in den Garten stellen, aber sie sollen bitte nicht in Europa, bei der UN und bei EU-Institutionen schnüffeln. Meine Mails, meine Telefonate und meine Kontobewegungen gehen die mal gar nichts an. An dem Punkt muß ihre Sicherheits-Paranoia halt machen.

 

Pochen auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz ! Jawohl! Jetzt hat es der Berliner den Amis aber mal gezeigt. Die rote Linie ist gezogen. Also Obama und Konsorten, bei dem Berliner wird nicht geschnüffelt, sonst wird er grantig! Nach der Ansage macht sich der Obama jetzt in die Hose...

 

Unverschämt ist Deine Arroganz mit der Du den Amerikanern ihre Prioritätensetzung vorwirfst. Du hast ihnen Paranoia unterstellt und Dich über ihre Prioritätensetzung mokiert. Wenn Du nicht damit klar kommst, dass andere eben andere Meinungen haben, dann macht das Deine Position zur Meinungsfreiheit nicht gerade glaubwürdiger....

 

Da bist du etwas auf dem falschen Gleis. Nach 9/11 mußte man sehr genau aufpassen was man sagt, um nicht als "unpatriotisch" dazustehen.Die allgemeine Stimmung hat keine Abweichungen erlaubt.

 

Aha. Da spricht der Hobby-Historiker und Alleswisser. Was ist denn mit Leuten passiert, die nicht sehr genau aufgepaßt haben, was sie sagen? Laut Mr. Jones haben die alle Pulitzerpreise bekommen und jetzt erzählst Du, Abweichungen von der "allgemeinen Stimmung" wären nicht erlaubt gewesen... Belege mal Deine These.

[berliner]

Pochen auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz ! Jawohl! Jetzt hat es der Berliner den Amis aber mal gezeigt. Die rote Linie ist gezogen. Also Obama und Konsorten, bei dem Berliner wird nicht geschnüffelt, sonst wird er grantig! Nach der Ansage macht sich der Obama jetzt in die Hose...

 

das Niveau sinkt. Was soll der Mist, den du da schreibst? Ersatz für echte Argumente?

 

Unverschämt ist Deine Arroganz mit der Du den Amerikanern ihre Prioritätensetzung vorwirfst. Du hast ihnen Paranoia unterstellt und Dich über ihre Prioritätensetzung mokiert.

 

Unverschämt ist die weltweite Bespitzelung. Sogar Verereinbarungen mit der UN werden dafür gebrochen. Und diese Prioritätensetzung entspringt einer Paranoia, denn die Gefahr ist weitestgehend eingebildet oder zumindest sind diese monströsen Abwehrmaßnahmen wirkungslos, wie ja selbst dieser Mr. Clapper zugeben muß, wenn er als Rechtfertigung nur noch "peace of mind", aber keine echten Erfolge anführen kann. Das kannst auch du nicht leugnen.

 

Wenn Du nicht damit klar kommst, dass andere eben andere Meinungen haben, dann macht das Deine Position zur Meinungsfreiheit nicht gerade glaubwürdiger....

 

Was ist an meiner Position bittesehr unglaubwürdig? Ist es nicht vollkommen selbstverständlich, daß man nicht bespitzelt werden will? Deine krampfhafte Verteidigung der amerikanischern Spitzelei ist unglaubwürdig. Wenn du damit kein Problem hast, bittesehr, aber zieh nicht über andere Leute her, die das anders sehen. Hier geht's um Grundrechte Herr Jurist.

 

Die USA können bei sich machen, was sie wollen, aber nicht außerhalb ihrer Grenzen und selbst bei dem, was sie auf eigenem Territorium tun, müssen wir unsere Schlußfolgerungen ziehen und dann eben bei der Beurteilung der USA als Rechtstaat Abstriche machen. Das sollte dann auch Konsequenzen für den Umgang miteinander haben. Ich will nicht unbedingt mit eine Freihandelszone mit einem Staat haben, der nicht unsere Werte teilt, nicht ehrlich zu uns ist und uns als Gegner sieht, den man ausspionieren muß.

[checker-finance]

Er hätte zm Beispiel nicht die extremen politischen Positionen ins Parlament wählen sollen.

 

Oho. Der Hobby-Historiker ist der Meinung alle Wähler hätten 1933 extreme politische Parteien ins Parlament gewählt. Die NSDAP hat trotz massiver Behinderung der politischen Gegner nur 44% geholt und hatte keine absolute Mehrheit.

 

Hat keinen Sinn mit Dir weiter zu diskutieren. Da fehlt jede Grundlage.

[berliner]

Oho. Der Hobby-Historiker ist der Meinung alle Wähler hätten 1933 extreme politische Parteien ins Parlament gewählt.

 

Habe ich irgendwo "alle Wähler" geschrieben. Pickst dir was raus, verdrehst es, läßt den Rest unter den Tisch fallen. Nur um gegen eine Aussage argumentieren zu können, die so gar nicht gemacht wurde. Ganz schlechter Stil!

 

Hat keinen Sinn mit Dir weiter zu diskutieren. Da fehlt jede Grundlage.

 

Sorry, du warst hier schon bei einigen anderen untendurch. Jetzt bist du es bei mir auch. Sowas arrogantes...

[Maciej]

Nach 462 Seiten hat Godwins Gesetz nun endlich zugeschlagen.

[BondWurzel]

Oho. Der Hobby-Historiker ist der Meinung alle Wähler hätten 1933 extreme politische Parteien ins Parlament gewählt.

 

Habe ich irgendwo "alle Wähler" geschrieben. Pickst dir was raus, verdrehst es, läßt den Rest unter den Tisch fallen. Nur um gegen eine Aussage argumentieren zu können, die so gar nicht gemacht wurde. Ganz schlechter Stil!

 

Hat keinen Sinn mit Dir weiter zu diskutieren. Da fehlt jede Grundlage.

 

Sorry, du warst hier schon bei einigen anderen untendurch. Jetzt bist du es bei mir auch. Sowas arrogantes...

Jungs, ihr beide genießt doch mittlerweile Kultstatus hier - bitte locker bleiben - ohne euch bleibt nur noch diese Müsli-Riegel-Gruppe übrig, das wäre zu fad -

[berliner]

Guardian has handed a gift to terrorists', warns MI5 chief: Left-wing paper's leaks caused 'greatest damage to western security in history' say Whitehall insiders

 

Also das ist doch wirklich nur noch üble Propaganda. "western security". Schwachsinn.

 

Terrorismus als Feigenblatt für Wirtschaftsspionage. Das BSI hat schon 2005 davor gewarnt, Blackberries zu benutzen, weil alle über Blackberries gesendeten Mails über ein Rechenzentrum in UK geroutet werden und dort zum Zweck der Wirtschafsspionage ausgewertet werden (können). Und das ist eine Aussage einer deutschen Regierungsbehörde, die sich wiederum auf Aussagen des britischen Geheimdienstes stützt:

 

Zitat BSI:

2. Das gesamte Nachrichtenaufkommen wird zwangsweise über ein Mobile Routing Center (MRC) im Ausland geleitet (für Europa nach Großbritannien, Egham bei London). Damit sind dort alle Verbindungsdaten (Absender, Empfänger, Uhrzeit) sowie die (verschlüsselten) Kommunikationsinhalte verfügbar. Nach britischem Recht können die örtlichen Sicherheitsbehörden unter sehr weit gefassten Voraussetzungen (unter anderem zum Wohl der britischen Wirtschaft) Zugang zu diesen Daten Daten erhalten (RIP-Act 2000).

 

Wer hier noch der NSA oder dem GCHQ glaubt, daß es um Terrorabwehr geht, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Sowas so unreflektiert zu verbreiten spricht auch nicht gerade für die britische Presse, aber die hat ja eh ein anderes Selbstverständnis.

[BondWurzel]

Die Reinkarnation von Alfred...

 

[berliner]

In den USA nach 9/11 war die Situation komplett anders. Auch nach 9/11 gab und gibt es in den USA eine Justiz, die die Meinungsfreiheit schützt.

 

Tatsächlich? Das sehen dort aber einige inzwischen anders: US-Pressefreiheit: Journalisten beklagen Klima der Angst unter Obama

 

"irreführende Informationspolitik, elektronische Überwachung von Journalisten oder eine dramatisch angestiegene Strafverfolgung von Informanten und Investigativ-Reportern."

 

Sein Fazit: Es herrscht ein Klima der Angst in dem Land, das sich die Pressefreiheit bereits 1791 in die Verfassung geschrieben hat.

 

Die USA sind auf einen ganz falschen Weg geraten.

 

Seit 2009 hat Obamas Administration acht Regierungsangestellte, darunter Snowden, wegen Geheimnisverrats angeklagt. Die Grundlage dafür bildet der "Espionage Act" von 1917, ein Gesetz, das im Ersten Weltkrieg die Feindspionage verhindern sollte. Vor Obama gab es insgesamt nur drei Anklagen, die sich auf dieses Gesetz berufen.

 

unheimlich

 

Als Reaktion auf die Berichterstattung über eine geheime CIA-Mission überwachte die Regierung im April und Mai 2012 die Telefone und Handys von über 100 Mitarbeitern der Nachrichtenagentur "Associated Press" - geheim. Amerikanische Journalisten gehen davon aus, dass sie systematisch überwacht werden.

 

Eindeutig undemokratisch.

[BondWurzel]

es tut sich was in Europa....

 

FRANKREICH Front National könnte Europawahl gewinnen

[Rubberduck]

es tut sich was in Europa....

 

FRANKREICH Front National könnte Europawahl gewinnen

 

Europawahl wird sowieso noch ""lustig"".

[Siphex]

Das Europaparlament hat sowieso nichts zu sagen, von daher spielt das keine Rolle.

 

 

Wenn das Europaparlament etwas zu sagen hätte (z.B. so wie die Kommission), dann dürfte man es nicht wählen.

[BondWurzel]

Das Europaparlament hat sowieso nichts zu sagen, von daher spielt das keine Rolle.

 

 

Wenn das Europaparlament etwas zu sagen hätte (z.B. so wie die Kommission), dann dürfte man es nicht wählen.

das ist dann ein Vorgeschmack für die nächsten Regierungswahlen...