Politikthread

[rolasys]

Das die CDU/CSU die Wahl gewonnen hat betreitet ja auch keiner, nur muss sie eine Koalition bilden, mehr habe ich nicht gesagt. Und wenn sie es nicht schafft, wer sagt denn dass es dann Neuwahlen gibt? Da gibt es noch weitere drei Parteien die eine Mehrheit jenseits der CDU/CSU hätten. Es ist nicht wahrscheinlich, dass diese sie nutzen werden, das gebe ich gern zu, aber die CDU ist nun mal auf die SPD angewiesen um regieren zu können, die SPD wäre es nicht, das ist der Unterschied.

 

Wie dem auch sei, auch ich denke, dass es zu einer großen Koalition kommen wird, die Union wird da aber einige Zugeständnisse machen müssen. Alles andere wäre für die SPD wohl kaum tragbar.

[LagarMat]

Dass es Neuwahlen geben soll, entscheidet jedenfalls nicht die CDU.

Und auch kein CDU-Wähler.

Der Bundestag ist gewählt und damit hat es sich.

Ein Selbstauflösungsrecht hat der Bundestag nicht.

Neuwahlen wird Gauck sicher erst zulassen, wenn alles versucht wurde.

Und dazu gehören letzlich auch Gespräche über eine Koalition namens rotrotgrün.

[35sebastian]

Nein , sie muss nicht. Sie wird sich sicherlich nicht mit dem Wahlprogramm der SPD erpressen lassen. Das Volk hat mit großer Mehrheit die CDU gewählt. Bei fast 16% Unterschied im Ergebnis hat sie klar das Sagen und muss natürlich in einigen Punkten dem Koalitionspartner entgegen kommen. Obwohl noch nichts entschieden ist, kennen einige Schnelldenker schon die Ergebnisse und bezichtigen die Union des Wahlbetrugs.

 

Ja, wenn Koalitionen gebildet werden müssen, muss man Kompromisse schließen.

 

Nach meinem Kenntnisstand hat die CDU vor dem Wahlkampf eine Koalition nicht ausgeschlossen. Steinbrück hatte aber angekündigt, nur als Bundeskanzler zur Verfügung zu stehen.

 

Jetzt werden täglich in den Parteien Gespräche geführt. Ich muss Gottseidank so was nicht tun. Ich warte ab, wie sich die Dinge entwickeln.

[BondWurzel]

Und dazu gehören letzlich auch Gespräche über eine Koalition namens rotrotgrün.

was ist das denn aktuell für ein führungsloses Gebilde... B)

 

aber die CDU ist nun mal auf die SPD angewiesen um regieren zu können, die SPD wäre es nicht, das ist der Unterschied.

wieso?

[LagarMat]

Und dazu gehören letzlich auch Gespräche über eine Koalition namens rotrotgrün.

was ist das denn aktuell für ein führungsloses Gebilde... B)

Ja, ich denke auch nicht, dass das funktionieren würde.

In jeder der drei Parteien geht's gerade mächtig ab.

Zumal Steinbrück schon längst seinen Rückzug erklärt hat.

Wer sollte da Kanzler sein?

Steinmeier?

 

Aber gut, wenn Seehofer heut vorprescht und sein Wort gibt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, wird die Situation langsam schwierig für Mutti.

Sollte es eine Mitgliederbefragung geben, werden diese schwarzschwarzrot mMn ablehnen.

 

Ne Koalition aus CDU und SPD - OHNE die CSU - wär doch ma was.

Am Ergebnis der CDU hat die NRW-CDU einen höheren Anteil als die CSU.

Frag mich daher ohnehin, was der Seehofer sich erfrecht das Maul ständig soweit aufzumachen.

Von Laschet hört man solche Töne bisher nicht.

[BondWurzel]

was ist das denn aktuell für ein führungsloses Gebilde... B)

Ja, ich denke auch nicht, dass das funktionieren würde.

In jeder der drei Parteien geht's gerade mächtig ab.

Zumal Steinbrück schon längst seinen Rückzug erklärt hat.

Wer sollte da Kanzler sein?

Steinmeier?

 

Aber gut, wenn Seehofer heut vorprescht und sein Wort gibt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, wir die Situation langsam schwierig.

 

Ne Koalition aus CDU und SPD - OHNE die CSU - wär doch ma was.

ja klar - es geht aber auch ohne Regierung gut, wie analog in jedem Unternehmen auch....

[LagarMat]

ja klar - es geht aber auch ohne Regierung gut, wie analog in jedem Unternehmen auch....

Gibt es denn irgendeine Art Vertragswerk, dass die CDU verpflichtet mit der Schwesterpartei zu koalieren?

[BondWurzel]

ja klar - es geht aber auch ohne Regierung gut, wie analog in jedem Unternehmen auch....

Gibt es denn irgendeine Art Vertragswerk, dass die CDU verpflichtet mit der Schwesterpartei zu koalieren?

glaub ich nicht, sowas wäre ja seltsam....

[35sebastian]

Zur Zeit läuft im Ersten die Sendung mit Jauch. Gesprächsteilnehmer ist u,a. der grüne Kretschmann. Wenn solche Menschen in der Partei das Sagen hätten, gäbe es keine Probleme, dass CDU und Grüne zusammen gehen.

 

Ich bin absolut nicht grün mit den Claudias, Künast und den Trittins, aber Kretschmann würde ich in BW und bei der Bundestagswahl wählen. Auf Personen kommts letztlich an. So jetzt gucke ich weiter.

[Superhirn]

Gibt es denn irgendeine Art Vertragswerk, dass die CDU verpflichtet mit der Schwesterpartei zu koalieren?

glaub ich nicht, sowas wäre ja seltsam....

 

Die erneuern bei jeder Legislaturperiode ihre Vereinbarung ( = Fraktionsvertrag) . Hier die Letzte

 

Ab und zu läßt noch der Geist von Wildbad Kreuth grüßen ...

fraktionsvertrag17.pdf

[hugolee]

Ich finde es bedenklich, wie weit sich eine CSU aus dem Fenster lehnt.

Horst Seehofer verspricht den Bürgern, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

Ich weiß nicht, ob man mit solchen Stammtischparolen (die Ausländer-Maut miteingeschlossen) in Koalitionsverhandlungen gehen kann.

Aus Unionskreisen ist weiterhin zu hören gewesen, dass die SPD schließlich eine Koalition eingehen müsse, denn wenn es Neuwahlen gäbe, würde das der Union helfen, während die SPD für das Scheitern einer Regierungsbildung vom Wähler abgestraft werden würde.

Jemandem das Messer an die Brust heben und dann in Koalitionsverhandlungen gehen...das ist einfach nur erbärmlich.

 

Die Kanzlerin sagt natürlich nichts, dafür hat sie Ihre Partei-Soldaten, die die Meinung rausposaunen.

 

 

Ich bin wahrlich kein Freund von absoluten Mehrheiten, aber ich glaube bei diesen Wahlen wäre es gut gewesen, wenn die Union diese erreicht hätte.

1. Die FDP hätte Ihren Denkzettel bekommen und sich neu aufstellen können.

2. Die SPD wäre eine starke Opositionskraft und könnte bei den nächsten Wahlen mit Sicherheit besser abschneiden als aus einer Regierung heraus.

3. Die Union wäre zwar der Herr im Bundestag, müsste aber Kompromisse schließen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

 

Ich mache mir wirklich ernsthaft Sorgen um die künftigen Kräfteverhältnisse.

Die Union ist aktuell sehr stark, aber drückt Ihre Koalitionspartner regelmäßig an die Wand.

Auf dauer wäre es einfach schlecht für die Demokratie in Deutschland, wenn es nur noch Unionsgeführte Regierungen gäbe und alles zu den Bedingungen von der Union geschieht.

Deshalb brauchen wir meiner Meinung nach eine 2. starke Volkspartei (SPD).

 

Damit wir zukünftig wieder eine 2. starke Volkspartei (SPD) hätten, würde ich mir jetzt eine Regierung

1. Schwarz-Grün wünschen.

Wobei es hier wieder die Problematik gibt, dass die Spitzenkräfte der Grünen zurücktreten, aber jetzt noch Koalitionsverhandlungen führen würden.

Gut wäre dann auch, dass es eine große Oposition geben würde.

 

2.Schwarz-Rot wünschen

Wobei die Union, der SPD auf Augenhöhe entgegentritt und sie nicht erdrückt. Schließlich braucht die Union die SPD auch im Bundesrat.

Diese Koalition hätte den Nachteil, dass die Oposition sehr sehr klein wäre.

 

 

Der Wahlausgang ist in meinen Augen ein echtes Dilemma.

In erster Linie für die SPD, weil sie eigentlich gezwungen ist zu Koalieren. (Denn rot-rot-grün will in der SPD kaum jemand, auch wenn Union und FDP das immer als Schreckgespenst aufzeigten)

In zweiter Linie für die nachfolgenden Mehrheitsverhältnisse in der BRD.

[egbert02]

Finde den Fehler:

 

Österreich:

 

Deutschland:

http://www.youtube.com/watch?v=upVYeLcCfaE

[Verdix]

Sieht für mich eher danach aus als ob sie die Fahne in die Menge geben wollte.

[Akaman]

US-General Michael Hayden leitete die Geheimdienste CIA und NSA, nun machte er vor Abgeordneten Witze über einen möglichen Mord an Edward Snowden. Das Publikum bei einer Podiumsdiskussion in Washington reagierte amüsiert.

[BondWurzel]

US-General Michael Hayden leitete die Geheimdienste CIA und NSA, nun machte er vor Abgeordneten Witze über einen möglichen Mord an Edward Snowden. Das Publikum bei einer Podiumsdiskussion in Washington reagierte amüsiert.

 

die nehmen wohl auch verstärkt Drogen... :'(

 

Einige Minuten nach seinen Witzen über Snowden und die Liste erklärte Hayden die Politik der US-Regierung bei Tötungen dem Publikum so: "Attentate sind per Verfügung des Präsidenten verboten. Wir machen keine Attentate." Man führe aber sehr wohl "gezielte Tötungen gegnerischer Kombattanten" durch, das Land sei immerhin "im Krieg".

[berliner]

US-General Michael Hayden leitete die Geheimdienste CIA und NSA, nun machte er vor Abgeordneten Witze über einen möglichen Mord an Edward Snowden. Das Publikum bei einer Podiumsdiskussion in Washington reagierte amüsiert.

Man würde denken, daß zu so einer Veranstaltung nicht nur Claqueure kommen.

 

Man führe aber sehr wohl "gezielte Tötungen gegnerischer Kombattanten" durch, das Land sei immerhin "im Krieg".

 

Unglaublich, wie die Amis sich veräppeln lassen. Infantiles Land, in dem so eine Kriegsrhetorik noch zieht.

[Akaman]

Ich hatte vor einiger Zeit in diesem Forum mal eine Kontroverse mit USA-KlausK. Es ging meiner Erinnerung nach um die Frage, ob die USA dabei sind, ihr Rechtssystem ohne eine entsprechende Legitmation auf den Rest der Erde (nicht: der Welt - das ist was völlig anderes!) auszudehnen.

 

Imho ist das obige Zitat kein Beweis dafür (immerhin hat sich hier nur ein Privatmensch, der früher mal was anderes gemacht hat, zu Wort gemeldet).

 

Aber?

[checker-finance]

Ich hatte vor einiger Zeit in diesem Forum mal eine Kontroverse mit USA-KlausK. Es ging meiner Erinnerung nach um die Frage, ob die USA dabei sind, ihr Rechtssystem ohne eine entsprechende Legitmation auf den Rest der Erde (nicht: der Welt - das ist was völlig anderes!) auszudehnen.

 

Imho ist das obige Zitat kein Beweis dafür (immerhin hat sich hier nur ein Privatmensch, der früher mal was anderes gemacht hat, zu Wort gemeldet).

 

Aber?

 

Ich sehe nicht einmal einen Zusammenhang zwischen der These und dem Zitat.

 

Immerhin hat Snowden durch die Affäre einen Heiratsantrag von Agentin 90-60-90 bekommen. Das entschädigt doch für vieles.

[BondWurzel]

von den USA geht vieles aus...Microsoft, Apple, McDonalds, Walt Disney, Finanzkrisen, deficit Spending, Leasing, Puritaner inkl. Teaparty, ultramoderne Waffensysteme und Kapitalismus pur inkl. Gelddrucken open end.. :lol:

[berliner]

Ich hatte vor einiger Zeit in diesem Forum mal eine Kontroverse mit USA-KlausK. Es ging meiner Erinnerung nach um die Frage, ob die USA dabei sind, ihr Rechtssystem ohne eine entsprechende Legitmation auf den Rest der Erde (nicht: der Welt - das ist was völlig anderes!) auszudehnen.

 

Das wäre ja noch das geringere Übel. Sie sind aber gerade dabei, ihr Rechtssystem in ihrem eigenen Land abzuschaffen. Ich meine damit den United States Foreign Intelligence Surveillance Court, vor dem es nur einen Ankläger, aber keinen Verteidiger gibt, wobei der Beklagte nicht mal erfahren darf, daß ein Verfahren gegen ihn läuft. Aber die Amis interessiert das überhaupt nicht oder sie finden es sogar gut, weil es ja für den "war against terror" notwendig ist.

 

Imho ist das obige Zitat kein Beweis dafür (immerhin hat sich hier nur ein Privatmensch, der früher mal was anderes gemacht hat, zu Wort gemeldet).

 

Aber?

 

Es spiegelt eine Stimmung wider. Ohne die direkte Parallele ziehen zu wollen, erinnert derzeit vieles an die Stimmung bei der beim Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes. Die Leute sind aufgrund einer tiefen Angst und Paranoia bereit, ihre Rechte zu opfern, um irgendeine eingebildete Bedrohung abzuwehren.

 

Die USA sind eine verängstigte Nation.

[Kaffeetasse]

Die USA sind eine verängstigte Nation.

 

Jep, bin Laden hat durch seine Aktion vor 12 Jahren die "Supermacht" völlig besiegt - ein Anschlag und sie schaffen die Freiheit peu a peu selbst ab.

Willkommen im postdemokratischen Zeitalter...

[Superhirn]

Die USA sind eine verängstigte Nation.

 

Jep, bin Laden hat durch seine Aktion vor 12 Jahren die "Supermacht" völlig besiegt - ein Anschlag und sie schaffen die Freiheit peu a peu selbst ab.

Willkommen im postdemokratischen Zeitalter...

 

Welches Land hat es geschafft in den USA die meisten Kernwaffen detonieren zu lassen ...?

[Kaffeetasse]

Die Japaner waren es nicht...aber die revanchieren sich jetzt schön bei allen Nordpazifikanrainern.

[postguru]

 

 

Jep, bin Laden hat durch seine Aktion vor 12 Jahren die "Supermacht" völlig besiegt - ein Anschlag und sie schaffen die Freiheit peu a peu selbst ab.

Willkommen im postdemokratischen Zeitalter...

 

Welches Land hat es geschafft in den USA die meisten Kernwaffen detonieren zu lassen ...?

 

UDSSR

[Superhirn]

Welches Land hat es geschafft in den USA die meisten Kernwaffen detonieren zu lassen ...?

 

UDSSR

 

Ach ja?, Wann denn ?