Politikthread

[Antonia]

Könnt ihr jetzt wieder ruhig atmen? Auch in Deutschland fällt das Äussere eines Briefs nicht unter das Briefgeheimnis. Nur der Inhalt.

 

Warum muss eine Besorgnis, mag sie noch so berechtigt sein, gleich in Hysterie ausarten?

Oh, oh, du bist schon zu sehr Amerikaner.

 

Sag mal lieber, wovor fürchten die Amis sich so sehr?

Und wozu dieses Theater mit dem bolivianischen Präsidenten? Es kann doch nicht angehen, dass die USA anderen Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien befiehlt(?), die Überflugrechte zu verweigern und das Flugzeug zu durchsuchen. Findest du das nicht seltsam? Warum diese absolut unverhältnismäßig heftige Reaktion?

Wie schaffen es die Amis, selbst Putin sagen zu lassen, Asyl nur, wenn Snowden nicht weitere Geheimnisse des amerikanischen Freundes verrät - ich musste so lachen, als ich das hörte.

Und alle anderen Länder können plötzlich kein Asyl anbieten.

Da geht es doch nicht nur um abfotografierte Briefumschläge.

[klausk]

An rüpelhaftem Benehmen, wenn es das gegeben haben sollte, finde ich nichts Gutes.

 

Auf jeden Fall bin ich nicht einverstanden damit, dass jede Zeitungsspekulation zur Tatsache erhoben wird, nur weil es kein offizielles Dementi gibt. Glaubt jemand im Ernst, Obama könnte Putin Befehle erteilen -- und der würde sie ausführen??

 

Meine Meinung zu Snowden hat sich, oh Wunder, im Weissen Haus noch nicht durchgesetzt. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Ich frage mich sowieso, warum das Weisse Haus den Snowden unbedingt hier haben will. Vor ein ordentliches Gericht stellen? Wo der Angeklagte das Recht hat, zu seiner Verteidigung alles vorzubringen, was ihm helfen könnte? Was will die Administration erreichen? Sind ihre Aktionen, wie sagt man so schön in Deutschland, zielführend?

[Antonia]

Das muss ich mir noch überlegen .

[klausk]

Sorry, Antonia, ich hatte deine Antwort noch nicht gesehen, deshalb war ich noch beim Editieren.

 

Ich dachte, wir reden hier noch über Stezo's Sorgen. Zum Thema Evo Morales muss ich noch mehr lesen, bevor ich dazu was sagen kann.

[klausk]

Der Morales-Zwischenfall dürfte als die saudümmste Geschichte des amerikanischen Kontinents seit dem Bestehen der USA gelten. Es gab vielleicht noch grössere Blödheiten, mir fällt nur gerade keine ein. Und das alles nur aus Eifer, den NSA-Leaker zu kriegen.

 

Ein paar Informationen, die ich für Fakten halte: Ein Präsidentenflugzeug hat im internationalen Luftverkehrsrecht weniger Privilegien als jeder Linienjet. Jedes Land, das der Präsidentenflieger überqueren will, muss um Erlaubnis gefragt werden und hat das Recht, sie zu verweigern.

 

Am Boden hat der Präsidentenflieger auch keine Vorrechte. Eine Botschaft gilt als exterritorial, ein Auto, Schiff, oder Flugzeug nicht, selbst wenn der Präsident drin sitzt. Beim Stopp in Wien hat Präsident Morales die Erlaubnis zur Durchsuchung gegeben. Das war sicher klug von ihm, denn Österreich hätte das Flugzeug auch ohne seine Erlaubnis durchsuchen können.

 

All das gilt selbstverständlich für alle Staaten, Regierungen und Präsidenten. Wenn in der momentanen Situation Präsident Obama ein südamerikanisches Land überfliegen wollte, ich wäre sicher, er und seine Air Force One würden in exakt derselben Weise behandelt werden.

 

Zu Snowden: Nach Auffassung der US-Regierung hat er Gesetze gebrochen; da braucht man gar nicht lange zu rätseln. Nach meiner Meinung hat er dem Land einen Gefallen getan. Doch welches Argument wiegt mehr? Wie in allen Whistleblower-Fällen ging es dem "Täter" nicht um persönliche Vorteile oder darum, dem Land zu schaden sondern etwas bekannt zu machen. In diesem Fall die Praktiken der Regierung anzuprangern, die -- zumindest nach Meinung Snowden's -- dem Land Schaden zufügen.

 

Das mag unverständlich klingen für die Leute in der Administration (und dazu zähle ich auch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden), dass sie dem Land Schaden zufügen könnten, wenn sie doch nur die Gesetze ausführen, die der Kongress beschlossen und der Präsident unterzeichnet hatte. Das ist exakt das Dilemma aller Whistleblower-Fälle.

 

Ich frage mich nach wie vor, was die USA mit Snowden eigentlich anfangen wollen. Ihn vor ein ordentliches Gericht stellen, wo der Angeklagte alle Fakten vorbringen kann, die ihm helfen könnten; das schliesst auch sein Recht ein, den Ankläger, also die Regierung, zu zwingen, Dokumente vorzulegen, die seiner Verteidigung helfen könnten. Selbst wenn das Gericht sich überzeugen lässt, dass diese Dokumente nicht in öffentlicher Verhandlung diskutiert werden können, dann müssen sie eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Oder der Anklagepunkt muss abgewiesen werden -- in jedem Fall eine peinliche Prozedur.

 

Wollen sie ihn vor ein Militärgericht stellen? Das wäre die wahrscheinlichere Alternative, denn die NSA ist ein Teil des Verteidigungsministeriums. In diesem Fall hat die Anklage mehr und die Verteidigung weniger Rechte.

 

Das Dilemma liegt aber in meinen Augen weniger auf der juristischen als der politischen Ebene. Einerseits fordern die Hardliner harte Massnahmen gegen den Mann, der geschworen hatte, die Geheimnisse seiner Arbeit geheim zu halten. Dazu kommt der Abschreckungseffekt. Warum sollten andere Geheimnisträger nicht auch mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen dürfen?

 

Auf der anderen Seite gibt es gewichtige Gründe, die angeblich verletzten Gesetze darauf zu untersuchen, ob sie wirklich rechtens sind oder gestrichen oder modifiziert werden sollten. Das ist eine rein politische Frage -- und der Schwachpunkt der ganzen Causa Snowden.

 

Wenn ich jetzt auch noch daran denke, dass im November 2014 Congresswahlen anstehen und die Republikaner bislang mit allen Versuchen ins Leere gestossen sind, der Obama-Administration "Skandale" anzuhängen, well, hier kriegen sie ihre Wahlkampfmunition frei Haus geliefert.

 

Wer hat dem 29jährigen Snowden seine (vermutliche hohen) Security Clearances gegeben? Wer hat geschlafen, als er die Daten (angeblich) stahl? Als ob diese Fragen nicht genug Kopfzerbrechen bereiteten, wie kann das diplomatische Porzellan wieder gekittet werden? Falls das überhaupt möglich ist. Denn jetzt ist ja nicht nur Bolivien im Spiel und der Rest des Kontinents, sondern auch die europäischen Freunde, China, Russland -- wenigstens Afrika und Australien sind unbeteiligt.

 

Unterm Strich: Mir ist Obama lieber als jede denkbare Alternative. Aber jetzt möchte ich nicht in seiner Haut stecken. Wenn er mich um Rat fragen würde, was ziemlich unwahrscheinlich ist, was sollte ich ihm sagen?

 

Wohl dies: Kehr das diplomatische Scherbenhaus aus und kauf neues Porzellan. Dann bring Snowden vor ein ordentliches Gericht und koch das Verfahren auf Sparflamme; es muss ja kein lebenslänglich heraus kommen. Dann, wenn du den Rücken frei hast, denk an den Wahlkampf. Das stärkste Argument für die Demokraten ist die lachhafte Schwäche der Republikaner. Deren beste Idee für den Umgang mit den elf Millionen illegal eingewanderten Bewohnern im Lande ist immer noch Mitt Romney's Vorschlag, sie sollten sich selbst deportieren.

 

Am besten sollte Obama alles zugleich tun. Und am allerbesten noch vor Sonnenaufgang.

[LagarMat]

Ist es schon zu spät für einen simplen Gedanken zum Thema Verbindungsdaten (Brief, Telefon, Internet)?

 

Wer war der Dunkelmann, der schrieb:

 

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“

Gehört dieser Mensch, Prototyp eines Totengräbers der Privatsphäre sowie der ganzen Demokratie, nicht auf den Scheiterhaufen der Geschichte? Statt dessen werden seine Machwerke an allen deutschen Schulen gelehrt. Auch der Verein Neue Deutsche Monarchie zitiert diesen üblen Satz.

 

Autor war ein gewisser Johann Wolfgang von Goethe ("Maximen und Reflexionen").

 

Könnt ihr jetzt wieder ruhig atmen? Auch in Deutschland fällt das Äussere eines Briefs nicht unter das Briefgeheimnis. Nur der Inhalt.

 

Warum muss eine Besorgnis, mag sie noch so berechtigt sein, gleich in Hysterie ausarten?

Also abgesehen davon, dass ich dieses Zitat für sehr zutreffend halte, verstehe ich nicht so recht, was Du mir sagen wolltest.

Hast Du das Interview gelesen, welches ich als letztes verlinkt habe?

Dort steht drin, dass seit 1968 ein Geheimabkommen besteht - zwischen den USA und Deutschland - welches es den drei großen Buchstaben gestattet hier soviel zu spionieren, wie sie möchten.

Weiterhin haben sie das Recht jede erdenkliche Unterstützung der deutschen(!) Dienste und Behörden dafür einzufordern.

(Vor 1955 durften die Amis übrigens auch schon spoinieren - Besatzungsmacht und so )

Mir ging es nicht um das Abfotografieren der Briefumschläge, was gestern bekannt wurde.

 

Hier in Deutschland herrscht nicht annähernd Hysterie. Dieses Thema scheint den größten Teil der Deutschen nicht zu interessieren.

Es wird dieser Tage immer klarer, dass wir im Prinzip nie aufgehört haben in einem Stasistaat zu leben und auch die BRD während des kalten Krieges flächendeckend abgehört wurde.

 

Nach der Wende konnten alle DDR-Bürger auf Antrag ihre Stasi-Akten einsehen.

Möglichereise gibt es ähnliches im Rest Deutschlands und für Gesamtdeutschland nach 1990.

Ich glaube, es gibt diesbezüglich ne Menge, die wir noch(!) nicht wissen.

 

Klausk, was mich von Dir interessieren würde:

Wie ist denn die Lage in den USA? Öffentlichkeit, Presse, die Menschen in Deiner Umgebung?

Wie ist die Lage bezüglich dieser Rechtsbrüche? Interessiert es die Menschen? Wie positionieren sie sich?

Wie ist die Berichterstattung darüber?

 

Ich habe gestern mal auf die Seiten von Washington Post und New York Times geschaut.

Es war gar nicht so leicht, dort was zum Thema Snowden zu finden. Auch keine Empörung oder Berichterstattung zum 4th July in Bezug auf Proteste oder ähnliches.

Dieses angehängte Bild, welches von einer gestrigen Demo aus den USA stammen soll, habe ich auf ner deutschen Seite gefunden.

Der Link dazu ist ebenfalls sehr unterhaltsam.

 

edit: hab grad das gelesen: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf

Mir fällt ketzerisch direkt ein, dass das von Merkel extrem clever ist. Die Leute werden es ihr abkaufen. Letztlich braucht sie nur kurz bei der NSA anzurufen und schon kann sie jede Information über jeden Deutschen bekommen, die sie haben will.

Diese Vorratsdaten sind für deutsche Geheimdienste längst verfügbar. Und es wird die Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin geben.

Als ob es darauf ankäme, wer diese Speicherung durchführt.

[€-man]

Ist es schon zu spät für einen simplen Gedanken zum Thema Verbindungsdaten (Brief, Telefon, Internet)?

 

Wer war der Dunkelmann, der schrieb:

 

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“

Gehört dieser Mensch, Prototyp eines Totengräbers der Privatsphäre sowie der ganzen Demokratie, nicht auf den Scheiterhaufen der Geschichte? Statt dessen werden seine Machwerke an allen deutschen Schulen gelehrt. Auch der Verein Neue Deutsche Monarchie zitiert diesen üblen Satz.

 

Autor war ein gewisser Johann Wolfgang von Goethe ("Maximen und Reflexionen").

 

Könnt ihr jetzt wieder ruhig atmen? Auch in Deutschland fällt das Äussere eines Briefs nicht unter das Briefgeheimnis. Nur der Inhalt.

 

Warum muss eine Besorgnis, mag sie noch so berechtigt sein, gleich in Hysterie ausarten?

 

PS: Mir geht ein Licht auf: Goethe war sächsischer Geheimrat und Mitglied des Geheimen Consiliums des Herzogs von Sachsen -- also der Vorläufer aller Geheimdienste, von Gestapo, Stasi und NSA bis zu BND, DGSE, MI6, GCHQ. Oh, sorry, Pardon, izvinite, Wladimir Wladimirowitsch, fast hätte ich deinen alten Verein vergessen: KGB, FSB -- oder tut ihr so was nicht?

 

Der Schritt von Goethe zum Istzustand ist schon ein gewaltiger.

 

Wie wird der Schritt vom Istzustand in den von Regierungen gewünschten Sollzustand ausfallen?

 

Gruß

€-man

[Gast240416]

Dieser Schritt hat wohl eine Länge von 0cm.

 

Heute liegt die politische Vernunft nicht mehr dort, wo die politische Macht liegt. Es muss ein Zustrom von Intelligenz und Intuition aus nichtoffiziellen Kreisen stattfinden, wenn Katastrophen verhütet oder gemildert werden sollen.

Hermann Hesse

Aber wer von uns trägt wirklich dazu bei?

(Möglicherweise wird Intelligenz aber auch inzwischen von anderer Seite mit Intelligence ersetzt, dann verkehrt sich Hesse ins Gegenteil).

[€-man]

Dieser Schritt hat wohl eine Länge von 0cm.

 

Darf ich das so interpretieren, dass Ist- gleich Sollzustand sein soll? Wir also keine weiterführenden Beschneidungen mehr zu erwarten haben?

 

Gruß

€-man

[Gast240416]

Darf ich das so interpretieren, dass Ist- gleich Sollzustand sein soll? Wir also keine weiterführenden Beschneidungen mehr zu erwarten haben?

Das sind imho zwei Dinge:

 

Ob es die Regierungen sind, sei dahingestellt. Aber ob angesichts der umfassenden Vernetzung, die mich allerdings auch überrascht, Ist und Soll nicht bereits gleichzusetzen sind wollte ich ausdrücken.

 

Demokratisch unkontrollierte (oder nicht demokratisch kontrollierte) Anwendungen aufgrund einer umfassenden Überwachung sind ein anderer Aspekt.

 

Gruß Cef

[Nudelesser]

Dort steht drin, dass seit 1968 ein Geheimabkommen besteht - zwischen den USA und Deutschland - welches es den drei großen Buchstaben gestattet hier soviel zu spionieren, wie sie möchten.

Weiterhin haben sie das Recht jede erdenkliche Unterstützung der deutschen(!) Dienste und Behörden dafür einzufordern.

(Vor 1955 durften die Amis übrigens auch schon spoinieren - Besatzungsmacht und so )

 

Aus meiner Sicht gehen diese historischen Argumente in die falsche Richtung. Die Geheimdienstaktionen der USA während des kalten Krieges standen in einem völlig anderen Kontext und es bestanden zudem nicht die technischen Möglichkeiten zur völligen Orwell-mäßigen Ausspähung der gesamten Bevölkerung, wie es sie heute gibt.

 

Mein Eindruck ist, dass die deutsche Politik hier schlichtweg von der technologischen Entwicklung überrollt wurde. Man gewährt den USA Rechte, die diese seit fast 70 Jahren in Anspruch nehmen, ohne zu verstehen, dass dies heute mit ganz anderen Gefahren verbunden ist als in früheren Jahrzehnten.

 

Und vermutlich gibt es auch eine nicht ganz kleine Zahl von deutschen „Sicherheits-“ -Politikern, die dies klammheimlich begrüßen, weil sie wissen, dass ein ähnliches Maß an Überwachung im Rahmen des deutschen Rechts und von deutschen Nachrichtendiensten durchgeführt gar nicht durchsetzbar wäre.

[Antonia]

Der Morales-Zwischenfall dürfte als die saudümmste Geschichte des amerikanischen Kontinents seit dem Bestehen der USA gelten.

Nur saudumm? Das ist mir zu einfach.

 

Wenn ich jetzt auch noch daran denke, dass im November 2014 Congresswahlen anstehen und die Republikaner bislang mit allen Versuchen ins Leere gestossen sind, der Obama-Administration "Skandale" anzuhängen, well, hier kriegen sie ihre Wahlkampfmunition frei Haus geliefert.

...

Unterm Strich: Mir ist Obama lieber als jede denkbare Alternative.

...

Am besten sollte Obama alles zugleich tun.

Obama wird gar nichts tun. Wie er auch sonst wenig tut. Außer gewichtige Reden halten. Die Republikaner erhalten Wahlkampfmunition? Damit würden sie sich wohl ins eigene Fleisch schneiden.

[LagarMat]

Aus meiner Sicht gehen diese historischen Argumente in die falsche Richtung.

Ich verstehe den Satz im Kontext zum Rest Deines Beitrages nicht.

Welche Argumente?

Es wird ja nichtmal offen thematisiert, dass dieses Abkommen besteht.

Dies UND dass es überhaupt noch besteht, ist skandalös.

Aber wie will man für oder gegen etwas argumentieren, was es überhaupt nicht gibt.

 

 

Bei dem Kram mit dem kalten Krieg will ich Dir eigentlich nicht Recht geben.

Auch der kalte Krieg ist aus meiner Sicht keine Rechtfertigung für das jahrzehntelange Ausspionieren einer Bevölkerung ohne konkreten Anfangsverdacht einer Straftat.

Obgleich ich trotzdem eine deutliche Abstufung mache zwischen der realen Bedrohungslage (Wettrüsten Kubakrise, etc.) kalter Krieg und der aus meiner Sicht lediglich vorgeschobenen Rechtfertigung Anti-Terror-Kampf.

 

 

Und vermutlich gibt es auch eine nicht ganz kleine Zahl von deutschen „Sicherheits-“ -Politikern, die dies klammheimlich begrüßen, weil sie wissen, dass ein ähnliches Maß an Überwachung im Rahmen des deutschen Rechts und von deutschen Nachrichtendiensten durchgeführt gar nicht durchsetzbar wäre.

Ohja, die gibt es. Sitzen fast gänzlich in den Parteien mit einem C am Anfang. Alle die, die Angst vor Veränderungen in der Gesellschaft und ihren zugehörigen Werten haben.

[LagarMat]

The Guardian hat heut einen zweiten, bisher unveröffentlichten und etwa sieben Minuten langen Clip aus dem Interview mit Edward Snowden online gestellt.

 

http://www.guardian.co.uk/world/video/2013/jul/08/edward-snowden-video-interview

[Nudelesser]

Schönes Fazit zur USA Reise des Innenministers von Steffen Bockhan, Die Linke:

 

Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat.

 

Die SZ sieht es im Ergebnis genau so: Sie kapieren nicht, um was es geht

 

Und für alle, die ebenfalls noch nicht kapiert haben, worum es eigentlich geht, ein Interview mit Ranga Yogeshwar in der FAZ: Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

[Superhirn]

Friedrich: Amerikanisches Spähprogramm verhinderte 45 Attentate

 

Ach ja, wann, wie, wo, was? Aber das ist ja alles streng geheim Genau so gut, kann er behaupten, die Welt sei vor den bösen Außerirdischen gerettet worden.

 

Die Frage lautet doch eher, wie viel Unschuldige wurden ermordet bei Seite geräumt, inhaftiert, oder hatten berufliche oder private Folgen durch haltlose Verdächtigungen? Und was geschah denn mit den Tätern? Sind die jetzt alle mit einer Drohne im Straßenverkehr zusammengestoßen verunfallt?

 

Auch nicht schlecht, sein permanentes Wegducken vor der Frage, ob die gegen unsere Gesetze verstoßen haben. Und für diese Wahlkampfbilder gehen auch noch unsere Steuergelder drauf ..

[LagarMat]

Schönes Fazit zur USA Reise des Innenministers von Steffen Bockhan, Die Linke:

 

Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat.

 

Die SZ sieht es im Ergebnis genau so: Sie kapieren nicht, um was es geht

 

Und für alle, die ebenfalls noch nicht kapiert haben, worum es eigentlich geht, ein Interview mit Ranga Yogeshwar in der FAZ: Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

Es ist wirklich ernüchternd.

Zum einen, dass es wirklich viele gibt, die es nicht begreifen.

(Der beste Satz ist "Ich habe ja nichts zu verbergen."

Allein dieser Ausspruch zeugt von soviel Dummheit, dass sie mich nur resignieren lässt.)

 

Zum anderen, dass die Regierung Merkel wiedergewählt werden wird.

Es gibt einfach keine ernsthafte Alternative.

Beschämend, ernüchternd.

In was für eine Welt werde ich meine Kinder setzen?

 

Friedrich: Amerikanisches Spähprogramm verhinderte 45 Attentate

 

Ach ja, wann, wie, wo, was? Aber das ist ja alles streng geheim Genau so gut, kann er behaupten, die Welt sei vor den bösen Außerirdischen gerettet worden.

 

Die Frage lautet doch eher, wie viel Unschuldige wurden ermordet bei Seite geräumt, inhaftiert, oder hatten berufliche oder private Folgen durch haltlose Verdächtigungen? Und was geschah denn mit den Tätern? Sind die jetzt alle mit einer Drohne im Straßenverkehr zusammengestoßen verunfallt?

 

Auch nicht schlecht, sein permanentes Wegducken vor der Frage, ob die gegen unsere Gesetze verstoßen haben. Und für diese Wahlkampfbilder gehen auch noch unsere Steuergelder drauf ..

Ja, 45 Anschläge in 7 Jahren das ist schon ne Menge.

Das sind ja fast 7 Anschläge pro Jahr. Weltweit, wohlgemerkt.

Donnerwetter.

Ja, dafür lohnt es schon sich komplett knechten zu lassen und die Freiheit in die Vergangenheit eingehen zu lassen.

 

Es ist schon erstaunlich, wie immer rumgedruckst wurde bei der Frage, ob es diese besagten Geheimabkommen bestünden.

Nun wird ganz nebenbei eingeräumt, dass die USA bereit wären, diese Abkommen auslaufen zu lassen.

Und was passiert?

Nichts.

[Antonia]

Und was passiert?

Nichts.

Doch. So leicht man jetzt alle Daten sammeln kann, so leicht kann man diese Daten ja scheinbar auch klauen. Das sieht man an den Steuer-CDs aus der Schweiz, an Wikileaks, an Snowden u.a.

Was bisher als absolut sicher galt, ist nicht mehr sicher, weder das Schweizer Bankgeheimnis, Interna des Vatikans, Army-Interna wie Greueltaten von US-Soldaten und so weiter. Davon hätte man sonst nie etwas gehört.

Was glaubst du, was Snowden in der Hand hat und die USA so nervös werden lässt? Da geht es wohl kaum um unsere privaten E-Mails.

 

Damit das hier nicht falsch verstanden wird, ich bin natürlich gegen dieses ganze Ausspähen. Aber alles hat zwei Seiten. Und ich denke, die "andere" Seite hat aktuell mehr Furcht. Und sie können sich nie sicher sein, dass nicht irgendjemand so einen kleinen Stick dabei hat.

[€-man]

Zum anderen, dass die Regierung Merkel wiedergewählt werden wird.

Es gibt einfach keine ernsthafte Alternative.

Beschämend, ernüchternd.

 

 

Und ich denke, die "andere" Seite hat aktuell mehr Furcht.

 

Lagar, selbst wenn Du künftig die Regierung stellen könntest, würde sich nichts ändern. Das Ganze ist viel zu komplex.

 

Antonia, die andere Seite hat keine Furcht - vor was auch. Das Fürchten bleibt den Bürgern vorbehalten - und die hätten allen Grund dazu.

 

Gruß

€-man

[BondWurzel]

In was für eine Welt werde ich meine Kinder setzen?

sei froh, dass du hier und jetzt lebst.

[Nudelesser]

Zum anderen, dass die Regierung Merkel wiedergewählt werden wird.

Es gibt einfach keine ernsthafte Alternative.

Beschämend, ernüchternd.

 

Sind Grüne oder SPD in dieser Sache weniger bigott? Das Schöne an Merkel ist, dass sie ohnehin zu Nix eine Meinung hat, die sich nicht ändern ließe.

 

Wenn nicht nur die Pressefritzen von FAZ, SZ und Co. sondern auch die Mehrheit der Bürger auf die Idee kommt, dass der Umgang mit Freiheit und Datenschutz die Wahlentscheidung beeinflussen sollten, dann wird sie die erste sein, die sich das auf die Fahnen schreibt.

 

Es scheint aber zur Zeit noch nicht so weit zu sein...

[LagarMat]

Zum anderen, dass die Regierung Merkel wiedergewählt werden wird.

Es gibt einfach keine ernsthafte Alternative.

Beschämend, ernüchternd.

Sind Grüne oder SPD in dieser Sache weniger bigott? Das Schöne an Merkel ist, dass sie ohnehin zu Nix eine Meinung hat, die sich nicht ändern ließe.

Sie verhalten sich zumindest etwas weniger, wie das Schoßhündchen der Amis.

Friedrich und Merkel empfinde ich momentan als unerträglich.

 

Dieses Interview in der aktuellen Zeit von Merkel beschreibt genau, was Du meinst.

Aber genau davon habe ich die Nase gestrichen voll. Ich will, dass die Politiker an der Spitze dieses Landes Rückgrat und Prinzipien haben und nicht ferngesteuert sind.

Das ist etwas, was Steinbrück hat. Aber der Typ ist einfach nicht vermittelbar. UND er tut einfach mal so gut wie gar nichts angesichts des größten Skandals dieser Republik die Bürgerrechte betreffend.

Das kann man auf die SPD auch komplett übersetzen.

Ich habe angesichts dieser Sache, die, wie ich schon sagte, in der BRD-Geschichte etwas nicht dagewesenes ist, an den Parteivorstand der SPD und Herrn Steinbrück geschrieben.

Die Antworten (zwei längere Mails eines Herrn Nikolaus Kilian in Vertretung für Steinbrück) waren ausweichend, beschwichtigend und heuchlerisch. Das Ganze fast in der haarsträubenden Qualität von CDU/CSU.

Und das als größte Oppositionspartei.

Die Grünen sind da schon etwas lauter, aber auch sie reagieren nicht so, wie ich es erwarten würde.

 

Aber eigentlich muss man unterm Strich attestieren, dass sich sowohl SPD als auch Grüne dafür, dass sie die größten Oppositionsparteien sind, die das Korrektiv und die Alternative darstellen sollen, viel zu wenig zeigen und - selbst in der Regierungsverantwortung - das Ganze wohl kaum anders handhaben würden.

 

 

Wenn nicht nur die Pressefritzen von FAZ, SZ und Co. sondern auch die Mehrheit der Bürger auf die Idee kommt, dass der Umgang mit Freiheit und Datenschutz die Wahlentscheidung beeinflussen sollten, dann wird sie die erste sein, die sich das auf die Fahnen schreibt.

Tja... ist das gut oder schlecht.

Heißt es Regierung oder Reagierung?

Ich will diese Frau einfach nichtmehr als ersten Repräsentanten dieser Nation haben.

Als ich das Zeit-Interview gelesen hab, wusst ich nicht, was ich zuerst machen wollte, die Zeitung vollkotzen oder vor Wut platzen.

[LagarMat]

Lagar, selbst wenn Du künftig die Regierung stellen könntest, würde sich nichts ändern. Das Ganze ist viel zu komplex.

 

Wieso?

Glaubst Du, dass man da nichts machen kann?

 

Da könnte sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene ne Menge gemacht werden.

 

In Deutschland hätte ich zunächst mal jede Einrichtung der NSA schließen lassen und die Herren des Landes verweisen.

In meiner Regierungsverantwortung, wäre entweder Obama persönlich ein weiteres Mal angetanzt und hätte Rede und Antwort gestanden oder der Botschafter USA könnte seine Botschaft dicht machen und nach Hause fahren.

Diese Geheim-Abkommen, sofern ich wirklich nicht davon gewusst hätte, würde ich sofort kündigen.

Weiterhin würde ich dieses - in meinen Augen ohnehin hochgefährliche - Freihandelsabkommen überhaupt erstmal nicht weiter zur Sprache bringen.

Dann hätte man die Weitergabe der Fluggastdaten an die USA aufkündigen können usw. usw. .

Zusätzlich Asyl bzw. Zeugenschutz für Snowden.

 

Auf europäischer Ebene könnte man sich darauf verständigen eine europäische Netz-Sicherheitspolitik zu machen, eine Infrastruktur aufbauen, bei der nicht jede Popelmail zum Nachbarn einmal über Cornwall in die USA und zurück fließt, sondern wirklich nur die Daten, die von den Nutzern bewusst dorthin gesandt werden.

Die US-Unternehmen könnte man mit EU-Verordnungen dazu zwingen, sich an das europäische Recht zu halten, wenn sie hier tätig sind. Die würden sich definitiv bewegen, wenn sie sich damit konfrontiert sähen.

Man könnte sich zu den Bürgerrechten bekennen und offen dagegen aufstehen, was die Briten und Amis hier veranstalten.

Die Briten finden die EU sowieso doof. Dann sollen sie doch gehen.

 

Oh man hätte soovieles machen können.

Mir kann keiner erzählen, dass das hier alles zu komplex ist, um etwas ändern zu können.

 

Was bisher als absolut sicher galt, ist nicht mehr sicher, weder das Schweizer Bankgeheimnis, Interna des Vatikans, Army-Interna wie Greueltaten von US-Soldaten und so weiter. Davon hätte man sonst nie etwas gehört.

Was glaubst du, was Snowden in der Hand hat und die USA so nervös werden lässt? Da geht es wohl kaum um unsere privaten E-Mails.

Das ist alles sehr positiv und dieses System braucht weit mehr Menschen, die es unterwandern um es zu korrigieren und die Arroganz der Macht zu brechen, aber letztlich sehe ich diese ganze Problematik weniger auf einer technischen Ebene.

Das ist alles zunächst mal politisch.

[Akaman]

In Deutschland hätte ich zunächst mal jede Einrichtung der NSA schließen lassen und die Herren des Landes verweisen.

In meiner Regierungsverantwortung, wäre entweder Obama persönlich ein weiteres Mal angetanzt und hätte Rede und Antwort gestanden oder der Botschafter USA könnte seine Botschaft dicht machen und nach Hause fahren.

 

Willy Brandt (oder seine Berater - das heisst heute wohl spin doctors -, wer weiss das schon genau) hat mal den Begriff "Realpolitik" geprägt. Das war doch eigentlich gar nicht so schrecklich dumm, oder?

[LagarMat]

Willy Brandt hat als erster Bundeskanzler 1969 die besagten Geheimabkommen unterschrieben.

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet