Politikthread

[crosplit]

Seekrank unter Deck

 

Bankenschreck Steinbrück ist selbst für die Misere verantwortlich

 

Wahrheit ist nichts, Image ist alles. Wie sonst könnte es sein, dass Peer Steinbrück zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker, der Deutschland sicher durch die Krise gelotst hat, spukt anscheinend immer noch in den Köpfen vieler Mitbürger. Aber wer sollte es ihnen denn auch verdenken?

 

Schließlich übertreffen sich die großen Meinungsbildner der Republik gegenseitig darin, den ehemaligen Finanzminister über den grünen Klee zu loben. Bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Lobhudeleien jedoch als modernes Märchen, das wenig mit der Realität zu tun hat.

 

 

Bereits vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte Peer Steinbrück beruflich mit der Kontrolle von Banken zu tun. Von 1998 bis 2005 war er beispielsweise maßgeblich für die Kontrolle der nordrhein-westfälischen WestLB verantwortlich.

 

 

Unter den Augen des Kontrolleurs Steinbrück verwandelte sich die ehemals provinzielle Landesbank in eine international tätige Zockerbude, die im Finanzkasino mitspielte und schon lange vor der Subprime-Krise Milliarden verbrannte. Die Conduit-Geschäfte, die der WestLB wenige Jahre später das Genick brechen sollten, nahmen unter der Ägide Steinbrücks erst richtig an Fahrt auf.

 

 

[crosplit]

So, weiter geht`s:

 

Die Fehler in Steinbrücks Banken-Papier

 

Peer Steinbrück hat ein Papier zur «Bändigung der ­Finanzmärkte» vorgelegt. Mit den Fakten geht er darin ziemlich salopp um: Wäre es eine Seminararbeit im ersten Ökonomiesemester, müsste der Kanzlerkandidat der SPD in die Wiederholungsrunde.

 

Beispiele: Die Dividendenausschüttungen der Banken seien seit der Krise kaum ­zurückgegangen , schreibt Steinbrück. Fakt ist: Fast alle deutschen Banken haben ­reduziert. Die Commerzbank setzte ihre Aktionäre auf null.

 

Steinbrück zählt zehn Landesbanken. Fakt ist: Es sind nur noch sieben. Er hat wohl verdrängt, dass die unter seiner Mitverantwortung aus dem Ruder gelaufene WestLB nicht mehr existiert und dass deren Risiken in einer Bad Bank mit 180 Milliarden Franken Volumen nun vom Steuerzahler getragen werden.:-

 

Steinbrück versteht unter «Schattenbanken» vor allem Hedge Funds und Private Equity Funds. Er will diese streng regulieren. Fakt ist: ­Regulierer verstehen darunter etwas anderes. Zudem sind Hedge Funds in Deutschland längst streng reguliert, aber es gibt dort praktisch keine. :-

 

 

 

[Superhirn]

Tja Steinbrück hat gerade noch gefehlt Arrogant, selbstherrlich O-Ton: Holzklasse hochnäsig. Auch sein lautes Geschrei wird ihm nichts mehr helfen.

 

Und sein Versuch sich hinter seiner Frau zu verstecken, ist nur noch peinlich. Denn auch bei Eheleuten gibt jeder eine Anlage, N, KAP, GSE etc. ab. Ob er das Katastrophenergebnis von Steinmeier noch unterbieten kann?

 

Herrlich diese "Wahl": Pest oder Cholera? Was darf `s denn sein ....

[€-man]

Herrlich diese "Wahl": Pest oder Cholera?

 

Pest (behandelt) = Sterblichkeitsrate <10% / Cholera (behandelt) <1%

Was wählst Du?

 

Gruß

-man

[Kaffeetasse]

Kennt den Film hier zufällig jemand? Ziemlich beeindruckend...vielen ist heute glaube ich echt nicht mehr bewusst, wieviel Glück wir Deutschen

vor gut 23 Jahren hatten.

 

WW3

[Superhirn]

Kennt den Film hier zufällig jemand? Ziemlich beeindruckend...vielen ist heute glaube ich echt nicht mehr bewusst, wieviel Glück wir Deutschen

vor gut 23 Jahren hatten.

 

WW3

 

Na ja, wer das damals alles intensiv und hautnah miterlebte, den beeindruckt das nicht besonders ( vielleicht auch, weil er alle Fehler erkennt? ). Und Glück ? Wir hatten damals Kohl und Gorbatschow die sich menschlich sehr gut kannten, was an Kohls Art lag, die Menschen im Gespräch persönlich kennen zulernen und zuzuhören. Kohl hatte damals ein schönes Netz - in bester Tradition mit Bismarck - gesponnen, auch mit Washington und Paris. Und als der KGB Gorbi mit Falschinformationen versorgte glaubte der Kohl und nicht dem KGB. D A S war eigentlich der Schlüsselmoment.

Aber wenn Dich so etwas beeindruckt, dann schau Dir mal den Film "The day after" an. Da haben die übrigens auch einiges des Filmmaterials her ....

[Kaffeetasse]

Also ich war damals 9, ging in die 3. Klasse und wir waren gerade n gutes halbes Jahr in Bayern. Mein Paps hatte schon im Herbst 1986 "rübergemacht".

Und auch wenn ich noch verdammt jung war, diese Tage im Herbst 1989 haben sich schon auf ganz besondere Weise eingebrannt.

 

Das krasse an dem im Film dargestellten Szenario ist, und das ist denke ich wirklich im Bereich des Möglichen gewesen, dass Gorbi einfach plötzlich

hätte weg sein können und sich reaktionäre Kräfte in der UdSSR durchgesetzt hätten. Dass dies nicht so kam und die Demos nicht niedergeschossen wurden,

ist wirklich ein großes Glück der Geschichte.

[Superhirn]

Also ich war damals 9, ging in die 3. Klasse und wir waren gerade n gutes halbes Jahr in Bayern. Mein Paps hatte schon im Herbst 1986 "rübergemacht".

Und auch wenn ich noch verdammt jung war, diese Tage im Herbst 1989 haben sich schon auf ganz besondere Weise eingebrannt.

 

Das krasse an dem im Film dargestellten Szenario ist, und das ist denke ich wirklich im Bereich des Möglichen gewesen, dass Gorbi einfach plötzlich

hätte weg sein können und sich reaktionäre Kräfte in der UdSSR durchgesetzt hätten. Dass dies nicht so kam und die Demos nicht niedergeschossen wurden,

ist wirklich ein großes Glück der Geschichte.

 

Bei so was merkt man was 20 Jahre ausmachen ...

[Superhirn]

Herrlich diese "Wahl": Pest oder Cholera?

 

Pest (behandelt) = Sterblichkeitsrate <10% / Cholera (behandelt) <1%

Was wählst Du?

 

Gruß

-man

 

Du hast ja echt eine lustige Definition von " W A H L "

 

P.S. Die Zahlen stimmen natürlich nur bei rechtzeitiger und richtiger Behandlung.

[Zinsen]

Schöner Kommentar (Auszüge):

 

 

Was ist das eigentlich für ein Besuch, den die Kanzlerin den Griechen da heute abzustatten gedenkt? Ist das ein Staatsbesuch, eine diplomatische Geste wechselseitigen Respekts zwischen zwei Mächten, die bestimmte politische und wirtschaftliche Interessen teilen? Ist das die Visite des freundlichen Hegemons, der die Provinzen bereist und dort sein "blutendes Herz" zur Schau stellt? Oder ist das die zeitgenössische Variante eines Truppenbesuchs während der Niederschlagung eines Eingeborenenaufstands?

 

Ein markanter Unterschied zwischen Angela Merkel und Queen Victoria ist natürlich schon mal, dass letztere Soldaten schickte, während erstere ganz ohne Fregatten und Kanonen auskommt. Ihr genügt, wenn man so will, der Daumen auf der finanziellen Luftröhre der Peripherieländer, um sie von der Gleichläufigkeit der beiderseitigen Interessen zu überzeugen.

 

So verfasst kann Europa nicht bleiben. Die Aufgabe, die Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte im Euro-Raum auszugleichen, können wir nicht länger dem freien Spiel der intergouvernementalen Kräfte überlassen. Wenn wir an dem Anspruch festhalten wollen, dass sich Herrschaft gegenüber den Herrschaftsunterworfenen demokratisch legitimieren muss, dann kann das nicht dauerhaft so weitergehen.

 

Wir haben durch die Zahlungsbilanzkrise in der Eurozone ein Demokratieproblem von ganz anderer Art und Güte als das, was wir bisher kannten. Da hilft es überhaupt nichts, nur die nationalen Legitimationsketten straffer zu spannen, im Gegenteil. Der Bundestag kann nicht Verantwortung für griechische und spanische Austerity-Maßnahmen übernehmen, genauso wenig wie das Westminster-Parlament für die Stamp Tax in Massachusetts und Virginia.

 

 

http://verfassungsbl...fassungsblog%29

[akku5]

Schöner Kommentar (Auzüge):

 

 

Was ist das eigentlich für ein Besuch, den die Kanzlerin den Griechen da heute abzustatten gedenkt? Ist das ein Staatsbesuch, eine diplomatische Geste wechselseitigen Respekts zwischen zwei Mächten, die bestimmte politische und wirtschaftliche Interessen teilen? Ist das die Visite des freundlichen Hegemons, der die Provinzen bereist und dort sein “blutendes Herz” zur Schau stellt? Oder ist das die zeitgenössische Variante eines Truppenbesuchs während der Niederschlagung eines Eingeborenenaufstands?

 

Ein markanter Unterschied zwischen Angela Merkel und Queen Victoria ist natürlich schon mal, dass letztere Soldaten schickte, während erstere ganz ohne Fregatten und Kanonen auskommt. Ihr genügt, wenn man so will, der Daumen auf der finanziellen Luftröhre der Peripherieländer, um sie von der Gleichläufigkeit der beiderseitigen Interessen zu überzeugen.

 

So verfasst kann Europa nicht bleiben. Die Aufgabe, die Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte im Euro-Raum auszugleichen, können wir nicht länger dem freien Spiel der intergouvernementalen Kräfte überlassen. Wenn wir an dem Anspruch festhalten wollen, dass sich Herrschaft gegenüber den Herrschaftsunterworfenen demokratisch legitimieren muss, dann kann das nicht dauerhaft so weitergehen.

 

Wir haben durch die Zahlungsbilanzkrise in der Eurozone ein Demokratieproblem von ganz anderer Art und Güte als das, was wir bisher kannten. Da hilft es überhaupt nichts, nur die nationalen Legitimationsketten straffer zu spannen, im Gegenteil. Der Bundestag kann nicht Verantwortung für griechische und spanische Austerity-Maßnahmen übernehmen, genauso wenig wie das Westminster-Parlament für die Stamp Tax in Massachusetts und Virginia.

 

 

http://verfassungsblog.de/die-eu-als-empire/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29

 

Was das für ein Besuch ist? Frau Merkel wurde schlicht und ergreifend von Samaras eingeladen. Hat der Verfasser dieser Denkschrift wohl verpeilt. Mal davon abgesehen kann

Griechenland doch seine Pleite erklären und dann mal zur Abwechslung von dem leben, was das Land selbst erwirtschaftet. Und dann müssen deutsche Arbeitnehmer endlich

nicht mehr die Steuern reicher griechischer Reeder ersetzen.

[Zinsen]

Wenns so einfach wäre... Aber ich sehe: Die Reflexe funktionieren...Wie bei einem Pawlowhund...

Renationalisierung des Wirtschaftslebens und Aufgeben des Projekts EU. Kann man machen.

 

Aber man sollte sich schon dessen bewusst sein, dass dann die "Globalisierung" um einige Schritte zurückgedreht wird und es dann keinen "freien" Binnenmarkt mehr gibt, womit Deutschland einige Überschussarbeitsplätze hätte.

Ganz abgesehen davon, dass dann China, USA, Russland die Regeln setzen und sicherlich nicht irgendwelche euopäischen Ministaaten, die alle ihren tagespolitischen Vorteil auf Kosten des Nachbarns suchen.

Die werden dann geteilt und beherrscht. Aber nein, sind ja alles Marktgesetze, die mit Naturgestzen gleichzusetzen sind. Sah man ja in Doha.

[akku5]

Wenns so einfach wäre... Aber ich sehe: Die Reflexe funktionieren...Wie bei einem Pawlowhund...

...

 

Du hast doch auf mein Posting schneller reagiert, als ich auf deins

[Zinsen]

Schön... ich halte mich heute abend in diesem Forum auf. Und wo ist jetzt das Argument? Deutsche Reeder flaggen auch aus. Ist ein Problem, aber ich sehe nicht, wie sich dieses Problem verbessern ließe, wenn man den europäischen Binnenmarkt abschaffen würde.

[checker-finance]

Schön... ich halte mich heute abend in diesem Forum auf. Und wo ist jetzt das Argument? Deutsche Reeder flaggen auch aus. Ist ein Problem, aber ich sehe nicht, wie sich dieses Problem verbessern ließe, wenn man den europäischen Binnenmarkt abschaffen würde.

 

Deutsche Reeder flaggen aus, zahlen aber wie jeder andere Gewerbebetrieb mit Sitz in Deutschland auch Steuern. In Griechenland sind Reeder von einem wesentlichen Teil der Steuern befreit. Den Binnenmarkt zu fördern, hiesse diese griechischen Privilegien für Reeder abzuschaffen.

[35sebastian]

Das gibts (nur) in Deutschland.

Hier bekommen die Täter eine Entschädigung, nicht die Hinterbliebenen.

Gäfgen sei Dank.

[otto03]

Das gibts (nur) in Deutschland.

Hier bekommen die Täter eine Entschädigung, nicht die Hinterbliebenen.

Gäfgen sei Dank.

 

Nichts verstanden?

[35sebastian]

Was????

[Schinzilord]

Ich bin froh, dass meine GRundrechte auch noch im Verhör gelten. Sonst gibts mehr solche Fälle von falschen Geständnissen...

[€-man]

Ich bin froh, dass meine GRundrechte auch noch im Verhör gelten. Sonst gibts mehr solche Fälle von falschen Geständnissen...

 

In diesem Fall wäre aber möglicherweise ein Kinderleben zu retten gewesen. Das ist m.E. mit einem erzwungenen Geständnis über gestohlene Handtaschen nicht zu vergleichen - sozusagen eine besonders außergewöhnliche Situation.

 

Gruß

-man

[BarrenWuffet]

Und irgendwann wird man aus einem Tatverdächtigen, bei dem man vermeintlich sicher ist, dass er der böse schwarze Mann ist, ein falsches Geständnis herausholen. Wenn er leugnet, dann muss man halt 10V mehr einstellen, wenn er dann immer noch leugnet - es geht hier ja schließlich um das Leben eines Kindes - dann muss man halt vielleicht mal die Fingernägel ziehen und wenn er dann immer noch uneinsichtig ist, dann...

 

...stellt man fest, dass man den falschen Mann gefoltert hat. Oops. Ein bisschen Schmerzensgeld und dann ist die ganze Sache gegessen. Nichts für ungut..

[Superhirn]

Das Absurde ist doch, dass eine mündliche Äußerung als "Folter" gilt. Was da die "echten Folteropfer" wohl dazu sagen ....

[€-man]

Wuff - wie des öfteren - über das Ziel hinausgeschossen. Kein Mensch sprach von Gewaltanwendung.

 

Gruß

-man

[Schinzilord]

Wuff - wie des öfteren - über das Ziel hinausgeschossen. Kein Mensch sprach von Gewaltanwendung.

Wäh - Gewaltanwendung beschränkt sich nicht auf physische Gewalt...hier zu unterscheiden ist doch naiv.

 

Wenn Gewaltandrohung in solchen Fällen erlaubt sein soll, dann bitte mit einer Grundgesetzänderung, welche die Grundrecht einschränkt (insbesondere Paragraph 1, das mit der Würde).

Weil die wird anscheinend nicht eingeschränkt, wenn man nur verbal vorgeht ?!?

 

Das Absurde ist doch, dass eine mündliche Äußerung als "Folter" gilt. Was da die "echten Folteropfer" wohl dazu sagen ....

Was soll daran absurd sein?

Bei einer solchen Diskussion muss man doch den konkreten Fall komplett ausser Acht lassen und abstrahieren, was in der Allgemeinheit gilt.

Sag doch mal Mobbingopfern, sie sollen sich nicht so anstellen, immerhin geht es ja nur um mündliche Schikane und es wird keine Gewalt angetan...

[35sebastian]

Ich bin froh, dass meine GRundrechte auch noch im Verhör gelten. Sonst gibts mehr solche Fälle von falschen Geständnissen...

 

Es geht wohl nicht um deine Grundrechte.

Es geht hier um die Rechte eines ausgewiesenen und brutalen Kindermörders, der bis heute kein Zeichen von Unrechtsbewusstsein gezeigt hat.

Die Freiheit des Einzelnen ist beschränkt durch die Freiheit des Anderen. Und die Rechte des Einzelnen sind beschränkt durch die Rechte des Anderen.

Wo bleibt das Recht eines Kindes auf Leben, für mich das höchste Gut eines Menschen.

Und wo bleibt das Recht der Hinterbliebenen auf "Schadensersatz"? Auch sehr reiche Leute haben ein Recht darauf. Ersatz muss ja nicht immer Geld sein. Ein Wort der Entschuldigung wäre ja auch schon was.

Aber die Forderung des Täters auf Schadensersatz richtet noch mehr Schmerzen an., nicht nur bei den Hinterbliebenen , sondern auchbei den beteiligten Polizisten.

Ja, so macht man aus Tätern Opfer, und aus Opfer Täter.

Ich bin kein Freund amerikanischer oder israelischer Methoden. In dem Fall hätte ich mir aber eine solche Justiz gewünscht.