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Reigning Lorelai

Politikthread

Empfohlene Beiträge

Zinsen
· bearbeitet von Zinsen

Also jeder EU-Beamte, jeder Uno/IWF/Weltbank-Mitarbeiter steht nach deiner Ansicht außerhalb des Rechtstaatsprinzips, Mhmm...

Ok...

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RED-BARON

Im Zweifelsfall verbündet sich Deutschland mit dem Irak, der hoffentlich bald über Atomwaffen verfügt :'(

 

Denn allein dem Monti ne deutsche Uniform überzustülpen wird nicht helfen :w00t:

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Zinsen

Niemand anderes hat eine Meinung? Schließlich geht es um die Verfassung und der Kirchhoff hat nichts zu sagen , der hat 15 außer Kraft gesetzt. Der Wahnsinnige... Freier Markt. Beute Wie Russland. Schön schweigen oder nicht?Redet...

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ghostkeeper
· bearbeitet von ghostkeeper

Versteh ich nicht, erklär doch mal was Du anders siehst.

Art. 37(3) sagt nichts weiter, als das bei Unstimmigkeiten über ESM-Internas der Richterspruch des EuGH den Schlusspunkt setzt. Art. 32,35 werden davon überhaupt nicht tangiert.

 

cu

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Zinsen
· bearbeitet von Zinsen

Ich rede vom Grundgesetz, das wirtschaftsneutral ist, und ich sehe in der Aufgabe der Neutralität ein sehr großes Problem, im Gegensatz zu diesen naiven Immunitätsachen...

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Zinsen

HALLO? CHECKT IHR EIGENTLICH GAR NCIHTS?

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RichyRich

...da sind sie wieder... User Zinsen und die drei ???...

 

Tschuldigung für einen Einzeiler, aber dass ist in diesem Thread wohl mittlerweile Gang und gebe...

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akku5

HALLO? CHECKT IHR EIGENTLICH GAR NCIHTS?

 

Vielleicht schreibst du mal was du überhaupt willst. Dann kriegst du auch ein paar vernünftige Antworten. Mit deinem Kauderwelsch kann kein Schwein was anfangen!

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RED-BARON

HALLO? CHECKT IHR EIGENTLICH GAR NCIHTS?

 

Vielleicht schreibst du mal was du überhaupt willst. Dann kriegst du auch ein paar vernünftige Antworten. Mit deinem Kauderwelsch kann kein Schwein was anfangen!

 

 

Zinsen ist auf der Eso-Schiene und hat Panik der Bundestag beschließt nach dem ESM auch noch den Sozialismus für Europa :w00t:

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Superhirn
· bearbeitet von Superhirn

Folgender Passus aus dem ESM Vertragswerk beunruhigt mich doch außerordentlich:

................

Keiner solle nachher sagen, er habe nicht gewusst was käme.

 

http://verfassungsbeschwerde.eu/

 

Nicht nur Dich, auch die Presse.

 

Hier mal ein 4 Minuten Video zum ESM

 

WELT

 

Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden.

 

Auf diese Weise verwandeln sich die dem Wähler verpflichteten Abgeordneten in Investmentbanker.

 

Viele faule Eier ins Nest geholt

Außerdem hat sich die EZB nach Einschätzung von Finanzmarkt-Experten auf diese Weise viele faule Eier ins Nest geholt. "Die EZB-Erfahrung ist katastrophal", sagt Achim Dübel von "Finpolconsult" in Berlin. Denn die EZB habe die Fundamentalwerte der Papiere nicht analysiert und letztlich viel zu teuer gekauft.

 

Nun müssen die Bundestagsabgeordneten solche Entscheidungen abwägen. "Es ist fraglich, ob Politiker die Kaufentscheidungen des ESM bei Spanien oder Italien nicht ebenso sachfremd treffen, wie die EZB bei Griechenland", sagt Dübel.

 

FOCUS

 

Mit dem ESM endet Europa

 

Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?

 

Kontrolle durch ein unabhängiges Parlament und unabhängige Justiz, das Volk als höchster Souverän, die prinzipielle Rückholbarkeit aller politischen Entscheidungen – das war einmal. Das Motto von Europa 21 lautet: Mund halten und zahlen.

 

Neben dem finanziellen Harakiri ist die fehlende demokratische Legitimation der künftigen ESM-Aktivitäten höchst bedenklich. Die „Stiftung Familienunternehmen" hat in einer „Zweiten Berliner Erklärung" dazu den klugen Satz geschrieben: „Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht." Dass die Luxemburger „Euro-Retter" über enorme finanzielle Risiken entscheiden, sich aber persönlich jeder Verantwortung entziehen, ist ein Skandal. „Gerichten", führen die Familienunternehmen weiter aus, „soll es verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten." Wohl dem, der einen dieser begehrten Posten ergattern kann, ihm winken hohe Entlohnungen ganz risikolos, eine perfekte Hängematte mit Netz und doppeltem Boden.

 

 

Verbindet man das mit dem letzten "Gipfel" dann hat der Markt am Freitag die Schuldenunion gefeiert.

 

Warum sollte irgendjemand geliehenes Geld zurückzahlen, wenn ihm absolut nichts passiert, wenn er das nicht zurückzahlt? Die Deutschen werden die Zeche zahlen....

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RED-BARON

Die Deutschen werden die Zeche zahlen....

 

... oder auch nicht - B) - solange es keine Steuererhöhungen oder eine Wärungsreform gibt zahlt niemand was :-

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Superhirn

Die Deutschen werden die Zeche zahlen....

 

... oder auch nicht - B) - solange es keine Steuererhöhungen oder eine Wärungsreform gibt zahlt niemand was :-

 

Werden die "Hilfsgelder", Darlehen, Kredite oder wie immer man das nennen mag, nicht zurückgezahlt hat das für Deutschland keine Auswirkung?

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BondWurzel
· bearbeitet von BondWurzel

 

 

... oder auch nicht - B) - solange es keine Steuererhöhungen oder eine Wärungsreform gibt zahlt niemand was :-

 

Werden die "Hilfsgelder", Darlehen, Kredite oder wie immer man das nennen mag, nicht zurückgezahlt hat das für Deutschland keine Auswirkung?

 

na ja und die bisherigen Profite durch den Euro, wieviel haben wir alleine den Griechen verkloppt....Spaniern und Italienern..als drittgrösster Waffendealer der Welt sitzt man auch im Glashaus... :- ...und, wer pennt, kriegt noch eine Bonusrechnung Dank unserer weitsichtigen Volksvertreter... :lol:

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dulli

die Staatsschuldenkrise in Deutschland...

 

und die "guten Schulden" von rot-grün in NRW: lol

traurig aber wahr

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BondWurzel

Stoppen die Verfassungsrichter die Euro-Rettung?

Dir Frage ist wohl rein rhetorisch ..... laugh.gif

 

nette Kleidung... :lol:

 

HBUEq5rW_Pxgen_r_300xA.jpg

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Superhirn

Staatsanwaltschaft Stuttgart: Verdacht der Untreue Ermittlungen gegen Mappus wegen EnBW-Deals -

 

 

Der umstrittene Rückkauf eines knapp fünf Milliarden Euro teuren Pakets von EnBW-Aktien durch die Landesregierung Baden-Württemberg Ende 2010 hat ein juristisches Nachspiel: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der Untreue.

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dulli

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Superhirn
· bearbeitet von Superhirn

Eklat – "Heftige Brüllerei" im Grünen-Vorstand

 

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe. Die zerstrittene Parteiführung lieferte sich einen lautstarken Streit um Wahlkampf-Pöstchen. Die Wahlkampfleiterin Steffi Lemke droht sogar mit Rücktritt.

 

Warum nicht Seehofern? Einfach aufzeichnen, senden ...es gibt ja noch You-tube ... whistling.gif

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BondWurzel

Bin ich ja nicht allein mit meiner Meinung... :)

 

Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten

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Superhirn

Bin ich ja nicht allein mit meiner Meinung... :)

 

Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten

 

Um Deine Meinung zu bestätigen:

 

 

Von Kurts Prestige-Projekt zu Becks Pleite-Desaster

 

 

 

Kurt Beck muss die Insolvenz des Nürburgrings bekanntgeben. Verantwortung will er aber nicht übernehmen. Schuld sei nur die EU-Kommission

 

Die Politiker von SPD und Grünen betonten nacheinander, dass an der Katastrophe des Rings ausschließlich einer Schuld sei: die EU-Kommission genauer gesagt die Wettbewerbsbehörde mit ihrem Kommissar Joaquín Almunia. Eine Mitverantwortung an der Misere lehnten alle vier Regierungsmitglieder ab. "Wir haben keine Fehler gemacht", sagte die grüne Landes-Chefin.

 

Dabei hat die Katastrophe der weltberühmten Strecke, die gerade ihren 85. Geburtstag feiert, bereits 2007 ihren Lauf genommen. Damals stöhnte das Land über die hohen Kosten, die die Formel 1 bescherte. Der Landesrechnungshof warnte, der Nürburgring drohe zum Milliardengrab zu werden.

 

Also beschloss die damals alleinregierende SPD, am Nürburgring einen großen Geschäfts- und Freizeitkomplex zu bauen, um die Region aufzuwerten und auch im Winter attraktiv zu machen.

Über 350 Mio. Euro an Steuermitteln flossen in den Komplex, wo es neben zwei Hotels auch eine Festhalle und eine "Erlebnismeile" mit Läden, Restaurants, Discos und Indoor-Erlebnispark gibt.

 

Doch das Konzept namens "Nürburgring 2009" floppte,

Überhaupt hat bei dem gesamten Vorhaben von vorn bis hinten nichts wie erhofft funktioniert: Bei der Suche nach Investoren war das Land auf dubiose Finanzvermittler hereingefallen, für die Planung hatte es ausgerechnet Berater engagiert, die schon 2004 mit dem Bremer Space Park grandios gescheitert waren.

 

Der Finanzminister, der Geld auf Konten in Liechtenstein überwiesen hatte, musste zurücktreten, die Pächter, die schließlich beim Ring einstiegen, zahlten die Miete einfach nicht, als die Einnahmen geringer als erhofft ausfielen. Immer wieder ließen sich das Land und sein Ministerpräsident neue Ideen einfallen, um "die Situation am Ring neu zu ordnen", wie Kurt Beck das nannte.

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Ramstein
· bearbeitet von Ramstein

Aus der Tagesvorschau der FAZ:

 

Zinssätze von Dispokrediten laut Gutachten zu hoch

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) präsentiert am Donnerstag eine Studie zur Höhe der Dispokreditzinsen deutscher Banken. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung" kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu hoch sind. Die Mehreinnahmen würden „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet".

Offenbar ganz neue Erkenntnis für die Frau Ministerin: kostenlose Girokonten, Geldautomatennutzung, etc. geht nur mit Quersubvention. Um das zu erkennen braucht man natürlich eine "Studie". Was die wohl wieder gekostet hat?

 

Wie heisst es doch so treffende: Wem Gott ein Amt gab, dem nahm er den Verstand. thumbsup.gif

 

Quelle Süddeutsche

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WOVA1

Um Deine Meinung zu bestätigen:

 

 

Von Kurts Prestige-Projekt zu Becks Pleite-Desaster

 

 

 

Kurt Beck muss die Insolvenz des Nürburgrings bekanntgeben. Verantwortung will er aber nicht übernehmen.

 

 

Im Fall von Kurt Beck:

 

Der Weg in das Desaster begann 2006 mit der absoluten Mehrheit der Mandante für die SPD in Rheinland-Pfalz.

Seitdem ging's bergab - Affären, Kurzzeit-Vorsitz der SPD etc.

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Superhirn

 

Ja genau. laugh.gif Damit wird er die Wahl gewinnen. .... crying.gif

 

Die Deutschen hat es nicht geschert, als Ihnen die DM weggenommen wurde. Gegen S21 gehen Tausende auf die Straße, gegen ESM und Co keine Sau. Da hat er voll ins Schwarze getroffen. tongue.gif

 

 

Die SPD steckt in der Schröder-Falle. Damals gelang es der Union nicht den Blender zu entlarven; jetzt steckt die SPD -was Merkel angeht- in der gleichen Sackgasse whistling.gif

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Gast
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