Politikthread

[Zinsen]

Sowas soll bei den besten Häusern und Banken vorkommen, habe ich gehört...

[Superhirn]

WestLB-Krise kommt Steuerzahler teuer zu stehen

 

Düsseldorf (dpa) - Die krisengeschüttelte WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliardendesaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte am Mittwoch die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro.

Hatte das für irgendeinen der Verantwortlichen Konsequenzen? ...

[BondWurzel]

WestLB-Krise kommt Steuerzahler teuer zu stehen

 

Düsseldorf (dpa) - Die krisengeschüttelte WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliardendesaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte am Mittwoch die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro.

Hatte das für irgendeinen der Verantwortlichen Konsequenzen? ...

Wer war im Aufsichtsrat? Gysi lobt doch immer die staatlichen Banken..... :lol:

[Kaffeetasse]

18 mrd...puh, dagegen ist selbst die hypo alpe adria-aktion unserer geliebten bayernLB ein schnäppchen.

[WOVA1]

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte am Mittwoch die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro.

 

Hübsch ja auch, dass der Finanzminister sauber auf die Verluste seit 2005 abgrenzt.

Zur Erinnerung: seit 2005 regierte die CDU.

Die Zahlen vorher waren ähnlich grottig, aber da gab's einen Finanzminister und späteren Ministerpräsidenten namens Steinbrück :- .

[Kaffeetasse]

glaubst du auch noch, dass politik egal welcher coleur den lauf der wirtschaft entscheidend beeinflussen kann?

alle landesbanken der republik führen schon lange ein "eigenleben".

[WOVA1]

glaubst du auch noch, dass politik egal welcher coleur den lauf der wirtschaft entscheidend beeinflussen kann?

alle landesbanken der republik führen schon lange ein "eigenleben".

 

Wenn Landesbanken ein 'Eigenleben' führen, ist es die Schuld der Vertreter ihrer Eigentümer.

Die Eigentümer sind die Bundesländer und Sparkassenverbände.

Daher denke ich mal, dass von Eigenleben keine Rede sein kann, sondern es sich hier um einen Sumpf

aus Provinzpolitik und Möchte-gern-Big-Bankern handelt.

Die Landespolitiker lieben es, wenn in ihrer Landeshauptstadt richtig globales Banking betrieben wird -

jedenfalls solange, bis die Rechnung kommt.

[BondWurzel]

glaubst du auch noch, dass politik egal welcher coleur den lauf der wirtschaft entscheidend beeinflussen kann?

alle landesbanken der republik führen schon lange ein "eigenleben".

 

Wenn Landesbanken ein 'Eigenleben' führen, ist es die Schuld der Vertreter ihrer Eigentümer.

Die Eigentümer sind die Bundesländer und Sparkassenverbände.

Daher denke ich mal, dass von Eigenleben keine Rede sein kann, sondern es sich hier um einen Sumpf

aus Provinzpolitik und Möchte-gern-Big-Bankern handelt.

Die Landespolitiker lieben es, wenn in ihrer Landeshauptstadt richtig globales Banking betrieben wird -

jedenfalls solange, bis die Rechnung kommt.

Ja,es ist die Welt der politischen Spesenritter der Tafelrunde mit Null Finanzahnung und leerer Birne. Man denke nur an Humpe und Verona Pooth oder F. Neuber...Politbanker kurz vor dem Untergang der WestLB

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Friedel_Neuber

[Kaffeetasse]

na mal sehen, wie das langfristig weitergeht mit unseren geliebten landesbanken.

mittlerweile ist es nicht mehr so in, sich derartige unprofessionelle institute zu halten,

das haben auch die politiker mittlerweile gemerkt. kommt iwie nicht so gut beim wähler,

dort dauernd mrd an steuergeldern zu versenken...

aber die mühlen der bürokraten mahlen langsam.

[Superhirn]

Quelle: Für Ausschluss Griechenlands

 

Ausschluss Griechenlands: 78 % der Deutschen, 65 % der Franzosen, 51 % der Spanier, 49 % der Italiener.

Euro aufgeben: Deutschland 39 Prozent, Frankreich 26 Prozent, Spanien 25 Prozent, Italien 28 Prozent

 

Wobei die 2.Frage eigentlich völlig unsinnig gestellt ist und nichts mit der ersten zu tun hat.

Aber das eigentlich lustige ist, was Schäuble daraus macht. Der hat offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren:

 

Die Umfrage belege "zum einen das klare Bekenntnis der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger zum Euro", zum anderen wüssten die Menschen, "dass angesichts der globalen Verflechtung ihre Arbeitsplätze und ihr Wohlstand nur sicher sind, wenn Europa geschlossen auftritt". "Dazu gehört auch eine stabile, einheitliche Währung".

 

Wie sagte doch @Bondwurzel? Die Politiker sind nicht einmal mehr mit Humor zu ertragen. Recht hat er.

 

Offensichtlich geht es nur noch darum, innenpolitisch die Wähler in die Irre zu führen, am besten einzulullen, damit jeder Unsinn politisch gemacht und durchgesetzt werden kann, bevor die Folgen spürbar werden.

 

Und die Opposition ist noch verrückter und applaudiert zu jedem Irr - und Unsinn von Schwarz-Gelb ....

 

Gabriel scheint noch lange nicht verstanden zu haben, wie Opposition funktioniert. Aber so ist das halt, wenn man sich in der Opposition als großer Staatsmann geben möchte, um so dann als Kandidat aufgestellt werden zu können. Weniger parteiinterne Machtspielchen und mehr weitsichtige Politik................ Aber was rede ich da? Wir sind schließlich in Deutschland unmittelbar vor den Wahlen in 2013 ....

[Maikel]

Ausschluss Griechenlands: 78 % der Deutschen, 65 % der Franzosen, 51 % der Spanier, 49 % der Italiener.

Euro aufgeben: Deutschland 39 Prozent, Frankreich 26 Prozent, Spanien 25 Prozent, Italien 28 Prozent

Dazu (wie zu allen Umfrageergebnissen) gehört unbedingt

Umfrageergebnisse: Eine Frage der Formulierung

 

Gruß, Michael

[Zinsen]

na mal sehen, wie das langfristig weitergeht mit unseren geliebten landesbanken.

mittlerweile ist es nicht mehr so in, sich derartige unprofessionelle institute zu halten,

das haben auch die politiker mittlerweile gemerkt. kommt iwie nicht so gut beim wähler,

dort dauernd mrd an steuergeldern zu versenken...

aber die mühlen der bürokraten mahlen langsam.

 

Nach der West LB ist vor der West LB

Zockende Förderbank: Die NRW-Bank ist einer der größten deutschen Emittenten von Kreditausfallversicherungen. Griechische Staatsanleihen, bei denen der Versicherungsfall nun eingetreten ist, gehören nicht zum Programm.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/credit-default-swaps-nrw-bank-gross-im-geschaeft-mit-derivaten/6319534.html

[Superhirn]

Ausschluss Griechenlands: 78 % der Deutschen, 65 % der Franzosen, 51 % der Spanier, 49 % der Italiener.

Euro aufgeben: Deutschland 39 Prozent, Frankreich 26 Prozent, Spanien 25 Prozent, Italien 28 Prozent

Dazu (wie zu allen Umfrageergebnissen) gehört unbedingt

Umfrageergebnisse: Eine Frage der Formulierung

 

Gruß, Michael

 

Deshalb auch mein Hinweis, dass

.... die 2.Frage eigentlich völlig unsinnig gestellt ist und nichts mit der ersten zu tun hat.

[WOVA1]

Nach der West LB ist vor der West LB

Zockende Förderbank: Die NRW-Bank ist einer der größten deutschen Emittenten von Kreditausfallversicherungen. Griechische Staatsanleihen, bei denen der Versicherungsfall nun eingetreten ist, gehören nicht zum Programm.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/credit-default-swaps-nrw-bank-gross-im-geschaeft-mit-derivaten/6319534.html

 

Ja, so eine Art 'Graubereich' der Staatsverschuldung:

 

Wie heisst es in dem Atrtikel so schön:

 

... unterstützt die Förderbank von Nordrhein-Westfalen das Bundesland bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben, wie sie es selbst beschreibt: zinsgünstige Finanzierung für Unternehmen, Wohnraum- und Infrastrukturprojekte sowie Umweltschutz.

 

Die Ausgaben für diese edlen Anliegen dürfen aber nicht im Haushalt des Landes auftauchen:

Die NRW-Bank ist eine haushaltsunabhängige Förderbank. Das heißt, zur Finanzierung ihres öffentlichen Auftrags erwirtschaftet sie ihre eigenen Erträge, sagt eine Sprecherin. Das tut sie im Wesentlichen im Rahmen ihrer risikoarmen Kapitalmarktstrategie.

 

Wenn diese 'risikoarme Kapitalmarktstrategie' allerdings schief geht, zahlt es der Steuerzahler - leider nicht nur der in NRW.

[Kaffeetasse]

und das kann eben nicht sein. entweder es ist eine staatsbank und dann müssen die zulässigen geschäfte streng beschränkt, reguliert und überwacht werden,

oder es sind privatbanken, da brauchen wir endlich eigentümerhaftung, die dinger müssen 100% für ihre fehler gerade stehen können und notfalls

abwickelbar sein.

[checker-finance]

Quelle: Für Ausschluss Griechenlands

 

Ausschluss Griechenlands: 78 % der Deutschen, 65 % der Franzosen, 51 % der Spanier, 49 % der Italiener.

Euro aufgeben: Deutschland 39 Prozent, Frankreich 26 Prozent, Spanien 25 Prozent, Italien 28 Prozent

 

Wobei die 2.Frage eigentlich völlig unsinnig gestellt ist und nichts mit der ersten zu tun hat.

Aber das eigentlich lustige ist, was Schäuble daraus macht. Der hat offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren:

 

Die Umfrage belege "zum einen das klare Bekenntnis der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger zum Euro", zum anderen wüssten die Menschen, "dass angesichts der globalen Verflechtung ihre Arbeitsplätze und ihr Wohlstand nur sicher sind, wenn Europa geschlossen auftritt". "Dazu gehört auch eine stabile, einheitliche Währung".

 

Wenn nur 39% dafür sind, den EUR aufzugeben, kann man es Schäuble doch nicht verdenken, wenn er den Umkehrschluß zieht, dass die anderen 61% - also eine satte Mehrheit - mehr oder weniger für den EUR sind. In diesen unsicheren Zeiten braucht das verängstigte Volk eine klare Orientierung und diese gibt Schäuble. Das ist schließlich auch seine Aufgabe als Politiker.

 

Wenn er kein Politiker wäre würde er zum gleichen Ergebnis kommen, es aber anders formulieren: Die Bevölkerung ist zu faul und/oder zu blöde, um zu erkennen dass der EUR gut für sie ist. Deshalb ist es vornehmste Aufgabe der Führungselite, auch mal etwas gegen kindischen Willen Mehrheit durchzudrücken.

[Maikel]

Wenn er kein Politiker wäre würde er zum gleichen Ergebnis kommen, es aber anders formulieren: Die Bevölkerung ist zu faul und/oder zu blöde, um zu erkennen dass der EUR gut für sie ist. Deshalb ist es vornehmste Aufgabe der Führungselite, auch mal etwas gegen kindischen Willen Mehrheit durchzudrücken.

Es ist zwar grundsätzlich richtig, daß es Gelegenheiten gibt, in denen die Politiker etwas tun müssen, was die Bevölkerung zu "blöde" ist zu verstehen.

 

Es ist nur so furchtbar schwer, diese Gelegenheiten rechtzeitig von denen zu unterscheiden, bei denen die Führungselite fest von einer Notwendigkeit überzeugt ist, die Geschichte aber zeigt, daß es der völlig falsche Weg war.

 

"Führungselite" ist schon rein sprachlich verdammt nah am "Führer".

 

Gruß, Michael

[Sthenelos]

 

Merkel zur Schuldenpolitik "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanzlerin-merkel-schliesst-euro-bonds-aus-a-841115.html

 

 

 

 

Auch ich wünsche Frau Merkel ein langes Leben. Die SPD hätte am liebsten jauchzend vor Freude schon letztes Jahr die Bonds eingeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[Zinsen]

Ach, die musste halt mal noch kurz bei ihrer Krabbelgruppe FDP vorbeischauen, muss man nicht so ernst nehmen.

 

Ich finde viel interessanter, dass der Schäuble Art. 146 GG angesprochen hat.

http://www.spiegel.de/spiegel/finanzminister-schaeuble-ueber-die-geburtsfehler-des-euro-a-840867.html

[dulli]

Ach, die musste halt mal noch kurz bei ihrer Krabbelgruppe FDP vorbeischauen, muss man nicht so ernst nehmen.

 

Ich finde viel interessanter, dass der Schäuble Art. 146 GG angesprochen hat.

http://www.spiegel.de/spiegel/finanzminister-schaeuble-ueber-die-geburtsfehler-des-euro-a-840867.html

 

Da kann man nur froh sein, dass es die "Krabbelgruppe" FDP gibt. Bei schwarz- rot oder rot-grün hätten wir schon längst Euro-Bonds. :-

Oder auch schwarz-grün. Orange...

[Zinsen]

An denen wird man nicht verbeikommen, wenn man den EU-Binnenmarkt erhalten möchte. Kein Euro, kein Binnenmarkt.man wär dann in dieser Zwischenzeit vom Ende von Bretton Woods und der Errichtung des EWS. Allerdings mit recht viel Enttäuschungen und bösem Blut, so dass man sich nicht auf ein EWSreloaded einigen würde.

Und nur so nebenbei, solch einen Vorspung Wissen/Aubildung/Technik/Bevölkerung haben wir Europäer halt nicht mehr, als dass man uns zersplittert noch ernst nehmen würde. Man würde ich vielmehr gegeneinander ausspielen. Und wären reine Absatzmärkte, die es zu erorbern gilt,Exportvizeweltmeister, weißt schon, oder?

 

Elektroschock für Daimler und Co.

 

Wobei vielleicht auch ein heilsamer Schock, Renault ist im übrigen auch weiter.

 

Und hast dir mal die Handelsbilanz von Meck-Pomm angeschaut? Die ist auch unterirdisch. Schmeißen wir sie jetzt auch aus Deutschland raus? Russland griffe sicherlich gerne zu.

[dulli]

An denen wird man nicht verbeikommen, wenn man den EU-Binnenmarkt erhalten möchte. Kein Euro, kein Binnenmarkt.man wär dann in dieser Zwischenzeit vom Ende von Bretton Woods und der Errichtung des EWS. Allerdings mit recht viel Enttäuschungen und bösem Blut, so dass man sich nicht auf ein EWSreloaded einigen würde.

Und nur so nebenbei, solch einen Vorspung Wissen/Aubildung/Technik/Bevölkerung haben wir Europäer halt nicht mehr, als dass man uns zersplittert noch ernst nehmen würde. Man würde ich vielmehr gegeneinander ausspielen. Und wären reine Absatzmärkte, die es zu erorbern gilt,Exportvizeweltmeister, weißt schon, oder?

 

Elektroschock für Daimler und Co.

 

Wobei vielleicht auch ein heilsamer Schock, Renault ist im übrigen auch weiter.

 

Und hast dir mal die Handelsbilanz von Meck-Pomm angeschaut? Die ist auch unterirdisch. Schmeißen wir sie jetzt auch aus Deutschland raus? Russland griffe sicherlich gerne zu.

 

Ich glaube dass EuroBonds Europas Zusammenhalt eher gefährden würde. Es ist einfach niemandem zu vermitteln, dass man für einen Kredit(Bond) bürgt, aber nicht über die Verwendung mitentscheiden darf.

Ich nehme ja auch nicht eine Hypothek auf mein Haus auf und gebe das Geld einem Drogensüchtigen weil ich im helfen will, aber keinen Einfluss auf seine Verwendung habe. :-

Er hat bestimmt eine bessere Chance wenn ich Ihn beim Entzug helfe.

[Nixda]

Folgender Passus aus dem ESM Vertragswerk beunruhigt mich doch außerordentlich:

 

Artikel 32

 

"3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

 

4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

 

5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

 

Artikel 35:

 

"1. ...genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen."

 

(Daneben gibt es noch einen Passus, der die Gehälter der Angestellten steuerfrei stellt).

 

Der Gouverneursrat ist rechtlich nicht zu belangen, unterliegt also weder eine parlamentarischen noch einer gerichtlichen Kontrolle.

 

Zusammen mit den weitreichenden Vollmachten, die dem ESM eingeräumt werden, ist diese Regelung zutiefst antidemokratisch. Es ist Kern unserer Rechtsstaatlichkeit, das Handlungen der Regierung vom Bürger gerichtlich auf gesetzmäßigkeit überprüft werden können.

 

Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Vorfahren für das Rechtsstaatsprinzip auf die Straße gegangen sind, und wir durch die Katastrophen des ersten und zweiten Weltkrieges gehen mussten, um es zu bekommen. Jetzt wird es auf dem Scheiterhaufen der Realpolitik und der marktkonformen Demokratie geopfert.

 

Man kann sicher zu der Art der Rettungsmaßnahmen verschiedener Ansicht sein, aber die Rechtsstaatlichkeit erfordert auch, dass man sie als Bürger gegen seine Staatsorgane durchsetzt.

 

Keiner solle nachher sagen, er habe nicht gewusst was käme.

 

http://verfassungsbeschwerde.eu/

[Zinsen]

Was ist damit?

ARTIKEL 37

Auslegung und Streitbeilegung

(3) Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich; diese treffen innerhalb der vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen.

[Nixda]

Was ist damit?

Das bezieht sich nur auf Streitigkeiten der Unterzeichner über die Auslegung des Vertrages. Die gewährte Immunität ist umfassender