Politikthread

[Ramstein]

Das wirklich erstaunliche (ach nee - auch falsch) ist doch, mit welcher Dumm-Dreistigkeit versucht wird, wieder einmal verfassungswidrige Regelungen zu beschließen.

 

Was wir brauchen, ist nicht nur ein Bundesverfassungsgericht, das solchem Unfug ein Ende setzt, sondern eine Strafbewehrung:

"Abgeordneten, die ein verfassungswidriges Gesetz oder eine verfassungswidrige Regelung beschießen, werden das auf die jeweilige Legislaturperiode entfallende Ruhegehalt für jeden Einzelfall um 20% gekürzt."

[Superhirn]

Das wirklich erstaunliche (ach nee - auch falsch) ist doch, mit welcher Dumm-Dreistigkeit versucht wird, wieder einmal verfassungswidrige Regelungen zu beschließen.

 

Was wir brauchen, ist nicht nur ein Bundesverfassungsgericht, das solchem Unfug ein Ende setzt, sondern eine Strafbewehrung:

"Abgeordneten, die ein verfassungswidriges Gesetz oder eine verfassungswidrige Regelung beschießen, werden das auf die jeweilige Legislaturperiode entfallende Ruhegehalt für jeden Einzelfall um 20% gekürzt."

 

Ich bin sehr für beschießen. und mir fallen jede Menge weitere Ziele ein ...

[Zinsen]

Ich möcht Dir Deinen Glauben bzw. Deine Prophezeiung an die Grenze der Funktionslogik auch nicht nehmen. Aber wenn Du so fest daran glaubst, würd mich schon interessieren wie dies Deiner Meinung nach dann aussieht.

Bitte konkretisier doch Deine Vorstellung von einer nationalen oder europäischen Reglementierung.

 

Puuh.. großes Thema.

Mit dem Platzen der Immoblase in den USA und der darauf folgenden Bankenkrise bewies sich für mich, dass die Selbstregulierung des Marktes nicht funktionierte. Und zwar nicht, weil die Kurse mal abwärts trudelten. Das kann ja auch durchaus ein reinigendes Gewitter sein.

Mit der Dotcomübertreibung zur Jahrtausendwende hatte ich z. B. kein Problem, da man dort argumentieren konnte, dass das Kapital wenigstens in den richtigen Bereich floss und es nach der ersten Euphorie eine Marktbereinigung gab. Sowas ist ja ok.

In dem anschließenden Zyklus floss allerdings viel zu viel Kapital in Randbereiche, wie den Häuserbau in den entwickelten Ländern;

dazu gab es eine enorme Bilanzaufblähung der Banken und sonstigen Finanzdienstleister;

eine wohl schon endemische Betrugsmentalität, die durch mathematische Modelle verschleiert wurde (meinte zumindest das FBI in 04 oder 05; http://www.ritholtz....ustry-insiders/ oder googel mal Ninja-loans);

ein Verschwinden der Verantwortung, da man meinte, mit diesen CDS das Risiko verdünnen zu können. Bis zur Unkenntlichkeit. Allerdings führte dies eine Verseuchung des Kreditsystems herbei bzw. irgendwelche unscheinbaren Firmenabteilungen luden Risiken auf sich, die in keinem Verhältnis zur Finanzkraft der Mutterkonzerne standen (Stichwort Cassano oder KA Finanz http://en.wikipedia..../Joseph_Cassano ). Es ist eine Krise des Rechts. http://www.nzz.ch/na..._1.2216435.html

Und vor allem ein Aufbau von Bilanzungleichgewichten zwischen den Volkswirtschaften, die jenseits von gut und böse sind, was der "Markt" doch eigentlich erkennen müsste.

Ironie dieses kleinen Abrisses: Finanziert wurde diese Schose durch ein merkantilistisches Deutschland und ein China, das alles mögliche ist, aber keine freie Marktwirtschaft. Und glaub mir, die Welt wird keine merkantilistische EU tolerieren.

 

Letztendlich stellte sich heraus, dass am Ende dann ja doch die Öffentlichkeit zur Kasse gebeten wurde und dies war wohl prinzipiell auch nötig, auch wenn man im Detail sich schon aufregen kann wie beim Umgang mit der Commerzbank (Warum wurden die Aktionäre geschont?) oder der IKB (Warum durfte sie nicht pleitegehen? Klein war sie).

International hat man sich bei den Finanzierungsströmen schon auf mehr Reglementierungen mittels Basel III geeinigt, das in den nächsten Jahren greifen wird. Und dies ist ein sehr starker Hebel.

Womit wir beim heute wären. Viele Staaten sind nun am Rande ihrer Belastbarkeit bzw. schon darüber hinaus. Diesen Ländern bleiben nun nur noch unkonventionelle Methoden wie Währungsabwertung, Kapitalverkehrskontrollen, Protektionismus, Verstaatlichungen und Insolvenz.

Siehe Argentinien und Repsol und ich nehme solche Zeichen in letzter Zeit vermehrt wahr. Vielleicht bin auch zu eingefahren in meiner Meinung, dann würde ich mich über Widerspruch freuen.

 

Edit: Es geht mir nicht unbedingt um die Verteufelung von Marktmechanismen an sich, aber dieser naive und dumme Zugang, dass der heutige Markt ein "demokratisches" und undiskriminierendes Instrument sei, dem Macht unbekannt ist, geht mir echt auf die Nerven.

ETH Network of corporate control

http://arxiv.org/PS_...1107.5728v1.pdf

[Zinsen]

Ich möcht Dir Deinen Glauben bzw. Deine Prophezeiung an die Grenze der Funktionslogik auch nicht nehmen. Aber wenn Du so fest daran glaubst, würd mich schon interessieren wie dies Deiner Meinung nach dann aussieht.

Bitte konkretisier doch Deine Vorstellung von einer nationalen oder europäischen Reglementierung.

 

Ich sehe gerade, ich habe deine Frage nicht beantwortet, hoffe nichts für ungut. Die neuen Umweltgesetze werden genügend Spielraum bieten, letztendlich läuft Protektionismus immer huckepack.Und zur Not als Anti-Dumping-Maßnahme, was sogar in Wto reinpasst. Wenn man will, findet sich ein Grund.

 

Wie gesagt Widerspruch willkommen, allerdings wär es nett, wenn man sich über dem Niveau bewegt, als unsere Bundeskanzlerin zu erschießen.

[dulli]

Ich möcht Dir Deinen Glauben bzw. Deine Prophezeiung an die Grenze der Funktionslogik auch nicht nehmen. Aber wenn Du so fest daran glaubst, würd mich schon interessieren wie dies Deiner Meinung nach dann aussieht.

Bitte konkretisier doch Deine Vorstellung von einer nationalen oder europäischen Reglementierung.

 

Ich sehe gerade, ich habe deine Frage nicht beantwortet, hoffe nichts für ungut. Die neuen Umweltgesetze werden genügend Spielraum bieten, letztendlich läuft Protektionismus immer huckepack.Und zur Not als Anti-Dumping-Maßnahme, was sogar in Wto reinpasst. Wenn man will, findet sich ein Grund.

 

Wie gesagt Widerspruch willkommen, allerdings wär es nett, wenn man sich über dem Niveau bewegt, als unsere Bundeskanzlerin zu erschießen.

 

Natürlcih funktioniert ein Staat nur mit einem regulierten Rahmen, allerdings stehe ist der allgemeinen Tendenz zu mehr Regulierung im Allgemeinen skeptisch gegenüber. So liegt meiner Ansicht nach beim Platzen der Immoblase in den USA nicht eine fehlende Regulierung zugrunde sondern die Niedrigzinspolitik der USA und die Gier der Banken aber auch die mangelnde Bildung der Kreditnehmer. Dass die Betrugsmentalität einen großen Beitrag geleistet hat gebe ich Dir recht. Aber ich glaube auch, dass dies in einem noch so gut regulierten Markt der Fall ist. Vielleicht sogar gerade dort (siehe China).

Ein Aufbau von Bilanzungewichten in einer Volkswirtschaft ist letztendlich das Resultat einer schlechten Wirtschaftspolitik bzw. Leistungsfähigkeit. Der Markt hat im Übrigen sehr früh "Alarm" geschlagen und letzlich auch funktioniert. Nur wurden die Warnsignale lange Zeit von der europäischen Politik aber auch den Schuldenländern ignoriert. Konkret meinte ich jetzt die "Euro-Krise".

 

Viele Staaten sind nun am Rande ihrer Belastbarkeit bzw. schon darüber hinaus. Diesen Ländern bleiben nun nur noch unkonventionelle Methoden wie Währungsabwertung, Kapitalverkehrskontrollen, Protektionismus, Verstaatlichungen und Insolvenz.

 

Ja, Währungsabwertung ist ein Mittel wettbewerbsfähiger zu werden. Aber das ist letztendlich das Resultat von begangenen Fehlern in der Vergangenheit.

Kapitalverkehrskontrollen: Ich weiss leider nicht was bzw. welches Mittel genau Du damit meinst.

Protektionismus: Sich abzuschotten von Im/ und Exportmärkten hört sich immer erst mal ganz gut an. Aber letztendlich füht dies auch nur zu einer verdeckten Wettbewerbsunfähigkeit, daraus resultiert irgendwann ein Defizit (monetär) und irgendwann die zwangsläufige Aufhebung der protektionistischen Maßnahmen und das Verschwinden der kompletten nicht mehr wettbewerbsfähigen Branche.

Verstaatlichung: Sorry, dafür ist mir meine persönliche Freiheit ein zu hohes Gut um dies als zielführendes Mittel zu akzeptieren. Das Gegenteil ist der meines Erachtens der Fall. Dazu könnte ich jetzt auch seitenweise Beiträge verfassen.

[dulli]

vielleicht sollte ich einen neuen Thread "Politik Baden-Württemberg" eröffnen, was im Ländle in letzter Zeit abgeht ist einfach zum totlachen:

 

Welt-Online

[Zinsen]

Schade. Das du zu diesem Unsinnsposting zurückkehrst, ich hatte echt erwogen, ob sich eine Antwort lohnt. Viel Spaß beim Kanzelererschießen...

[dulli]

Schade. Das du zu diesem Unsinnsposting zurückkehrst, ich hatte echt erwogen, ob sich eine Antwort lohnt. Viel Spaß beim Kanzelererschießen...

 

???

[zylar]

Hat zwar nicht direkt etwas mit Tagespolitik zu tun..

 

Die Liberalen und der Staat

Ohne Regeln kein Markt. Liberale Denker haben das in einem schmerzlichen Prozess gelernt. Der Staat muss den Wettbewerb und das Prinzip Haftung durchsetzen - nicht kollabierende Banken auffangen.

http://www.faz.net/a...t-11715508.html

[Ramstein]

Hat zwar nicht direkt etwas mit Tagespolitik zu tun..

 

Die Liberalen und der Staat

Ohne Regeln kein Markt. Liberale Denker haben das in einem schmerzlichen Prozess gelernt. Der Staat muss den Wettbewerb und das Prinzip Haftung durchsetzen - nicht kollabierende Banken auffangen.

http://www.faz.net/a...t-11715508.html

Danke, dass du es eingestellt hast. Ich hatte den Artikel auch gelesen und überlegt, darauf zu verweisen; er ist wirklich lesenswert. Allerdings fehlt m.E., aus

 

Dabei können die Liberalen zu Recht darauf verweisen, dass zum großen Teil Staatsversagen die Krise mitverursacht hat. Erst die über Jahre zu expansive Geldpolitik, die auf jede Konjunkturabschwächung mit einer Welle billigen Geldes reagierte, hat zum Aufblähen der Schuldenblase geführt. Nach dem Platzen der Blase spielen die Brandstifter Feuerwehr. Man darf auch den verfehlten sozialpolitischen Impetus nicht vergessen, der hinter dem amerikanischen Hypotheken-Programm stand, das aus Geringverdienern Eigenheimbesitzer machen wollte.

 

Die Mehrheit der Bürger sieht die Hauptursache der Krise, den Skandal, jedoch im unverantwortlichen Verhalten der Finanzbranche. Nachdem Banken über Jahre sehr große Gewinne machten und Renditen erzielten, die weit über denen anderer Branchen liegen, konnten sie in der Krise ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen und wurden mit Steuergeld aufgefangen. Hier liegt ein eklatantes Versagen der Ordnungspolitik vor, ein Verstoß gegen das Haftungsgebot.

die Konsequenzen zu ziehen: Auch und gerade Politiker müssen für ihr Handeln oder Nicht-Handeln verantwortlich sein. Und "verantwortlich" heisst nicht, mit Versorgungsbezügen, von denen Normalverdiener nur träumen können, aufs Altenteil, die gut vergütetet Vortragsreise, oder in Lobbyaufsichtsratsfunktionen zu gehen.

[Mr.Price]

Dann noch diese neunmalklugen Lokalpolitiker.

 

Ich sage nur einen REWE Markt ablehnen, und nun evtl das: http://www.han-online.de/Harburg-Stadt/article89655/Autohaus-vor-Suendenfall.html .

[Rotkehlchen]

Auch und gerade Politiker müssen für ihr Handeln oder Nicht-Handeln verantwortlich sein. Und "verantwortlich" heisst nicht, mit Versorgungsbezügen, von denen Normalverdiener nur träumen können, aufs Altenteil, die gut vergütetet Vortragsreise, oder in Lobbyaufsichtsratsfunktionen zu gehen.

 

Wie stellst du dir das "verantwortlich sein" denn vor?

[BondWurzel]

Auch und gerade Politiker müssen für ihr Handeln oder Nicht-Handeln verantwortlich sein. Und "verantwortlich" heisst nicht, mit Versorgungsbezügen, von denen Normalverdiener nur träumen können, aufs Altenteil, die gut vergütetet Vortragsreise, oder in Lobbyaufsichtsratsfunktionen zu gehen.

 

Wie stellst du dir das "verantwortlich sein" denn vor?

 

eben, sowas kennen Politiker überhaupt nicht, man sieht ja die Enwicklung.

[Zinsen]

???

Scheint mir auch so.

 

Wie stellst du dir das "verantwortlich sein" denn vor?

 

eben, sowas kennen Politiker überhaupt nicht, man sieht ja die Enwicklung.

 

Schlimmer als organisierte Kriminalität kann es auch nicht sein.

Foucault revisited

[Ramstein]

Auch und gerade Politiker müssen für ihr Handeln oder Nicht-Handeln verantwortlich sein. Und "verantwortlich" heisst nicht, mit Versorgungsbezügen, von denen Normalverdiener nur träumen können, aufs Altenteil, die gut vergütetet Vortragsreise, oder in Lobbyaufsichtsratsfunktionen zu gehen.

 

Wie stellst du dir das "verantwortlich sein" denn vor?

Zum Beispiel Reduktion von Diäten und Altersbezügen bei Verabschiedung von verfassungswidrigen Gesetzen, keine Diätenerhöhung bei Neuverschuldung, "Ehrenkodex", (ich weiss, das passt im Kontext Politiker schlecht) der das Antreten zu Wiederwahl verbietet bei Wortbruch und öffentlichen Unwahrheiten, besonders im kommunalen Bereich: prozentuale Beteiligung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerver(sch)Wendung und Überschreitung von (Bau)-Budgets, etc. usw.

 

Wird aber wohl ein Wunschtraum bleiben.

[dulli]

???

Scheint mir auch so.

 

 

 

Du bist so herrlich unkonkret!

 

??? bedeutet: Was zum Teufel willst Du mir damit sagen?

 

Unsinnpostings? äh, geht das auch ein bisschen genauer? Z.Bsp. was genau Deines erachtens Unsinnig sein soll?

 

Kanzlerschießen? äh, welche Aussage von mir lässt Dich vermuten dass ich gegen die Kanzelererschießen.... ?

[BondWurzel]

 

Scheint mir auch so.

 

 

 

Du bist so herrlich unkonkret!

 

??? bedeutet: Was zum Teufel willst Du mir damit sagen?

 

Unsinnpostings? äh, geht das auch ein bisschen genauer? Z.Bsp. was genau Deines erachtens Unsinnig sein soll?

 

Kanzlerschießen? äh, welche Aussage von mir lässt Dich vermuten dass ich gegen die Kanzelererschießen.... ?

musst du noch 14 Tage warten...

 

https://www.wertpapier-forum.de/topic/13852-die-urlaubsinsel/?do=findComment&comment=752371

[Thomas]

Irgendwann ist das Maß dann auch voll.

Es darf niveauvoll weitergehen.

[Atros]

musst du noch 14 Tage warten...

 

http://www.wertpapie...340#entry752371

 

Und ich dachte immer, nur ich hätte wegen meiner freiheitlich ,demokratischen Grundeinstellung ständig Probleme mit dem politisch ziemlich einseitig angehauchten Zinsen.

[webber]

Hallo,

es gab bei der Heute-Show einmal einen Ausschnitt mit Merkel, wo sie Bürger zu politischen Themen gefragt haben. so ähnlich wie Town Meeting war das wo sie in der Mitte stand und sagt "Gute Idee", "Werde ich aufnehmen", ... weiß jemand wo ich diesen Ausschnitt finden? Habe nach gesucht und nicht gefunden. Habe nur einen Ausschnitt gefunden, wo ihr jemand erzählt, das er Garten- und Landschaftsbauer werden will und sie sich recht skeptisch äußert. Dieser Beitrag ist aber älter, als den, den ich bräuchte. Kann mir da jemand helfen?

[BondWurzel]

Hallo,

es gab bei der Heute-Show einmal einen Ausschnitt mit Merkel, wo sie Bürger zu politischen Themen gefragt haben. so ähnlich wie Town Meeting war das wo sie in der Mitte stand und sagt "Gute Idee", "Werde ich aufnehmen", ... weiß jemand wo ich diesen Ausschnitt finden? Habe nach gesucht und nicht gefunden. Habe nur einen Ausschnitt gefunden, wo ihr jemand erzählt, das er Garten- und Landschaftsbauer werden will und sie sich recht skeptisch äußert. Dieser Beitrag ist aber älter, als den, den ich bräuchte. Kann mir da jemand helfen?

[Chemstudent]

Liebe Rasselbande, bei aller liebe: Persönliche Streitigkeiten bitte per PN ausmachen und nie vergessen: Am anderen Ende sitzt immer auch ein Mensch. Unterstellungen, Beleidigungen etc. daher bitte sein lassen.

 

Und nun wieder zur Politik.

[BondWurzel]

Gestandene Parteien bieten weniger Perespektiven....muss man eigentlich eine Gruppe wählen, die einen Namen trägt, der doch eher sehr negativ ist? Piraten berauben doch andere und verziehen sich dann wieder auf ihre Insel. Neben den üblichen Minusmachern, nun neue Komiker auf der Politbühne?

 

Einfluss der Piratenpartei in Deutschland Land der Freibeuter

[webber]

Hallo,

es gab bei der Heute-Show einmal einen Ausschnitt mit Merkel, wo sie Bürger zu politischen Themen gefragt haben. so ähnlich wie Town Meeting war das wo sie in der Mitte stand und sagt "Gute Idee", "Werde ich aufnehmen", ... weiß jemand wo ich diesen Ausschnitt finden? Habe nach gesucht und nicht gefunden. Habe nur einen Ausschnitt gefunden, wo ihr jemand erzählt, das er Garten- und Landschaftsbauer werden will und sie sich recht skeptisch äußert. Dieser Beitrag ist aber älter, als den, den ich bräuchte. Kann mir da jemand helfen?

ist nicht das, was ich suche (wie zu erkennen ist)

[webber]

hab es gefunden: