Politikthread

[Superhirn]

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter der SPD-Zentrale interne Dokumente auf eine CD kopiert und an die NZZ verkauft ?

Kommt darauf an...wenn damit eine Straftat aufgedeckt wird....

 

Hier in dem Forum herrscht ja teilweise ein seltsames rechtsverständnis, der Staat bzw. Behörden sollen euerer Meinung nach nicht gegen Straftäter vorgehen.

Würdet Ihr auch so reagieren, wenn beamte cds aufkaufen, die beispielsweise einen Kinderpornoring aufdecken würden???

 

mir geht es um diesen Satz von Dir:

 

Hier in dem Forum herrscht ja teilweise ein seltsames rechtsverständnis, der Staat bzw. Behörden sollen euerer Meinung nach nicht gegen Straftäter vorgehen.

 

Selbstverständlich soll der Staat Rechtsverstöße/Straftaten ahnden. Aber hierbei muss für ihn, ebenso wie für jeden Anderen, Recht und Gesetz gelten. Wer Hehlerware ankauft begeht eine Straftat, wer Straftäter begünstigt und die Handlungen der Täter die die CD verkauft haben sind auch in Deutschland strafbar !! und diese Täter auch noch der Strafverfolgung entzieht (Strafvereitelung) und beschützt, handelt gesetzwidrig. Für den Staat und insbesondere seine handelnden Organe müssen die Wahrung und Einhaltung der Gesetze ein ganz besonders hohes Gut sein. Sonst verliert der Staat und die Politiker jegliche moralische Legitimation -so sie denn noch irgendeine haben -

 

Dass ein Staat sich seine eigenen Gesetze macht und sich je nach Gusto daran nicht hält, das hatten wir schon mal in Deutschland , das will ich nie mehr erleben ...

[Tony Soprano]

Selbstverständlich soll der Staat Rechtsverstöße/Straftaten ahnden. Aber hierbei muss für ihn, ebenso wie für jeden Anderen, Recht und Gesetz gelten. Wer Hehlerware ankauft begeht eine Straftat, wer Straftäter begünstigt und die Handlungen der Täter die die CD verkauft haben sind auch in Deutschland strafbar !! und diese Täter auch noch der Strafverfolgung entzieht (Strafvereitelung) und beschützt, handelt gesetzwidrig. Für den Staat und insbesondere seine handelnden Organe müssen die Wahrung und Einhaltung der Gesetze ein ganz besonders hohes Gut sein. Sonst verliert der Staat und die Politiker jegliche moralische Legitimation -so sie denn noch irgendeine haben -

 

Dass ein Staat sich seine eigenen Gesetze macht und sich je nach Gusto daran nicht hält, das hatten wir schon mal in Deutschland , das will ich nie mehr erleben ...

 

Jetzt schwing doch nicht gleich die Nazikeule....

 

ich seh das ein wenig differenzierter und überlass den behörden da einen gewissen Handlungsspielraum...denn ich sagte ja bereits, wenn man duch diese hehlerware einen Kinderschänder aufdecken würde...würdest du das dann auch verurteilen, kann ich mir nicht vorstellen...

[BondWurzel]

Selbstverständlich soll der Staat Rechtsverstöße/Straftaten ahnden. Aber hierbei muss für ihn, ebenso wie für jeden Anderen, Recht und Gesetz gelten. Wer Hehlerware ankauft begeht eine Straftat, wer Straftäter begünstigt und die Handlungen der Täter die die CD verkauft haben sind auch in Deutschland strafbar !! und diese Täter auch noch der Strafverfolgung entzieht (Strafvereitelung) und beschützt, handelt gesetzwidrig. Für den Staat und insbesondere seine handelnden Organe müssen die Wahrung und Einhaltung der Gesetze ein ganz besonders hohes Gut sein. Sonst verliert der Staat und die Politiker jegliche moralische Legitimation -so sie denn noch irgendeine haben -

 

Dass ein Staat sich seine eigenen Gesetze macht und sich je nach Gusto daran nicht hält, das hatten wir schon mal in Deutschland , das will ich nie mehr erleben ...

 

Jetzt schwing doch nicht gleich die Nazikeule....

 

ich seh das ein wenig differenzierter und überlass den behörden da einen gewissen Handlungsspielraum...denn ich sagte ja bereits, wenn man duch diese hehlerware einen Kinderschänder aufdecken würde...würdest du das dann auch verurteilen, kann ich mir nicht vorstellen...

 

 

typisch deutsch....materielles und immateriellen in einen Topf zu werfen...da gibt es ja kaum einen Unterschied...das zum Einen...zum Anderen sollte die SPD mal genau diesselben Geschütze auffahren für die Steuerverschwendung und Wahlbetrug der letzten 50 Jahre...und, wenn die Karre so richtig an die Wand gefahren wurde, geht man eben zur Gazprom oder hält Vorträge in den USA oder bezieht Nebeneinkünfte, wie Herr Steinbrück in sechstelliger Höhe oder wird immer dicker wie Herr Gabriel, der als Umweltminister nur Reiskosten produziert hat und sonst nichts, wie die anderen politischen Plagiate auch in imenser Höhe.

[Tony Soprano]

 

typisch deutsch....materielles und immateriellen in einen Topf zu werfen...da gibt es ja kaum einen Unterschied...das zum Einen...zum Anderen sollte die SPD mal genau diesselben Geschütze auffahren für die Steuerverschwendung und Wahlbetrug der letzten 50 Jahre...und, wenn die Karre so richtig an die Wand gefahren wurde, geht man eben zur Gazprom oder hält Vorträge in den USA oder bezieht Nebeneinkünfte, wie Herr Steinbrück in sechstelliger Höhe oder wird immer dicker wie Herr Gabriel, der als Umweltminister nur Reiskosten produziert hat und sonst nichts, wie die anderen politischen Plagiate auch in imenser Höhe.

 

Na...wer wird denn gleich so aufbrausend....ich hätte auch ein Beispiel aus der Drogenfahndung bringen können, aber auf das beliebte Politkier-Bashing werde ich mich nicht einlassen...

 

Wenn Ihr es gut findet, das menschen Deutsche Bürger um Millionen betrügen, Eure sache...gegen Politiker könnt ihr was machen: anders wählen, selber eine partei gründen oder auswandern...ansonsten zählt das, was die mehrheit wählt.

 

Wohl auch auf der CD gewesen? :-

[BondWurzel]

 

typisch deutsch....materielles und immateriellen in einen Topf zu werfen...da gibt es ja kaum einen Unterschied...das zum Einen...zum Anderen sollte die SPD mal genau diesselben Geschütze auffahren für die Steuerverschwendung und Wahlbetrug der letzten 50 Jahre...und, wenn die Karre so richtig an die Wand gefahren wurde, geht man eben zur Gazprom oder hält Vorträge in den USA oder bezieht Nebeneinkünfte, wie Herr Steinbrück in sechstelliger Höhe oder wird immer dicker wie Herr Gabriel, der als Umweltminister nur Reiskosten produziert hat und sonst nichts, wie die anderen politischen Plagiate auch in imenser Höhe.

 

Na...wer wird denn gleich so aufbrausend....ich hätte auch ein Beispiel aus der Drogenfahndung bringen können, aber auf das beliebte Politkier-Bashing werde ich mich nicht einlassen...

 

Wenn Ihr es gut findet, das menschen Deutsche Bürger um Millionen betrügen, Eure sache...gegen Politiker könnt ihr was machen: anders wählen, selber eine partei gründen oder auswandern...ansonsten zählt das, was die mehrheit wählt.

 

Wohl auch auf der CD gewesen? :-

 

Tolle Beispiele, lerne zuerst mal vernünftig zu vergleichen...jetzt kommst du mit Drogenfahndung, du hängst wohl öfters in holl. Coffeshops ab...was hat denn die komische, vollkommen deplazierte Aufnahme Griechenlands in den Euro bisher dem deutschen Steuerzahler gekostet? Grössere Steuerbetrüger gibt es wohl kaum und dann leidet auch noch ein ganzes Volk physisch extrem...darüber solltest du dir mal Gedanken machen, als hier müden Vergleichseintopf zu liefern.

 

Was ist das denn...Zitat:"Politkier-Bashing"...muss man diese Trottel jetzt noch mit Englischen, welches es nur im Deutschen gibt , auch noch aufmoppeln? Ein bisschen mehr Bildung würde dir nicht schaden.

[Tony Soprano]

 

Tolle Beispiele, lerne zuerst mal vernünftig zu vergleichen...jetzt kommst du mit Drogenfahndung, du hängst wohl öfters in holl. Coffeshops ab...was hat denn die komische, vollkommen deplazierte Aufnahme Griechenlands in den Euro bisher dem deutschen Steuerzahler gekostet? Grössere Steuerbetrüger gibt es wohl kaum und dann leidet auch noch ein ganzes Volk physisch extrem...darüber solltest du dir mal Gedanken machen, als hier müden Vergleichseintopf zu liefern.

 

Was ist das denn...Zitat:"Politkier-Bashing"...muss man diese Trottel jetzt noch mit Englischen, welches es nur im Deutschen gibt , auch noch aufmoppeln? Ein bisschen mehr Bildung würde dir nicht schaden.

 

 

Mehr wie persönliche beleidigungen hast Du auch nicht drauf...Bravo!

[BondWurzel]

 

Tolle Beispiele, lerne zuerst mal vernünftig zu vergleichen...jetzt kommst du mit Drogenfahndung, du hängst wohl öfters in holl. Coffeshops ab...was hat denn die komische, vollkommen deplazierte Aufnahme Griechenlands in den Euro bisher dem deutschen Steuerzahler gekostet? Grössere Steuerbetrüger gibt es wohl kaum und dann leidet auch noch ein ganzes Volk physisch extrem...darüber solltest du dir mal Gedanken machen, als hier müden Vergleichseintopf zu liefern.

 

Was ist das denn...Zitat:"Politkier-Bashing"...muss man diese Trottel jetzt noch mit Englischen, welches es nur im Deutschen gibt , auch noch aufmoppeln? Ein bisschen mehr Bildung würde dir nicht schaden.

 

 

Mehr wie persönliche beleidigungen hast Du auch nicht drauf...Bravo!

 

Nee...dir gehen wohl die Argumente aus als CD-Spieler ohne Antworten, sind alles objektive Betrachtungen aufgrund deiner enorm hohen Kompetenz , besonders aufgrund deiner Vergleichsmethoden. Frohe Ostern, es gibt Wichtigeres zu tun. Mach mal einen Kurs in Groß- und Kleinschreibung.

 

Das Ergebnis kompetenter europ. Politiker...schon bei der Aufnahme in den Euro, hat man das finanzstarke Griechenland gerne berücksichtigt...

 

 

Selbstmord eines Rentners löst Krawalle aus

http://www.welt.de/politik/ausland/a...walle-aus.html

[Zinsen]

Wobei die Amis eher noch schlimmer sind als die Schweizer. Die haben in Delaware das größte Steuerparadies überhaupt - ist nur für Nicht-US-Bürger versteht sich.

 

Unter anderem deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Globasierung an die Grenzen ihrer Funktionslogik gestoßen ist. Eine Reglementierung wird kommen, ob dies nun national oder europäisch sei.

[dulli]

Wobei die Amis eher noch schlimmer sind als die Schweizer. Die haben in Delaware das größte Steuerparadies überhaupt - ist nur für Nicht-US-Bürger versteht sich.

 

Unter anderem deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Globasierung an die Grenzen ihrer Funktionslogik gestoßen ist. Eine Reglementierung wird kommen, ob dies nun national oder europäisch sei.

 

nur wird eine "Reglementierung" nicht helfen, eher das Gegenteil ist meiner Meinung nach richtig. Globalisierung kann man gut oder schlecht finden, aber mit Kleinstaaterei, Abschottung und Barrieren daruaf zu antworten ist meiner Meinung nach der falsche Weg.

 

Oder wie stellst Du Dir eine "Reglementierung" vor?

[BondWurzel]

Steuerabkommen und Bankgeheimnis: Der hässliche Deutsche ist zurück

[dulli]

die Schweiz ist ein Staat

[Xay]

Wettbewerb ist gut, auch bei Steuern. Nicht sonderlich überraschend das der Staat wie jedes ordentliches Kartell oder Monopol sich dagegen mit Händen und Füssen wehrt, Gesetze und Recht hin oder her.

[ghostkeeper]

 

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter der SPD-Zentrale interne Dokumente auf eine CD kopiert und an die NZZ verkauft ?

 

Kommt darauf an...wenn damit eine Straftat aufgedeckt wird....

 

Hier in dem Forum herrscht ja teilweise ein seltsames rechtsverständnis, der Staat bzw. Behörden sollen euerer Meinung nach nicht gegen Straftäter vorgehen.

 

Würdet Ihr auch so reagieren, wenn beamte cds aufkaufen, die beispielsweise einen Kinderpornoring aufdecken würden???

 

Also ich habe bei der Kontoeröffnung nicht angegeben, ob ich die Absicht habe, die Erträge in Deutschland zu versteuern oder nicht zu versteuern. Und selbst wenn, ich glaube nicht, dass dieses Detail in den Bankunterlagen vermerkt wird.

So mit ist aus den reinen Bankdaten keinerlei Straftat zu erkennen. Erst durch Abgleich mit deutschen Steuerdaten wird eine Steuerhinterziehung erkennbar.

Dein Argument ist also Unsinn, hier werden einfach Daten geklaut, in der Hoffnung etwas zu finden. Insofern ist der Vergleich mit der SPD-Zentrale völlig korrekt.

 

Wie man von Rechtsverständnis reden kann und die Ermittlung deutscher Behörden in aller Herren Länder ausdehnen will - ?????

 

Um Straftaten in fremden Staaten aufzuklären geht man einen anderen Weg, wobei in Staaten, in denen Sex mit Kindern erlaubt ist (und somit keine Straftat ist) würde bestimmt kein deutscher Ermittler tätig werden.

 

Also,

 

cu

[WOVA1]

Etwas, was in Deutschland etwas untergeht:

 

Interessanterweise ermitteln die Schweizer gegen die deutschen Steuerfahnder

auch wegen des Verdachtes der Anstiftung zur Wirtschaftsspionage.

 

D.h., da steht der Verdacht im Raum, dass da nicht eine fertige CD mit geklauten Daten gekauft wurde,

sondern dass der Datenklau sozusagen auf Bestellung erfolgte.

[BondWurzel]

Etwas, was in Deutschland etwas untergeht:

 

Interessanterweise ermitteln die Schweizer gegen die deutschen Steuerfahnder

auch wegen des Verdachtes der Anstiftung zur Wirtschaftsspionage.

 

D.h., da steht der Verdacht im Raum, dass da nicht eine fertige CD mit geklauten Daten gekauft wurde,

sondern dass der Datenklau sozusagen auf Bestellung erfolgte.

 

Logisch, da gibt es bestimmt schon eine Hotline in NRW....

 

Deutschland hat genug eigene Probleme, aber da pennen wie immer unsere Politiker...

Geldwäsche in DeutschlandWir sind auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen

12.04.2012, 09:47 Uhr

 

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Gerade der Gastronomiebereich wird kaum kontrolliert. Im Handelsblatt-Interview erklärt BKA-Chef Jörg Ziercke, woran es immer noch hapert.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geldwaesche-in-deutschland-wir-sind-auf-hilfe-aus-dem-ausland-angewiesen/6499762.html

[Bassinus]

Um Straftaten in fremden Staaten aufzuklären geht man einen anderen Weg, wobei in Staaten, in denen Sex mit Kindern erlaubt ist (und somit keine Straftat ist) würde bestimmt kein deutscher Ermittler tätig werden.

 

Das liegt aber auch an dem "Kind"- Begriff an sich. Wenn wir unseren Nachwuchs bis 25 (alt= 27!) im Steuerrecht unter dem Begriff Kinder zusammen fassen, müssen wir diese Rechtsauffassung noch lange nicht auf Uganda zwingend abwälzen. Wenn dort heiraten ab 12 erlaubt ist, dann ist das eben so.

 

Recht und Gesetz ist eben ein Zeitprozess der sich (hoffentlich) immer weiter bildet und mehr auf historischen Ereignissen, als auf Moralvorstellungen gründet. Er spiegelt eben immer nur die momentane gesellschaftliche Wertvorstellung wider. Kann sie aber nicht exakt spiegeln.

 

Somit wäre es von Grund auf falsch, Deutsches Recht in anderen Staaten wegen dort verübter Kriminalität zu verfolgen.

 

Steuerlich gesehen, werden diese Straftaten ja auch nur! hier verfolgt, weil die Erfolgswirkung (Steuern sparen!) hier eingetreten ist.

 

Gruß Kevin

[BondWurzel]

Er spiegelt eben immer nur die momentane gesellschaftliche Wertvorstellung wieder. Kann sie aber nicht exakt spiegeln.

 

und immer wieder wider dem Spiegelreflex... ....

[Bassinus]

und immer wieder wider dem Spiegelreflex... ....

 

WIDERLICH!

[klausk]

und immer wieder wider dem Spiegelreflex... ....

wider den Reflex

Quelle

[BondWurzel]

und immer wieder wider dem Spiegelreflex... ....

wider den Reflex

Quelle

wieder den Spiegelreflex...

[Zinsen]

Unter anderem deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Globasierung an die Grenzen ihrer Funktionslogik gestoßen ist. Eine Reglementierung wird kommen, ob dies nun national oder europäisch sei.

 

nur wird eine "Reglementierung" nicht helfen, eher das Gegenteil ist meiner Meinung nach richtig. Globalisierung kann man gut oder schlecht finden, aber mit Kleinstaaterei, Abschottung und Barrieren daruaf zu antworten ist meiner Meinung nach der falsche Weg.

 

Oder wie stellst Du Dir eine "Reglementierung" vor?

 

Wenn dran glaubst, will ich dir diesen Glauben nicht nehmen...

 

Häng dich mal lieber an Bondwurzels Problem... Die Alten sind das Problem Aber die verpflichtebnde Organspende wird da schon Abhilfe schaffen...

[RED-BARON]

"Was nicht gesagt werden darf" :'(

 

Trotz der jüdischen Herkunft seiner Familie überlebte Soros die deutsche Besetzung Ungarns

 

passt hervorragend dazu :

 

Soros schlägt unter anderem vor, dass die Euro-Staaten gemeinsam ihre Schulden reduzieren, also Deutschland stärker für angeschlagene Länder haftet.

 

soros-deutschland-zerstoert-euro

 

 

Ich persönlich finde es schon seltsam, Grass ist in Israel "unerwünscht" - ein Herr Soros wird das in Deutschland niemals sein.

 

Beide sind alt und werden diese Krise wohl kaum überleben. Wie Schäuble und Mannen :-

[Mr.X]

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses, mit einer Änderung der Geschäftsordnung solle der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern zu erteilen.

 

 

Reaktion auf Rederecht für Euro-Rebellen

 

Der „SZ“ zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Gegnern der Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren.

 

Lammerts Entscheidung war im Ältestenrat des Bundestags von Koalition und Opposition einhellig kritisiert worden.

Quelle

 

Das lässt mich zweifeln!

[dulli]

 

Unter anderem deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Globasierung an die Grenzen ihrer Funktionslogik gestoßen ist. Eine Reglementierung wird kommen, ob dies nun national oder europäisch sei.

 

 

Wenn dran glaubst, will ich dir diesen Glauben nicht nehmen...

 

Ich möcht Dir Deinen Glauben bzw. Deine Prophezeiung an die Grenze der Funktionslogik auch nicht nehmen. Aber wenn Du so fest daran glaubst, würd mich schon interessieren wie dies Deiner Meinung nach dann aussieht.

Bitte konkretisier doch Deine Vorstellung von einer nationalen oder europäischen Reglementierung.

[Superhirn]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses, mit einer Änderung der Geschäftsordnung solle der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern zu erteilen.

 

 

Reaktion auf Rederecht für Euro-Rebellen

 

Der SZ zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Gegnern der Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren.

 

Lammerts Entscheidung war im Ältestenrat des Bundestags von Koalition und Opposition einhellig kritisiert worden.

Quelle

 

Das lässt mich zweifeln!

 

Passt doch alles ins Bild. Für den Betrüger ist die Wahrheit schädlich, also den Gegner der die besseren Argumente hat, mundtot machen