Politikthread

[Xay]

Tut mir leid, "wieso lebst du dann hier" ist kein Argument. Ich könnte dir die Frage natürlich beantworten aber dann würd ich ja auf dein niveau absteigen und das erspar ich mir dann doch.

[Tony Soprano]

Tut mir leid, "wieso lebst du dann hier" ist kein Argument. Ich könnte dir die Frage natürlich beantworten aber dann würd ich ja auf dein niveau absteigen und das erspar ich mir dann doch.

 

Das war klar, wenn ein Mensch wie Du Argumente bringen muss, dann kommt nur heiße Luft...

 

Also ichn habe ein paar Links zum Land der Träume gebracht, Du hast ja behauptet, in USA läufts besser wie in den USA, besssere haushaltspolitik, bessere Wirtschaft, mehr Arbeit u.s.w....also cih warte auf deine Argumente du toller hecht.

 

Ach ja, ich vergaß, das ist nicht dein Niveau...

 

Dein Niveau ist das Ausbeuten von Kindern...Tut mir leid, mit dem Niveau kann ich nicht dienen...

 

Du bist ein ein armer Forumstroll, der einfach im reallife nichts auf die reihe bringt... :lol: :lol: :lol:

[Tony Soprano]

 

Vollbeschäftigubg

 

USA - das Land der Träume für den mittelstand

 

USA - das Vorbild für gutes haushalten

 

wenn das nur deutschland hätte...wir sind ja viiiel schlimmer

 

Ein Hoch auf USA - da brummt die Wirtschaft

 

 

 

Ich warte übrigens immer noch auf Argumente von seiner Durchlaucht Xay, bitte teile das wissen mit uns dümmlichen Volk, was macht die USA soviel besser wie D?

 

warum haben wir nicht so tolle zahlen wie die USA, da herrscht Vollbeschäftigung, die haben keine Schulden...Du bist doch der König der stichhaltigen Argumentation

[Mr.Price]

Hey,

ich stimmte Tony da zu.

Natürlich sollte der "Arbeitskampf" nicht das erste Mittel sein, und nicht wegen jeden kleinkram benutzt werden, dies ist aber aufgrund des Streikrechts auch so nicht vorgesehen, nur wenn es um Tarifparteien geht.

Splittergewerkschaften entsprechen da schon eher Xays Meinung (aufgrund der Marktmacht), aber die sind in Deutschland auch kaum vorhanden.

 

Außerdem was ist dann d.M.n die Alternative Xay?

Arbeitnehmer sind ja einzeln "schächer" als der Arbeitgeber, und Gewerkschaften vertreten die Interessen der Arbeitnehmer.

Desweiteren haben Gewerkschaften und Tarifparteien auch Vorteile, dort werden die Gehäter einmal verhandelt und dann für die jeweiligen Gruppen übernommen, es fällt also viel Verwaltungsaufwand weg.

 

Die Streikpolitik in Südeuropa steht da ja auf einem anderen Blatt, so ist es hier ja auch nicht.

Wer nicht Verstanden hat, dass Gewerkschaften zur Volkswirtschaft gehören, hat auch die Volkswirtschaft nicht verstanden.

Zumal es hier ja nicht so ist, dass die Gewerkschaften hier über "zuviel" Macht verfügen..

[Xay]

Die einfache Alternative ist, dass du einen Arbeitsvertrag mit deinem Arbeitnehmer abschliesst indem das alles geregelt wird. Inflationsindexierung, gewinnbeteiligung was auch immer. Dazu noch ein Kündigungsrecht (beider Seiten). Daran wird sich dann gehalten. Kollektive Erpressung (die nur zu Lasten der Kunden und Unternehmen ablaufen) gehören sicherlich nicht dazu.

 

Gewerkschaften gehören genauso zur Volkswirtschaft wie alle anderen politischen Eingriffe: gar nicht. Wer das nicht verstanden hat, hat auch nciht verstanden wie Volkswirtschaften funktionieren.

 

Die kleine linksammlung von tony finde ich ja nett. Durchlesen spar ich mir aber trotzdem, weil jede Statistik zeigt das es der USA Wirtschaftlich besser geht.

[klausk]

Ist und bleibt Erpressung. Halt mit gesetzlicher Legimitation. Auch gut.

Lass doch deine grossen Worte, Xay. Wenn jemand Geld verlangt und droht mit der Vergiftung von Babynahrung -- das ist Erpressung. Verhandeln unter Einsatz von legalen Druckmitteln nicht. Lies deine Ayn Rand und träum von deiner eigenen Welt.

 

Gewerkschaften gehören genauso zur Volkswirtschaft wie alle anderen politischen Eingriffe: gar nicht.

In welchem Land lebst du eigentlich?

[otto03]

Die einfache Alternative ist, dass du einen Arbeitsvertrag mit deinem Arbeitnehmer abschliesst indem das alles geregelt wird. Inflationsindexierung, gewinnbeteiligung was auch immer. Dazu noch ein Kündigungsrecht (beider Seiten). Daran wird sich dann gehalten. Kollektive Erpressung (die nur zu Lasten der Kunden und Unternehmen ablaufen) gehören sicherlich nicht dazu.

 

Gewerkschaften gehören genauso zur Volkswirtschaft wie alle anderen politischen Eingriffe: gar nicht. Wer das nicht verstanden hat, hat auch nciht verstanden wie Volkswirtschaften funktionieren.

 

Die kleine linksammlung von tony finde ich ja nett. Durchlesen spar ich mir aber trotzdem, weil jede Statistik zeigt das es der USA Wirtschaftlich besser geht.

 

 

Zitat aus Wiki

In Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gehört die Koalitionsfreiheit zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt in Art. 11 Ziff. 1 ausdrücklich das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ebenso der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Art. 22 Abs. 1. Auch die negative Koalitionsfreiheit ist durch die EMRK geschützt.[2]

 

Welche Art von Gesellschaft schwebt Dir eigentlich vor?

Aber hier hat jeder das Recht Quark zu erzählen und diese Gesellschaft wie auch das WPF wird Dich ertragen - aber Deine Ansichten finde ich abenteuerlich; es gibt auf der weiten Welt Gesellschaftsformen/Staaten die Deinen Ansichten näher sind, unsere dankenswerterweise nicht.

[Tony Soprano]

 

Die kleine linksammlung von tony finde ich ja nett. Durchlesen spar ich mir aber trotzdem, weil jede Statistik zeigt das es der USA Wirtschaftlich besser geht.

 

 

Ok, jetzt weiß ich wenigstens, was du unter stichhaltiger Argumentation verstehst....

 

Kein Wunder, das Du in Deutschlnd bleiben musst, Du brauchst unseren Sozialstaat...

[Zinsen]

Mit einem „Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen", hat Gregor Gysi an diesem Debattentag seine Rede begonnen. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann", fuhr der Vorsitzende der Linksfraktion und Anwalt fort, weshalb der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei.

 

Damit war es die Rede Gysis, die aus der gemeinhin beinah folgenlosen und wenig beachteten ersten Lesung von Gesetzen eine Aussprache über die Grundlagen deutscher und europäischer Staatlichkeit machte. Der Fraktionsvorsitzende beließ es nicht bei dem allgemeinen Satz, es handele sich um eine „historische Stunde" im Parlament. Er führte aus, warum das so sei. Nur ein Volksentscheid könne eine so weitgehende Verlagerung von Kompetenzen rechtlich bindend machen. Tief greife der Fiskalvertrag in das Budgetrecht der deutschen Parlamente ein: des Bundestages und der Landtage.

 

 

Schuldenbremse mit Ewigkeitscharakter

Gysi konnte sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar auf Stellungnahmen des CDU-Politikers Steffen Kampeter stützen, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Kampeter hatte auf Anfragen eines Abgeordneten der Linksfraktion, Alexander Ulrich, über den Fiskalvertrag geschrieben: „Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen."

 

Zudem seien nach Auffassung der Bundesregierung auch die im „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" festgelegten Voraussetzungen zur Kündigung von Verträgen nicht erfüllt. Gysi erläuterte, warum er den Fiskalvertrag für verfassungswidrig halte. Durch seine Unkündbarkeit versehe er die Schuldenbremse mit einem Ewigkeitscharakter. Der aber komme nach dem Artikel 79 des Grundgesetzes nur den Grundrechten, der Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung bei der Gesetzgebung zu.

 

Gysi fuhr fort, in dem er sich an den Bundesfinanzminister von der CDU wandte: „Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken." Voll Realitätssinn gab er noch zu, dass die Mehrheit des Bundestages seine Ausführungen ignorieren werde. Eine Warnung an die Regierung und die anderen Abgeordneten verkniff er sich dennoch nicht: Ignorieren könne eines Tages teuer zu stehen kommen.

 

 

Das ist endlich mal eine ernsthafte Kritik an der Euroretterei. Anstatt kleinkariert irgendwelche EZB Kontoauszüge zu studieren oder einen Regenschirm nach dem anderen aufzuspannen und vor sich hin tolpern, müssten solche Fragen auf den Tisch.

http://www.faz.net/a...n-11702001.html

 

edit: @otto und soprano: don't feed the troll? Außer irgendwelchen Schlagwörtern von Smith, Hayek und Mises disqualifiziert er sich doch selbst. Allein die Inflationspreisanpassung der AV's war gerade ein Problem der chronischen Lohn-Preis-Spirale zu Lirazeiten. Aber hej, alles liberalala.

[Xay]

In Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gehört die Koalitionsfreiheit zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt in Art. 11 Ziff. 1 ausdrücklich das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ebenso der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Art. 22 Abs. 1. Auch die negative Koalitionsfreiheit ist durch die EMRK geschützt.[2]

Es sagt ja niemand was gegen Koalitionsfreiheit. Ganz im Gegenteil das ist sogar zu befürworten. Aber keine Koalition darf Schutz vor den Konsequenzen des Vertragsbruches bieten.

 

Lass doch deine grossen Worte, Xay. Wenn jemand Geld verlangt und droht mit der Vergiftung von Babynahrung -- das ist Erpressung. Verhandeln unter Einsatz von legalen Druckmitteln nicht. Lies deine Ayn Rand und träum von deiner eigenen Welt.

Wo sit der Unterschied zwischen Vergiftung und einfach keiner mehr herzustellen? Die Opfer sind die gleichen. Die Forderung auch.

 

Allein die Inflationspreisanpassung der AV's war gerade ein Problem der chronischen Lohn-Preis-Spirale zu Lirazeiten.

Das war nur eine Konsequenz, die ursprüngliche Ursache lag (wie immer) beim Staat.

[Zinsen]

Jibbet da irgendwelche Belege? Oder ist das (mal wieder) nur eine Behauptung?

Nebenbei böses Japan mit seinem bösen Stamokap hat die höchste Lebenserwartung der entwickelten Länder, die USA die niedrigste... USA hat die höchste Gefangenenrate der Welt, mehr als Russland, mehr als China, mehr als die Gefangenrate während des Gulagsystems, das Solschenizyn beschrieb, aber es ist das uneingeschränkte Land der Freiheit. Ach! Ich vergaß, Statistiken stören nur...

[Superhirn]

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen

 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorgehen der Schweiz. „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden", sagte Kraft der Zeitung.„Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben", sagte Kraft.

 

Geht es noch verlogener? Der Staat hat Hehlerware angekauft und bezahlte Straftäter für Diebstahl.

[RED-BARON]

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen

 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorgehen der Schweiz. Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden", sagte Kraft der Zeitung.Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben", sagte Kraft.

 

Geht es noch verlogener? Der Staat hat Hehlerware angekauft und bezahlte Straftäter für Diebstahl.

 

Die Schweiz sollte besser Jagd auf unsere Politiker machen, wenn die Urbalubszeit ansteht

 

172. Sitzung vom 29.03.2012

http://dbtg.tv/fvid/1627071

sehenswertswert ist der Beitrag 1:oo:oo - 1:14:oo : Gysi

Fakten, Fakten, Fakten

 

 

http://www.youtube.com/watch?v=LQFwzT_0ATI

[webber]

die SPD fordert schon wieder, die Abgeltungssteuer zu erhöhen ... http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/peer-steinbrueck-versprechen-zu-steuersenkungen-sind-unrealistisch/6464860.html

 

ist doch nicht wahr oder? erst versucht man die Abgeltungssteuer politisch durch zu bekommen, in dem alle Kapitaleinnahmen gleich besteuert werden (dadurch kam es ja schon zu einer Steuererhöhung) und nun den Steuersatz erhöhen? Kann man die eigentlich mal vor das Verfassungsgesetz ziehen diese Sozen? Geht schon wieder rund, diese Neiddebatte ums Geld, das sollte mal aufhören ...

 

Mir ist doch scheiß egal, ob einer 10 Millionen als CEO verdient. Ich hab auch nichts davon, wenn er weniger verdient. Ist mir doch einfach total Scheiß egal ...

[RED-BARON]

"vor das Verfassungsgesetz ziehen"

 

deswegen soll ja §93 GG geändert werden, um Verfassungsklagen zu erschweren

 

Kinders, die da oben drehen ein ganz großes Rad B)

[markymark]

Da war doch was!? Ach ja, Landtagswahlen. Da wollen die Politiker mit populistischen Parolen wieder auf Wählerfang gehen. Lächerlich!

Und seit wann interssiert sich die FDP für den kleinen Mann!?

 

Benzin-Schock löst Zwist über Pendlerpauschale aus

 

Berlin - Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten lassen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Führende Unions- und FDP-Politiker machten sich am Montag für mehr als die derzeit 30 Cent pro Kilometer stark.

 

Merkel sieht hierzu keinen Anlass. «Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen», sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Pendlerpauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gezahlt.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte hingegen, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. Dies könne ein Thema bei dem nächsten Koalitionsausschuss werden. «Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten», sagte ein Sprecher. Koalitionspolitiker, auch der CDU, hatten eine Erhöhung um 5 bis 10 Cent vorgeschlagen.

 

Den Staat kostete die Pauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro. Damit können Arbeitnehmer die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.

 

Die Benzinpreise setzten unterdessen zum vorösterlichen Höhenflug an. Zum Wochenbeginn registrierten die Ölkonzerne Durchschnittspreise von bis zu 1,68 Euro für einen Liter Super E10 und 1,71 Euro für die meistgetankte Sorte Super E5 mit fünf Prozent Ethanol, wie Sprecher der Unternehmen in Hamburg mitteilten. Der Liter Diesel kostete bis zu 1,53 Euro im Bundesdurchschnitt.

 

Als Maßnahme für mehr Transparenz soll die Regierung auf Wunsch der Bundesländer und der Fraktionen von Union und FDP auch eine Preisfessel für Tankstellen prüfen. Etwa ein striktes Verbot mehrmaliger Erhöhungen am Tag nach dem in Westaustralien oder in Österreich praktizierten Modell. Doch Experten sehen darin keine Garantie für dauerhaft niedrigere Benzinpreise an der Tankstelle.

 

Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen brachte eine höhere Pendlerpauschale ins Spiel. Zunächst müsse der Staat aber versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, sagte er in Düsseldorf. «Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen.» Dann müsse die Pendlerpauschale erhöht werden. In NRW wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt, Röttgen ist der CDU-Spitzenkandidat.

 

Regierungssprecher Seibert betonte, bei hohen Benzinpreisen sei statt einer höheren Pauschale das Wettbewerbsrecht das geeignete Mittel, um Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass Konzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen dürfen als den freien Tankstellen.

 

Weiter steigende Spritpreise könnten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefährden. «Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen», sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der «Bild»-Zeitung. Für den Fall, dass die Benzinpreise sich auf dem hohen Niveau einpendeln, forderte der DIHK-Präsident von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

 

Der Staat kassiert bei einem Liter Benzin mehr als 90 Cent und damit mehr als die Hälfte über Steuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Senkung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer beim Benzin ab. Sein Sprecher betonte, es gebe keine Planungen, ob ab einem bestimmten Benzinpreis Änderungen an dieser Haltung anstünden.

 

Die Grünen lehnten eine höhere Pendlerpauschale ab. Fraktionsvize Bärbel Höhn betonte: «Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 oder 10 Cent würde nur in die Taschen der Mineralölkonzernen fließen». Diese nutzten ihre marktbeherrschende Stellung schon jetzt aus, «um die Verbraucher abzuzocken». Die Forderungen von FDP und Union seien nichts als Wahlkampfgetöse vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Zeit des billigen Öls sei vorbei. Es gelte, beim Energiesparen und der Suche nach Öl-Alternativen voranzukommen.

 

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch forderte hingegen eine Erhöhung auf 45 Cent pro Kilometer. «Seit dem Jahr 2004 ist keine Erhöhung mehr erfolgt, das ist eine sehr lange Zeit», sagte Lötzsch in Berlin.

 

Der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler sagte dem Deutschlandradio Kultur, wichtiger sei es, dass die Bürger auf energieeffiziente Autos und alternative Kraftstoffe wie Erdgas setzen. Auch der Nahverkehr sei eine Alternative für die Bürger. «Sie haben Möglichkeiten, nicht diesen hohen Energiekosten ausgeliefert zu sein, sondern Sie können reagieren», betonte er.

 

 

 

[webber]

Da war doch was!? Ach ja, Landtagswahlen. Da wollen die Politiker mit populistischen Parolen wieder auf Wählerfang gehen. Lächerlich!

Und seit wann interssiert sich die FDP für den kleinen Mann!?

Am besten ist noch die Benzinpreisbremse ... die wird nicht kommen. Die Initiative im Bundesrat wurde schon abgeschwächt. Thüringen wollte die Einführung, nun steht da "prüfen" und "sonstige Maßnahmen". Es wird sich gar nichts ändern und nur der Wahlkampf macht den Blödsinn mit der Pendlerpauschale ...

[dulli]

Da war doch was!? Ach ja, Landtagswahlen. Da wollen die Politiker mit populistischen Parolen wieder auf Wählerfang gehen. Lächerlich!

Und seit wann interssiert sich die FDP für den kleinen Mann!?

Am besten ist noch die Benzinpreisbremse ... die wird nicht kommen. Die Initiative im Bundesrat wurde schon abgeschwächt. Thüringen wollte die Einführung, nun steht da "prüfen" und "sonstige Maßnahmen". Es wird sich gar nichts ändern und nur der Wahlkampf macht den Blödsinn mit der Pendlerpauschale ...

 

Naja, die Pendelerpauschale ist ja verkehrsmittelunabhängig, das würd ich nicht überbewerten. Die FDP sucht wahrscheinlich immernoch nach irgendeiner Möglichkeit zur Steuersenkung, erst Recht nachdem sie sich mit der Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen konnte.

Wegen mir kann man die Pendlerpauschale auch ganz abschaffen, wenn ich steuerlich in gleicher Höhe entlastet werde. Alles nur bürokratischer Blödsinn.

[Zinsen]

Warum macht man es nicht einfach wie die Amerikaner? Bei systematischer Hilfe zur Steuerhinterziehung gibt es halt für die UBS und Credit Suisse halt keine Banklizenz mehr in Deutschland. Würde ohne Hehlerproblem wirken und wahrscheinlich besser.

[berliner]

Warum macht man es nicht einfach wie die Amerikaner? Bei systematischer Hilfe zur Steuerhinterziehung gibt es halt für die UBS und Credit Suisse halt keine Banklizenz mehr in Deutschland. Würde ohne Hehlerproblem wirken und wahrscheinlich besser.

Wäre eine interessante Variante, zumal die Schweiz vermutlich nicht mal die EU-Institutionen anrufen kann.

[Superhirn]

Schmutzige Wäsche

 

interessanter Absatz:

Der deutsche Staat hat in der Geschichte allerdings ebenfalls keine weiße Weste. Er hat mit Datendieben Geschäfte gemacht, so dass er sich den Vorwurf der Hehlerei gefallen lassen muss. Er hat damit zu Straftaten in der Schweiz angestachelt. Man sollte sich einmal vorstellen, was hierzulande los wäre, wenn die Regierung in Peking Mitarbeitern deutscher Autobauer Konstruktionspläne abkaufte, um ihren industriellen Aufholprozess zu befeuern - mit dem Argument, der Patentschutz werde in der westlichen Welt überbewertet.

und hier noch die Berechnungsformel:

[WOVA1]

interessanter Absatz:

Derdeutsche Staat hat in der Geschichte allerdings ebenfalls keine weißeWeste. Er hat mit Datendieben Geschäfte gemacht, so dass er sich denVorwurf der Hehlerei gefallen lassen muss. Er hat damit zu Straftatenin der Schweiz angestachelt. Man sollte sich einmal vorstellen, washierzulande los wäre, wenn die Regierung in Peking Mitarbeiterndeutscher Autobauer Konstruktionspläne abkaufte, um ihrenindustriellen Aufholprozess zu befeuern - mit dem Argument, derPatentschutz werde in der westlichen Welt überbewertet.

 

Man muss gar nicht die Chinesen bemühen.

 

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter der SPD-Zentrale interne Dokumente auf eine CD kopiert und an die NZZ verkauft ?

[Superhirn]

interessanter Absatz:

 

Man muss gar nicht die Chinesen bemühen.

 

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter der SPD-Zentrale interne Dokumente auf eine CD kopiert und an die NZZ verkauft ?

 

...dann würde die Kraft losheulen und die sofortige Verhaftung dieses skrupellosen Massenmörders fordern ....

[Tony Soprano]

 

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter der SPD-Zentrale interne Dokumente auf eine CD kopiert und an die NZZ verkauft ?

 

Kommt darauf an...wenn damit eine Straftat aufgedeckt wird....

 

Hier in dem Forum herrscht ja teilweise ein seltsames rechtsverständnis, der Staat bzw. Behörden sollen euerer Meinung nach nicht gegen Straftäter vorgehen.

 

Würdet Ihr auch so reagieren, wenn beamte cds aufkaufen, die beispielsweise einen Kinderpornoring aufdecken würden???

[akku5]

Warum macht man es nicht einfach wie die Amerikaner? Bei systematischer Hilfe zur Steuerhinterziehung gibt es halt für die UBS und Credit Suisse halt keine Banklizenz mehr in Deutschland. Würde ohne Hehlerproblem wirken und wahrscheinlich besser.

Wäre eine interessante Variante, zumal die Schweiz vermutlich nicht mal die EU-Institutionen anrufen kann.

 

Wobei die Amis eher noch schlimmer sind als die Schweizer. Die haben in Delaware das größte Steuerparadies überhaupt - ist nur für Nicht-US-Bürger versteht sich.