Politikthread

[obx]

Steuergelder werden weiter verplempert... :'(

 

BND-Neubau könnte zwei Milliarden verschlingen

Mal abgesehen von den Kosten, gehört sowas einfach nicht in die Innenstadt. Damit macht man ein ganzes Viertel kaputt. Man hätte dort besser Wohnungen gebaut und damit auch noch ein gutes Geschäft gemacht.

2 mrd. und wenn man bedenkt das die ganzen geheimen pläne der geheimdienstzentrale bereits abhandengekommen sind hätte man sich sowieso den ganzen bau sparen können. was will man mit nem 2mrd bau wenn sowieso jeder weiß wo die schwachstellen laut bauplänen sind...

 

@berliner

du hättest dir die gegend mal vorher angucken müssen. die gegend hat eine aufwertung um ein vielfaches erlebt. man, da hätte man noch vor 20 jahren ein duftes mehrfamilienhaus für 50.000 bekommen und hätte es heute für 500.000 verkaufen können...

[ghostkeeper]

Exakt die Argumentationsweise, die man sich laut Artikel mal genauer anschauen sollte.

Sätze ohne Zusammenhang zitieren,

 

dann kommt noch ständiges Ausweichen auf konkrete Fragen, alle Aussagen Andersdenkender relativieren und in die rechte Ecke stellen.

Und vor allem nicht das eigene Gehirn benutzen und nachdenken.

Typisch rotgrünesozialistes Geschwafel, vor allem wenn man den Bezug sieht, auf den dieser Beitrag kommt.

 

cu

[berliner]

@berliner

du hättest dir die gegend mal vorher angucken müssen. die gegend hat eine aufwertung um ein vielfaches erlebt. man, da hätte man noch vor 20 jahren ein duftes mehrfamilienhaus für 50.000 bekommen und hätte es heute für 500.000 verkaufen können...

Ich weiß. Ich kenne die Gegend einigermaßen. Eine riesige Brachfläche in bester Lage. Ich bin gerade auf Wohnungssuche und die Preise sind in einem Jahr um 20% gestiegen. Da tut es weh, zu sehen, daß für diese Einrichtung ein riesiges Areal quasi versiegelt wird. Da hätte man stattdessen wunderbar Townhouses bauen können. Der BND hätte auch an den Stadtrand ziehen können und das wäre vielleicht auch besser für die Angestellten. Pullach ist ja auch ein Vorort. Dann müßten die sich nicht groß umstellen und können sich ein Häuschen im Speckgürtel kaufen statt die Innenstadt zu wuppertalisieren.

[otto03]

 

Typisch rotgrünesozialistes Geschwafel, vor allem wenn man den Bezug sieht, auf den dieser Beitrag kommt.

 

cu

 

 

Dein "nicht-rotgrünessozialistes" Gelaber macht auch Freude - insbesondere der deutschen Sprache mit der Wortschöpfung "den Bezug auf den".

[WOVA1]

 

Mal abgesehen von den Kosten, gehört sowas einfach nicht in die Innenstadt. Damit macht man ein ganzes Viertel kaputt. Man hätte dort besser Wohnungen gebaut und damit auch noch ein gutes Geschäft gemacht.

2 mrd. und wenn man bedenkt das die ganzen geheimen pläne der geheimdienstzentrale bereits abhandengekommen sind hätte man sich sowieso den ganzen bau sparen können. was will man mit nem 2mrd bau wenn sowieso jeder weiß wo die schwachstellen laut bauplänen sind...

 

@berliner

du hättest dir die gegend mal vorher angucken müssen. die gegend hat eine aufwertung um ein vielfaches erlebt. man, da hätte man noch vor 20 jahren ein duftes mehrfamilienhaus für 50.000 bekommen und hätte es heute für 500.000 verkaufen können...

 

Irgendwie passt doch die Zahl 500.000 - 2 Mrd. EUR für 4000 dort angesiedelte BND-Mitarbeiter

ergibt eine nette halbe Mio. Ausgaben pro 'Arbeitsplatz'.

Wir haben's ja, und für den Umzug nach Berlin kommt ohnehin nur das Beste in Frage.

Vielleicht könnt' man ja nochmal 100 Mio. draufpacken und irgendwo in der Nähe eine

standesgemässe Skipiste anlegen ?

[klausk]

.....statt die Innenstadt zu wuppertalisieren.

Kannst du mir mal erklären, was das bedeutet?

 

Vielleicht das Gegenteil von bielefeldisieren (= wegdiskutieren)?

[Zinsen]

Wie wäre es mit einem Rückumzug nach Bonn? Die Gebäude stehen noch (tlw. leer) die Merkel hätte es nicht so weit Brüssel, Paris London oder Frankfurt. Die meisten Deutschen leben eh' im oder am Rheingraben, keine großdeutschen Phantasien und und und...

[Superhirn]

Kurt Beck nahm Freiflug von Partykönig an

 

Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest.

 

Schmidt hatte Beck für den Abend zum "Arcandor Media Get Together" der inzwischen insolventen Handelskette nach Hamburg eingeladen. Ihn erwartete eine nette Netzwerkparty für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der damalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hatte wie viele auf Schmidt als Partymanager gesetzt.Und sie kamen wieder alle. Huub Stevens ist gesichtet worden, ARD-Mann Ulrich Deppendorf, SPD-Frau Andrea Ypsilanti, Jörg Pilawa, Barbara Schöneberger, Ole von Beust und auch - Kurt Beck.

 

Er weilte an diesem Tag - einem Dienstag - in Berlin. Parteitermine. 2008 war er nicht nur bereits Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sondern auch noch Vorsitzender der SPD. Es wäre knapp geworden, am Abend noch nach Hamburg zu kommen. Beck musste bei der Fraktionssitzung der SPD im Bundestag dabei sein, "deren Dauer im Vorfeld nicht zu bestimmen war", heißt es in einer Erklärung seines stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Gehring. Eine Absage sei erwogen worden. Die Veranstalter des "Arcandor Media Get Together" hätten allerdings "sehr großen Wert auf die Anwesenheit" von Kurt Beck gelegt.

 

Hamburg - Berlin, mit der Bahn kostet der Trip heute erster Klasse 118 Euro. Beck wurde von zwei Sicherheitsleuten begleitet. Macht zusammen 354 Euro. Beck hat sich anders entschieden. Nach Unterlagen des Stern soll seine Büroleiterin bereits im Januar 2008 bei Manfred Schmidt telefonisch nachgefragt haben, ob seine Firma die Kosten für den Flug übernehme.

 

Becks Darstellung liest sich anders. Demanach hätte Manfred Schmidt angeboten, "die Kosten für einen Charterflug von Berlin nach Hamburg zu übernehmen, um doch eine Teilnahme zu ermöglichen", lässt er schriftlich erklären. "Dieses Angebot wurde angenommen."

 

Auf die schriftliche Frage der Süddeutschen Zeitung, ob es aus Sicht der Landesregierung von Rheinland-Pfalz üblich sei, dass derartige Flüge von Dritten übernommen werden, antwortet Regierungssprecher Gehring: "Es hat sich hierbei um einen Einzelfall gehandelt." .

 

Tja, .......

[dulli]

Kurt Beck nahm Freiflug von Partykönig an

 

Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest.

 

Schmidt hatte Beck für den Abend zum "Arcandor Media Get Together" der inzwischen insolventen Handelskette nach Hamburg eingeladen. Ihn erwartete eine nette Netzwerkparty für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der damalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hatte wie viele auf Schmidt als Partymanager gesetzt.Und sie kamen wieder alle. Huub Stevens ist gesichtet worden, ARD-Mann Ulrich Deppendorf, SPD-Frau Andrea Ypsilanti, Jörg Pilawa, Barbara Schöneberger, Ole von Beust und auch - Kurt Beck.

 

Er weilte an diesem Tag - einem Dienstag - in Berlin. Parteitermine. 2008 war er nicht nur bereits Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sondern auch noch Vorsitzender der SPD. Es wäre knapp geworden, am Abend noch nach Hamburg zu kommen. Beck musste bei der Fraktionssitzung der SPD im Bundestag dabei sein, "deren Dauer im Vorfeld nicht zu bestimmen war", heißt es in einer Erklärung seines stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Gehring. Eine Absage sei erwogen worden. Die Veranstalter des "Arcandor Media Get Together" hätten allerdings "sehr großen Wert auf die Anwesenheit" von Kurt Beck gelegt.

 

Hamburg - Berlin, mit der Bahn kostet der Trip heute erster Klasse 118 Euro. Beck wurde von zwei Sicherheitsleuten begleitet. Macht zusammen 354 Euro. Beck hat sich anders entschieden. Nach Unterlagen des Stern soll seine Büroleiterin bereits im Januar 2008 bei Manfred Schmidt telefonisch nachgefragt haben, ob seine Firma die Kosten für den Flug übernehme.

 

Becks Darstellung liest sich anders. Demanach hätte Manfred Schmidt angeboten, "die Kosten für einen Charterflug von Berlin nach Hamburg zu übernehmen, um doch eine Teilnahme zu ermöglichen", lässt er schriftlich erklären. "Dieses Angebot wurde angenommen."

 

Auf die schriftliche Frage der Süddeutschen Zeitung, ob es aus Sicht der Landesregierung von Rheinland-Pfalz üblich sei, dass derartige Flüge von Dritten übernommen werden, antwortet Regierungssprecher Gehring: "Es hat sich hierbei um einen Einzelfall gehandelt." .

 

Tja, .......

 

Wulff muss weg

Beck muss weg

Özdemir muss weg

am besten CDU,SPD und Grüne geschlossen zurücktreten.

[Akaman]

Wulff muss weg

Beck muss weg

Özdemir muss weg

am besten CDU,SPD und Grüne geschlossen zurücktreten.

¡Que se vayan todos!

 

()

[Atros]

Linke Gewalt steigt sprunghaft an

Mehr Straftaten und deutlich mehr Verletzte: Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl linksorientierter Gewalttaten 2011 deutlich angestiegen. Rechtsmotivierte Gewalt und antisemitische Straftaten gingen dagegen leicht zurück.

 

...

Demnach registrierten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt

....

Im Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt sei die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten 2011 leicht gesunken - auf insgesamt 579 Fälle.

 

Kabinett beschließt bundesweite Neonazi-Datei

Es soll ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen rechte Gewalt werden: Die Bundesregierung hat eine Verbunddatei für Neonazis auf den Weg gebracht. Ermittler können landesweit Daten über gewaltbereite Personen abrufen - auch mögliche Hintermänner werden gespeichert.

 

Hamburger Innensenator sieht Versäumnisse beim Kampf gegen rechte Gewalt

Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) sieht Versäumnisse beim Kampf gegen rechte Gewalt.

 

 

 

Politische Kategorisierung ist eine Frage des Menschenbildes.

 

Das linke, sozialistische/nationalsozialistische Menschenbild:

 

DER MENSCH IST GUT

 

(vorausgesetzt er unterwirft sich der Ideologie der eigenen Gruppe).

Die Umstände machen ihn schlecht.

Daher sind die Umstände zu verändern, um den Mensch zum Guten zu befähigen.

 

Linke zielen mit der Änderung der Umstände darauf ab, den Menschen zu erziehen. (Marx: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.)

Sperrt sich der Mensch, wird er selbst zum Umstand und muss geändert werden, weigert er sich, wird er im "gesellschaftlichen Interesse" gezwungen, sozial ausgegrenzt und beseitigt.

 

Fertig ist das rote/braune Terrorregime, der Terror des Narzißmus, der göttlichen Überhöhung des Menschen, die nichts außer sich selbst (die eigene Ideologie, Rasse, Klasse) mehr duldet.

 

 

....

 

Malt jemand ein Hakenkreuz auf eine Parkbank, ist dieses ein strafbewehrtes Propagandadelikt, welches uns statistisch als „Rechte Gewalt" regelmäßig vorgeführt wird. Streicht er das braunsozialistische Symbol dann durch und setzt Hammer und Sichel als Symbol der anderen sozialistischen Mörderbande (mehr als 100 Mio Opfer) dagegen, dann ist das „Kampf gegen Rechts". Keine Frage, der sozialistischen Gewalt gegen die Menschen und die Freiheit gilt beherzter Widerstand – aber jeder!

 

Der "Kampf gegen Rechts" eint alle linken Parteien im Kampf um ihre Privilegien:

 

- Die Kommunisten (SED-Linke)

- die Sozialisten (SPD)

- die Sozialdemokraten (CDU-CSU)

- die Grünsozialisten (Bündnisgrüne) und

- die Linksliberalen (FDP)

 

 

...

 

Die Postulierung eines Gegensatzes zwischen Gruppen mit ähnlichem Menschenbild, zwischen „rechten" National- und „linken" Internationalsozialisten konstruiert eine „Mitte" in der kein Platz sein soll. Es ist ein untaugliches Ordnungsprinzip in welchem für freie, besonnene Menschen kein Raum ist, aber ein überragender Propagandaerfolg der totalitären Ideologen der das Selbstverständnis des Freiheitswilligen anficht.

 

....

 

So findet man sich heute zwischen zwei Polen, die wieder keine sind:

Dem Pol der „Sozialen" die den allumfassenden Schutz der „Schwachen der Gesellschaft" durch den Staat fordern - womit diese in erster Linie sich selbst meinen – und dem Pol der Verantwortungslosen – welche ebenfalls die Folgen ihres Handelns, resp. Ihres Lebensentwurfes sozialisieren möchten, um die Profite zu privatisieren.

 

Die diese Pole repräsentierenden Gruppen stehen für den Rückweg in den totalen Staat.

 

...

 

 

Der "Kampf gegen Rechts"

[Xay]

Tja so ist das nun einmal mit einem Volk, das Komplexe mit der Vergangenheit hat..

[Chemstudent]

Auch hier gilt:

Bitte keine Beleidigungen und ein vernünftiger Umgang miteinander.

[Atros]

Tja so ist das nun einmal mit einem Volk, das Komplexe mit der Vergangenheit hat..

Eher zuviele unfähige populistische Politiker.

(Oder ist es nicht seltsam,

daß sich noch keiner ernsthaft gefragt hat,

warum 3 Serienmörder jahrlang unbehelligt ihre Taten ausführen konnten, ohne das die Polizei auch nur den geringsten Fahndungserfolg hatte?)

[Sthenelos]

Tja so ist das nun einmal mit einem Volk, das Komplexe mit der Vergangenheit hat..

Eher zuviele unfähige populistische Politiker.

(Oder ist es nicht seltsam,

daß sich noch keiner ernsthaft gefragt hat,

warum 3 Serienmörder jahrlang unbehelligt ihre Taten ausführen konnten, ohne das die Polizei auch nur den geringsten Fahndungserfolg hatte?)

 

Welche Politiker hälst du für populistisch?

 

Und was haben populistische Politiker mit 3 Serienmödern zu tun, die ihre Taten teilweise vor über 10 Jahren begangen hatten;

als es noch andere Regierungen gab mit völlig anders besetzten Ministerien? Ist die Politik Schuld, dass es keinen Fahnungserfolg gab? Müssen die Minister Polizeiarbeit übernehmen und sollen selbst ermitteln? Warum gibt es seit 10,20 oder 30 Jahren die Hells Angels, kurdische oder andere islamische Familienclans, die Cosa Nostra mit allen

dazugehörigen Parten? warum gibt es hier keinen Fahndungserfolg, warum gibts die alle noch?

[Atros]

Welche Politiker hälst du für populistisch?

 

Und was haben populistische Politiker mit 3 Serienmödern zu tun, die ihre Taten teilweise vor über 10 Jahren begangen hatten;

als es noch andere Regierungen gab mit völlig anders besetzten Ministerien? Ist die Politik Schuld, dass es keinen Fahnungserfolg gab? Müssen die Minister Polizeiarbeit übernehmen und sollen selbst ermitteln? Warum gibt es seit 10,20 oder 30 Jahren die Hells Angels, kurdische oder andere islamische Familienclans, die Cosa Nostra mit allen

dazugehörigen Parten? warum gibt es hier keinen Fahndungserfolg, warum gibts die alle noch?

Hmm, 25% hast du schon verstanden. Wenn du jetzt noch die richtigen Schlüsse ziehen würdest.

(Wobei du aber leider vom Thema abschweifst. Es geht hier um den "Kampf gegen rechte Gewalt" und die Realität in Deutschland.)

 

Ist die Politik Schuld, dass es keinen Fahnungserfolg gab?

Ja!

Die Politik ist unter anderem für die Polizei und die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei zuständig. ( Kurze Nachhilfe: In der Regel untersteht die Polizei zudem dem Innenminister.Link)

 

Vielleicht fragst du dich mal was passiert, wenn man all die Forderungen der Politiker hinsichtlich des "Kampfes gegen rechte Gewalt"umsetzen würde. (Kleiner Tip: Man könnte das Ergebnis auch mit einer ganzen Zahl kleiner 1 ausdrücken.)

[Xay]

Die Politik schafft es nicht einmal Fehler zu identifizieren und auszumerzen. Bestes Beispiel Verfassungsschutz, der Laden funktioniert von vorne bis hinten nicht. Anstatt das zu tun was jeder vernünftig Mensch tun würde und den Verein inklusive die einzelnen Landesverein abzuschaffen - wird einfach mehr Geld darauf geworfen und ein extra Verein gegründet, toll.

 

Welche Politiker populistisch sind? Alle. Grundeigenschaft des Politikers ist es an den lowest common denominator der Menschen zu appelieren damit sie gewählt werden.

 

Die hoffnungslosen Versuche mit Programmen gegen Rechts bzw. von mir aus auch gegen Links oder sonswen, sind alles nur hilflose Versuche an die Wirkung des verfehlten Umgangs mit der Vergangenheit zu verbergen. Deswegen kommt es auch immer zu der hysterischen Rechtsdiskussion, inklusive NPD Verbot, wenn bei irgendeiner Straftat ein rassistischer Hintergrund vermutet wird. Hätte die deutsche Kultur ein gesundes Verhältnis zu sich selbst, würde sie solche Ausfälle vermeiden und anstatt gegen andersdenkende zu kämpfen, sich für den Gedanken des Eigentums und der Freiheit Einsetzen.

 

post-Gestapo Behörden wie der Verfassungsschutz, sind einfach nur beschämend in einer freien Welt.

[Sthenelos]

 

Hmm, 25% hast du schon verstanden. Wenn du jetzt noch die richtigen Schlüsse ziehen würdest.

(Wobei du aber leider vom Thema abschweifst. Es geht hier um den "Kampf gegen rechte Gewalt" und die Realität in Deutschland.)

 

Ist die Politik Schuld, dass es keinen Fahnungserfolg gab?

Ja!

Die Politik ist unter anderem für die Polizei und die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei zuständig. ( Kurze Nachhilfe: In der Regel untersteht die Polizei zudem dem Innenminister.Link)

 

Vielleicht fragst du dich mal was passiert, wenn man all die Forderungen der Politiker hinsichtlich des "Kampfes gegen rechte Gewalt"umsetzen würde. (Kleiner Tip: Man könnte das Ergebnis auch mit einer ganzen Zahl kleiner 1 ausdrücken.)

 

Ich fürchte, dass ich leider noch nicht 25 % verstanden habe, denn ich weiß nicht unter was ich deinen ersten Post einordnen soll, unter "einfach mal rausposaunt ohne nachzudenken" oder ob es gar einen tieferen Sinn ergeben sollte. Falls ja, würden wir gerne an deinen Gedankengängen teilhaben, dann kommst du aber nicht drum herum uns einmal mitzuteilen was du eigentlich sagen möchtest.

[Atros]

Ich fürchte, dass ich leider noch nicht 25 % verstanden habe, denn ich weiß nicht unter was ich deinen ersten Post einordnen soll, unter "einfach mal rausposaunt ohne nachzudenken" oder ob es gar einen tieferen Sinn ergeben sollte. Falls ja, würden wir gerne an deinen Gedankengängen teilhaben, dann kommst du aber nicht drum herum uns einmal mitzuteilen was du eigentlich sagen möchtest.

 

Es ist schade,daß hier viele lieber bereitwillig jeden Politiker-Unsinn glauben,anstatt mal selbst nachtzudenken.

Aber ich erkläre dir gerne unsere Welt:

1.Die Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren wesentlich mehr linke als rechte Gewalttaten.

Im letzten Jahr gab es rund doppelt soviele linke Gewalttaten.

2.Politisch motivierte Gewalttaten sind nur ein sehr kleiner Teil,weniger als 1%, aller Gewalttaten. Politisch motivierte Gewalt ist also eigentlich kein "Problem" in Deutschland. (Siehe Kriminalstatistik 2010)

3.Der Kampf gegen rechte Gewalt kommt für die Opfer der NSU zu spät.Wie du festgestellt hast,liegen die Taten teilweise ein Jahrzehnt zurück und die Lage hat sich Grundlegend verändert. Zudem sollte man sich fragen warum man gerade jetzt handeln sollte,wo die Lage sich nochmals durch das Ende dieser nicht mehr aktiven Terrorzelle entspannt hat. Hat sich die Lage durch das Ende der Zwickauer Terroristen verschlimmert? Nein.

4. Wenn ausgerechnet ein Hamburger Innenminister "Versäumnisse beim Kampf gegen rechte Gewalt" sieht,dann ist das noch ein ganzes Stück "lächerlicher",da ein großer Teil der linken Gewalt sich regelmäßig in Hamburg abspielt (Rote Flora,1.Mai, Schanzenviertel etc.) Da gibt es ganz offensichtlich Versäumnisse.

 

 

Viele scheinen zu vergessen,daß jede Form von Gewalt als Straftat verboten ist und man sich lieber um den gesamten Komplex kümmern sollte als sich ein kleines Stück rauszupicken, welches man für seine politischen Zwecke populistisch ausnutzen kann.

 

Zudem gibt es bereits genügend Datenbanken über Straftäter und gewaltbereite Personen,von daher wiederum nur Populismus der keinem Opfer von Gewalt hilft.

Die U-Bahnschläger sind oft bekannt und Wiederholungstäter,sowie schnell gefasst.Es scheitert dann aber im Nachgang an der Justiz,die selten schnelle Prozeße ermöglicht.

Man wird sogar befürchten müssen,daß jetzt Mittel die an anderen Stellen dringend gebraucht werden für die unnötige Datenbank verwendet werden.

 

Also:

Nutzen für die Gesellschaft kleiner gleich Null.

Folglich:

Alles reiner Populismus

Ich hätte eigentlich Gedacht,da kommst du selber drauf.

[Xay]

Nürburgring Ein Fass ohne Boden

Erst im Mai 2010 hatten Beck und sein damaliger Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) den Düsseldorfer Projektentwickler Kai Richter und den Hotelunternehmer Jörg Lindner als Pächter des 330 Millionen Euro teuren Gebäudekomplexes mit einer Achterbahn und einem Rennfahrtmuseum vorgestellt.

 

Die beiden Unternehmer sollten Gewinn machen, den Steuerzahler werde das Nürburgring-Projekt keinen Euro kosten, hatte Beck bei der Vorstellung der Pächter ein Jahr vor der Landtagswahl versprochen. An die landeseigene Nürburgring GmbH als Besitzer der Immobilien sollte die NAG von 2011 an zunächst fünf Millionen, von 2012 rund 11,5 Millionen und von 2013 an 15 Millionen Euro im Jahr an Pacht abführen. Von dem Geld sollten die Kredite abgezahlt werden, mit denen das Freizeit- und Geschäftszentrum an der Formel-Eins-Strecke bis Mitte 2009 errichtet worden war.

 

Ganz starke Leistung des Staates mal wieder. Verantwortung trägt auch nur der bestohlene Steuerzahler, der Politik ist es egal wo das Geld herkommt. Wenn es nicht mehr reicht, nimmt man sich eben mehr von den Bürgern....

[Mr.Price]

Die Politik schafft es nicht einmal Fehler zu identifizieren und auszumerzen. Bestes Beispiel Verfassungsschutz, der Laden funktioniert von vorne bis hinten nicht. Anstatt das zu tun was jeder vernünftig Mensch tun würde und den Verein inklusive die einzelnen Landesverein abzuschaffen - wird einfach mehr Geld darauf geworfen und ein extra Verein gegründet, toll.

 

Welche Politiker populistisch sind? Alle. Grundeigenschaft des Politikers ist es an den lowest common denominator der Menschen zu appelieren damit sie gewählt werden.

 

Die hoffnungslosen Versuche mit Programmen gegen Rechts bzw. von mir aus auch gegen Links oder sonswen, sind alles nur hilflose Versuche an die Wirkung des verfehlten Umgangs mit der Vergangenheit zu verbergen. Deswegen kommt es auch immer zu der hysterischen Rechtsdiskussion, inklusive NPD Verbot, wenn bei irgendeiner Straftat ein rassistischer Hintergrund vermutet wird. Hätte die deutsche Kultur ein gesundes Verhältnis zu sich selbst, würde sie solche Ausfälle vermeiden und anstatt gegen andersdenkende zu kämpfen, sich für den Gedanken des Eigentums und der Freiheit Einsetzen.

 

post-Gestapo Behörden wie der Verfassungsschutz, sind einfach nur beschämend in einer freien Welt.

 

Gegen andersdenkende... sehr interessant, ergo Freiheit für Rechts und Linksextremisten?

Freiheit hört da auf wo sie beginnt den anderen einzuschränken (Rechts Linksextremismus).

 

Sry, aber deine Posts lesen sich grenzwertig, unter dem Deckmantel der Freiheit / Demokratie sollen also extremistische Parteien ihr Gedankengut verbreiten (tun sie ja), aber deiner Meinung nach nichtmal überwacht werden, weil das ja deren Freiheit ist?

[Sthenelos]

Atros: danke für die Klarstellung, jetzt ist das, was du versucht hattest zu äußern klar verständlich für mich.

 

Ich bestreite keinen deiner 4 Punkte und halte diese soweit sogar für richtig.

Diese Reaktion ist typisch - normal, fast egal in welchem Land, das hat auch nichts mit der "Deutschen Schuld" zu tun.

 

Hier spielen viele Faktoren eine Rolle, die Opposition und alle anderen "feindlichen Gruppierungen" die eine Angriffsmöglichkeit sieht um die eigene Position

durch Gutmenschentum zu stärken und die Position der Gegenseite zu schwächen. Ein m.A. größerer Faktor ist mittlerweile die Mediengewalt. Die Medien sind

so mächtig, dass sie mittlerweile im Handumdrehen über das berufliche Schicksal von Politikern entscheiden können. Da viel Medien eine politische Richtung bevorzugen und teilweise nur bedingt neutral Schreiben (z.B. TAZ, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche) sind Politiker natürlich gezwungen dementsprechend Gegenzuwirken. Dann gibt es natürlich auch noch den Wähler, längst nicht jeder urteilt objektiv, viele brauchen sowas. Das sind dann diejenigen die gegen Atomkraftwerk demonstrieren aber ihn selbst nutzen,

oder diejenigen die eine Lichterkette für die Opfer der rechten Gewalt machen, für die Serienmörder (Kinderschänder, Maskenmann) oder die Opfer von Zwangsprostitution und anderer organisierter Kriminalität machen sie es nicht, je nachdem was eben gerade populär ist.

 

Mit diesen Menschen muss man Leben, sowohl in der Poltik als auch im Volk, die Politik muss sich dem Maß des Volks anpassen...

 

Schauen wir uns aber mal ob wie es in anderen Ländern ist, so sehe ich auch dort überall Populismus, ein Putin auf der Harley, mit offenem Hemd beim Angeln, ein Obama der große Töne geschwungen hatte, Rechtspopulisten wie Haider oder Wilders, islamische Populisten wie Erdogan, Chamenie oder Ahmadinedshad, in der Schweiz gegen Minarette, gegen deutsche Einwandung und für Schweizer Schwarzbanken, und die Liste lässt sich ewig für jedes Land fortsetzen. Es ist einfach so. Jedes Volk hat das was es verdient oder wie war das?

 

 

Xay:

starke Leistung des Staates? oder starke Leistung der Landesregierung unter König Kurt?

 

Zugegeben stört mich auch das, Achtung Populismus, wir hier im Süden müssen ganz Deutschland mitfinanzieren und Beck oder Wowereit klopfen das Geld raus für Dinge,

die hier unten nicht drin sind. Der Länderfinanzausgleich muss geändert werden.

 

Auf der anderen Seite: wird staatlich nichts mehr gefördert, so können wir nicht nur den Nürburgring schließen, sondern auch alle Theater, Musicals, Zoo`s, Freizeitparks, Fußballstadien. Viele dieser Dinge sind Kulturgut. Es ist nicht richtig zu behaupten, dass der Steuerzahler bestohlen wird, denn für den Steuerzahler wird es ja gemacht und er Nutznießer, wobei das nicht 100 % das richtige Wort ist, aber annährend. Ob du persönlich den Sinn von Kultur erkennen kannst, weiß ich nicht, ich kann es jedenfalls - auf der anderen Seite muss aber ein gewisses Maß gehalten werden.

[Xay]

Oh ja, Länderfinanzausgleich, ist dass was mit der EU passiert in klein. Vernünftig wirtschaftende Bundesländer werden dafür bestraft und müssen Länder ohne Haushaltsdisziplin finanzieren, absolut lächerlich. In dem Punkt bin ich wahrscheinlich ganz deiner Meinung. Bei der Kultur aber nicht, bzw. bei der Kultur wahrscheinlich schon, nicht aber bei der Umsetzung.

 

Du schreibst, das es keine kulturellen Einrichtungen mehr geben würde, wenn der Staat sie nicht finanzieren würde. Du vergisst aber, dass der Staat diese nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern erst den Bürgern das Geld wegnimmt und es dann in Kultur reinvestiert. Würde das Geld einfach den Bürgern gelassen (die Steuerbezahlende Bevölkerung ist auch eher ein Förderer der Kultur, als die Transferleistung erhaltende) könnte ein Kulturwettbewerb entstehen, der im Endeffekt die Kulturschaffenden näher an die Anforderungen der Bevölkerung anstatt an die Wünsche des Staates bringt. So sehe ich z.B. wenig Sinn darin dass jedes kleine Dorf sein eigenen Freizeitpark , Schwimmbad und Symphonieorchester hat, sondern das sollte die Nachfrage und Stiftungslandschaft bestimmen.

 

Aber, natürlich müsste dafür der Staat dann das Geld den Menschen zum eigenem Ausgeben lassen, was sicher nicht passieren wird.

 

Gegen andersdenkende... sehr interessant, ergo Freiheit für Rechts und Linksextremisten?

Freiheit hört da auf wo sie beginnt den anderen einzuschränken (Rechts Linksextremismus).

 

Sry, aber deine Posts lesen sich grenzwertig, unter dem Deckmantel der Freiheit / Demokratie sollen also extremistische Parteien ihr Gedankengut verbreiten (tun sie ja), aber deiner Meinung nach nichtmal überwacht werden, weil das ja deren Freiheit ist?

Du musst unterscheiden, zwischen anderer Menschen Freiheit einschränken und Gedankengut verbreiten. Ersteres bin ich wohl mehr dagegen als irgendwer sonst hier. Aber das Gedankengut gehört unter die Meinungsfreiheit, ob das Rechts oder Links ist. Wer entscheidet denn, welches Gedankengut gut ist und welches nicht? Dazu noch die Überwachung...was bringt die denn, bzw. hat sie denn bis jetzt gebracht?

Würden die so ausgegebenen Mittel, den Menschen gelassen, hätten diese die Möglichkeit eigenes Denken und Urteilen auszubilden und eine eigene Kultur zu entwickeln. Dadurch würden sie sich nicht mehr durch solch Bauernfängertaktiken beeinflussen lassen, sondern entwickeln ihr eigenes Weltbild hinter dem sie stehen können. Ansagen wie: Ausländer Raus, Minarette verbieten, Banken verstaatlichen usw. werden dann zuallereerst durch die Gesellschaft abgelehnt.

Das wäre meiner Meinung nach eine bessere Verwendung für die Mittel, die momentan in V-Leute oder Verfassungsschutzbehörden fliessen.

[Sthenelos]

 

Du schreibst, das es keine kulturellen Einrichtungen mehr geben würde, wenn der Staat sie nicht finanzieren würde. Du vergisst aber, dass der Staat diese nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern erst den Bürgern das Geld wegnimmt und es dann in Kultur reinvestiert. Würde das Geld einfach den Bürgern gelassen (die Steuerbezahlende Bevölkerung ist auch eher ein Förderer der Kultur, als die Transferleistung erhaltende) könnte ein Kulturwettbewerb entstehen, der im Endeffekt die Kulturschaffenden näher an die Anforderungen der Bevölkerung anstatt an die Wünsche des Staates bringt. So sehe ich z.B. wenig Sinn darin dass jedes kleine Dorf sein eigenen Freizeitpark , Schwimmbad und Symphonieorchester hat, sondern das sollte die Nachfrage und Stiftungslandschaft bestimmen.

 

Aber, natürlich müsste dafür der Staat dann das Geld den Menschen zum eigenem Ausgeben lassen, was sicher nicht passieren wird.

 

 

 

Xay, wir Bürger und Steuerzahler sind der Staat. Der Staat ist nicht ein fremdes Wesen dasdie Bürger bestiehlt. Wir sind Staat. Ob es allen passt oder nicht allen, es ist so und nicht anders.

 

Du, oder man, kann es drehen und wenden wie man will. Wird der Steuerzahler für diese Dinge entlastet hat er deswegen ja nicht 10, 20 oder 30% am Monatsende mehr in der Tasche, sondern vielleicht 1-2 %. Rechne das an deinem Einkommen hoch. Dafür musst Du dann mit dem Auto 20km fahren weil es in deiner Stadt kein Schwimmbad mehr gibt, kannst mit deinen Kindern nicht mehr in den Zoo, es gibt keinen Spielplatz mehr in der Nachbarschaft für deine Kinder und mit deiner Frau kannst du nicht mehr ins Musical. Du bist aber vermutlich mobil mit Auto. Kinder sind das nicht, alte Menschen evtl. auch nicht und so weiter. Was denkst du wie groß der Protest wäre wenn diese Einrichtungen geschlossen werden? oder wenn sie gezwungen werden wirtschaftlich arbeiten zu müssen und die Preise verlangen müssen die eigentlich wirtschaftlich sinnvoll sind.

Den Kindern immer 2 Euro mitgeben, dass sie auf den Spielplatz mit der Rutsche können? das funktioniert nicht Xay. Es gibt keine perfekte Lösung, es gibt aber die Lösung die für die Mehrheit der Bevölkerung besser ist. Und die haben wir im Moment, auch wenn du vielleicht persönlich eine andere Ansicht dazu hast.

 

Aber nochmal: es gibt natürlich auch Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft, das ist unvermeidbar aber trotzdem nicht der Regelfall,

in manchen Ländern weniger, in anderen mehr.

[Xay]

Einfache Mathematik beweist das Gegenteil. Der Staat stiehlt dem Bürger einen Betrag und gibt diesen für Kultur aus.

Wenn genau dieser Betrag jetzt den Bürgern gelassen wird, und diese geben ihn für Kultur aus, kommt genau das gleiche raus nur abzüglich der Bürokratiekosten der Umverteilung. Das heist de Fakto werden Kulturelle Angebote sogar günstiger!

 

Übrigens sind Wir nicht der Staat. wären Wir der Staat, wäre jeder Zwang des Staates unsere eigene Handlung, was obskure Folgen hätte. Steuern würden wir uns selbst schulden, weiger wir uns Steuern zu zahlen stecken wir uns slebst ins Gefängniss, wir wären dafür den Nürburgring zu bauen, wir sind für den Afghanistan Einsatz gewesen und wir sind auch alle für die Griechenland Rettung.

Ist ja, gott sei Dank, noch nicht soweit.