Politikthread

[checker-finance]

1. Die terroristische Wirkung, so denn eine beabsichtigt war, ist kaum meßbar. Das war bei dem RAF-Terror ganz anders. Du verwechselst Mord aus rassistischen Beweggründen mit Terror, weil es Dir gerade ins Konzept paßt.

Nee, war nicht beabsichtigt, wahrscheinlich eher persönliche Bereicherung? Den paar Budenbetreibern ein paar Euros aus der Tasche zu ziehen war wahrscheinlich das Hauptmotiv. Nationalistische Ideologie ist halt irrationaler als marxistische, kann ich auch nichts für.

2. Lies doch einfach mal, was Du zitierst... Zuviel verlangt? Also gut: Weil ein einzelner ehemaliger Beamter möglicherweise - auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung - beteiligt war, kann man daraus nicht den Vorwurf machen, ganze Behörden hätten das geduldet oder gar unterstützt.

Ich habe geschrieben "anscheinend" und nicht "offensichtlich", ich erwarte ein paar extrem gute Antworten in den nächsten Wochen, v.a. wo man bei den Autobränden sehr, sehr schnell bei der Hand ist, dass dies linksterroristische Aktion ist, während national befreite Zonen im Osten als Naturbegenheit wahrgenommen werden und ein paar durch die Straßen gehetzte Ausländer mit einem Schulterzucken hingenommen werden.

 

zu 1. Hat hier irgendjemand behauptet, dass das Mordmotiv in Bereicherungsabsicht bestünde? Nein. Es ging doch offensichtlich um rassistische Beweggründe. Wer jahrelang verdeckt mordet, erzielt zunächst überhaupt keine Terrorwirkung. Und auch jetzt fühlen sich die meisten Menschen türkischer Herkunft, die ich kenne, hier in Westdeutschland sicher. Im Kindergarten meiner Tochter sind ca. 60% der Eltern Migranten mit türkischen Migrationshintergrund und nochmal 20% arabischer Migrationshintergrund. Ich habe mich mit denen unterhalten und die stufen diese Morde als abstruse Einzelfälle ein. Den weitaus größeren Schrecken hat die Mordserie des Maskenmannes verbreitet.

 

zu 2. und eben dieser von Dir behauptete "Anschein" ist bestenfalls subjektiv. Bei den Autobränden gab es m. E. übrigens Bekennerschreiben. Als Naturbegebenheit wahr- und hingenommen wurden jahrzehntelange Besetzungen von Häusern durch Linksextremisten, z. B. Hafenstraße in Hamburg. Für Deine Behauptung, dass im Osten "national befreite Zonen" als Naturbegebenheit wahrgenommen würden, hätte ich gerne einen aussagekräftigen Beleg.

 

Der Unterschied zwischen nationalistisch und nationalsozialistisch ist Dir bekannt?

[berliner]

Natürlich kann man das bestreite... wieso sollte man etwas nicht bestreiten können? Viertes Reich ist ja noch gebildet, wobei wie du sagst es ja schon unbestritten im kommen ist.

ähm, wo habe ich das gesagt?

[Zinsen]

Nee, war nicht beabsichtigt, wahrscheinlich eher persönliche Bereicherung? Den paar Budenbetreibern ein paar Euros aus der Tasche zu ziehen war wahrscheinlich das Hauptmotiv. Nationalistische Ideologie ist halt irrationaler als marxistische, kann ich auch nichts für.

 

Ich habe geschrieben "anscheinend" und nicht "offensichtlich", ich erwarte ein paar extrem gute Antworten in den nächsten Wochen, v.a. wo man bei den Autobränden sehr, sehr schnell bei der Hand ist, dass dies linksterroristische Aktion ist, während national befreite Zonen im Osten als Naturbegenheit wahrgenommen werden und ein paar durch die Straßen gehetzte Ausländer mit einem Schulterzucken hingenommen werden.

 

zu 1. Hat hier irgendjemand behauptet, dass das Mordmotiv in Bereicherungsabsicht bestünde? Nein. Es ging doch offensichtlich um rassistische Beweggründe. Wer jahrelang verdeckt mordet, erzielt zunächst überhaupt keine Terrorwirkung. Und auch jetzt fühlen sich die meisten Menschen türkischer Herkunft, die ich kenne, hier in Westdeutschland sicher. Im Kindergarten meiner Tochter sind ca. 60% der Eltern Migranten mit türkischen Migrationshintergrund und nochmal 20% arabischer Migrationshintergrund. Ich habe mich mit denen unterhalten und die stufen diese Morde als abstruse Einzelfälle ein. Den weitaus größeren Schrecken hat die Mordserie des Maskenmannes verbreitet.

 

zu 2. und eben dieser von Dir behauptete "Anschein" ist bestenfalls subjektiv. Bei den Autobränden gab es m. E. übrigens Bekennerschreiben. Als Naturbegebenheit wahr- und hingenommen wurden jahrzehntelange Besetzungen von Häusern durch Linksextremisten, z. B. Hafenstraße in Hamburg. Für Deine Behauptung, dass im Osten "national befreite Zonen" als Naturbegebenheit wahrgenommen würden, hätte ich gerne einen aussagekräftigen Beleg.

 

Der Unterschied zwischen nationalistisch und nationalsozialistisch ist Dir bekannt?

zu 1. : Das war Sarkasmus; zum Terrorismus: In den Anfangsjahren nahmen die RAF viele auch nicht ernst, aber es ist doch "offensichtlich", dass ein internationales Netzwerk besteht, das die Täter in Umgang mit Sprengstoff und Waffen schulte, dass es einen Sympathisantenkreis gibt, bei dem sie unterkommen konnten. Darüber hinaus scheint das Ziel dieser Morde doch eher nach innen gerichtet gewesen zu sein: Mit diesem Panthervideo kann man beileibe nicht Ottonormalverbraucher überzeugen, aber Sympathsanten zu Nachahmungstaten anstiften, um dann eine Atmosphäre der Angst auf der einen Seite und der stillen Zustimmung auf der anderen zu schaffen.

 

zu2.: Anschein ist immer subjektiv, aber es sind dann doch recht viele Zufälle:

Von Agenten und einem Polizistenmord

 

Das Magazin Stern überrascht mit einer unglaublich klingenden Tatversion für den Heilbronner Polizistenmord von 2007: Verfassungsschützer seien dabei gewesen, als die tödlichen Schüsse auf Michèle Kiesewetter fielen.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-von-agenten-und-einem-polizistenmord,1477338,11244000.html

Das wäre dann der zweite Fall, wo der Verfassungsschutz mal wieder sehr nah an Geschehnissen gewesen wäre.

Zur Erinnerung: Herr Roewer, seines Zeichens Chef beim Thüringer Verfassungsschutz, als sich die Zwickauer Zelle bildete:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41106152.html

Und dass du jetzt hier mit der Hafenstraße Geschichten aus den 80'ern aufwärmst, ist anscheinend auch recht weit hergeholt.

Körperverletzungen und Morde mit rassistischem/nationalsozialistischem Hintergrund werden ziemlich systematisch aus der Statistik herausgehalten, so etwas führt auch zu einem Klima der Akzeptanz solcher Konzepte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/die-90-vergessenen-opfer/3978946.html

[Sthenelos]

Es ist zwar eigentlich keine Art und Weise auf Leute mit Tomaten, Eiern, Schuhen oder anderen Projektilen zu werfen, aber ich muss ehrlich gestehen,

dass ich frohlockend den folgenden Beitrag gelesen hatte:

 

http://www.welt.de/p...n-beworfen.html

[WOVA1]

Es ist zwar eigentlich keine Art und Weise auf Leute mit Tomaten, Eiern, Schuhen oder anderen Projektilel zu werfen, aber ich muss ehrlich gestehen,

dass ich frohlockend den folgenden Beitrag gelesen hatte:

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13749173/Hans-Christian-Stroebele-in-Bonn-mit-Eiern-beworfen.html

 

Tja, es gibt nun mal auch durchaus militante 'Friedensfreunde'.

Dass die Taliban mit in ihren Augen 'gottlosen Kommunisten' einen ganz besonders kurzen Prozess machen,

muss ja hierzulande niemanden bei der Unterscheidung zwischen 'gerechten' und 'ungerechten' Kriegen stören..

[Zinsen]

Merke:

Rechtstaat, der gewaltbereite Chaoten in ihre Grenzen weist:

 

Brutaler Polizeistaat, der unschuldige Demonstranten unterdrückt, die lediglich gegen das Wahlgesetz verstießen:

 

Demokratie:

Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein im Vergleich zur Wahl 2003 17,3 Prozentpunkte. Sie sackte von unter Edmund Stoiber erreichten 60,7 Prozent der Stimmen auf 43,4 Prozent und verlor somit die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate.

Diktatur:

Erste Auszählungsergebnisse bestätigten die Tendenz der Prognosen. Demnach kam "Einiges Russland" auf 45,8 Prozent, die Kommunisten auf 20,7 Prozent, die Liberaldemokraten auf 14,4 und "Gerechte Russland" auf 13,3.

[FelixSchreiber]

Also ich bin wahrlich kein grüner. Aber der Vergleich Proteste bei Wahlen und Proteste gegen einen Castortransport der durch Schottern gestoppt werden soll, sind dann doch eine andere Liga.

[Xay]

Also ich bin wahrlich kein grüner. Aber der Vergleich Proteste bei Wahlen und Proteste gegen einen Castortransport der durch Schottern gestoppt werden soll, sind dann doch eine andere Liga.

Vielleicht kommt irgendwann mal die Erkenntnis, dass nur weil der Staat von Parteien gebildet wir, die irgendwie zusammen auf eine Mehrheit der Wahlstimmen kommen, daraus noch lange nicht folgt, dass der Staat irgendwie positiv für die Menschen ist.

Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung ist genauso abzulehen wie der Angriff auf Öffentliche Güter (Castortransport in diesem Fall).

[klausk]

Briten-Premier Cameron stellt sich quer, nach stundenlangen Verhandlungen ließ er die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung scheitern. Jetzt wollen 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Europa droht die Spaltung.

Aus dem Spiegel

 

Soll das etwa heissen, dass Grossbritannien eine Insel wird?

 

Wie in der oft zitierten, wenn auch unbelegten Ueberschrift einer britischen Zeitung aus den dreissiger Jahren: "Fog in Channel; Continent Cut Off". Quelle.

[Superhirn]

Koalition will Pensionen von Spitzenbeamten erhöhen

 

Einem Bericht zufolge sollen die Pensionen für Spitzenbeamte steigen. Die schwarz-gelbe Koalition möchte das Ruhegeld um mehr als 600 Euro anheben.

 

Spitzenbeamte sollen einem Bericht der „Bild"-Zeitung zufolge nach dem Willen von Union und FDP höhere Pensionen bekommen können.

 

Das Blatt berichtet über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Pensionsregeln, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmen werde.

 

Unter anderem könne dann das Ruhegeld für hohe politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig um bis zu 621 Euro im Monat angehoben werden.

 

Kritik kommt von der Opposition: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung, es sei skandalös, einer kleinen Gruppe von Spitzenbeamten ohne Not Vorteile zu verschaffen.

 

Hat offensichtlich nur den Sinn, für den Fall der Abwahl - mit der Schwarz/Gelb offenbar sicher rechnet - noch die eigenen Leute und sich selbst zu versorgen.

 

Einfach nur widerlich.

[Bloomaul]

Die Castor Demonstranten alle in den Knast -.- Friedliche Demo, als ob...

[swingkid]

Die Castor Demonstranten alle in den Knast -.- Friedliche Demo, als ob...

 

Genau, allesamt. Ob Kinder, Chaoten, friedliche Teilnehmer oder Steineschmeisser, die eine Körperverletung bewusst in Kauf nehmen. Alle in den Knast. Meine Fresse. Und Dich schicken wir dahin, wo es keinen Internetzugang gibt, dann braucht man solch einen Mist hier nicht mehr lesen.

 

 

[Basti]

Ohren anlegen!!!

 

ist es schon wieder soweit - das ein Österreicher große Reden veranstaltet... :-

 

http://www.youtube.com/watch?v=F0IgAgFPHAc&feature=player_embedded#!

[Bloomaul]

Die Castor Demonstranten alle in den Knast -.- Friedliche Demo, als ob...

 

Genau, allesamt. Ob Kinder, Chaoten, friedliche Teilnehmer oder Steineschmeisser, die eine Körperverletung bewusst in Kauf nehmen. Alle in den Knast. Meine Fresse. Und Dich schicken wir dahin, wo es keinen Internetzugang gibt, dann braucht man solch einen Mist hier nicht mehr lesen.

 

 

 

Der zweite Satz impleziert meine Intention schon. Habe mich aber schlecht ausgedrückt, deswegen ist es klar, dass da so eine Reaktion kommt.

Genau die fett markierten mein ich. Und die "friedlichen" (hier könnte man lange drüber streiten) Demonstranten, die mit ihren Blockaden, sSchottern und Anketten an die Gleise enorme Kosten verursachen, sollen auch zahlen.

§ 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,

2. Hindernisse bereitet,

3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder

4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

[swingkid]

Genau die fett markierten mein ich. Und die "friedlichen" (hier könnte man lange drüber streiten) Demonstranten, die mit ihren Blockaden, sSchottern und Anketten an die Gleise enorme Kosten verursachen, sollen auch zahlen.

 

Naja, da bin ich ja bei Dir. Mich störte das "alle" in Deiner Formulierung. Es spricht ja, denke ich, nichts dagegen, sich seine Beiträge vor dem Senden noch einmal durchzulesen. So lassen sich Missverständnisse vermeiden

 

 

[Zinsen]

Darüber hinaus scheint das Ziel dieser Morde doch eher nach innen gerichtet gewesen zu sein: Mit diesem Panthervideo kann man beileibe nicht Ottonormalverbraucher überzeugen, aber Sympathsanten zu Nachahmungstaten anstiften, um dann eine Atmosphäre der Angst auf der einen Seite und der stillen Zustimmung auf der anderen zu schaffen.

 

Die Saat geht auf...

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/brandanschlag151.html

[checker-finance]

Darüber hinaus scheint das Ziel dieser Morde doch eher nach innen gerichtet gewesen zu sein: Mit diesem Panthervideo kann man beileibe nicht Ottonormalverbraucher überzeugen, aber Sympathsanten zu Nachahmungstaten anstiften, um dann eine Atmosphäre der Angst auf der einen Seite und der stillen Zustimmung auf der anderen zu schaffen.

 

Die Saat geht auf...

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/brandanschlag151.html

 

Sehr weit hergeholt. Das hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit genauso ereignet, wenn die Zwickauer Zelle immer noch verdeckt operieren würde oder es sie nie gegeben hätte. Aber so ist das eben: Ab Entdeckung dieser Zelle wird jetzt bei jedem rechtsextremistischen Verbrechen ein Zusammenhang an den Haaren herbeigezogen.

[Bloomaul]

Passt hier wohl am besten rein:

 

[Zinsen]

 

 

Die Saat geht auf...

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/brandanschlag151.html

 

Sehr weit hergeholt. Das hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit genauso ereignet, wenn die Zwickauer Zelle immer noch verdeckt operieren würde oder es sie nie gegeben hätte. Aber so ist das eben: Ab Entdeckung dieser Zelle wird jetzt bei jedem rechtsextremistischen Verbrechen ein Zusammenhang an den Haaren herbeigezogen.

So etwas nennt man Terrorbekämpfung und damit wird sich das Milieu wohl nun arrangieren müssen, dass es nun nicht mehr als Folklore, sondern als terroristischer Sympathisantenkreis wahrgenommen wird.

Es gibt auch mal wieder ein paar Details zur "Verfassungsschutz"arbeit:

Nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios im Februar 1998 soll das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben.

 

Wie die «Berliner Zeitung» (Montag) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, habe der Verfassungsschutz den Thüringer Neonazi-Anführer Tino Brandt über die gegen ihn gerichteten Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Brandt war damals als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache.

 

Auch hätten seine Verbindungsführer vom Landesamt für Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt wurden. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren.

 

Der NPD-Funktionär und V-Mann Brandt soll vom Verfassungsschutz 2000 Mark (1022 Euro) erhalten haben. Das Geld sollte er nach Medienberichten dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zukommen lassen, damit sich diese neue Pässe beschaffen können. Dazu wurde ein Mittelsmann eingeschaltet. Das Geld kam bei dem Neonazi-Trio, dem mindestens zehn Morde angelastet werden, allerdings nicht an.

http://www.zeit.de/news/2011-12/19/extremismus-neonazis-neue-vorwuerfe-gegen-verfassungsschutz-19081202

Sehr schön...

[checker-finance]

Der Unterschied zwischen den Mitteln geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Arbeit dürften doch wohl bekannt sein. Ich gebe allerdings zu: Dumpfe Mehrheiten mögen solche differenzierten Vorgehensweisen nicht und sehen darin einen Skandal sondergleichen.

[Bloomaul]

http://www.youtube.com/watch?v=ip5qUx5CkbA

[dulli]

Welt-Artikel

 

Netzausbau - Ja,bitte.

[BondWurzel]

29.12.2011/18:31:56

 

 

 

USA verkaufen Saudi-Arabien Kampfjets für knapp 30 Mrd Dollar

 

Honolulu, 29. Dez (Reuters) - Die USA haben mit Saudi-Arabien einen Vertrag zur Lieferung von Kampfjets im Gesamtwert von knapp 30 Milliarden Dollar geschlossen. Das US-Präsidialamt teilte am Donnerstag mit, der Auftrag werde in den USA mehr als 50.000 Arbeitsplätze sichern und der US-Wirtschaft pro Jahr einen Schub von 3,5 Milliarden Dollar geben. Die Einigung sieht die Produktion von 84 neuen Flugzeugen durch Boeing<BA.N> sowie die Modernisierung von 70 bestehenden Maschinen vor. Hinzu kämen noch die Lieferung von Munition, Ersatzteilen sowie Training sowie Wartung, teilte ein Sprecher in Honolulu mit, wo US-Präsident Barack Obama derzeit seine Ferien verbringt.

[Sulawesi]

Die Castor Demonstranten alle in den Knast -.- Friedliche Demo, als ob...

 

Genau, allesamt. Ob Kinder, Chaoten, friedliche Teilnehmer oder Steineschmeisser, die eine Körperverletung bewusst in Kauf nehmen. Alle in den Knast. Meine Fresse. Und Dich schicken wir dahin, wo es keinen Internetzugang gibt, dann braucht man solch einen Mist hier nicht mehr lesen.

 

 

 

Alleine schon Kinder für solche Demos zu missbrauchen ist absolut widerlich. Leider aber üblich unter den linksgrünen Lehrern.

[otto03]

 

 

Genau, allesamt. Ob Kinder, Chaoten, friedliche Teilnehmer oder Steineschmeisser, die eine Körperverletung bewusst in Kauf nehmen. Alle in den Knast. Meine Fresse. Und Dich schicken wir dahin, wo es keinen Internetzugang gibt, dann braucht man solch einen Mist hier nicht mehr lesen.

 

 

 

Alleine schon Kinder für solche Demos zu missbrauchen ist absolut widerlich. Leider aber üblich unter den linksgrünen Lehrern.

 

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