Politikthread

[checker-finance]

Was die klage angeht, dass Regierungen inhaltlich und personell Klientelpolitik betreiben, verstehe ich den unmut nicht. Eine Gruppe, die sich engagiert, bekommt eben mehr ab, als diejenigen, die nur in Internetforen diskutieren. Das ist ein natürliches Prinzip, dass sich auch mit Dogmen nicht durchbrechen läßt.

bei allem zuvor gesagten stimme ich dir zu. bei dem hier zitierten aber weniger. für dich ist die "beteiligung" der schlüssel aber probleme, was ich etwas übertrieben finde. klientelpolitik hat, in der realität zumindest, nicht immer etwas mit der anzahl der leute zu tun, die sich engagieren.

 

die lobbyarbeit hängt nicht davon ab, wieviele leute etwas durchsetzen wollen. lobbyarbeit zeichnet sich vielmehr dadurch aus, wieviel geld von einigen wenigen in die hand genommen wird, um einen interessenverband zu gründen, der durch macht und geld einfluss in der politik nehmen soll.

 

guck dir mal die hunderten verbände in brüssel an, dann weiß du was ich meine

 

Gewerkschaften und NGOs, z. B. Greenpeace, betreiben sehr erfolgreichen Lobbyismus. Geld schießt keine Tore und mit Geld kann man die Effektivität von Lobbyismus nicht beliebig steigern. Politiker denken in Wählerstimmen und die sind ihnen im Zweifel wichtiger als die ganzen schönen Hochglanzpräsentationen und Gutachten, welche die Wirtschaftslobbyisten produzieren.

 

Ich habe nie behauptet, dass die Anzahl der Engagierten entscheidend ist. Es kommt viel mehr auf die Summe aus Anzahl und Engagement an. Nimm nur die Kernkraft. Hat zwar ein bißchen gedauert, letztlich hat sich aber die Bewwegung der gegner gegen alles Geld durchgesetzt.

[GustavGans]

Heute musste ich zum Teil für Gysi klatschen,

vielleicht liegt es nur daran, dass ich bei der Deutschen

Bank zu 23€ gekniffen hab. :-

http://www.youtube.c...h?v=cVi5XPEHB20

...PS: Gysis Rolle als Oppositioneller hat mir gefallen,

insgesamt nicht die dahinterstehende Partei.

 

Aber Der Große Kostolany stillte mich, vielleicht kommt

es wirklich darauf an, wie viel Vertrauen in die Regierung

noch vorhanden ist.

 

"Das allgemeine Wohl verlangt Lügen und Verrat"

 

Sollten wir im abstürzenden Flugzeug sitzen, mit

Sauerstoffmasken, die uns die Probleme angenehmer

machen? Oder lohnt es sich damit zu beschäftigen,

Ersparnisse in "Rohstoffwährungen", Edelmetalle

oder wer überreagiert, Konservendosen

 

 

Was hält ihr von der heutigen Regierungserklärung?

[klausk]

Fraktionszwang steht nicht im Widerspruch zu Weisungsfreiheit. Auch bei Fraktionszwang kann selbstverständlich jeder Abgeordnete gegen den Fraktionsbeschluß stimmen. Daher besteht die von Dir postulierte Kluft nicht.

Ich verstehe: Der Abgeordnete kann trotz Fraktionszwang abstimmen, wie er will. Wenn die Fraktion ihn dann ausschliesst, ist seine politische Karriere allerdings am Ende (falls er nicht in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält).

[checker-finance]

Fraktionszwang steht nicht im Widerspruch zu Weisungsfreiheit. Auch bei Fraktionszwang kann selbstverständlich jeder Abgeordnete gegen den Fraktionsbeschluß stimmen. Daher besteht die von Dir postulierte Kluft nicht.

Ich verstehe: Der Abgeordnete kann trotz Fraktionszwang abstimmen, wie er will. Wenn die Fraktion ihn dann ausschliesst, ist seine politische Karriere allerdings am Ende (falls er nicht in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält).

 

Ja, so ist das. Wenn der Abgeordnete seine politische Karriere über sein Gewissen setzt, ist es wohl mit dem Gewissen doch nicht so weit her. Im übrigen reicht schon eine Legislaturperiode, um in den Genuss der fetten Pensionsanwartschaften zu kommen und Übergangsgeld gibt es auch.

 

Besser wäre es m. E. sowieso, für Bundestagsabgeordnete eine Begrenzung auf eine Legislaturperiode festzulegen und die Diät als Prozentsatz des letzten Einkommens vorzusehen, z. B. 125%. Meinetwegen auch einen Prozentsatz der bei niedrigen Einkommen höher ist, quasi umgekehrt wie beim persönlichen Steuersatz.

 

Habe übrigens vor Kurzem im Fernsehen oder Radio aufgeschnappt, dass Herr Rösler oder Herr Lindner das Schwänzen von Frau Koch-Mehrin im EP für die Vergangenheit damit gerechtfertigt haben soll, dass sie innerparteiliche Führungsaufgaben wahrgenommen habe und deswegen keine Zeit gehabt habe. Das hieße, die FDP gäbe offiziell zu, sich Funktionäre und Parteiarbeit durch das EP bezahlen zu lassen. Wundert mich, dass es da noch nicht Strafanzeigen gehagelt hat.

[Ramstein]

Steinbrück legt sich mit Spekulanten an.

 

... heißt es in dem zehn Seiten starken Papier Steinbrücks zu den Konsequenzen aus der europäischen Verschuldungs- und Bankenkrise.

 

Ähnlich wie die EU-Kommission plädiert Steinbrück vehement für harte Regeln im Umgang mit den internationalen Rating-Agenturen. Unerwünschte Länder-Ratings der Agenturen müssten verboten werden, ...

Kennt jemand eine Quelle für das angesprochene Pamphlet?

 

PS:

Steinbrück ist Bundestagsabgeordneter ohne herausgehobenes Amt in Partei und Fraktion - Parteichef Sigmar Gabriel aber hat ihn zum inoffiziellen Chef-Experten für Finanzfragen erklärt.

[checker-finance]

Steinbrück legt sich mit Spekulanten an.

 

... heißt es in dem zehn Seiten starken Papier Steinbrücks zu den Konsequenzen aus der europäischen Verschuldungs- und Bankenkrise.

 

Ähnlich wie die EU-Kommission plädiert Steinbrück vehement für harte Regeln im Umgang mit den internationalen Rating-Agenturen. Unerwünschte Länder-Ratings der Agenturen müssten verboten werden, ...

Kennt jemand eine Quelle für das angesprochene Pamphlet?

 

Das wäre m. E. ganz klar verfassungswidrig. Ratings sind freie Meinungsäußerung. Nur weil einem diese politisch nicht paßt, kann man das nicht verbieten. Sonst steht man auf einer Stufe mit China's Verboten für Regimekritik.

[dulli]

Steinbrück legt sich mit Spekulanten an.

 

 

Kennt jemand eine Quelle für das angesprochene Pamphlet?

 

Das wäre m. E. ganz klar verfassungswidrig. Ratings sind freie Meinungsäußerung. Nur weil einem diese politisch nicht paßt, kann man das nicht verbieten. Sonst steht man auf einer Stufe mit China's Verboten für Regimekritik.

 

 

Das ist mal wieder nur Symptome behandelt, anstatt die Ursache. Meinungsverbote helfen da nicht weiter ... eher ein größerer Meinungspluralismus. :-

Hätten die rot-grünen Finanzexperten mal lieber in der "Ära Schröder-Zeit" den Stabilitätspakt nicht aufgeweicht. Das hätte schon viel zur Verhinderung der jetzigen Situation beigetragen.

"Finanzexperten" lol

[Ramstein]

Steinbrück legt sich mit Spekulanten an.

 

Kennt jemand eine Quelle für das angesprochene Pamphlet?

Jetzt ist es zum Nachlesen auf seiner Website. Eingängige Formulierungen, die nicht immer von Machbarkeit geprägt sind. Natürlich das Rating-Verbot, die Bankenaufspaltung, Finanztransaktionssteuer, etc. usw. Insgesamt wenig Neues auf 10 Seiten.

[otto03]

 

 

Das wäre m. E. ganz klar verfassungswidrig. Ratings sind freie Meinungsäußerung. Nur weil einem diese politisch nicht paßt, kann man das nicht verbieten. Sonst steht man auf einer Stufe mit China's Verboten für Regimekritik.

 

 

Das ist mal wieder nur Symptome behandelt, anstatt die Ursache. Meinungsverbote helfen da nicht weiter ... eher ein größerer Meinungspluralismus. :-

Hätten die rot-grünen Finanzexperten mal lieber in der "Ära Schröder-Zeit" den Stabilitätspakt nicht aufgeweicht. Das hätte schon viel zur Verhinderung der jetzigen Situation beigetragen.

"Finanzexperten" lol

 

genau, rot-grün, Schröder und insbesondere Fischer - und eigentlich sowieso die '68er sind verantwortlich für das Desaster, verantwortlich für die bisher relativ stabile Situation in D sind Adenauer und Erhard

 

Bei dem Geeiere mit den Ratings gebe ich Dir allerdings ausdrücklich recht - Motto: ich bastele mir meine eigenen Ratings.

[dulli]

 

 

 

Das ist mal wieder nur Symptome behandelt, anstatt die Ursache. Meinungsverbote helfen da nicht weiter ... eher ein größerer Meinungspluralismus. :-

Hätten die rot-grünen Finanzexperten mal lieber in der "Ära Schröder-Zeit" den Stabilitätspakt nicht aufgeweicht. Das hätte schon viel zur Verhinderung der jetzigen Situation beigetragen.

"Finanzexperten" lol

 

genau, rot-grün, Schröder und insbesondere Fischer - und eigentlich sowieso die '68er sind verantwortlich für das Desaster, verantwortlich für die bisher relativ stabile Situation in D sind Adenauer und Erhard

 

Bei dem Geeiere mit den Ratings gebe ich Dir allerdings ausdrücklich recht - Motto: ich bastele mir meine eigenen Ratings.

 

Da solltest Du Dir aber nochmal meinen Beitrag durchlesen.

Eine Ursache liegt in der Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes, der ja übermäßiges Schuldenmachen aller Euro-Staaten begrenzen sollte.

Und die Aufweichung war nun mal unter rot-grün Schröder... ich kann die Historie auch nicht ändern.

[dulli]

grauer Finanzmarkt

 

@Ramstein: Gutes Beispiel für die sogenannten "Finanzexperten".

[Zinsen]

Maastricht unser im Himmel;

geheiligt werde dein Name,

dein Reich komme,

dein Wille geschehe,

wie Himmel so auf Erden.

Unser tägliches Brot gib uns heute

und vergib uns unsere Schuld

wie auch wir vergeben unseren Schuldigern.

Und führe uns nicht in Versuchung,

sondern erlöse uns von dem Bösen.

Denn dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit!

Amen!

[dulli]

prominentes Piratenmitglied

 

was ist eigentlich daraus geworden? Hat der jetzt Unterschlupf gefunden oder ist er abgelehnt worden?

[dulli]

diese grundlegende Blockadehaltung der SPD nervt schon ein bisschen.

Wenn wenigstens konstruktiv etwas kommen würde... aber auf diese Art und Weise ist es doch nur peinlich.

 

Da werden die niedrigen Einkommen entlastet, dann fällt die Entlastung zu gering aus.

Da vergisst man auch auf einmal was die kalte Progression ist, wenn es um grundlegende Blockade geht. :-

Aber die zu geringe Entlastung belastet den Haushalt zu stark. HÄ?

[Zinsen]

Da isse, die Scharia in Deutschland:

http://www.derwesten.de/politik/evangelische-kirche-fordert-streikverbot-fuer-diakonie-beschaeftigte-id6051567.html

Aber ist schon klar, wir der christliche Westen, der die Aufklärung vergessen hat, und Laizismus ist des Teufels.

[berliner]

Wenn interessiert eigentlich ein Kirchengesetz? Warum muß man sich daran halten, wenn man streiken will? Ach so, "kirchliches Selbstbestimmungsrecht". Für die Kirchen gelten in internen Dingen nicht die gleichen Gesetze. Na super. Das war mit der Trennung von Kirche und Staat ursprünglich nicht gemeint.

[WOVA1]

Wenn interessiert eigentlich ein Kirchengesetz? Warum muß man sich daran halten, wenn man streiken will? Ach so, "kirchliches Selbstbestimmungsrecht". Für die Kirchen gelten in internen Dingen nicht die gleichen Gesetze. Na super. Das war mit der Trennung von Kirche und Staat ursprünglich nicht gemeint.

 

Tatsächlich gelten für Kirchen bzw. kirchliche Mitarbeiter nicht die gleichen Gesetze wie allgemein.

Übrigens für Parteien und auch Gewerkschaften (Stichwort 'Tendenzbetriebe') auch nicht.

 

Ansonsten hätten auch die Anti-Diskrimierungsregeln recht merkwürdige Folgen:

 

Ein katholischer Pfarrer, der privat aber der evangelischen Kirche angehört ?

Ein Mitarbeiter einer SPD-Fraktion, der privat aber das CDU-Parteibuch hat ?

Ein Verdi-Mitarbeiter, der sich aber für eine christliche Gewerkschaft als

seine Arbeitnehmer-Vertretung entschieden hat ?

[berliner]

Ein katholischer Pfarrer, der privat aber der evangelischen Kirche angehört ?

Ein Mitarbeiter einer SPD-Fraktion, der privat aber das CDU-Parteibuch hat ?

Ein Verdi-Mitarbeiter, der sich aber für eine christliche Gewerkschaft als

seine Arbeitnehmer-Vertretung entschieden hat ?

 

Ein VW-Mitarbeiter, der privat einen BMW fährt? Ich sehe nicht in jedem der o.g. Punkte ein echtes Problem. Einzig die Konfession des Pfarrers wäre diskussionswürdig. Wobei es bestimmt genug Pfarrer und Priester gibt, die insgeheim sogar Atheisten sind. Vermutlich ist das aber leichter zu verschmerzen als eine Mitgliedschaft bei der Konkurrenz.

[WOVA1]

Ein VW-Mitarbeiter, der privat einen BMW fährt? Ich sehe nicht in jedem der o.g. Punkte ein echtes Problem. Einzig die Konfession des Pfarrers wäre diskussionswürdig. Wobei es bestimmt genug Pfarrer und Priester gibt, die insgeheim sogar Atheisten sind. Vermutlich ist das aber leichter zu verschmerzen als eine Mitgliedschaft bei der Konkurrenz.

 

Auto-Firmen gelten nicht als Tendenzbetriebe - auch wenn manche in ihrer Werbung ihre Produkte als Religion

verkaufen möchten.

 

Mag ja sein, dass Du das nicht als Problem siehst - Parteien und Gewerkschaften sehen das aber durchaus als Problem -

und verteidigen ihren Status als Tendenzbetriebe genauso wie Kirchen.

[checker-finance]

Wenn interessiert eigentlich ein Kirchengesetz? Warum muß man sich daran halten, wenn man streiken will? Ach so, "kirchliches Selbstbestimmungsrecht". Für die Kirchen gelten in internen Dingen nicht die gleichen Gesetze. Na super. Das war mit der Trennung von Kirche und Staat ursprünglich nicht gemeint.

 

Tatsächlich gelten für Kirchen bzw. kirchliche Mitarbeiter nicht die gleichen Gesetze wie allgemein.

Übrigens für Parteien und auch Gewerkschaften (Stichwort 'Tendenzbetriebe') auch nicht.

 

Ansonsten hätten auch die Anti-Diskrimierungsregeln recht merkwürdige Folgen:

 

Ein katholischer Pfarrer, der privat aber der evangelischen Kirche angehört ?

Ein Mitarbeiter einer SPD-Fraktion, der privat aber das CDU-Parteibuch hat ?

Ein Verdi-Mitarbeiter, der sich aber für eine christliche Gewerkschaft als

seine Arbeitnehmer-Vertretung entschieden hat ?

 

1. Kirchen sind keine Tendenzbetriebe, sondern genießen etwas was weiter geht als der bloße Tendenzschutz: das Selbstbestimmungsrecht in eigenen Angelegenheiten. Die These, dass dies "mit der Trennung von Kirche und Staat ursprünglich nicht gemeint" gewesesen sei, ist mir zu kryptisch.

 

2. Ein ver.di-Mitarbieter kann sich nicht für ver.di als Arbeitnehmervertretung entscheiden - eben weil sein Arbeitgeber nicht gleichzeitig seine Arbeitnehmervertretung sein kann. Darin liegt der Unterschied zum VW-Mitarbeiter: VW kann gleichzeitig sein Arbeitgeber sein und eine Auto für ihn bauen.

 

3. Generell finde ich es sinnvoll zwischen Wirtschaftsunternehmen und Tendenzunternehmen zu unterscheiden. Einziger Zweck von Wirtschaftsunternehmen ist nach eigenem Bekunden der Shareholder Value. Wer nur Geld verdienen will, braucht keinen Tendenzschutz. Parteien, kirchliche Einrichtungen und Gewerkschaften haben einen anderen Auftrag. Diesem wesentlichen Unterschied entsprechend gehört Ungleiches auch ungleich behandelt. Ganz Schlaue finden dann noch eine Sorte von tendenzgeschützten Unternehmen, die zugleich Wirtschaftsunternehmen sind, deren einziger Zweck zulässigerweise ebenfalls darin besteht, Geld zu verdienen.

[Sthenelos]

 

Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an

http://www.heddesheimblog.de/2011/11/22/bundestagsmitglied-christian-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-heddesheimer-an/#respond

 

Der hat doch früher selbst Steinchen und Molotowcocktails geworfen - oder wars der Joschka?..

[Atros]

Ströbele hat doch nur das gemacht,was Grüne am liebsten tun:

Anderen Leuten deren Eigentum wegnehmen.

Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen im Anschluss die Futterschleuder, schrie die Kinder an und "konfiszierte" die Schleuder.

Mit Recht und Gesetz muss man es selber halt nicht so genau nehmen:

Am 03. August waren Herr Ströbele und seine Frau im See schwimmen, allerdings nicht im erlaubten Bereich des kostenpflichtigen Strandbads, sondern als "Schwarzschwimmer".

Aber als Grüner darf man sich anscheinend alles erlauben...

 

(Musste spontan an Ekel Alfred denken,der im Krieg auch "konfisziert" hat.)

http://www.youtube.com/watch?v=noTN5El1xxs&feature=related

[dulli]

Ja zur Wertstofftonne!

[Atros]

Ja zum "Grünen-Verbotsverfahren"!

 

Brandanschlag auf Castor-Transport in Nordhesse

Der Brandanschlag auf die Signalanlagen der Bahn bei Vellmar ist mit großer Wahrscheinlichkeit von Atomkraft-Gegnern verübt worden. Davon geht jedenfalls die Bundespolizei aus.

Oder wollen wir auf dem "grünen Auge" blind sein?

(Erst brennen Bahnanlagen, dann Häuser und dann Menschen ...):-

[swingkid]

Willst Du hier provozieren oder ernsthaft mehrfachen Mord mit einer Sachbeschädigung, wenn auch verniedlichend, auf eine Stufe stellen?