Politikthread

[obx]

mir ist der schäuble ziemlich recht. insbesondere das jemand auch mal etwas berechenbarer ist. überlege dir, ein rösler hätte das finanzressort übernommen. die börsen würden verrückt spielen weil sie nicht wüssten wie sie seine populistischen thesen, drehungen und wendungen interpretieren sollten.

die kontinuität tut deutschland gut. aber wir wären in sachen steuern wieder beim alten thema. steuern spielen, als fdp-thema, in der koaltition keine rolle. warum hat die fdp nicht das finanzressort genommen?

 

ich finde eine zurückhaltende und noch etwas liberalität ausstrahlende leutheuser-schnarrenberger ganz gut dort, wo sie ist. ein bisschen understatement ohne große skandale. ich glaube wir haben ganz verlernt das es auch ohne großes getöse klappen kann

[berliner]

Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus

Fahrräder statt Dienstwagen

 

Finde ich gut. Sollen sich die anderen mal eine Scheibe von abschneiden.

[checker-finance]

Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus

Fahrräder statt Dienstwagen

 

Finde ich gut. Sollen sich die anderen mal eine Scheibe von abschneiden.

 

Ein PR-Gag, aber ein guter.

[Zinsen]

Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus

Fahrräder statt Dienstwagen

 

Finde ich gut. Sollen sich die anderen mal eine Scheibe von abschneiden.

Wobei diese Umfrage schon recht irritierend finde, gerade vor dem Hintergrund, dass verschiedene LKA's, wenn nicht gar das BKA mal locker flockig das Verfassungsgerichtsurteil als unverbindlichen Ratschlag ansahen... Da ist mir das Fahrrad echt egal.

https://netzpolitik.org/2011/politbarometer-mehrheit-gegen-onlinedurchsuchungen/

[michaelschmidt]

Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus

Fahrräder statt Dienstwagen

 

Finde ich gut. Sollen sich die anderen mal eine Scheibe von abschneiden.

 

War am Anfang bei den Grünen genau so und alle haben geschworen, daß es niemals anders werden wird.

Politik und Macht korrupiert, das wird bei den Piraten auch so kommen.

[Zinsen]

Gut, dass das mit dem Fahrrad geklärt ist. Könnte man dann zum eigentlichen Thema kommen, dass viele, wenn nicht gar alle Polizeibehörden mit Wissen der jeweiligen Innenministerien ziemlich offensichtlich und imo auch wissentlich gegen ein Bundesverfassungsgerichtsurteil verstießen? Sie taten dies mindestens drei Jahre lang.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/spionagesoftware-erste-bundeslaender-gestehen-einsatz-des-staatstrojaners-11489076.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/staatstrojaner-code-ist-gesetz-11486546.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/staatliche-daten-spionage-trojaner-fressen-grundrecht-auf-1.1158728

Also ich war recht schockiert, dass einige Innenminister sich sogar noch erdreisteten, Gerichtsurteile infrage zu stellen, nachdem sie aufgeflogen waren.

[berliner]

Also ich war recht schockiert, dass einige Innenminister sich sogar noch erdreisteten, Gerichtsurteile infrage zu stellen, nachdem sie aufgeflogen waren.

Der Finanzminister erlässt schon immer NIchtanwendungsverfügungen, damit die Finanzverwaltung Urteile nicht auf aktuelle Fälle anwendet.

[michaelschmidt]

Also ich war recht schockiert, dass einige Innenminister sich sogar noch erdreisteten, Gerichtsurteile infrage zu stellen, nachdem sie aufgeflogen waren.

 

Schützt unsere Kinder vor diesen V O R B I L D E R N !

[schlabuster]

Glaubt hier wirklich einer das die Mehrheit unserer Volksvertreter große Ahnung hat was sie da machen, oder das sie im Interesse des Volkes handeln?

Es wurden schon öfter mal einige von den Flachpfeifen vor der Sitzung gefragt über was sie denn abstimmen und nach Details gefragt, über 90% wußte es nicht !!

Was zählt ist möglichst viele Legislaturperioden auf der hinteren Bank sitzen und dann mit fetter Pension möglichst früh aufs Altenteil zu gehen.

Wenn mehr von denen Ahnung hätten könnten Lobbyisten aller Couleur nicht so viel Einfluß haben.

[Atros]

Glaubt hier wirklich einer das die Mehrheit unserer Volksvertreter große Ahnung hat was sie da machen, oder das sie im Interesse des Volkes handeln?

Ich nicht. Im Moment widert mich das Handeln unserer politischen Seilschaften nur an.

Beispiel gefällig?

 

 

Falsches Parteibuch - Regierung will obersten Regulierer austauschen

Eigentlich sind alle mit Matthias Kurth zufrieden - und trotzdem muss er seinen Posten als Chef der Bundesnetzagentur wohl bald räumen. Kurths Problem: Er hat das falsche Parteibuch. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union lieber einen eigenen Kandidaten mit dem wichtigen Job versorgen.

 

Warum mich dies besonders anwidert?

Matthias Kurth (* 19. Februar 1952 in Heidelberg)

 

Was macht der Mann danach?Nochmal neu anfangen bestimmt nicht. Klingt nach frühzeitiger Versetzung in den Ruhestand auf Steuerzahler`s Kosten.

 

Gleichzeitig fordert Frau v.d.L. eine Frauenquote um den doch so hervorragenden aber stets und schärftens benachteiligten Frauen zu helfen. (Was machen eigentlich die AN-Vertreter in den Aufsichtsräten gegen diese vollkommen offensichtliche Diskriminierung?Was machen die Betriebsräte?)Was geschieht mit den bisherigen Leistungsträgern?Zetsche: Wohin soll ich all die Männer aussortieren? Alle zwangsweise in Rente schicken, damit überhaupt so viele Stellen frei werden.

Der selbständig denkende Bürger dürfte erkannt haben,dass es den meisten Politikern dieser Regierung nur noch um Populismus geht.

Das wirklich schlimme daran?Die anderen Populisten sind noch schlimmer für unser Land....

 

Aber nur eine persönliche Meinung.

[checker-finance]

Glaubt hier wirklich einer das die Mehrheit unserer Volksvertreter große Ahnung hat was sie da machen, oder das sie im Interesse des Volkes handeln?

Es wurden schon öfter mal einige von den Flachpfeifen vor der Sitzung gefragt über was sie denn abstimmen und nach Details gefragt, über 90% wußte es nicht !!

Was zählt ist möglichst viele Legislaturperioden auf der hinteren Bank sitzen und dann mit fetter Pension möglichst früh aufs Altenteil zu gehen.

Wenn mehr von denen Ahnung hätten könnten Lobbyisten aller Couleur nicht so viel Einfluß haben.

 

Das ist übelste Stammtischparole. Selbstverständlich gibt es in einer Fraktion Arbeitsteilung und das ist auch zweckmäßig. So gibt es eben Abgeordnete, die z. B. auf Umweltthemen spezialisiert sind, und dann bei Finanzthemen so stimmen, wie die Finanzspezialisten der Fraktion empfehlen. Damit ist weder Lobbyismus Tür und Tor geöffnet noch indiziert das ein Desinteresse oder eine Fehlorganisation.

[dulli]

Glaubt hier wirklich einer das die Mehrheit unserer Volksvertreter große Ahnung hat was sie da machen, oder das sie im Interesse des Volkes handeln?

Ich nicht. Im Moment widert mich das Handeln unserer politischen Seilschaften nur an.

Beispiel gefällig?

 

 

Falsches Parteibuch - Regierung will obersten Regulierer austauschen

Eigentlich sind alle mit Matthias Kurth zufrieden - und trotzdem muss er seinen Posten als Chef der Bundesnetzagentur wohl bald räumen. Kurths Problem: Er hat das falsche Parteibuch. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union lieber einen eigenen Kandidaten mit dem wichtigen Job versorgen.

 

Warum mich dies besonders anwidert?

Matthias Kurth (* 19. Februar 1952 in Heidelberg)

 

Was macht der Mann danach?Nochmal neu anfangen bestimmt nicht. Klingt nach frühzeitiger Versetzung in den Ruhestand auf Steuerzahler`s Kosten.

 

Gleichzeitig fordert Frau v.d.L. eine Frauenquote um den doch so hervorragenden aber stets und schärftens benachteiligten Frauen zu helfen. (Was machen eigentlich die AN-Vertreter in den Aufsichtsräten gegen diese vollkommen offensichtliche Diskriminierung?Was machen die Betriebsräte?)Was geschieht mit den bisherigen Leistungsträgern?Zetsche: Wohin soll ich all die Männer aussortieren? Alle zwangsweise in Rente schicken, damit überhaupt so viele Stellen frei werden.

Der selbständig denkende Bürger dürfte erkannt haben,dass es den meisten Politikern dieser Regierung nur noch um Populismus geht.

Das wirklich schlimme daran?Die anderen Populisten sind noch schlimmer für unser Land....

 

Aber nur eine persönliche Meinung.

 

Fast wie in Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel. Da ist auf einmal das Verkehrsministerium um hunderte Stellen aufgebläht worden um Parteifreunden und S21-Protestlern zur Belohnung nen Posten zu besorgen.

Man könnte da schon fast von griechischen Verhältnissen kurz vor der Griechenland-Krise sprechen. Da wird nicht nur die Staatsqote erheblich erhöht, nein zu allem Überfluss werden anstatt Qualifikation die Leute nach "Gefälligkeiten" eingestellt.

:- würg

[otto03]

 

Ich nicht. Im Moment widert mich das Handeln unserer politischen Seilschaften nur an.

Beispiel gefällig?

 

 

Falsches Parteibuch - Regierung will obersten Regulierer austauschen

 

 

Warum mich dies besonders anwidert?

Matthias Kurth (* 19. Februar 1952 in Heidelberg)

 

Was macht der Mann danach?Nochmal neu anfangen bestimmt nicht. Klingt nach frühzeitiger Versetzung in den Ruhestand auf Steuerzahler`s Kosten.

 

Gleichzeitig fordert Frau v.d.L. eine Frauenquote um den doch so hervorragenden aber stets und schärftens benachteiligten Frauen zu helfen. (Was machen eigentlich die AN-Vertreter in den Aufsichtsräten gegen diese vollkommen offensichtliche Diskriminierung?Was machen die Betriebsräte?)Was geschieht mit den bisherigen Leistungsträgern?Zetsche: Wohin soll ich all die Männer aussortieren? Alle zwangsweise in Rente schicken, damit überhaupt so viele Stellen frei werden.

Der selbständig denkende Bürger dürfte erkannt haben,dass es den meisten Politikern dieser Regierung nur noch um Populismus geht.

Das wirklich schlimme daran?Die anderen Populisten sind noch schlimmer für unser Land....

 

Aber nur eine persönliche Meinung.

 

Fast wie in Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel. Da ist auf einmal das Verkehrsministerium um hunderte Stellen aufgebläht worden um Parteifreunden und S21-Protestlern zur Belohnung nen Posten zu besorgen.

Man könnte da schon fast von griechischen Verhältnissen kurz vor der Griechenland-Krise sprechen. Da wird nicht nur die Staatsqote erheblich erhöht, nein zu allem Überfluss werden anstatt Qualifikation die Leute nach "Gefälligkeiten" eingestellt.

:- würg

 

 

Um in BW die alten Seilschaften (ebenfalls u.a. nach Parteibuch eingestellt und versorgt) zu entsorgen und dieselbe Postenversorgungspolitik wie die bisherigen Amtsinhaber zu betreiben müssen "die neuen" sich aber noch gewaltig anstrengen.

 

Würg `mal schön weiter

[Atros]

Das ist übelste Stammtischparole. Selbstverständlich gibt es in einer Fraktion Arbeitsteilung und das ist auch zweckmäßig. So gibt es eben Abgeordnete, die z. B. auf Umweltthemen spezialisiert sind, und dann bei Finanzthemen so stimmen, wie die Finanzspezialisten der Fraktion empfehlen. Damit ist weder Lobbyismus Tür und Tor geöffnet noch indiziert das ein Desinteresse oder eine Fehlorganisation.

Es stimmt,dass die meiste Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird.Es stimmt auch,dass die Abgeordneten einem Thema zugeordnet werden.Dies hat aber meist nichts mit Spezialisierung zu tun,sondern mit Einteilung.

Wenn jemand Ahnung vom Thema hat,dann ist das gut,aber meistens Zufall.

Die Entscheidungen,was die "Spezialisten" zu denken und zu vertreten haben,wird von 4-5 Leuten pro Partei bestimmt.

Der SPD-Politiker hat den Eindruck, dass "politische Machtspiele" dafür sorgen, dass die politische Gestaltungsmöglichkeit des Bundes stark eingeschränkt sind.Und als wäre der Machtverlust aufgrund von Machtspielen nicht schon groß genug, habe außerdem "ein Teil" der Wirtschaft über Lobbyisten - "mit der freundlichen Mithilfe vieler Abgeordneter" - ihren Einfluss ausbauen können.

"Kombiniert mit der Unsitte, dass Regierungen und Fraktionen immer häufiger externe 'Experten-Kommissionen' aller Art einsetzen, wird der Einfluss der Abgeordneten, teilweise auch ihre Verantwortung geschmälert und ausgelagert", so die Kritik.

...

Die Regierungen handelten Gesetze mehr mit Lobbyisten als mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen würden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen.

"Wir Abnicker"

[klausk]

Bin ich eigentlich der Einzige, dem immer wieder die Kluft zwischen Paragraf 38 GG und der Parlamentswirklichkeit aufstösst? Dort heisst es, die Abgeordneten sind "an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", und dann lese ich, dass in gewissen Situationen der "Fraktionszwang" aufgehoben wird -- also nur als Ausnahme.

Wenn ich akzeptieren soll, was wiki schreibt, nämlich dass ein gewisser Druck nötig sei, "um die erforderliche Stabilität und Zuverlässigkeit bei der Beschlussfassung zu gewährleisten", darf ich dann andere Stellen des Grundgesetzes in ähnlicher Weise relativieren? Dass etwa ein bisschen Folter, wie im Fall Gäfgen (oder waterboarding in Guantanamo) doch gar nicht wirklich so furchtbar verboten ist?

[Schinzilord]

Ich befürchte, man entscheidet sich für das geringere Übel. Lieber einen (klaren?) Kurs von wenigen vorgeben und in den 4 Jahren durchsetzen, als 600 verschiedene Meinungen im Bundestag zu haben und womöglich so viele Kompromisse eingehen zu müssen, weil natürlich jeder nur nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet.

 

Nach Gewissen für den eigenen Wahlkreis gegen Ausbau Offshore Windparks stimmen, weil dann neue Stromnetze durch Deutschland gelegt werden und somit weiterhin Kohle und Erdgas zu tolerieren, oder nach bestem Gewissen für Gesamtdeutschland den Ausbau abnicken? Es schlägt wohl meist mehr als ein Herz in der Brust...

[dulli]

 

 

Fast wie in Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel. Da ist auf einmal das Verkehrsministerium um hunderte Stellen aufgebläht worden um Parteifreunden und S21-Protestlern zur Belohnung nen Posten zu besorgen.

Man könnte da schon fast von griechischen Verhältnissen kurz vor der Griechenland-Krise sprechen. Da wird nicht nur die Staatsqote erheblich erhöht, nein zu allem Überfluss werden anstatt Qualifikation die Leute nach "Gefälligkeiten" eingestellt.

:- würg

 

 

Um in BW die alten Seilschaften (ebenfalls u.a. nach Parteibuch eingestellt und versorgt) zu entsorgen und dieselbe Postenversorgungspolitik wie die bisherigen Amtsinhaber zu betreiben müssen "die neuen" sich aber noch gewaltig anstrengen.

 

Würg `mal schön weiter

 

Eine gewisse Grundqualifikation erwarte ich schon. Meinst Du, dass einer der gegen Bahnhöfe demonstriert in BW Verkehrsprobleme löst?

 

Spiegel

[checker-finance]

Bin ich eigentlich der Einzige, dem immer wieder die Kluft zwischen Paragraf 38 GG und der Parlamentswirklichkeit aufstösst? Dort heisst es, die Abgeordneten sind "an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", und dann lese ich, dass in gewissen Situationen der "Fraktionszwang" aufgehoben wird -- also nur als Ausnahme.

Wenn ich akzeptieren soll, was wiki schreibt, nämlich dass ein gewisser Druck nötig sei, "um die erforderliche Stabilität und Zuverlässigkeit bei der Beschlussfassung zu gewährleisten", darf ich dann andere Stellen des Grundgesetzes in ähnlicher Weise relativieren? Dass etwa ein bisschen Folter, wie im Fall Gäfgen (oder waterboarding in Guantanamo) doch gar nicht wirklich so furchtbar verboten ist?

 

Fraktionszwang steht nicht im Widerspruch zu Weisungsfreiheit. Auch bei Fraktionszwang kann selbstverständlich jeder Abgeordnete gegen den Fraktionsbeschluß stimmen. Daher besteht die von Dir postulierte Kluft nicht.

 

Zum Folterverbot - gerade im Fall Gäfgen - haben die Gerichte entschieden, dass es nicht zu relativieren ist. Wirklichkeit und Verfassung stehen in beiden Fällen im Einklang.

 

Was die klage angeht, dass Regierungen inhaltlich und personell Klientelpolitik betreiben, verstehe ich den unmut nicht. Eine Gruppe, die sich engagiert, bekommt eben mehr ab, als diejenigen, die nur in Internetforen diskutieren. Das ist ein natürliches Prinzip, dass sich auch mit Dogmen nicht durchbrechen läßt.

[obx]

Was die klage angeht, dass Regierungen inhaltlich und personell Klientelpolitik betreiben, verstehe ich den unmut nicht. Eine Gruppe, die sich engagiert, bekommt eben mehr ab, als diejenigen, die nur in Internetforen diskutieren. Das ist ein natürliches Prinzip, dass sich auch mit Dogmen nicht durchbrechen läßt.

bei allem zuvor gesagten stimme ich dir zu. bei dem hier zitierten aber weniger. für dich ist die "beteiligung" der schlüssel aber probleme, was ich etwas übertrieben finde. klientelpolitik hat, in der realität zumindest, nicht immer etwas mit der anzahl der leute zu tun, die sich engagieren.

 

die lobbyarbeit hängt nicht davon ab, wieviele leute etwas durchsetzen wollen. lobbyarbeit zeichnet sich vielmehr dadurch aus, wieviel geld von einigen wenigen in die hand genommen wird, um einen interessenverband zu gründen, der durch macht und geld einfluss in der politik nehmen soll.

 

guck dir mal die hunderten verbände in brüssel an, dann weiß du was ich meine

[Zinsen]

In Brüssel ist wenigstens transparent und läuft nicht wie Berlin unter dem Tisch...

[Fleisch]

Hauptsache, wir können überwachen?

 

Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Affäre sind verheerend. Eine Replik.

 

http://www.faz.net/aktuell/staatstrojaner-hauptsache-wir-koennen-ueberwachen-11496473.html

 

was haltet ihr denn von den im Artikel zusammengestellten Informationen und den Schlussfolgerungen des Schreibers ?

[Zinsen]

Zwar überspitzt, aber grundsätzlich richtig. Wobei ich eher geneigt bin, Inkompetenz statt Bösartigkeit beim Friedrich zu unterstellen, der kam ja nur durch das Stühlerücken nach Guttenberg aus dem Nichts ins Innenministerium. Das berifft allerdings nur die einmalig unterirdischen Aussagen von ihm. Dass sich nun anscheinend herauskristallisiert, dass so gut wie alle Polzeibehörden entweder Dinge einsetzten, die sie nicht verstanden, oder vorsätzlich Verfassungsbruch begangen, ist echt schlimm. Und ich finde auch, dass sich der Ziercke mal einige Fragen gefallen lassen müsste, die dann hoffentlich nicht so stupide beantwortet werden. Und er sollte sich echt schon einmal ein paar echt gute Antworten überlegen...

[LagarMat]

Ich bin kein IT-Mensch. Ich kann mit meinem Rechner soweit umgehen, habe aber vom Programmieren und anderem Hintergrundwissen absolut keine Ahnung.

Ich verlasse mich also darauf, dass das, was der in der Vergangenheit zuverlässige Chaos Computer Club sagt und behauptet, der Wahrheit entspricht.

 

Davon ausgehend, müsste es eigentlich jedem Staatsbürger die Zornesröte ins Gesicht treiben, wie es dieser dahergelaufene bayrische Bauerntölpel wagt unsere Rechtsordnung zu unterwandern.

Mehr fällt mir dazu nicht ein. Ich bin mehr oder weniger sprachlos und frage mich, warum dieser Mann nicht schon längst zurücktreten musste.

Mit dem was KTzG mit seiner Doktorarbeit veranstaltet hat, war ich nicht einverstanden und fand es richtig, dass er gehen musste. Jedoch war dort das mediale Echo sehr viel mächtiger als hier, wo aber für mich außer Frage steht, dass diese Sache jetzt weitaus größer und dreister ist.

Die zwei Buchstaben vor Theos Namen entzweiten die Republik und lösten eine seltene Medienhatz aus.

Aber wenn sich die sogenannten Sicherheitsorgane Deutschlands wie die Stasi aufführen, scheint das nur wenige zu interessieren.

[CHX]

was haltet ihr denn von den im Artikel zusammengestellten Informationen und den Schlussfolgerungen des Schreibers ?

 

Reine Inkompetenz seitens des Innenministers, würde ich meinen.

[Archimedes]

EU-Politiker fordert Flugschreiber für Internet-Nutzer

 

Eine Art Flugschreiber soll das Verhalten von Online-Nutzern ständig überwachen - im Verdachtsfall würde die Black Box von Ermittlern ausgelesen.

 

Eigentlich ist das Sommerloch schon länger vorbei und damit die Notwendigkeit für parlamentarische Hinterbänkler, sich mit originellen bis bizarren Vorschlägen bekannt zu machen. Nichtsdestotrotz benutzt Tiziano Motti, italienischer Abgeordneter im EU-Parlament, das Problemfeld Pädophilie, um eine weitreichende Internet-Überwachung vorzuschlagen. Der Christdemokrat will die Surfbewegungen sämtlicher EU-Bürger beobachten lassen.

 

 

 

Möglich werden soll das durch eine vom italienischen Hacker Fabio Ghioni entwickelte Technik namens Logbox. Dieses Programm wäre imstande, jede Art von Internetverkehr aufzuzeichnen. Logbox würde auf jedem elektronischen Gerät installiert werden - Handy, Computer, Fernseher oder E-Book-Reader - in Verdachtsfällen könnten Ermittler diese Daten auslesen und nachvollziehen, welche Websites angesurft wurden. "Wir wollen die anständigen Bürger in der EU schützen", erklärte Motto gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa. Befürchtungen, damit werde die Privatsphäre ausgehebelt, wischt Motti beiseite: "Wie eine Black Box in einem Flugzeug nur nach einem Unfall geöffnet wird, würden auch die von Logbox aufgezeichneten Daten nur im Falle wirklicher Notwendigkeit entschlüsselt." Fast unnötig zu erwähnen, dass er ebenso für eine Verlängerung und Ausweitung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,793153,00.html