Politikthread

[LagarMat]

So wie es momentan den Anschein macht, zerfleischen sich die Piraten sowieso selbst. Sobald es nun konkret wurde und auch diese Partei Machtstrukturen ausbilden muss(!) um funktionieren zu können, ist auf einmal gar nix mehr transparent.

Transparenz hier und Transparenz da. Das konnte man am Wahlabend aus jedem Piratenmund hören. Nun ist sie weg die Transparenz, die Kungelei unter der Decke gehtlos und jeder ist sich selbst der Nächste. So wie in allen anderen Parteien auch.

Ich vermute, da dieser Haufen diese notwendigen Strukturen der Funktion von Organisationen vermutlich schon seit der Kindheit(antiautoritär erzogen?) ablehnt, dass sich das Piratenproblem, was die Berliner Parteien nun haben, von selbst erledigen wird.

[Atros]

Manchmal... Wer sich aber um einen Sitz im Parlament bewirbt und kostenfreie Benutzung des ÖPNV fordert, gleichzeitig aber keine Ahnung von der Finanzsitutation der Stadt hat, ist wohl kaum "aufgeschlossen". Nicht ich qualifiziere die Piratenpartei ab, sondern diese sich selbst.

 

In Berlin galt doch schon immer: Arm aber sexy.

Jetzt wird die Stadt halt noch "sexier".

 

Spaß beiseite.

Man wird sehen wie sich die Partei in den nächsten Jahren "schlägt" und wird dann beurteilen können ob sich eine Wahl lohnt.

 

Was ist eigentlich aus der Statt-Partei geworden?

[berliner]

trotzdem gehört da etwas mehr zu. als wenn es wirklich ein problem ist, wenn man auf der zuschauertribüne nicht twittern und fraktionsanträge nicht elektronisch einreichen kann... also wenn wir sonst keine probleme haben... landespolitik ist hingegen dort fehl am platz, wenn eine partei nicht mal weiß wie hoch die schuldenlast eines landes ist.

 

Finde ich nicht so schlimm. Es reicht zu wissen, daß sie sehr hoch ist. Eine genaue Zahl bis auf die Nachkommastelle dürfen sich gerne Juristen merken. Die sind ans auswendig lernen gewöhnt. Alle anderen können das schnell mal googlen, wenn man es braucht.

 

die grünen waren zumindest intellektuell politik-interessierte, die umfassende überzeugungen und anregungen in sich trugen. die piraten hingegen thematisieren pseudo-probleme an stellen, wo ich keine probleme sehe.

 

Ich habe sie auch nicht gewählt, denn das Grundeinkommen z.B. empfinde ich als Unsinn. Kostenloser ÖPNV wäre tatsächlich aber vielleicht nachdenkenswert. Es würden aber die Einnahmen durch die Touristen wegfallen. Möglicherweise würde das aber auch noch mehr Touris anziehen, so daß man das an anderer Stelle kompensieren könnte.

 

Also wenn ich mir durchlese, was sie im Piranten-Wiki zum Thema GEZ schreiben, hätte ich sie vielleicht doch wählen sollen. Wäre nur die Frage, ob Berlin schon zugestimmt hat.

 

ich gönne ihnen ihren jackpot von herzen. 5 jahre fette abgeordneten-diäten plus ansprüche auf altersvorsorge aber wenn sie keine richtigen inhalte und vorstellungen haben vom politischen insgesamt haben, sollten sie nur die 5 jahre absitzen und von den diäten richtig feiern gehen

 

Wir werden sehen. Früher oder später werden alle korrumpiert. Dazu sind einfach die Diäten zu hoch. Momentan finde ich es interessant, wie eine Fraktion, die nicht auf der Ochsentour durch die Parteihierarchie glattgeschliffen wurde und das Einmaleins der Politiker-Rhetorik noch nicht gelernt hat, sich verhält. Es wird sicher interessante Momente geben. Wir brauchen mehr Quereinsteiger.

 

Dank der stabilen Mehrheit von rot-grün wird man diese paar Nerds ignorieren können und das ist mehr als gut so. Man stelle sich nur vor, diese Spinner wären an einer Regierung beteiligt - sie würden allem zustimmen, solange sie beim Thema Internet und Transparenz ihren Willen bekommen.

 

Irgendwie scheint dir der Absturz der FDP schwer im Magen liegen, oder warum mußt du gleich so diffamieren? Warum sind Mechatroniker oder Systemadministratoren, die sich ins Stadtparlament wählen lassen, Spinner? Dürfen das nur Juristen und ausgewiesene Parteihengste?

 

Das darf jeder. Und wenn man sich die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern anschaut, kann man auch nicht behaupten, daß dort bislang ausgewiesene Kompetenz geherrscht hat. Was qualifiziert denn bitte die althergebrachten Politiker? Ihre Leistung? Wohl kaum. Aber klar, sie haben bestimmt den aktuellen Schuldenstand aus dem effeff parat.

 

Man muß sich ja nur gestern Merkel bei Jauch anschauen. Das war wieder ein abschreckendes Beispiel von viel reden, aber nichts sagen, ausweichen, taktieren... Das grenzt schon an Beleidigung.

[checker-finance]

trotzdem gehört da etwas mehr zu. als wenn es wirklich ein problem ist, wenn man auf der zuschauertribüne nicht twittern und fraktionsanträge nicht elektronisch einreichen kann... also wenn wir sonst keine probleme haben... landespolitik ist hingegen dort fehl am platz, wenn eine partei nicht mal weiß wie hoch die schuldenlast eines landes ist.

 

Finde ich nicht so schlimm. Es reicht zu wissen, daß sie sehr hoch ist. Eine genaue Zahl bis auf die Nachkommastelle dürfen sich gerne Juristen merken. Die sind ans auswendig lernen gewöhnt. Alle anderen können das schnell mal googlen, wenn man es braucht.

Dank der stabilen Mehrheit von rot-grün wird man diese paar Nerds ignorieren können und das ist mehr als gut so. Man stelle sich nur vor, diese Spinner wären an einer Regierung beteiligt - sie würden allem zustimmen, solange sie beim Thema Internet und Transparenz ihren Willen bekommen.

 

Irgendwie scheint dir der Absturz der FDP schwer im Magen liegen, oder warum mußt du gleich so diffamieren? Warum sind Mechatroniker oder Systemadministratoren, die sich ins Stadtparlament wählen lassen, Spinner? Dürfen das nur Juristen und ausgewiesene Parteihengste?

 

Das darf jeder. Und wenn man sich die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern anschaut, kann man auch nicht behaupten, daß dort bislang ausgewiesene Kompetenz geherrscht hat. Was qualifiziert denn bitte die althergebrachten Politiker? Ihre Leistung? Wohl kaum. Aber klar, sie haben bestimmt den aktuellen Schuldenstand aus dem effeff parat.

 

Man muß sich ja nur gestern Merkel bei Jauch anschauen. Das war wieder ein abschreckendes Beispiel von viel reden, aber nichts sagen, ausweichen, taktieren... Das grenzt schon an Beleidigung.

 

Nachkommastelle muß keiner wissen. Die Größenordnung sollte man schon kennen und der Oberpirat hatte offensichtlich nicht einmal die geringste Ahnung von der Größenordnung. Bei Deiner pauschalen Juristenhetze übersiehst du den Unterschied zwischen ugten und schlechten Juristen. offenbar kennst du keine von den guten und schließt deshalb von dem Geschmodder, dass Du aus den Parlamenten kennst auf die ganze Gruppe. Klassischer Denkfehler.

 

Fürchtest du, ich könnte Dir beim Diffamieren den Meistertitel streitig machen? Keine Sorge. Das kannst du viel besser. Zum Beispiel indem Du suggerierst, ich hätte irgendetwas gegen Mechatroniker und Systemadministratoren in Parlamenten. Das ist ebenso, wie wenn Du daraus, dass ich etwas gegen Angela Merkel als Bundeskanzler habe, schlössest, ich hätte etwas dagegen, dass Physiker Bundeskanzler werden.

 

Und damit wären wir beim nächsten großen irrtum. Wenn das Personal schlecht ist, herrscht der Irrglaube, es läge an den Menschen. Das trifft bei Parteien und Parlamente ebenso selten zu wie bei Firmen. Jede Organisation bekommt das Personal, dass sie verdient. Und wenn Leute sich darüber beklagen, Deutschland hätte zu schlechte Politiker, dann sollen sie es doch einfach besser machen.

[teffi]

Und wenn Leute sich darüber beklagen, Deutschland hätte zu schlechte Politiker, dann sollen sie es doch einfach besser machen.

 

[berliner]

Nachkommastelle muß keiner wissen. Die Größenordnung sollte man schon kennen und der Oberpirat hatte offensichtlich nicht einmal die geringste Ahnung von der Größenordnung.

 

Ja, er hätte wissen können, daß es Milliarden, nicht Millionen sind. Aber die Politiker, die die Schulden gemacht haben, wußten das besser, und haben sie trotzdem gemacht. Was die eigentlich nur noch schlechter dastehen läßt, denn dann wird aus Unwissenheit Vorsatz.

 

Bei Deiner pauschalen Juristenhetze übersiehst du den Unterschied zwischen ugten und schlechten Juristen.

 

Gute Juristen kümmern sich um Mandanten oder Fälle, statt sich als Berufspolitiker zu versuchen

 

Fürchtest du, ich könnte Dir beim Diffamieren den Meistertitel streitig machen? Keine Sorge. Das kannst du viel besser. Zum Beispiel indem Du suggerierst, ich hätte irgendetwas gegen Mechatroniker und Systemadministratoren in Parlamenten.

 

Du hast diese Leute "Nerds" und "Spinner" genannt. Zitat gefällig? Und "Nerd" bezieht sich nun mal auf eine IT-orientierte Tätigkeit. Übrigens: da du behauptest, ich wäre besser im Diffamieren: ich habe bisher immer von Juristen gesprochen, nie von "Rechtsverdrehern" oder "Winkeladvokaten". Du erkennst den Unterschied?

 

Und wenn Leute sich darüber beklagen, Deutschland hätte zu schlechte Politiker, dann sollen sie es doch einfach besser machen.

 

Offenbar haben die das vor, und dann werden sie von Leuten wie dir "Nerds" und "Spinner" genannt, nur weil sie noch nicht den Habitus von Berufspolitikern angenommen haben. Manche Leute wollen offenbar geblendet werden.

[checker-finance]

Fürchtest du, ich könnte Dir beim Diffamieren den Meistertitel streitig machen? Keine Sorge. Das kannst du viel besser. Zum Beispiel indem Du suggerierst, ich hätte irgendetwas gegen Mechatroniker und Systemadministratoren in Parlamenten.

 

Du hast diese Leute "Nerds" und "Spinner" genannt. Zitat gefällig? Und "Nerd" bezieht sich nun mal auf eine IT-orientierte Tätigkeit. Übrigens: da du behauptest, ich wäre besser im Diffamieren: ich habe bisher immer von Juristen gesprochen, nie von "Rechtsverdrehern" oder "Winkeladvokaten". Du erkennst den Unterschied?

 

Und wenn Leute sich darüber beklagen, Deutschland hätte zu schlechte Politiker, dann sollen sie es doch einfach besser machen.

 

Offenbar haben die das vor, und dann werden sie von Leuten wie dir "Nerds" und "Spinner" genannt, nur weil sie noch nicht den Habitus von Berufspolitikern angenommen haben. Manche Leute wollen offenbar geblendet werden.

 

Spinner haben sie sich mehr als verdient mit völlig hanebüchenen, spinnerten Wahlversprechen von kostenlosem ÖPNV. Wer so etwas fordert, ist ein Spinner - egal welchen Beruf er gelernt hat. Aber wenn Du ein Zitat bringen willst, demzufolge ich Mechatroniker, Systemadministratoren oder andere IT-Fachleute wegen ihres Berufes als Spinner bezeichne, dann mach es bitte. Wird Dir nur nicht gelingen. Soviel zu Deinen Diffamierungskünsten.

 

Wenn Du nicht weißt, welche Bedeutung das Wort "Nerd" hat, dann spiel Dich lieber nicht als Rächer der Gerechten auf. "Nerd" ist genauso wie "bitch" eine eher nette Bezeichnung als eine Abqualifizierung. Du scheinst wenig Kontakt zu Nerds zu haben.

[DON]

 

Du hast diese Leute "Nerds" und "Spinner" genannt. Zitat gefällig? Und "Nerd" bezieht sich nun mal auf eine IT-orientierte Tätigkeit. Übrigens: da du behauptest, ich wäre besser im Diffamieren: ich habe bisher immer von Juristen gesprochen, nie von "Rechtsverdrehern" oder "Winkeladvokaten". Du erkennst den Unterschied?

 

 

 

Offenbar haben die das vor, und dann werden sie von Leuten wie dir "Nerds" und "Spinner" genannt, nur weil sie noch nicht den Habitus von Berufspolitikern angenommen haben. Manche Leute wollen offenbar geblendet werden.

 

...

 

Wenn Du nicht weißt, welche Bedeutung das Wort "Nerd" hat, dann spiel Dich lieber nicht als Rächer der Gerechten auf. "Nerd" ist genauso wie "bitch" eine eher nette Bezeichnung als eine Abqualifizierung. Du scheinst wenig Kontakt zu Nerds zu haben.

 

Vielleicht hat er dafür umso mehr Kontakt zu bitches... Obwohl - richtig entspannt ist keiner von euch beiden.

 

*duckundweg*

[berliner]

Spinner haben sie sich mehr als verdient mit völlig hanebüchenen, spinnerten Wahlversprechen von kostenlosem ÖPNV.

 

Da kenne ich aber durchaus spinnertere Wahlversprechen anderer Parteien und sogar noch spinnertere Umsetzungen, wie z.B. eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" kostet Berlin 1 Mrd in 4 Jahren. Das 2010 vorgestellte FDP-Steuerkonzept würde die Stadt noch mal 460 Mio pro Jahr kosten.

 

Ein kostenloser ÖPNV kann durchaus Einsparungseffekte an anderer Stelle bringen. Und übrigens: die FDP hat sich für einen Testmonat ausgesprochen.

 

Wer so etwas fordert, ist ein Spinner - egal welchen Beruf er gelernt hat. Aber wenn Du ein Zitat bringen willst, demzufolge ich Mechatroniker, Systemadministratoren oder andere IT-Fachleute wegen ihres Berufes als Spinner bezeichne, dann mach es bitte. Wird Dir nur nicht gelingen. Soviel zu Deinen Diffamierungskünsten.

 

Wenn Du nicht weißt, welche Bedeutung das Wort "Nerd" hat, dann spiel Dich lieber nicht als Rächer der Gerechten auf. "Nerd" ist genauso wie "bitch" eine eher nette Bezeichnung als eine Abqualifizierung. Du scheinst wenig Kontakt zu Nerds zu haben.

 

Klingt eher nach einem durchsichtigen, nachträglichen Relativierungsversuch. Daß du "Nerd" nicht nett gemeint hast, war aus dem Kontext ja wohl mehr als deutlich.

[checker-finance]

Spinner haben sie sich mehr als verdient mit völlig hanebüchenen, spinnerten Wahlversprechen von kostenlosem ÖPNV.

 

Da kenne ich aber durchaus spinnertere Wahlversprechen anderer Parteien und sogar noch spinnertere Umsetzungen, wie z.B. eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" kostet Berlin 1 Mrd in 4 Jahren. Das 2010 vorgestellte FDP-Steuerkonzept würde die Stadt noch mal 460 Mio pro Jahr kosten.

 

Ein kostenloser ÖPNV kann durchaus Einsparungseffekte an anderer Stelle bringen. Und übrigens: die FDP hat sich für einen Testmonat ausgesprochen.

 

Wer so etwas fordert, ist ein Spinner - egal welchen Beruf er gelernt hat. Aber wenn Du ein Zitat bringen willst, demzufolge ich Mechatroniker, Systemadministratoren oder andere IT-Fachleute wegen ihres Berufes als Spinner bezeichne, dann mach es bitte. Wird Dir nur nicht gelingen. Soviel zu Deinen Diffamierungskünsten.

 

Wenn Du nicht weißt, welche Bedeutung das Wort "Nerd" hat, dann spiel Dich lieber nicht als Rächer der Gerechten auf. "Nerd" ist genauso wie "bitch" eine eher nette Bezeichnung als eine Abqualifizierung. Du scheinst wenig Kontakt zu Nerds zu haben.

 

Klingt eher nach einem durchsichtigen, nachträglichen Relativierungsversuch. Daß du "Nerd" nicht nett gemeint hast, war aus dem Kontext ja wohl mehr als deutlich.

 

1. Worauf willst Du hinaus, dass die Piraten die Idee von anderen abgekupfert haben? Seit wann sollen denn Relativierungen nach dem Motto gelten: "Wenn die FDP eine blöde Idee hat, dann haben alle anderen eine noch blödere Idee frei." Aber paßt schon. implizit ordnest Du damit die Piraten in genau dieselben Muster ein, die Du bei anderen Parteien kritisierst.

 

 

2. Nein, es klingt nicht nach einem durchsichtigen, nachträglichen Relativierungsversuch, sondern Du willst es auf Biegen und Brechen in diese Ecke rücken. Ich habe nämlich durchaus viel für diese Nerds übrig - ich will nur nicht, dass sie eine politische Relevanz bekommen, weil sie s. o. spinnerte Ideen vertreten.

[LagarMat]

Meine Fresse seid ihr zwei nervig!

Könnt ihr vielleicht eine PN-Runde einrichten und euch da anzicken?!?!?!

[obx]

Meine Fresse seid ihr zwei nervig!

Könnt ihr vielleicht eine PN-Runde einrichten und euch da anzicken?!?!?!

wieso? ich finde großartig das die beiden ihre unterschiedlichen vorstellungen austragen. das gabs schon bei hauser und kienzler, oder eben berliner und checker...

 

habe heute ausschnitte der rede von papandreou beim bdi gesehen und war nicht abgeneigt. gut, stellt sich die frage wieviel davon nur beteuerungen sind, und wie viel ersntgemeint ist.

 

enttäuscht war ich von der haltung der fdp, insb. einem rösler. beim bdi saßen fast alle spitzenpolitiker zusammen, selbst die grünen und ex-außi genscher waren dort. nur saß gensch-man leider alleine, weil neben ihm der platz für rösler reserviert war und dieser der rede fern blieb.

 

natürlich hat ein wirtschaftsminister viel zu tun. aber er hatte im vorfeld zugesagt und ist dann der veranstaltung ferngeblieben. auch wenn er viel kritik geerntet hätte, da der bdi und fast alle versammelten für die rettung griechenlands waren, so hätte ein besuch doch charakter gezeigt. insb. wenn man zuvor immer populistisch gegen die griechen gewettert und für eine geordnete insolvenz gestritten hat. aber gerade deshalb hätte es einem minister gut gestanden, sich auch mal die meinung eines griechischen ministerpräsidenten sorgsam anzuhören. schade herr rösler.

 

in dem zusammenhang finde ich die politik der fdp mehr als fragwürdig. die cdu-führung bringt den rettungsschirm ja auf den weg, weil sie davon überzeugt ist, dass die griechen zu retten sind und man alles dafür tun müsse. zur not kostet das natürlich auch ein wenig was. die fdp mit röslers leitartikel hingegen ist ja nun der auffassung, dass man eine geordnete insolvenz griechenlands ins auge fassen müsse, weil griechenland nicht mehr zu retten sei. und trotzdem kämpft rösler nun in seiner koaltion für die zustimmung zum rettungspaket????

 

wenn die cdu dem zustimmt, weil sie überzeugt ist die griechen retten zu können, ist das das eine. wenn eine fdp einem rettungsschirm zustimmt, der milliardenkosten verursacht, obwohl sie der meinung ist, die griechen wären nicht zu retten, finde ich sehr sehr bedenklich. die cdu vergibt durch den rettungsschirm milliarden, aber mit der überzeugung, diese zurückzuerhalten. die fdp vergibt milliarden mit der überzeugung, dass dieser gelder tatsächlich verloren sind... und das soll verantwortungsvolle politik sein???

[checker-finance]

habe heute ausschnitte der rede von papandreou beim bdi gesehen und war nicht abgeneigt. gut, stellt sich die frage wieviel davon nur beteuerungen sind, und wie viel ersntgemeint ist.

 

enttäuscht war ich von der haltung der fdp, insb. einem rösler. beim bdi saßen fast alle spitzenpolitiker zusammen, selbst die grünen und ex-außi genscher waren dort. nur saß gensch-man leider alleine, weil neben ihm der platz für rösler reserviert war und dieser der rede fern blieb.

 

natürlich hat ein wirtschaftsminister viel zu tun. aber er hatte im vorfeld zugesagt und ist dann der veranstaltung ferngeblieben. auch wenn er viel kritik geerntet hätte, da der bdi und fast alle versammelten für die rettung griechenlands waren, so hätte ein besuch doch charakter gezeigt. insb. wenn man zuvor immer populistisch gegen die griechen gewettert und für eine geordnete insolvenz gestritten hat. aber gerade deshalb hätte es einem minister gut gestanden, sich auch mal die meinung eines griechischen ministerpräsidenten sorgsam anzuhören. schade herr rösler.

 

in dem zusammenhang finde ich die politik der fdp mehr als fragwürdig. die cdu-führung bringt den rettungsschirm ja auf den weg, weil sie davon überzeugt ist, dass die griechen zu retten sind und man alles dafür tun müsse. zur not kostet das natürlich auch ein wenig was. die fdp mit röslers leitartikel hingegen ist ja nun der auffassung, dass man eine geordnete insolvenz griechenlands ins auge fassen müsse, weil griechenland nicht mehr zu retten sei. und trotzdem kämpft rösler nun in seiner koaltion für die zustimmung zum rettungspaket????

 

wenn die cdu dem zustimmt, weil sie überzeugt ist die griechen retten zu können, ist das das eine. wenn eine fdp einem rettungsschirm zustimmt, der milliardenkosten verursacht, obwohl sie der meinung ist, die griechen wären nicht zu retten, finde ich sehr sehr bedenklich. die cdu vergibt durch den rettungsschirm milliarden, aber mit der überzeugung, diese zurückzuerhalten. die fdp vergibt milliarden mit der überzeugung, dass dieser gelder tatsächlich verloren sind... und das soll verantwortungsvolle politik sein???

 

Einer Meinung. ich würde sogar noch weiter gehen. Selbst wenn man einen default und harten haircut will bzw. für unumgänglich hält, muß man darüber nachdenken, was dann kommen soll. Auch in so einem Fall muß Europa mithelfen, die griechische Wirtschaft wieder aufzubauen. Ansonsten müßte man für Default+Austritt aus der Eurozone und konsequenterweise auch aus der EU sein. Das wäre politische Geisterfahrt.

 

Eigentlich ist die Situation eine Steilvorlage für dei FDP mit ihrer Kernforderung (nein, die lautet nicht Steuersenkung) "weniger Staat". Hier hätte die FDP die Möglichkeit zu fordern, dass Griechenland von der Staatskrake zur Sonderwirtschaftszone umgebaut wird. Quasi als Musterbeispiel für die Marktwirtschaft mit stark reduzierten Genehmigungsverfahren, dereguliertem Arbeitsmarkt (ohne Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Tarifkartellen) und flat tax. Was man im eigenen Land erstmal nicht durchsetzen kann, könnte man dort vorexerzieren. Das erfordert aber Gestaltungswillen und den hat die FDP derzeit leider nicht.

 

Jedenfalls aber braucht Europa einen Marschallplan für Griechenland und ein Wirtschaftsminister Rösler muß da nicht nur ein bißchen mithelfen, sondern die treibende Kraft sein. Ähnliches gilt für den Außenminister und den Entwicklungshilfeminister. Leider alle drei ein Totalausfall.

[Nudelesser]

Hatte vor der letzten Bundestagswahl auch einige Sympathien für die Piraten. Hatte mich sogar in deren Parteiforum angemeldet, um über deren Parteiprogramm zu diskutieren.

 

Mein Fazit: Sehr symphatische, offene und diskutierfreudige Kids, die leider in den wirklich wichtigen Fragen wie Wirtschaft oder Justiz den Schuss noch nicht gehört haben. Mein Sympathie ist geblieben aber für eine wählbare Partei halte ich die Piraten (zur Zeit noch) nicht.

[obx]

Einer Meinung. ich würde sogar noch weiter gehen. Selbst wenn man einen default und harten haircut will bzw. für unumgänglich hält, muß man darüber nachdenken, was dann kommen soll. Auch in so einem Fall muß Europa mithelfen, die griechische Wirtschaft wieder aufzubauen. Ansonsten müßte man für Default+Austritt aus der Eurozone und konsequenterweise auch aus der EU sein. Das wäre politische Geisterfahrt.

 

Eigentlich ist die Situation eine Steilvorlage für dei FDP mit ihrer Kernforderung (nein, die lautet nicht Steuersenkung) "weniger Staat". Hier hätte die FDP die Möglichkeit zu fordern, dass Griechenland von der Staatskrake zur Sonderwirtschaftszone umgebaut wird. Quasi als Musterbeispiel für die Marktwirtschaft mit stark reduzierten Genehmigungsverfahren, dereguliertem Arbeitsmarkt (ohne Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Tarifkartellen) und flat tax. Was man im eigenen Land erstmal nicht durchsetzen kann, könnte man dort vorexerzieren. Das erfordert aber Gestaltungswillen und den hat die FDP derzeit leider nicht.

 

Jedenfalls aber braucht Europa einen Marschallplan für Griechenland und ein Wirtschaftsminister Rösler muß da nicht nur ein bißchen mithelfen, sondern die treibende Kraft sein. Ähnliches gilt für den Außenminister und den Entwicklungshilfeminister. Leider alle drei ein Totalausfall.

hey, da haben wir ja doch mal nen gemeinsamen nenner gefunden B)

 

größe lass ich mal dahingestellt

[berliner]

in dem zusammenhang finde ich die politik der fdp mehr als fragwürdig. die cdu-führung bringt den rettungsschirm ja auf den weg, weil sie davon überzeugt ist, dass die griechen zu retten sind und man alles dafür tun müsse.

 

Ich sehe das ein bißchen pragmatischer. Die CDU ist für den Rettungsschirm (wie auch die SPD), weil beide Parteien Vertreter einer schuldenintensiven Haushaltspolitik sind. Kritik an der griechischen Art des Haushaltens läßt sich ähnlich auch auf die die Bundesregierung(en) anwenden. Deshalb hört man da auch immer unisono, daß eigentlich die Finanzmärkte Schuld an allem sind. Keinesfalls die Politik.

 

zur not kostet das natürlich auch ein wenig was. die fdp mit röslers leitartikel hingegen ist ja nun der auffassung, dass man eine geordnete insolvenz griechenlands ins auge fassen müsse, weil griechenland nicht mehr zu retten sei. und trotzdem kämpft rösler nun in seiner koaltion für die zustimmung zum rettungspaket????

 

Wenn man die Frage nüchtern beantwortet, daß Griechenland die Schulden nie aus eigener Kraft bezahlen können wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder den Schuldenschnitt oder oder die Transferunion. Momentan möchte uns die Politik noch erzählen, daß es eine dritte Möglichkeit gibt, nämlich daß der ESFS die notwendige Zeit für GR kauft, damit es dann seine Schulden mal zurückzahlen kann. Daran glaubt aber unsere Regierung selber nicht.

 

wenn die cdu dem zustimmt, weil sie überzeugt ist die griechen retten zu können, ist das das eine. wenn eine fdp einem rettungsschirm zustimmt, der milliardenkosten verursacht, obwohl sie der meinung ist, die griechen wären nicht zu retten, finde ich sehr sehr bedenklich. die cdu vergibt durch den rettungsschirm milliarden, aber mit der überzeugung, diese zurückzuerhalten. die fdp vergibt milliarden mit der überzeugung, dass dieser gelder tatsächlich verloren sind... und das soll verantwortungsvolle politik sein???

 

Ich würde sagen, daß die FDP der CDU einen Schritt voraus ist, nämlich zumindest den illiusionären Selbstbetrug erkannt hat bzw. ihn nicht mehr vorspielt. Oder kann man glauben, daß die CDU nicht erkannt hat, daß das Geld futsch ist? Es gibt doch keinen vernunftbegabten Menschen, der davon ausgeht, daß GR das komplett zurückzahlt.

 

Wobei mir gerade Unbehagen bereitet, daß das Geld evtl. noch mit Krediten gehebelt werden soll. Als EK-Lieferant würde das Risiko für uns deutlich steigen.

[Ramstein]

FTD berichtet:

 

Deutsche Gewehre gelangten über Ägypten nach Libyen

Es scheint geklärt, wie die Sturmgewehre von Heckler & Koch an das Gaddafi-Regime geraten konnten: Die von Rebellen erbeuteten G36 sollen aus Ägypten kommen.

 

Die im August von libyschen Rebellen in einer Gaddafi-Residenz gefundenen deutschen G36-Sturmgewehre sollen nach einem Zeitungsbericht aus einer Ägypten-Lieferung stammen. Die Bundesregierung habe dem Hersteller Heckler & Koch 2003 Exportgenehmigungen für 608 Sturmgewehre und Munition erteilt, schreibt die "Bild am Sonntag". Eine Sprecherin des Unternehmens habe das Geschäft bestätigt und gesagt, dass die Lieferung nach Ägypten legal erfolgt sei. Wie die Waffen von dort weiter in die Gaddafi-Residenz in Tripolis gelangen konnten, bleibe unklar.

 

Der Waffenfund von Ende August hatte in Deutschland Wellen geschlagen. Rüstungsgegner und Oppositionspolitiker forderten von der Bundesregierung Aufklärung über die Sturmgewehre.

Nun wissen wir's: Der Export wurde von der heutigen Opposition und damaligen Rot-Grünen Regierung genehmigt als Unterstützung für das demokratische Mubarak-Regime. Da kann man das jetzige Rot-Grüne Schweigen aber deutlichst hören ....

[berliner]

Ja, das klassische "freibier für alle" im Piratengewand. Ich finde an diesen Schaumschlägern nichts sympathisch. Aber wenn die Bürger Berlins es eben so wollen, dann bekommen sie solche Leute als ihre Vertreter ins Parlament. Diese Clowns sind auch nicht weiter schädlich, da sie eben nicht an der Regierung mitwirken und dank ihrer gewollten Sachunkenntnis auch nicht zu effektiver Oppositionsarbeit in der Lage sein werden.

 

Schlimmer als die Clowns im Bundestag sind die aber auch nicht: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

 

Was die "Sachunkenntnis" angeht sind die Piraten anscheinend keine Ausnahme, aber bei denen reitet man besonders darauf herum.

[akku5]

Ja, das klassische "freibier für alle" im Piratengewand. Ich finde an diesen Schaumschlägern nichts sympathisch. Aber wenn die Bürger Berlins es eben so wollen, dann bekommen sie solche Leute als ihre Vertreter ins Parlament. Diese Clowns sind auch nicht weiter schädlich, da sie eben nicht an der Regierung mitwirken und dank ihrer gewollten Sachunkenntnis auch nicht zu effektiver Oppositionsarbeit in der Lage sein werden.

 

Schlimmer als die Clowns im Bundestag sind die aber auch nicht: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

 

Was die "Sachunkenntnis" angeht sind die Piraten anscheinend keine Ausnahme, aber bei denen reitet man besonders darauf herum.

 

Weil die Unkenntnis/Ansichten bei den Piraten eben echt krass sind. Aber bei deinem Link wurde mir auch kotzübel. Die MdBs hantieren rmit Summen über 200 Mrd. und haben sich damit noch nicht mal ernsthaft beschäftigt. Schande !

[berliner]

Weil die Unkenntnis/Ansichten bei den Piraten eben echt krass sind. Aber bei deinem Link wurde mir auch kotzübel. Die MdBs hantieren rmit Summen über 200 Mrd. und haben sich damit noch nicht mal ernsthaft beschäftigt. Schande !

Wozu sollen sie das auch? Es betrifft sie nicht.

 

In dem Zusammenhang ist mein Respekt für Wolfgang Bosbach deutlich gestiegen. Scheint noch integere Leute zu geben. Und das Hickhack um die von Lammert vergebenen Rederechte war auch peinlich. Manch einer scheint den Bundestag für die Volkskammer zu halten, in der nur Konformität erlaubt ist.

[obx]

Ja, das klassische "freibier für alle" im Piratengewand. Ich finde an diesen Schaumschlägern nichts sympathisch. Aber wenn die Bürger Berlins es eben so wollen, dann bekommen sie solche Leute als ihre Vertreter ins Parlament. Diese Clowns sind auch nicht weiter schädlich, da sie eben nicht an der Regierung mitwirken und dank ihrer gewollten Sachunkenntnis auch nicht zu effektiver Oppositionsarbeit in der Lage sein werden.

 

Schlimmer als die Clowns im Bundestag sind die aber auch nicht: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

 

Was die "Sachunkenntnis" angeht sind die Piraten anscheinend keine Ausnahme, aber bei denen reitet man besonders darauf herum.

naja, wenn ich mir die piraten gerade angucke frage ich mich aber auch was in deren piraten-schädel vor sich geht. bieten doch der spd tatsächlich an, mit ihr und den linken koalieren zu wollen... die haben nicht mal nen blassen davon was deren ziele sind, geschweige denn haben sie auch nur ansatzweise nen plan was die spd oder gar die linke wollen...

denen scheint der erfolg ein bisschen schräg zu kopf gestiegen zu sein. würde noch fehlen das ein mensch ohne jegliche kenntnis ein ressort übernimmt

[berliner]

würde noch fehlen das ein mensch ohne jegliche kenntnis ein ressort übernimmt

Das passiert doch ständig.

[checker-finance]

naja, wenn ich mir die piraten gerade angucke frage ich mich aber auch was in deren piraten-schädel vor sich geht. bieten doch der spd tatsächlich an, mit ihr und den linken koalieren zu wollen... die haben nicht mal nen blassen davon was deren ziele sind, geschweige denn haben sie auch nur ansatzweise nen plan was die spd oder gar die linke wollen...

denen scheint der erfolg ein bisschen schräg zu kopf gestiegen zu sein. würde noch fehlen das ein mensch ohne jegliche kenntnis ein ressort übernimmt

 

Meinst Du ohne jegliche Kenntnis oder ohne jegliche Ressortkenntnis? Letzteres würde ich sogar begrüßen. Nichts ist schlimmer als Bauern oder Verbraucherschützer, die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister werden, Ärzte die Gesundheitsminister oder Genreäle die Verteidigungsminister werden usw.

 

Nach modernem Führungsverständnis sind Detailkenntnisse im Sachgebiet eher hinderlich.

[obx]

Meinst Du ohne jegliche Kenntnis oder ohne jegliche Ressortkenntnis? Letzteres würde ich sogar begrüßen.

ohne jegliche kenntnis! ich muss zumindest eine ahnung davon haben, wie ich mir eine "bessere" welt vorstelle

Nichts ist schlimmer als Bauern oder Verbraucherschützer, die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister werden, Ärzte die Gesundheitsminister oder Genreäle die Verteidigungsminister werden usw.

aktuelles beispiel für mich ist dr. schäuble. fachanwalt für steuerrecht. und nach meinem dafürhalten ist er in seinem ressort gut aufgehoben. leutheuser-schnarrenberger würde ich auch nicht als fehl am platz bezeichnen

Nach modernem Führungsverständnis sind Detailkenntnisse im Sachgebiet eher hinderlich.

ich finde man kann deine these weder mit ja noch mit nein beantworten. zu führungsqualitäten gehört ein bisschen mehr als nur sachunkenntnis. man muss komplexe sachverhalte sauber geordnet analysieren können, man braucht organisationsverständnis und ins. in ministerien auch zumindest ein bisschen verwaltungskompetenz. wenn man weder weiß wie eine verwaltung aufgebaut ist oder funktioniert, man von hierarchischen strukturen null ahnung hat und alles nur mit transparenz versucht aufzulösen wird das jedenfalls mehr als hinderlich sein. mir fallen noch zig andere nützliche dinge ein, die man mitbringen müsste

[checker-finance]

aktuelles beispiel für mich ist dr. schäuble. fachanwalt für steuerrecht. und nach meinem dafürhalten ist er in seinem ressort gut aufgehoben. leutheuser-schnarrenberger würde ich auch nicht als fehl am platz bezeichnen

Nach modernem Führungsverständnis sind Detailkenntnisse im Sachgebiet eher hinderlich.

ich finde man kann deine these weder mit ja noch mit nein beantworten. zu führungsqualitäten gehört ein bisschen mehr als nur sachunkenntnis. man muss komplexe sachverhalte sauber geordnet analysieren können, man braucht organisationsverständnis und ins. in ministerien auch zumindest ein bisschen verwaltungskompetenz. wenn man weder weiß wie eine verwaltung aufgebaut ist oder funktioniert, man von hierarchischen strukturen null ahnung hat und alles nur mit transparenz versucht aufzulösen wird das jedenfalls mehr als hinderlich sein. mir fallen noch zig andere nützliche dinge ein, die man mitbringen müsste

 

Schäuble ist ein ganz abschreckendes Beispiel. Noch anfang der letzten legislaturperiode unter Kohl hatte er groß angekündigt, eine umfassende Reform des Steuerrechts vorzunehmen. Was kam dabei heraus: Nichts. Dieser Mann liebt seine Paragrafen und das klippklapp von Regeln, Ausnahmen und Rückausnahmen sowie das wohl Austarieren der Machtbalance zwischen Finanzverwaltung, Finanzgerichtsbarkeit und Steuerbürgern. In diesem komplexen System ist er zu hause und dieses Spiel beherrscht er exzellent. Dabei geht er vollkommen in der Einnahmen-Seite des Finanzministeriums auf. Zur Ausgaben-Seite fällt ihm nur ein mit der geballten Wucht seiner politischen Erfahrung eiserne Budgetziele durchzuprügeln. Stattdessen fehlt ein grundsätzlicher Ansatz, wie nachhaltiges Ausgabensenken aussehen könnte.

 

Und genau das ist das Problem, weil er es beherrscht, fehlt ihm das Verständnis, warum es so nicht weitergehen kann. Ein Kirchhoff war trotz Dissertation und Habilitation in der Lage, von außen auf diesen ganzen Quatsch zu schauen und eine radikale Vereinfachung zu empfehlen. Jeder gute Manager würde die häßliche Seite dieser Komplexität als Ineffizienz begreifen.

 

Leutheusser-Schnarrenberger gefällt Dir wegen ihrer politischenTendenz bzw. wegen ihrer Ablehnung des großen Lauschangriffs. Aber was erreicht sie als Justizministerin außer fachliches Kleinklein?