Politikthread

[checker-finance]

 

Wenn die FDP eine Partei für die Freiheit der Bürger wäre und für für eine freiheitliche aber sozial ausgewogene Marktwirtschaft eintreten würde, hättest Du recht (die permanente Staatsgläubigkeit der anderen finde ich auch nicht besonders zukunftsweisend) aber die Zeiten eines Karl Herrmann Flach sind lange vorbei und die Partei hat sich wohl überlebt und reduziert auf Verteidigung und Interessenvertretung von Partikularinteressen; obwohl sie mir politisch nicht nahe stehen, könnte ich mir vorstellen, daß sie mir eines Tages als Gegenpol zu den anderen fehlen könnte.

 

 

Dennoch, ich kann es mir nicht verkneifen:

Freie Wirtschaft - aber nicht für meine Klientel (beispielsweise Apotheker(nichts gegen Apotheker)), die FDP wäre in ihrer jetzigen Verfassung genau die richtige Partei für unsere südeuropäischen Freunde um die "ständischen" Privilegien abgeschotteter Berufsgruppen zu verteidigen.

 

Eine Partei ist die Summe ihrer Mitglieder. Wem die FDP zu wenig freiheitlich ist, der ist aufgerufen, sich in ihr zu engagieren.

 

An dem Schutz der Einzelapotheker vor dem Wettbewerb durch Ketten haben weder rot-grün noch die große Koalition gerührt, aber jetzt soll auf einmal die FDP daran Schuld sein?

 

Die SPD hat Politik für die Gewerkschaften gemacht und die Grünen für die Solar- und Windenergieindustrie. Einzig der CDU kann man ähnliches nicht vorwerfen, da die CDU unter Merkel völlig entkernt ist und kein Klientel hat, dem sie sich verpflichtet fühlt. Das führt aber offensichtlich nicht zu einer besseren am Allgemeinwohl orientierten Politik.

[otto03]

 

Wenn die FDP eine Partei für die Freiheit der Bürger wäre und für für eine freiheitliche aber sozial ausgewogene Marktwirtschaft eintreten würde, hättest Du recht (die permanente Staatsgläubigkeit der anderen finde ich auch nicht besonders zukunftsweisend) aber die Zeiten eines Karl Herrmann Flach sind lange vorbei und die Partei hat sich wohl überlebt und reduziert auf Verteidigung und Interessenvertretung von Partikularinteressen; obwohl sie mir politisch nicht nahe stehen, könnte ich mir vorstellen, daß sie mir eines Tages als Gegenpol zu den anderen fehlen könnte.

 

 

Dennoch, ich kann es mir nicht verkneifen:

Freie Wirtschaft - aber nicht für meine Klientel (beispielsweise Apotheker(nichts gegen Apotheker)), die FDP wäre in ihrer jetzigen Verfassung genau die richtige Partei für unsere südeuropäischen Freunde um die "ständischen" Privilegien abgeschotteter Berufsgruppen zu verteidigen.

 

Eine Partei ist die Summe ihrer Mitglieder. Wem die FDP zu wenig freiheitlich ist, der ist aufgerufen, sich in ihr zu engagieren.

 

An dem Schutz der Einzelapotheker vor dem Wettbewerb durch Ketten haben weder rot-grün noch die große Koalition gerührt, aber jetzt soll auf einmal die FDP daran Schuld sein?

 

Die SPD hat Politik für die Gewerkschaften gemacht und die Grünen für die Solar- und Windenergieindustrie. Einzig der CDU kann man ähnliches nicht vorwerfen, da die CDU unter Merkel völlig entkernt ist und kein Klientel hat, dem sie sich verpflichtet fühlt. Das führt aber offensichtlich nicht zu einer besseren am Allgemeinwohl orientierten Politik.

 

Ich habe versucht friedlich zu argumentieren, aber es funktioniert nicht mit Dir, natürlich ist die FDP verantwortlich für den massiven Schutz eh` privilegierter Berufsgruppen vor Konkurrenz und mißachtet damit ihr marktwirtschaftliches Credo, das hat mit teilweise unsinniger Subventionspolitk (nicht nur Solar es gibt auch noch Agrar) anderer und der angeblichen Politik der SPD für die Gewerkschaften (frag 'mal Herrn Sommer) überhaupt nichts zu tun.

[checker-finance]

Ich habe versucht friedlich zu argumentieren, aber es funktioniert nicht mit Dir, natürlich ist die FDP verantwortlich für den massiven Schutz eh` privilegierter Berufsgruppen vor Konkurrenz und mißachtet damit ihr marktwirtschaftliches Credo, das hat mit teilweise unsinniger Subventionspolitk (nicht nur Solar es gibt auch noch Agrar) anderer und der angeblichen Politik der SPD für die Gewerkschaften (frag 'mal Herrn Sommer) überhaupt nichts zu tun.

 

Kaum geht es an den Börsen mal ein bißchen nach unten, wird es hier schon wieder so aggressiv. Als Beitrag zum Antiaggressionstraining: Inwiefern ist spezifisch die FDP in dieser Legislaturperiode konkret verantwortlich für den Schutz der Apotheker vor Konkurrenz?

 

Die SPD hat ganz konkret Klientelpolitik für die Gewerkschaften betrieben. Beispielsweise die "Reform" des Betriebsverfassungsgesetzes kam quasi direkt aus der IGM-Zentrale.

[otto03]

Ich habe versucht friedlich zu argumentieren, aber es funktioniert nicht mit Dir, natürlich ist die FDP verantwortlich für den massiven Schutz eh` privilegierter Berufsgruppen vor Konkurrenz und mißachtet damit ihr marktwirtschaftliches Credo, das hat mit teilweise unsinniger Subventionspolitk (nicht nur Solar es gibt auch noch Agrar) anderer und der angeblichen Politik der SPD für die Gewerkschaften (frag 'mal Herrn Sommer) überhaupt nichts zu tun.

 

Kaum geht es an den Börsen mal ein bißchen nach unten, wird es hier schon wieder so aggressiv. Als Beitrag zum Antiaggressionstraining: Inwiefern ist spezifisch die FDP in dieser Legislaturperiode konkret verantwortlich für den Schutz der Apotheker vor Konkurrenz?

 

Die SPD hat ganz konkret Klientelpolitik für die Gewerkschaften betrieben. Beispielsweise die "Reform" des Betriebsverfassungsgesetzes kam quasi direkt aus der IGM-Zentrale.

 

Was haben die Verluste an den Börsen mit der FDP zu tun - ja doch vielleicht ein wenig mit Äusserungen ihrer Protagonisten, wer weiß?

 

Was hat die SPD mit Verstößen der FDP gegen ihre "marktwirtschaftliche" Grundorientierung zu tun?

 

Was hat der permanente Hinweis auf wirkliches oder angebliches Fehlverhalten anderer politischer Parteien mit der FDP zu tun?

[Pascal1984]

 

Das traurige ist, wir haben kaum Parteien, die wirklich besser sind, mal abgesehen von den Republikanern und der Piratenpartei (soweit diese auch auf den ersten Blick ausainander sein mögen)

 

ich hoffe du wolltest schreiben die wirklich schechter sind.

 

 

pascal, ich hoffe, du b ist kein Anhänger der reps.

 

Das Programm sieht darüber hinaus Europa als Hort des christlichen Abendlandes, dessen Werte behauptet werden müssten. Der Islam sei dagegen so das Wahlprogramm zur Europawahl 2004 ein spalterischer Fremdkörper. Das Programm verneint den EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich und den EU-Beitritt ost- und südosteuropäischer Staaten unter derzeitigen Bedingungen (s.u.). Die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt, aber für Deutsche in den Vertreibungsgebieten gefordert.

 

damit ist eigentlich alles gesagt, krass was für niedere Instinkte in solchen schwierigen Weltwirtschftsphasen geweckt werden.

nun versteh ich auch die deutsche vergangenheit besser

 

Symphatisant, wählen werde ich die Piratenpartei...

 

Was ist so schlim an den Republikanern? Das sie die Scharia hierzulande verhindern möchten?

[obx]

Ein Freund der Freiheit würde sich in dieser schweren Zeit für die FDP bei ihr engagieren. Die Feinde der Freiheit nutzen es, dass die Partei der Freiheit am Boden liegt und treten kräftig nach.

...nun ja, nur weil ich mich mit der fdp nicht identifizieren kann bin ich ja kein feind der freiheit ich bin sehr frieiheitsliebend. aber nette provokation, dass hält die diskussion am laufen

 

 

 

zu den linken will ich mich nicht äußern. eine wahl der linken kommt für mich genauso wenig in betracht. aber alle anderen im bundestag vertretenen parteien würde ich als parteien bezeichnen, die freiheit nicht geringschätzen. im gegenteil, dass verhalten der liberalen finde ich potentiell freiheitsbedrohend. da wird sich gegen eurobonds versperrt, was ich sogar respektiere. gleichzeitig wird von den schuldnern verlangt, in einem maße sicherheiten zu geben, sämtlichen staatsbesitz den anderen eurostaaten als sicherheit zu übergeben, dass hier verwerfungen in der völkerverständigung vorprogrammiert sind. in gewisser weise ist die hingabe von sicherheiten okay. aber nicht wenn diese populisitsch total überzogen werden

[berliner]

Und wie immer gilt, dass Jammern und Wehklagen einfach ist. Wer meint, es so viel besser machen zu können, kann ja in die FDP eintreten und es besser machen.

Ich bin leider weder Notar, Apotheker, Rechtsanwalt oder Steuerberater. Die FDP wird erst wieder wählbar, wenn sie ihren Anspruch von Marktorientierung und Deregulierung auch bei diesen Berufsgruppen gelten läßt. Bis dahin ist das eigentlich nur Etikettenschwindel.

[berliner]

darüber hinaus ist die fdp entleert und kaum noch fähig, mit anderen themen umgehen zu können. das ist traurig.

 

Ich halte den für vorgeschoben. Steuersenkungen ja, aber keine Vereinfachung. Das würde die Steuerberater treffen, und die sind Kernclientel.

 

ich will hier keinem zu unrecht zu nahe treten. aber checker, genau das ist der grund warum ich einem westerwelle auch nicht unvoreingenommen zugestehen kann, aus reiner liberalität gegen den lybien-krieg gewesen zu sein. und die art und weise, wie er gedrängt werden musste, den allierten respekt zu zollen, verstärkt meine meinung eher als das sie sie abschwächen würde.

 

Naja, wenn man dagegen stimmt, kann man hinterher auch keine Glückwünsche übermitteln. Das finde ich dann schon konsequent.

 

 

Das traurige ist, wir haben kaum Parteien, die wirklich besser sind, mal abgesehen von den Republikanern und der Piratenpartei (soweit diese auch auf den ersten Blick ausainander sein mögen)

 

ich hoffe du wolltest schreiben die wirklich schechter sind.

 

 

pascal, ich hoffe, du b ist kein Anhänger der reps.

...ist er.

[berliner]

An dem Schutz der Einzelapotheker vor dem Wettbewerb durch Ketten haben weder rot-grün noch die große Koalition gerührt, aber jetzt soll auf einmal die FDP daran Schuld sein?

 

Ja, ist sie, denn sie stellt sich aktiv gegen mehr Wettbewerb und damit verdient sie sich das Attibut "Etikettenschwindler". Sie hat die Abgabe verschreibungsfreier Medikamente in Drogerien verhindert, sie ist gegen Apothekenketten. Sie will den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente über Versandapotheken verhindern. Lustigerweise liegt sie damit auf Linie mit Der Linken. Beide haben inhaltlich ähnliche Vorschläge im Bundestag eingereicht:

 

FDP Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden (BT-Drs. 16/9752)

 

DIE LINKE: Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen (BT-Drs. 16/9754)

 

Die SPD hat Politik für die Gewerkschaften gemacht und die Grünen für die Solar- und Windenergieindustrie.

 

Sie vertreten damit aber genau die Politik, für die sie sich offiziell programmatisch stark machen. Der Wähler weiß, wofür sie stehen und kann sich entscheiden, ob er das will oder nicht. Die FDP dagegen behauptet marktorientiert zu sein, ist am Ende aber genau das Gegenteil davon, wenn es an die Privilegien ihrer Mitgliederschaft geht. Warum soll man sowas als Nicht-Apotheker wählen? Es wäre gegen die Interessen der Mehrheit.

 

Einzig der CDU kann man ähnliches nicht vorwerfen, da die CDU unter Merkel völlig entkernt ist und kein Klientel hat, dem sie sich verpflichtet fühlt.

 

Die CDU hat auch eine Klientel: den Angestellten mit konservativ-christlichen kleinbürgerlichen Wertvorstellungen.

[obx]

An dem Schutz der Einzelapotheker vor dem Wettbewerb durch Ketten haben weder rot-grün noch die große Koalition gerührt, aber jetzt soll auf einmal die FDP daran Schuld sein?

 

Ja, ist sie, denn sie stellt sich aktiv gegen mehr Wettbewerb und damit verdient sie sich das Attibut "Etikettenschwindler".

ich muss da unserem hauptstädter recht geben. eben genau das ist das dilemma der fdp. sie kräht am lautesten nach veränderungen und vermeintlicher steuergerechtigkeit. und was macht sie? genau das gegenteil!

 

in sachen steuern:

anspruch----gekräht wird nach steuerentlastung und vereinfachung, dem berühmten 3-stufen-modell

wirklichkeit----klientelpolitik für spender aus dem hotelgewerbe, was mit einer steuervereinfachung nun gar nichts zu tun hat

 

in sachen wettbewerb:

anspruch---freier zugang zum markt, wettbewerb

wirklichkeit---wie berliner schon sagte endet der anspruch dort, wo es die eigene klientel betrifft

 

abbau der staatsquote:

anspruch----der staat muss radikal verschlangt werden, entwicklungshilfeministerium gehört bei regierungsübernahme abgeschafft, weil dieses zu viel personal, zu hohe ausgaben und zu wenig wirtschtliche aspekte beinhaltet

wirklichkeit----man stellt nun den minister selbst und plötzlich braucht man es doch

 

europapolitik:

anspruch----das europarlament hat keine ernsthafte daseinsberechtigung. es hat viel zu viele parlamentarier, die eurokratie schlägt wüst um sich, es gehört verschlangt

wirklichkeit----wenn "wir" einen vizepräsidenten im parlament stellen gilt diese aussage zur kritik am europaparlament natürlich nicht

 

außenpolitik:

anspruch----weltweiter kampf gegen unterdrückung und terror

wirklichkeit---in lybien gilt das, trotz der breiten zustimmung durch die alliierten natürlich nicht

 

ich könnte noch lange so weitermachen...

[obx]

Ich fürchte nur, dass die FDP von allen Parteien eben immer noch die liberalste und freiheitlichste ist. Mangels Alternative bleibt einem Liberalen daher nur, die FDP zu retten anstatt zu bashen.

[checker-finance]

abbau der staatsquote:

anspruch----der staat muss radikal verschlangt werden, entwicklungshilfeministerium gehört bei regierungsübernahme abgeschafft, weil dieses zu viel personal, zu hohe ausgaben und zu wenig wirtschtliche aspekte beinhaltet

wirklichkeit----man stellt nun den minister selbst und plötzlich braucht man es doch

 

ich könnte noch lange so weitermachen...

 

Würde schon reichen, wenn Du billige Polemik durch ein gutes Beispiel ersetzen würdest.

 

- Der Fortbestand des Entwicklungshilfeministeriums hat kaum etwas mit der Staatsquote zu tun. Lies einfach mal nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote

- Die FDP konnte sich nach der Wahl nicht nach Belieben Ministerien aussuchen. Was hätte sie denn Deiner Meinung nach tun sollen? Den Ministerposten ablehnen und damit auf die Chance verzichten, dass Ministerium von der Spitze umzukrempeln?

- Minister Niebel hat ja bereits Schritte unternommen und die administrativen Kosten zu senken.

[obx]

- Die FDP konnte sich nach der Wahl nicht nach Belieben Ministerien aussuchen. Was hätte sie denn Deiner Meinung nach tun sollen? Den Ministerposten ablehnen und damit auf die Chance verzichten, dass Ministerium von der Spitze umzukrempeln?

natürlich hätte sie den posten ablehnen müssen! ich muss doch als wähler erwarten können, dass eine partei, die überzeugt ist das das entwicklungshilfeministerium abgeschafft gehört, für ihre positionen aus überzeugung eintritt! genau das ist es ja was so viele an der fdp stört, insb. auch mich. ich stehe für liberale grundwerte, für eine freie marktwirtschaft, die wettbewerb garantiert und gleichzeitig dafür sorge trägt, dass die teile der bevölkerung, die auf hilfen angewiesen sind, diese in einem gewissen maß bekommt. um so den kreislauf in schwung zu halten. nämlich dem wettbewerb die freiheit zu geben, sich in einem gesunden umfeld, wo durch soziale hilfeleistungen und einerseits und freie entfaltung (mit entsprechenden anreizen) andererseits synergien geschaffen werden, die uns zu einer ausgewogenen gesellschaft zu machen.

 

ich will mal eine lanze für den brüderle brechen. brüderle steht ja teilweise sogar für diese werte ein, wollte den mineralölkonzernen ketten anlegen und die großen stromkonzerne zerschlagen. dies ist ihm nicht gelungen. im gegenteil, die fdp als partei stärkt diese strukturen und von rösler kommen einfach "null" impulse. stattdessen bashed rösler nur auf die europäische perepherie ein. als gesundheitsminister hat er keine wirklich gesundheitsreform angestoßen. befasst man sich damit, so weiß man das den pharmariesen zwar preise in gewisser weise aufdiktiert worden sind. andererseits sind große teile so verwässert worden, dass die pharmariesen "neue medikamente" einführen kann, nicht an preise gebunden ist, und diese nicht wirklich neu sind, sondern nur alte medikamente neu verpackt worden sind.

 

unter brüderle als wirtschaftsminister hätte die fdp vielleicht sogar die wende schaffen können. wenn er seine eigenen persönlich wichtigen positionen hätte durchsetzen dürfen. er hat sich aber, dies sieht man wenn man sich damit beschäftigt, gegen die partei damit gestellt (in einzelprojekten wie zerschlagung der stromkonzerne). ich bin von rösler maßlos enttäuscht. obwohl ich den zu anfang richtig gut fand und nicht mal ausschloss, dass die fdp auf einem besseren weg gelangen würde. seine art, der kanzlerin zu widersprechen ist gefährlich und inakzeptabel. im grundgesetz steht eindeutig, dass der bundeskanzler die leitlinien der politik bestimmt. insb. in sachen europa- und außenpolitik ist dieser grundsatz unantstbar und äußerst wichtig, damit deutschland ein verlässlicher partner bleibt.

 

als parteivorsictzener darf er das. als bundestagsmitglied auch, als bürger sowieso. aber eben nicht wenn er gleichzeitig in der regierung, insb. als vizekanzler sitzt. da sagt das grundgesetz aus sehr gutem grund, dass der kanzler die leitlininien der politik vorgibt. ganz einfach darum , weil die regierung kein hühnerhaufen, sondern das wichtigste exekutivorgan unseres staates darstellt. die jungen hüpfer bei der fdp zerschlagen leider zu viel porzellan.

 

Ein Freund der Freiheit würde sich in dieser schweren Zeit für die FDP bei ihr engagieren. Die Feinde der Freiheit nutzen es, dass die Partei der Freiheit am Boden liegt und treten kräftig nach.

falsch. wie gesagt, von einer partei erwarte ich, dass sie zu ihrer überzeugung steht. und zur freiheit steht diese partei nicht mal uneingeschränkt, sondern stellt sogar diese unter ihren parteitaktische anspruch auf macht.

 

bestes beispiel hier ist 1995. um es historisch ein bisschen besser einordnen zu können muss man dazu sagen, dass 1995 nur kurze zeit vor der sowieso erfolgten auflösung der raf lag, die zu diesem zeitpunkt innenpolitisch keine rolle mehr spielte. ferner liegt 1995 weit vor 9/11 aus dem jahr 2001.

 

1995 hat die fdp, und zwar entgegen ihrer bürgerrechtlichen freiheitlichen wurzeln, dem großen lauschangriff als regierungspartei zugestimmt. sie stellte sogar den justizminister. als aus reinem machtkalkül.

 

man checker:

ich will doch nur das die fdp zu ihren überzeugungen auch tatsächlich steht, und nicht ständig aus wahlkampftaktischen kalkül plötzlich gegen ihre überzeugungen handelt. das macht sie einfach nicht mehr glaubwürdig. und wie richtungslos die partei ist kann man sehr gut an dem populisitschen getöse zu zeiten eines möllemann ablesen. in dem streit möllemann gegen michel friedman hat sich die partei auf so einen gefährlichen weg begeben, dass sie keine sachlichkeit mehr an den tag legte, sondern in so einem für uns wichtigen thematik den rein populistischen weg einschlug. dort hat man gut erkennen können, dass grundwerte und überzeugungen der partei nicht so tief verwurzelt sind, wie es sein müsste. besonders krass erkennt man dies dann auch daran, dass die grande dame der fdp, hildegard hamm-brücher, als wirklich liberale aus der partei austrat und bis heute nicht zurückkehrte.

 

diese frau steht für freiheit und liberale grundwerte.

 

weiteres beispiel dafür, dass die fdp keine wurzeln mehr hat, dass überzeugungen und grundwerte eine nur noch flexible und jederzeit austauschbare größe bieten, sieht man an dem thema eurobonds. man kann für und gegen eurobonds sein, da überlasse ich jedem seine meinung. aber von einer liberalen partei wie der fdp erwarte ich, dass in ihrer richtungsentscheidung europäische werte, die sensibilität für europa eben wegen der freiheit europas und friedlichkeit europas, eine verwurzelung erkennen lässt und das eine diskussion auch und gerade an diesen europäischen grundwerten stattfindet. diese grundwerte spielen bei den grünen, der spd und der cdu eine von partei zu partei verschieden große berücksichtigung. bei der fdp hingegen überhaupt nicht im ansatz, hier spielt eher populismus und wahltaktik eine rolle...

 

ich wünsche mir eine fdp zurück, wie sie in den 80igern war. freiheitlich, demokratisch und europäisch.

[Rotkehlchen]

1995 hat die fdp, und zwar entgegen ihrer bürgerrechtlichen freiheitlichen wurzeln, dem großen lauschangriff als regierungspartei zugestimmt. sie stellte sogar den justizminister. als aus reinem machtkalkül.

 

Der Fairness halber sollte man erwähnen, dass die damalige (und heutige) Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aus diesem Grund zurücktrat. Als Nachfolger hat man dann jemanden installiert, der ähnliches politisches Gewicht hatte wie die heutige Truppe.

 

Wirklich interessant fand ich heute allerdings die Nachricht, dass Christian Lindner zum Hauptmann der Reserve befördert wurde und die, dass Angela Merkel am 27. September Röslers Biografie vorstellen wird. Das ist ja auch alles viel wichtiger als so eine blöde Krise.

[checker-finance]

- Die FDP konnte sich nach der Wahl nicht nach Belieben Ministerien aussuchen. Was hätte sie denn Deiner Meinung nach tun sollen? Den Ministerposten ablehnen und damit auf die Chance verzichten, dass Ministerium von der Spitze umzukrempeln?

natürlich hätte sie den posten ablehnen müssen! ich muss doch als wähler erwarten können, dass eine partei, die überzeugt ist das das entwicklungshilfeministerium abgeschafft gehört, für ihre positionen aus überzeugung eintritt!

 

 

Ein Freund der Freiheit würde sich in dieser schweren Zeit für die FDP bei ihr engagieren. Die Feinde der Freiheit nutzen es, dass die Partei der Freiheit am Boden liegt und treten kräftig nach.

falsch. wie gesagt, von einer partei erwarte ich, dass sie zu ihrer überzeugung steht. und zur freiheit steht diese partei nicht mal uneingeschränkt, sondern stellt sogar diese unter ihren parteitaktische anspruch auf macht.

 

man checker:

ich will doch nur das die fdp zu ihren überzeugungen auch tatsächlich steht, und nicht ständig aus wahlkampftaktischen kalkül plötzlich gegen ihre überzeugungen handelt. das macht sie einfach nicht mehr glaubwürdig. und wie richtungslos die partei ist kann man sehr gut an dem populisitschen getöse zu zeiten eines möllemann ablesen. in dem streit möllemann gegen michel friedman hat sich die partei auf so einen gefährlichen weg begeben, dass sie keine sachlichkeit mehr an den tag legte, sondern in so einem für uns wichtigen thematik den rein populistischen weg einschlug. dort hat man gut erkennen können, dass grundwerte und überzeugungen der partei nicht so tief verwurzelt sind, wie es sein müsste. besonders krass erkennt man dies dann auch daran, dass die grande dame der fdp, hildegard hamm-brücher, als wirklich liberale aus der partei austrat und bis heute nicht zurückkehrte.

 

diese frau steht für freiheit und liberale grundwerte.

 

weiteres beispiel dafür, dass die fdp keine wurzeln mehr hat, dass überzeugungen und grundwerte eine nur noch flexible und jederzeit austauschbare größe bieten, sieht man an dem thema eurobonds. man kann für und gegen eurobonds sein, da überlasse ich jedem seine meinung. aber von einer liberalen partei wie der fdp erwarte ich, dass in ihrer richtungsentscheidung europäische werte, die sensibilität für europa eben wegen der freiheit europas und friedlichkeit europas, eine verwurzelung erkennen lässt und das eine diskussion auch und gerade an diesen europäischen grundwerten stattfindet. diese grundwerte spielen bei den grünen, der spd und der cdu eine von partei zu partei verschieden große berücksichtigung. bei der fdp hingegen überhaupt nicht im ansatz, hier spielt eher populismus und wahltaktik eine rolle...

 

ich wünsche mir eine fdp zurück, wie sie in den 80igern war. freiheitlich, demokratisch und europäisch.

 

Völlig zu Recht wies Münte damals seine widerspenstigen Genossen darauf hin "Opposition ist sch*****" und zu Recht hat er auch durchgesetzt, dass die SPD nicht Wohlfühlministerien in der großen Koalition übernommen hat, sondern unpopuläre aber wichtige Ministerien.

 

Zu erwarten, dass eine Partei keinen Millimeter von ihrem Parteiprogramm abweicht ist unrealisitsch und so etwas wäre auch nicht zum Wohle des Staates. Politik Kompromißfindung. Kannst Du diese These mitgehen, OBX?

 

Desweiteren, OBX, kann ich mir kaum vorstellen, dass Du das immer wieder überliest, aber für diesen Fall nochmal Klartext: Jammern kann jedes Waschweib. Demokratie bedeutet eben nicht nur alle paar Jahre mal ein Kreuz zu machen, sondern fordert von den Bürgern Engagement in den Parteien. Wer nicht bereit ist, sich in irgendeiner Partei zu beteiligen, verliert jede Legitimation sich über die Ausrichtung der Parteien zu beklagen.

[berliner]

Zu erwarten, dass eine Partei keinen Millimeter von ihrem Parteiprogramm abweicht ist unrealisitsch und so etwas wäre auch nicht zum Wohle des Staates. Politik Kompromißfindung. Kannst Du diese These mitgehen, OBX?

 

Also das Liberale Sparbuch hatte 429 Seiten und das war einer der Gründe für den Wahlerfolg. Endlich hatte mal jemand konkrete Vorschläge gemacht. Man müßte sich mal den Spaß machen und nachschauen, was davon nun wirklich umgesetzt wurde. Vermutlich so gut wie gar nichts.

 

Stattdessen hat man sich für die ermäßigte Hote-MWSt. stark gemacht, weil der Herr Burgbacher (MdB für die FDP) seinem Buddy Ernst Fischer (Hotelbesitzer, Präsident des Dehoga, ebenfalls FDP) einen Gefallen tun wollte. Herr Burgbacher saß für die FDP in den Koalitionsverhandlungen. Da drängt sich die Frage auf, was er als Gegenleistung bekommen hat.

 

Als Christian Lindner so langsam gedämmert hat, daß der "ordnungspolitische Kompaß" (O-Ton) bei der Entscheidung nicht gestimmt habe, hat Burgbacher noch verlautet: "Die FDP-Position ist klar, der Koalitionsvertrag gilt unverändert. Die Bundesregierung wird eine Kommission zur Neuordnung der Mehrwertsteuersätze einsetzen. Eine vorzeitige Änderung kommt auf keinen Fall in Betracht."

 

Das hat alles zum Himmel gestunken. Mit der Aktion hat die FDP sich ihr Grab geschaufelt. Herrn Burgbacher wird's nicht stören. Der ist jetzt Staatssekretär und hat damit ausgesorgt, und falls es doch mal eng werden sollte, wird sich sein - Zitat - "persönlicher Freund" Ernst Fischer sicher an ihn erinnern.

[Ramstein]

Wechseln wir mal wieder den Standort zum Grün-Rot regierten BW. Dort zeigt sich die neue Wirtschaftsförderung mit innovativen und nachhaltigen Projekten:

 

Im oberschwäbischen Meßkirch soll nach einem historischen Plan eine Klosterstadt entstehen. Gebaut werden soll wie im Mittelalter nur mit Muskelkraft und Ochsengespannen. Das Ministerium für Ländlichen Raum habe grünes Licht für die Finanzierung des Mammutprojekts gegeben, sagte Minister Alexander Bonde (Grüne) in Stuttgart.

 

Bis sich die Bauarbeiten aus den Eintrittsgeldern finanzieren, ist die Baustelle allerdings auf eine große Geldspritze angewiesen. Rund eine Million Euro müssen die Stadt Meßkirch, die EU und das Land zahlen. Die Prüfung dieser Zuschüsse sei gar nicht einfach gewesen, sagte Bonde. Schließlich habe das Ministerium normalerweise nicht mit Projekten zu tun, die auf 40 Jahre angelegt sind.

http://www.welt.de/r...erstadt-zu.html

[BondWurzel]

Zu erwarten, dass eine Partei keinen Millimeter von ihrem Parteiprogramm abweicht ist unrealisitsch und so etwas wäre auch nicht zum Wohle des Staates. Politik Kompromißfindung. Kannst Du diese These mitgehen, OBX?

 

Also das Liberale Sparbuch hatte 429 Seiten und das war einer der Gründe für den Wahlerfolg. Endlich hatte mal jemand konkrete Vorschläge gemacht. Man müßte sich mal den Spaß machen und nachschauen, was davon nun wirklich umgesetzt wurde. Vermutlich so gut wie gar nichts.

 

Stattdessen hat man sich für die ermäßigte Hote-MWSt. stark gemacht, weil der Herr Burgbacher (MdB für die FDP) seinem Buddy Ernst Fischer (Hotelbesitzer, Präsident des Dehoga, ebenfalls FDP) einen Gefallen tun wollte. Herr Burgbacher saß für die FDP in den Koalitionsverhandlungen. Da drängt sich die Frage auf, was er als Gegenleistung bekommen hat.

 

Als Christian Lindner so langsam gedämmert hat, daß der "ordnungspolitische Kompaß" (O-Ton) bei der Entscheidung nicht gestimmt habe, hat Burgbacher noch verlautet: "Die FDP-Position ist klar, der Koalitionsvertrag gilt unverändert. Die Bundesregierung wird eine Kommission zur Neuordnung der Mehrwertsteuersätze einsetzen. Eine vorzeitige Änderung kommt auf keinen Fall in Betracht."

 

Das hat alles zum Himmel gestunken. Mit der Aktion hat die FDP sich ihr Grab geschaufelt. Herrn Burgbacher wird's nicht stören. Der ist jetzt Staatssekretär und hat damit ausgesorgt, und falls es doch mal eng werden sollte, wird sich sein - Zitat - "persönlicher Freund" Ernst Fischer sicher an ihn erinnern.

 

So ist die Politik, Wahlstimmenfänder und Betrüger, weil man nichts einhält. Der Trog ist immer derselbe, nur die Schweine werden eben immer mehr. Der Dumme ist der Steuerzahler.

[obx]

Zu erwarten, dass eine Partei keinen Millimeter von ihrem Parteiprogramm abweicht ist unrealisitsch und so etwas wäre auch nicht zum Wohle des Staates. Politik Kompromißfindung. Kannst Du diese These mitgehen, OBX?

 

Also das Liberale Sparbuch hatte 429 Seiten und das war einer der Gründe für den Wahlerfolg. Endlich hatte mal jemand konkrete Vorschläge gemacht. Man müßte sich mal den Spaß machen und nachschauen, was davon nun wirklich umgesetzt wurde. Vermutlich so gut wie gar nichts.

 

Stattdessen hat man sich für die ermäßigte Hote-MWSt. stark gemacht, weil der Herr Burgbacher (MdB für die FDP) seinem Buddy Ernst Fischer (Hotelbesitzer, Präsident des Dehoga, ebenfalls FDP) einen Gefallen tun wollte. Herr Burgbacher saß für die FDP in den Koalitionsverhandlungen. Da drängt sich die Frage auf, was er als Gegenleistung bekommen hat.

 

Als Christian Lindner so langsam gedämmert hat, daß der "ordnungspolitische Kompaß" (O-Ton) bei der Entscheidung nicht gestimmt habe, hat Burgbacher noch verlautet: "Die FDP-Position ist klar, der Koalitionsvertrag gilt unverändert. Die Bundesregierung wird eine Kommission zur Neuordnung der Mehrwertsteuersätze einsetzen. Eine vorzeitige Änderung kommt auf keinen Fall in Betracht."

 

Das hat alles zum Himmel gestunken. Mit der Aktion hat die FDP sich ihr Grab geschaufelt. Herrn Burgbacher wird's nicht stören. Der ist jetzt Staatssekretär und hat damit ausgesorgt, und falls es doch mal eng werden sollte, wird sich sein - Zitat - "persönlicher Freund" Ernst Fischer sicher an ihn erinnern.

natürlich besteht politik und demokratie aus kompromissen. ich kenne auch keine partei die nicht auch kompromisse eingeht. bei der fdp fällt mir allerdings auf, dass es ein krasses missverhältnis zwischen dem parteipolitisch werteorientierten kompass und der umsetzung in der wirklichkeit gibt. berliner hat dieses ja auch recht schön eben ausgeführt. die fdp hat ihren wahlkampt ausschließlich auf steuern, steuersenkung, steuervereinfachung und mehr steuergerechtigkeit fokussiert. was ich ja auch grundsätzlich befürworte und nicht weiter kritisieren möchte.

 

die wirklichkeit sieht dann aber so aus, dass, wie von berliner ausgeführt, groß angekündigte ausgabenbremsen schlicht gar nicht umgesetzt werden. prominentes beispiel ist die abschaffung des entwicklungshilfeministeriums, was dann plötzlich nicht passiert da dort ja ein minister und zig staatssekretäre untergebracht werden können. weiter geht es mit dem oben angesprochenen liberalen sparbuch.

 

wir sind wieder bei anspruch und wirklichkeit:

wäre der fdp soviel daran gelegen gewesen, so hätte sie das finanzministerium durch guido übernehmen müssen!!! stattdessen krallt sie sich den historisch populären außenministerposten. seitdem ist nichts mehr zu erkennen von ausgabenkürzungen, einsparungen oder gar steuervereinfachung. einzig blieb die hoteliersteuer aus den koaltitionsverhandlungen bestehen.

 

Desweiteren, OBX, kann ich mir kaum vorstellen, dass Du das immer wieder überliest, aber für diesen Fall nochmal Klartext: Jammern kann jedes Waschweib. Demokratie bedeutet eben nicht nur alle paar Jahre mal ein Kreuz zu machen, sondern fordert von den Bürgern Engagement in den Parteien.

ich glaube du verstehst momentan gar nicht mein problem. politische aktivitäten sind begrüßenswert und erstrebenswert. damit habe ich kein problem. ich habe dir auch gesagt das ich liberal eingestellt bin und liberale überzeugungen in mir trage. ich habe dir auch gesagt, dass die fdp seit möllemann für mich einen wertepolitischen liberalen kompass in gänze vermissen lässt und für mich den eindruck macht, eine populistische bewegung ohne eine tiefgreifende verwurzelung in der mitte, links oder rechts zu verfügen...

man checker, pack das problem doch mal an der wurzel an. ich vertraue dir an, dass ich liberal eingestellt bin und den glauben an die einzig verbliebene "liberale" partei verloren habe. und du fängst an mich zu beleidigen, mir liberalen-bashing vorzuwerfen und mir ein ehrbares verhalten abzusprechen, nur weil ich scharfe kritik an den liberalen übe. ich habe langsam den eindruck, als sei die fdp so weit entfernt von der gesellschaft, dass sie sich fast wie eine "sekte" zusammenschließt und sich selbst bedauernd über die kritik der "unwissenden" beklagt und dabei eben immer weniger kritikfähig wird.

 

die fdp sollte mal ein wenig sensibilität für das, was "da draußen" vor sich geht, entwickeln. sie sollte sich gedanken darüber machen, warum leute plötzlich den glauben an diese partei verloren haben, und zwar ernsthaft verloren haben, und eine eingehende analyse vornehmen, wie das passieren konnte. im grunde muss die fdp nun liefern, sie muss versuchen sachthemen vorerst in den hintergrund zu rücken, und sollte sich mit ihren grundwerten, mit ihren wurzeln und ihren überzeugungen beschäftigen. sie muss wieder ihren kompass finden. sie muss sich wieder bewusst werden, was es heißt liberal zu sein. sie muss insbesondere aufhören und sich selbst verbieten, populistische schieflagen zu befördern und immer wieder populistisch seitlich wegzukippen.

 

mit möllemann stand die fdp plötzlich populistisch am rechten rand und verkam zu einer populistischen rechtspartei a la haider. nun plötzlich gerät die fdp wieder in populistisches fahrwasser und wandelt sich zu einer anti-europa-partei. und das wo die fdp traditionell durch ihre außenminister europa immer weiterentwickelt und voran gebracht haben.

 

mir sind diese populistischen schieflagen bei der fdp einfach viel zu krass. es besteht ein missverhältnis zwischen liberalen ansprüchen und faktischem handeln der verantwortlichen.

 

ich spiele in der gleichen altersgruppe wie die boygroup der fdp, damit meine ich lindner, bahr und meyer. ich habe jedoch das gefühl, dass wir in sachen liberaler werte und liberaler wertevorstellungen weit entfernt liegen. und zwar meilenweit entfernt liegen.

 

zu deinem ständigen vorwurf, man möge sich doch engagieren. die fdp muss das problem an der wurzel fassen und ihre liberalität als ein wertegefühl in sich tragen. sie muss liefern. draußen gibt es viele liberale die nicht erkennen, dass in der fdp liberale wertegefühle vorhanden sind. diese liberalen verlieren, wie gesagt, den glauben an die fdp. du kannst von keinem erwarten, der den glauben an etwas verloren hat, etwas in einer partei ändern zu wollen. man kann programme und inhalte, sachthemen und politikstile ändern. man kann aber nicht wertevorstellungen und grundwerte ändern! genau hier liegt das eigentliche problem in der fdp!

 

Wer nicht bereit ist, sich in irgendeiner Partei zu beteiligen, verliert jede Legitimation sich über die Ausrichtung der Parteien zu beklagen.

wie gesagt:

die fdp sollte sich nicht trotzig in ihre ecke zurückziehen und nur auf alle schimpfen die böse sind und sie nicht verstehen. die fdp sollte endlich auch mal die gefühle und überzeugungen der leute ernst nehmen, dass viele sich von der fdp nicht wegen der sachthemen und inhalte abwenden, sondern weil sie das gefühl haben, die fdp hätte jegliche liberalen grundwerte und überzeugungen verloren. viele haben das gefühl, der kompass der fdp sei nicht wertegeleitet, sondern wahlkampfgeleitetes machtkalkül was durch ihre provozierten populisitschen schieflagen böse enden kann. es fing mit einer gefährlichen rechtspopulistischen schieflage zu möllemann-zeiten an und geht über anti-europa-populistische schieflagen weiter.

 

dem kann nur entgegengesteuert werden wenn die fdp sich jetzt kluge repräsentative köpfe sucht, die sachthemen und inhalte zunächst zur seite schieben und sich um ein liberales wertegefühl kümmern. den liberalen kompass neu ausrichten. klugen leuten wie gerhard baum und insbesondere hildegard hamm-brücher zu hören. ich glaube sehr viele haben sich gar keine gedanken gemacht, warum DIE liberale vorzeigefrau, die grande dame der fdp, eine der persönlichkeiten, die wirklich ihr leben lang liberalität und freiheit gelebt hat, ausgetreten ist. spätestens zu diesem zeitpunkt hätte die fdp anfangen müssen sich fragen zu stellen und sich über ihre liberalen wertevorstellungen bewusst zu werden.

[berliner]

Wechseln wir mal wieder den Standort zum Grün-Rot regierten BW. Dort zeigt sich die neue Wirtschaftsförderung mit innovativen und nachhaltigen Projekten:

 

Im oberschwäbischen Meßkirch soll nach einem historischen Plan eine Klosterstadt entstehen. Gebaut werden soll wie im Mittelalter – nur mit Muskelkraft und Ochsengespannen. Das Ministerium für Ländlichen Raum habe grünes Licht für die Finanzierung des Mammutprojekts gegeben, sagte Minister Alexander Bonde (Grüne) in Stuttgart.

 

Bis sich die Bauarbeiten aus den Eintrittsgeldern finanzieren, ist die Baustelle allerdings auf eine große Geldspritze angewiesen. Rund eine Million Euro müssen die Stadt Meßkirch, die EU und das Land zahlen. Die Prüfung dieser Zuschüsse sei gar nicht einfach gewesen, sagte Bonde. Schließlich habe das Ministerium normalerweise nicht mit Projekten zu tun, die auf 40 Jahre angelegt sind.

http://www.welt.de/r...erstadt-zu.html

Klingt nach einer interessanten Sache und 1 Mio ist nicht sehr viel für ein derartiges Projekt über diesen Zeitraum. In Frankreich gibt's ein ähnliches Projekte, die Burg Guedelon. Ach so, steht ja auch im Artikel. Lieber Geld für sowas als für die übermotorisierte Dienswagenflotte der Landesminister. Da entsteht was Bleibendes mit touristischem und auch wissenschaftlichem Wert.

[Mr.Price]

Na klasse

http://www.handelsbl...er/4618692.html

 

Diese Steuer wird Deutschland noch weiter zurückwerfen.

Warum begreifen einige Leute nicht, dass es kein Problem ist, von London etc. aus zu handeln?

Dadurch verlieren wir nur Arbeitsplätze, die zu erwartenden Steuereinnahmen sind es nicht wert, da Leute die Geld haben, es sowieso umgehen werden...

[Kaffeetasse]

tja, am ende gewinnt eben immer die bank...das wird so eh nie kommen, dazu ist man sowohl innerhalb europas als auch international zu uneinig. viel sinnvoller wäre es, den interbankenhandel mit cds z.b. transparenter zu machen, sprich diese über eine börse zu handeln. zudem müssen banken einfach pleite gehen können. statt jede schlechte bank bis auf teufel komm raus zu retten, sollten die staaten halt einfach lieber ein paar gute banken massiv stützen per staatbeteiligung, um über die neuordnungsphase hinwegzukommen. dazu werden noch die spareinlagen geschützt und fertig...

[Mr.Price]

volle zustimmung maddin71.

 

So trifft es vorallem die kleinen Trader / Aktionäre..

Den CDS´s Handel sollte man auch für mehr Menschen zugänglich machen, dann reguliert sich der Markt von alleine..

[obx]

weils gerade gut passt, hier die hochrechnung der wahlen in berlin zeit: 18:14

 

SPD 29,2

CDU 23,4

Grüne 17,9

Linke 11,6

FDP 1,8

Piraten 8,6

[DON]

weils gerade gut passt, hier die hochrechnung der wahlen in berlin zeit: 18:14

 

SPD 29,2

CDU 23,4

Grüne 17,9

Linke 11,6

FDP 1,8

Piraten 8,6

 

Dazu auch ein interessanter und düsterer Artikel über unsere Hauptstadt:

 

Hauptstadt der Stütze

Berlin ist in, zieht alle an - Touristen, Lebenskünstler und Kulturfreaks. Zugleich lebt an der Spree jeder fünfte Einwohner von Hartz IV. Vor allem Ausländer, die nicht gut Deutsch können, bleiben auf der Strecke.