Politikthread

[Zinsen]

City BKK hat dichtgemacht:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ende-der-city-bkk-was-die-erste-krankenkassen-pleite-bedeutet/60047411.html

Die hat wahrscheinlich schlauerweise keine Zahlen herausposaunt, aber hatte mal kurz dak und tk angeschaut und letztendlich läuft es darauf hinaus, Kosten (Leistungen) einzusparen, kalte Gesundheitsreform, indem man die Kassen aushungert, während man im berühmten Fonds Überschüsse der Beiträge anhäuft. Das geht bestimmt noch zwei, drei Jahre so weiter.

Weniger Vorsorgeuntersuchungen etc. Reine Feststellung.

[BondWurzel]

Pleitekommunen erheben Steuern auf Sex und Solarien

[Hellerhof]

Kein Zwischenstopp beim Stahlwerk in Rio: Eigentlich wollte Bundespräsident Christian Wulff auf seiner Brasilien-Fahrt auch ThyssenKrupp besuchen - dann kündigte der Konzern weltweite radikale Personalkürzungen an. Wulff reagierte prompt mit einer Verkürzung seines Reiseprogramms.

 

ThyssenKrupp und dieser Bundespräsident gehören zweifelsfrei zu Deutschland.

[obx]

Der KZ-Wachmann John Demjanjuk ist wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Für das Landgericht München ist erwiesen: Der 91-Jährige trägt eine Mitschuld an der Ermordung von mindestens 27.900 Juden im Vernichtungslager Sobibor.

[obx]

Der KZ-Wachmann John Demjanjuk ist wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Für das Landgericht München ist erwiesen: Der 91-Jährige trägt eine Mitschuld an der Ermordung von mindestens 27.900 Juden im Vernichtungslager Sobibor.

Nett hat er es, unser Iwan, glaub einige würden gerne so verurteilt werden. Da er laut seines Verteidigers über kein Vermögen verfügt könnten die Kosten, die bis zu 3.000EUR im Monat liegen, vom deutschen Steuerzahler zu tragen sein

[berliner]

Seehofer verlangt bundesweite Endlagersuche

 

Na endlich auch in Bayern. Kann ja nicht sein, daß deutsche Wissenschaftler im Schweizer Jura Tonschichten für die Endlagerung untersuchen, weil Bayern durchgesetzt hat, daß in Deutschland nicht an Endlagerung in Gebirgen geforscht werden darf. Währenddessen wird Atommüll in Lubmin eingelagert, obwohl es im gesamten Osten kein AKW mehr gibt.

 

Gegen die Brennelementesteuer sollte allerdings geklagt werden. Die wurde als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung vereinbart. Ohne Laufzeitverlängerung wird die hinfällig. Die Begründung, daß das Geld schon im Haushalt verplant sei, erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen.

[obx]

Hamburg/Düsseldorf. Der größte deutsche Kernkraftbetreiber Eon wird juristische Schritte gegen die Brennelementesteuer einleiten. Das kündigte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf an. Sein Vorgehen begründete das Unternehmen mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden sei. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen.

 

Ein Eon-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Beibehaltung der Brennelementesteuer trotz der Rücknahme der Laufzeitverlängerung stelle eine "unzumutbare Doppelbelastung für das Unternehmen dar. Auch die Milliardenbelastung durch die endgültige Stilllegung der ältesten deutschen Atomreaktoren will der Konzern nicht widerspruchslos hinnehmen.

 

Vorstandschef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, eine Klage gegen die Brennelementsteuer einzureichen, wenn sie im Zuge einer Zurücknahme der vereinbarten Laufzeiterverlängerung nicht gekippt werde. Eon habe die Abgabe im Zusammenhang dieser Verlängerung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden, hieß es in der Erklärung. Eon erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an.

 

Derweil hält FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Klage der Energieversorger gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer für wenig aussichtsreich. "Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch-Ausgabe). In einem Rechtsstaat habe jedoch jeder das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Deutsche Atomforum hatte zuvor angekündigt, schon bald sei mit Klagen der Kraftwerksbetreiber gegen die Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung zu rechnen.

 

Doch im Gegensatz zum größeren Rivalen Eon zögert Deutschlands drittgrößer Versorger EnBW noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht, sagte ein EnBW-Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. "Wir warten den Steuerbescheid ab.

 

EnBW unterzieht derzeit den Atomreaktorblock Philippsburg II einer Revision, in deren Rahmen in der Regel auch neue Brennelemente eingebaut werden. Beim Wiederanfahren des Atommeilers wird die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer fällig. Die Revisionsarbeiten sollen in den nächsten Wochen beendet sein. (dpa/dapd/rtr/abendblatt.de)

Sehr gut gemacht Merkel und Westerwelle. Da wird auf Teufel komm raus Front gegen südeuropäischer Schuldenstaaten gemacht, um zuhause an Popularität zu gewinnen, und statt dafür vernünftige Politik zu betreiben wird Murks ohne Ende verzapft.

 

Hätten sie mal das Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Regierung einfach stehen lassen, da wäre kein so großer volkswirtschaftlicher Schaden entstanden wie jetzt. Damals musste sich die Atomlobby dem Druck beugen und einen Kompromiss schließen. Zwar nicht sofort, dafür gab es aber einen Ausstieg und keine drohenden Entschädigungszahlungen. Am Ende werden wir mehr Geld an der Atomlobby als in Griechenland verbrannt haben.

 

Jetzt wird fleißig gegen die Brennelementesteuer und das vorzeitige Aus geklagt, da kommen locker mal an die 10 oder 20 Mrd zusammen. Zu recht wird Korruption und Misswirtschaft in den PIIGS kritisiert. Aber die Politik hier ist in dieser Hinsicht keinen deut besser.

[rolasys]

Hätten sie mal das Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Regierung einfach stehen lassen, da wäre kein so großer volkswirtschaftlicher Schaden entstanden wie jetzt. Damals musste sich die Atomlobby dem Druck beugen und einen Kompromiss schließen

 

ja, hätten sie mal gemacht, aber warum wurde denn die Laufzeitverlängerung überhaupt beschlossen damals? Das war doch die Atomlobby, die sich eben nicht mehr an den Kompromiss der rot-grünen Regierung gebunden fühlte und nun jammern sie über die Brennelementsteuer? Ok, das sind ein paar Milliarden, aber man muss ja dann auch mal im Gegenzug fragen, was kostesten denn die Atommülltransporte, was kostet die Suche nach einem Enlager, was kostet also der Atommüll? Wer bezahlt das denn?

 

Mit den verbleibenen AKW's verdienen unsere armen Versorger doch wohl immer noch Milliarden.

 

Die Klagen sehe ich selbst gelassen, ich denke nicht, dass das wirklich was für E.ON und Co. zu holen ist. Letztendlich werden die sich das Geld vom Verbraucher wieder holen, also sollen sie mal die Kirche im Dorf lassen.

[checker-finance]

Sehr gut gemacht Merkel und Westerwelle. Da wird auf Teufel komm raus Front gegen südeuropäischer Schuldenstaaten gemacht, um zuhause an Popularität zu gewinnen, und statt dafür vernünftige Politik zu betreiben wird Murks ohne Ende verzapft.

 

Hätten sie mal das Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Regierung einfach stehen lassen, da wäre kein so großer volkswirtschaftlicher Schaden entstanden wie jetzt. Damals musste sich die Atomlobby dem Druck beugen und einen Kompromiss schließen. Zwar nicht sofort, dafür gab es aber einen Ausstieg und keine drohenden Entschädigungszahlungen. Am Ende werden wir mehr Geld an der Atomlobby als in Griechenland verbrannt haben.

 

Jetzt wird fleißig gegen die Brennelementesteuer und das vorzeitige Aus geklagt, da kommen locker mal an die 10 oder 20 Mrd zusammen. Zu recht wird Korruption und Misswirtschaft in den PIIGS kritisiert. Aber die Politik hier ist in dieser Hinsicht keinen deut besser.

 

Was genau wirfst Du jetzt dem Außenminister vor?

- Wann, wo und wie macht er "Front gegen südeuropäische Schuldenstaaten"? Diejenigen, die damit in Erscheinung treten sind doch CDU: Schäuble, Lauck, Merkel, etc.

- Was kann der Außenminister für die Atompolitik der Bundeskanzlerin und des Umweltministers (beide CDU)?

[obx]

Was genau wirfst Du jetzt dem Außenminister vor?

- Wann, wo und wie macht er "Front gegen südeuropäische Schuldenstaaten"? Diejenigen, die damit in Erscheinung treten sind doch CDU: Schäuble, Lauck, Merkel, etc.

- Was kann der Außenminister für die Atompolitik der Bundeskanzlerin und des Umweltministers (beide CDU)?

Die Verlängerung der Laufzeiten war ein Projekt Westerwelles und Merkels. Dann war Politik Westerwelles bei den Anfängen der Schuldenkrise immer, dass er und die FDP gegen Rettungsschirme und Hilfspakete war. Das wir sie haben liegt nicht daran, dass die FDP konstruktiv an ihnen mitgearbeitet hat, sondern das die FDP angesichts des europäischen Drucks eingeknickt ist. Siehe Jorgo Chatzi... der sich des öfteren gegen die Europapolitik seiner Partei gestellt hat. Jetzt macht die FDP mit nur weil sie muss, aber sinnvolle Gedanken erkenne ich an dem Verhalten nicht.

 

Das die Atomlobby jetzt sauer ist ist verständlich. Sie haben auf schwarz, insbesondere gelb gesetzt, um eine Verlängerung der Laufzeiten zu erreichen. Um das Gesicht etwas zu wahren und nicht zu offensichtlich der Atomlobby Milliarden in ihre klammen Kassen zu spülen sollte ein bisschen der zukünftigen Megagewinne durch die Brennelelmentesteuer aufgefangen werden. Die Atomlobby hat zwar etwas Wind gemacht, diese Kröte angesichts der zukünftigen Milliardengewinne aber geschluckt.

 

Und jetzt? Jetzt werden die Laufzeiten wieder verkürzt und die Brennelementesteuer soll auch bleiben? Ich glaube jetzt wird auf die FDP eine menge Lobbydruck aufgebaut und am Ende überlegt man sich anders, wie man den gebeutelten Energieversorgern helfen kann. Na ich bin mal gespannt.

 

Wie wäre es denn mit ein bisschen mehr sachlichem Beitrag Herr Doktor. Oder war mein ganzer Beitrag nur auf einem Westerwelle aufgebaut und fällt jetzt in sich zusammen Gibt es auch mal eine grundsätzliche Meinung zu dem Thema

[berliner]

Das die Atomlobby jetzt sauer ist ist verständlich. Sie haben auf schwarz, insbesondere gelb gesetzt, um eine Verlängerung der Laufzeiten zu erreichen. Um das Gesicht etwas zu wahren und nicht zu offensichtlich der Atomlobby Milliarden in ihre klammen Kassen zu spülen sollte ein bisschen der zukünftigen Megagewinne durch die Brennelelmentesteuer aufgefangen werden. Die Atomlobby hat zwar etwas Wind gemacht, diese Kröte angesichts der zukünftigen Milliardengewinne aber geschluckt.

 

Das ist schon mehr als "ein bisschen". Ohne jetzt groß zu googeln, meine ich mich zu erinnern, daß die Brennelelmentesteuer etwa ein Drittel der durch die Verlängerung zu erwartenden Gewinne abschöpft. Da kann ich schon verstehen, daß nun, da keine Verlängerung, sondern eine Verkürzung kommt, man diese Steuer auch nicht bezahlen will. Die war nun mal Teil des Deals. Das sind etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, die sich auf 4 Unternehmen verteilen, bei RWE wohl 600 bis 700 Mio. Das drückt das Ergebnis schon recht deutlich.

 

Die Argumentation der Regierung, man halte an der Steuer fest, weil das Geld schon verplant sei, ist mal wieder typisch. Ich würde als Vorstand eines Unternehmens den Schluß ziehen, daß eine Bundesregierung kein verläßlicher Partner für Vereinbarungen ist und in Zukunft keine solche Absprachen mehr treffen.

[obx]

Ich würde als Vorstand eines Unternehmens den Schluß ziehen, daß eine Bundesregierung kein verläßlicher Partner für Vereinbarungen ist und in Zukunft keine solche Absprachen mehr treffen.

Deine Unternehmen sind einfach viel zu unflexibel. Es gibt keinen verlässlicheren Partner als die Bundesregierung. Ich als E.on würde nur zu Infratest-Dimap, Forsa oder irgendeinem anderen Institut und ne Umfrage zu den Themen starten, die mich interessieren.

 

P.S.: Und wäre ich ein ganz cleverer Unternehmenslenker würde ich die Umfragewerte so beeinflussen, dass unsere Kanzlerin denkt das wäre die Mehrheitsmeinung

[Mr.Price]

Hey,

ich glaube es gerade irgendwie echt nicht mehr.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,766542,00.html

Ergo, wir bezahlen demnächst Geld dafür, dass Unternehmen keine Wertschöpfung mehr betreiben.

Mit Steuergeldern vernichten wir also unsere eigenen Jobs, nur damit wir auf ein Kraftwerk verzichten können.

Naja Energiewende über alles!

[Ramstein]

Ist alter Käse und wird schon praktiziert; gab neulich im TV ein Interview mit deren Produktionsleiter, der das als Beispiel nannte.

 

Momentan zahlt aber wohl das EVU dafür, die Grünen wollen jetzt statt dessen Steuergelder geben.

[BondWurzel]

Döner-Claudia auf Stimmenfang, man soll nur immer Grün wählen, sowas bringt neues Leben nach Germany... :'(

 

 

Grünen-Chefin Roth wird in türkischem Kino-Film mitspielen

Grünen-Chefin Claudia Roth wird demnächst im türkischen Kino zu sehen sein. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll sie in dem Film "Ecotopia", der derzeit gedreht wird, sich selbst spielen. Die Handlung: In einem kleinen Dorf soll ein Kohlekraftwerk gebaut werden.

 

Doch aufgebrachte junge Städter wollen das verhindern und fallen in die dörfliche Idylle ein. Ihr Idol: die deutsche Grünen-Politikerin, die in dem Film eine kurze Rede hält - auf Englisch. "Zum Oscar wird es nicht reichen, aber Spaß hat es auf jeden Fall gemacht", so Roth zu "Bild am Sonntag".

[Zinsen]

Auf welchen Seiten du dich rumtreibst:

http://deutschelobby.wordpress.com/

Ist das so schwer zu sagen, dass man rechtsnational bist.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/270-fluechtlinge-im-mittelmeer-ertrunken-article1195891.html

 

Aber Hauptsache in Libyen bomben...

[BondWurzel]

Auf welchen Seiten du dich rumtreibst:

http://deutschelobby.wordpress.com/

Ist das so schwer zu sagen, dass man rechtsnational bist.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/270-fluechtlinge-im-mittelmeer-ertrunken-article1195891.html

 

Aber Hauptsache in Libyen bomben...

 

Mir ist es wurscht woher das Bild kommt, es geht mehr um den Text aus deiner Bild am Sonntag...und in Syrien und im Jemen läßt du die Leute abknallen, wie es dir gefällt, dass passt zu dir.

[Zinsen]

Den Versicherten der insolventen Krankenkasse City BKK droht, dass sie für Arztbesuche ab dem 1. Juli selbst in die Tasche greifen müssen. Um eine solche Versorgungslücke zu vermeiden, soll nun eine "Brückenkasse" gefunden werden, die für den Übergang jene Versicherten aufnimmt, die bis zum 1. Juli noch nicht bei einer neuen Krankenkasse untergeschlüpft sind. Der Spitzenverband der gesetzlichen Versicherungen soll die Brückenkasse bestimmen.

FDP bei der Arbeit...

das ist deren Ministerium.

http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/hilfs-krankenkasse-fuer-bankrotte-bkk-gesucht-1.1302512

 

Auf welchen Seiten du dich rumtreibst:

http://deutschelobby.wordpress.com/

Ist das so schwer zu sagen, dass man rechtsnational bist.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/270-fluechtlinge-im-mittelmeer-ertrunken-article1195891.html

 

Aber Hauptsache in Libyen bomben...

 

Mir ist es wurscht woher das Bild kommt, es geht mehr um den Text aus deiner Bild am Sonntag...und in Syrien und im Jemen läßt du die Leute abknallen, wie es dir gefällt, dass passt zu dir.

Du lässt du Leute halt im Mittelmeer ertrinken, außer man bombt sie aus...

[BondWurzel]

Deutschland und die EU Kraftstrotzend durch Europa

[BondWurzel]

Streit über Uno-Resolution Assad mordet - und die Welt schaut zu

[Ramstein]

Die geistigen Tiefflieger sind wieder unterwegs (siehe FAZ):

 

Gabriel und Aubry fordern europäische Wirtschaftsregierung

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry haben zur Bewältigung der schwersten Krise" der EU seit ihrem Bestehen eine umfassende Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt, werfen sie den Regierenden in der EU vor, nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen. Sie sprechen sich zudem für eine handlungsstarke und demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung" aus.

Wie lassen die Europäer demokratisch abstimmen, ob Deutschland zahlen soll.

 

Als Eckpunkte einer europäischen Wirtschaftsregierung fordern Frau Aubry und Gabriel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - als Kern einer weiterentwickelten europäischen Steuer- und Finanzpolitik.

 

SPD und PS verlangen weiter, dass sich Privatgläubiger bei der Sanierung überschuldeter Staaten ihrer Verantwortung stellen müssen". Hinzu kommen müsse die Schaffung von Euro-Bonds.

Wie sagte doch der große Europäer Konrad Adenauer:

Eher geht ein Hund an der Wursttheke vorbei, als ein Sozi am Geldbeutel der Mitbürger.

[BondWurzel]

Die geistigen Tiefflieger sind wieder unterwegs (siehe FAZ):

 

Gabriel und Aubry fordern europäische Wirtschaftsregierung

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry haben zur Bewältigung „der schwersten Krise" der EU seit ihrem Bestehen eine umfassende Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt, werfen sie den Regierenden in der EU vor, nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen. Sie sprechen sich zudem für „eine handlungsstarke und demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung" aus.

Wie lassen die Europäer demokratisch abstimmen, ob Deutschland zahlen soll.

 

Als Eckpunkte einer europäischen Wirtschaftsregierung fordern Frau Aubry und Gabriel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - als Kern einer weiterentwickelten europäischen Steuer- und Finanzpolitik.

 

SPD und PS verlangen weiter, dass sich Privatgläubiger bei der Sanierung überschuldeter Staaten ihrer Verantwortung stellen „müssen". Hinzu kommen müsse die Schaffung von Euro-Bonds.

Wie sagte doch der große Europäer Konrad Adenauer:

Eher geht ein Hund an der Wursttheke vorbei, als ein Sozi am Geldbeutel der Mitbürger.

 

Nachdem die Politiker die Staatshaushalte in den Sand gesetzt und ihre Aufsichtspflichten nicht wahrgenommen haben, erfinden sie neue Steuern. Langsam denke ich, die eurpäische Einheit ist eine Farce³, ein Teil arbeitet erfolgreich und der Süden wird immer korrupter....Ade Euro und EU, ist für alle besser. Der Rechtsruck wird kommen.

[akku5]

Die geistigen Tiefflieger sind wieder unterwegs (siehe FAZ):

 

Gabriel und Aubry fordern europäische Wirtschaftsregierung

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry haben zur Bewältigung der schwersten Krise" der EU seit ihrem Bestehen eine umfassende Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt, werfen sie den Regierenden in der EU vor, nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen. Sie sprechen sich zudem für eine handlungsstarke und demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung" aus.

Wie lassen die Europäer demokratisch abstimmen, ob Deutschland zahlen soll.

 

Als Eckpunkte einer europäischen Wirtschaftsregierung fordern Frau Aubry und Gabriel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - als Kern einer weiterentwickelten europäischen Steuer- und Finanzpolitik.

 

SPD und PS verlangen weiter, dass sich Privatgläubiger bei der Sanierung überschuldeter Staaten ihrer Verantwortung stellen müssen". Hinzu kommen müsse die Schaffung von Euro-Bonds.

Wie sagte doch der große Europäer Konrad Adenauer:

Eher geht ein Hund an der Wursttheke vorbei, als ein Sozi am Geldbeutel der Mitbürger.

 

Bin ich ganz anderer Meinung- zumindest beim ersten Teil. Finde eher den jetzigen Zustand unerträglich. Europa ist kopflos (Barroso hat nichts zu melden). Keiner hat den Hut auf , in punkto Griechenland wird nur herumgewurstelt und es findet nur eine riesige Insolvenzverschleppung statt. Wenn die wichtige Sachen, wie z.B. Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht vernünftig koordiniert werden, geht die EU über kurz oder lang krachen.

Die Finanztransaktionssteuer finde ich allerdings blödsinnig. Aktionäre werden schon kräftig geschröpft. Und als "kleiner Mann" hat man nur 2 Möglichkeiten vom blühenden Wirtschaftsleben zu profitieren: Entweder man macht sich selbstständig oder wird als Shareholder stiller Teilhaber einer Gesellschaft. Beides sollte man fördern und nicht kaputt machen.

[Ramstein]

Bin ich ganz anderer Meinung- zumindest beim ersten Teil. Finde eher den jetzigen Zustand unerträglich. Europa ist kopflos (Barroso hat nichts zu melden). Keiner hat den Hut auf , in punkto Griechenland wird nur herumgewurstelt und es findet nur eine riesige Insolvenzverschleppung statt. Wenn die wichtige Sachen, wie z.B. Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht vernünftig koordiniert werden, geht die EU über kurz oder lang krachen.

Die Finanztransaktionssteuer finde ich allerdings blödsinnig. Aktionäre werden schon kräftig geschröpft. Und als "kleiner Mann" hat man nur 2 Möglichkeiten vom blühenden Wirtschaftsleben zu profitieren: Entweder man macht sich selbstständig oder wird als Shareholder stiller Teilhaber einer Gesellschaft. Beides sollte man fördern und nicht kaputt machen.

Träum weiter. Überleg doch einfach mal, wie das typisch europäische Rumgeeiere und Schließen fauler Kompromisse eine Wirtschaftspolitik gestalten wird, die gleichermaßen für Deutschland, Irland, Portugal, Italien, Griechenland, etc. passt. Ach so; kennen wir schon aus Deutschland. Heisst "Aufbau Ost" und Solidarzuschlag. Wer will das klaren Hirns auf die europäische Ebene heben?

 

Die Finanztransaktionssteuer trifft uns Privatanleger im Verhältnis eher weniger; sie ist nur blödsinnig. Ich habe schon (von einer nicht börsengehandelten AG) Aktien mittags gekauft, abends weiterverkauft. Soll das auch besteuert werden? Oder soll die Transaktionssteuer nur für Börsengeschäfte gelten? (Nein.) Gibt es Freigrenzen pro Transaktion? (Heutige Computer können sehr sehr schnell große Geschäfte in Kleine splitten.) Wie soll das alles überwacht werden? (Vorratsdatenspeicherung ist ein Klacks dagegen.) Was ist mit Absetzbewegungen des betreffenden Handels raus aus der EU? Sind unsere Banken dann sicherer? Es klingt für den naiven Populisten und Bürger nett, würde aber in der Praxis nur immensen Aufwand ohne den gewünschten Effekt produzieren. Mal sehen, vielleicht erleben wir's.

[CHX]

... es klingt für den naiven Populisten und Bürger nett, würde aber in der Praxis nur immensen Aufwand ohne den gewünschten Effekt produzieren. Mal sehen, vielleicht erleben wir's.

 

Viel Aufwand ohne Effekt? Dann wird es auf jeden Fall kommen...