Politikthread

[DrFaustus]

Wieso fordert Erdokhan Gymnasien? Hauptschulen hätte ich ja noch verstanden, aber Gymnasien?

 

 

Wahrscheinlich will er nur, dass die deutschen Hauptschulen ab sofort umbenannt werden in "Türkisches Gymnasium".

Man hat ihn wohl nur falsch verstanden.

Mit diesem Vorschlag könnte ich leben.

[Orwell]

Wieso fordert Erdokhan Gymnasien? Hauptschulen hätte ich ja noch verstanden, aber Gymnasien?

 

 

Wahrscheinlich will er nur, dass die deutschen Hauptschulen ab sofort umbenannt werden in "Türkisches Gymnasium".

Man hat ihn wohl nur falsch verstanden.

Mit diesem Vorschlag könnte ich leben.

 

Gymnasium ---> auf Englisch Turnhalle. Vielleicht hat er da was verwechselt.

 

[Reigning Lorelai]

Wieso fordert Erdokhan Gymnasien? Hauptschulen hätte ich ja noch verstanden, aber Gymnasien?

 

 

Wahrscheinlich will er nur, dass die deutschen Hauptschulen ab sofort umbenannt werden in "Türkisches Gymnasium".

Man hat ihn wohl nur falsch verstanden.

Mit diesem Vorschlag könnte ich leben.

 

Gymnasium ---> auf Englisch Turnhalle. Vielleicht hat er da was verwechselt.

 

wunderbar.. ein dezenter beissender Zynismus.... So muss das sein

[Duder]

Wenn Deutschland weiter so kinderfreundlich bleibt, sollten wir nicht fragen, ob wir, sondern wann wir das erste türkische Gymnasium eröffnen

[Stephan09]

Du bestreist also das Autoabgase überhaupt irgendwelche Umweltschäden verursachen?

 

Na dann,

 

Mfg,

ein verärgerter Alergiker der gerade wieder mit dem Pillenschlucken beginnt.

Damit hast Du Dir die Antwort doch selber gegeben. Externalitäten wie Abgase von Autofahrern oder Unternehmen verursachen an anderer Stelle Kosten, (z.B. bei Allergikern, die auf frische Luft angewiesen sind und sich deswegen behandeln lassen müssen) für die die Verursacher nicht aufkommen müssen. Die Umwelt verschmutzen wird also künstlich verbilligt, weil man als Abgasproduzent nicht alle Kosten trägt, die mit dieser Umweltverschmutzung verbunden sind. Wie kommt das zustande? Ganz einfach: die Luft gehört keinem. Folglich gibt es niemanden, der für die "Beschädigung" der Ressource Luft aufkommen muss. Externalitäten entstehen fast nur bei Informationsinsuffizienz (ein ganz großes Problem im Gesundheitsystem) und ungeklärten Besitzverhältnissen (Problem bei der Überfischung der Meere, Umweltschutz).

 

Neolibral wäre es jetzt einen Markt zu schaffen, der diese Interessenkonflikte zwischen sauberer Luft und in die höhe schießenden Kosten - die Umweltschonendere Autos und Produktionsanlagen usw. mit sich bringen - zu regulieren. Ein Beispiel dafür sind CO2 Zertifikate.

 

Eine Steuer ist garantiert nicht neoliberal, da Steuerhöhungen willkürlich sind und immer für Verzerrungen sorgen. Mövenpick lässt grüßen!

 

Du nimmst mir die Luft zu atmen, aber sowas denkt man sich wohl gerne auf dem Berg aus, Dinge die man nicht geschaffen hat, die man nicht gepflegt hat, sich anzueignen. Lasst uns alle mit heißer Luft handeln, es ist immerhin effizienter und billiger als entlassene Gftstoffe zu bestrafen. Und so liberal bzw. marktkonform. Sind Kaperbriefe demnächst eigentlich auch marktkonform in dieser Logik? Ich würde dann sehr gerne in geschlossene somalische Schifffonds investieren!

[Superhirn]

 

.... Sind Kaperbriefe demnächst eigentlich auch marktkonform in dieser Logik? Ich würde dann sehr gerne in geschlossene somalische Schifffonds investieren!

 

 

Die Wortschöpfung des Monats

[Duder]

Ein sehr guter Artikel: MINIPRENEURE: Chance für Arbeitslose oder die wunderbare Geldvermehrung der Erfinder?

 

Eine Betrachtung des neuen Hartz-Konzeptes “Minipreneure” – Chance für arbeitslose Frauen und Männer, die ihr Leben neu gestalten wollen – Konzept auf der Internetseite des Trägervereins veröffentlicht

 

Lang lebe der Neoliberalismus!

[Reigning Lorelai]

Ein sehr guter Artikel: MINIPRENEURE: Chance für Arbeitslose oder die wunderbare Geldvermehrung der Erfinder?

 

Eine Betrachtung des neuen Hartz-Konzeptes Minipreneure Chance für arbeitslose Frauen und Männer, die ihr Leben neu gestalten wollen Konzept auf der Internetseite des Trägervereins veröffentlicht

 

Lang lebe der Neoliberalismus!

genau.. er lebe hoch. Hast ja doch mal was richtig erfasst

[DON]

Komm duderli, erklär uns noch mal schnell was neoliberal bedeutet. Dein letzter Vokabelunterricht mit dem Thema Kapitalabfluss ähm -export öööhm -import ach -whatever war schon ein Highlight, vielleicht übertriffst du dich ja wieder mal

[Orwell]

Der Staat und seine Bediensteten müssen schon richtig desperat sein, um auf solche kranken Gedanken zu kommen.

 

Sexsteuer und Bettensteuer, das sind die heißesten Pläne, die derzeit die Kämmerer in Nordrhein-Westfalen elektrisieren. ...

 

Ganz ausgefeilte Pläne hat Dortmund: Die Prostituierten vom Straßenstrich sollen demnächst einen Rotlicht-Abgabe zahlen.

 

Städtische Mitarbeiter sollen dann mit Bauchkassen losziehen, um den Huren Tagesvignetten für 15 Euro zu verkaufen. Nur damit dürfen sie ihrem Gewerbe nachgehen.

 

Treue Kundinnen dürfen sich freuen: Für Prostituierte, die eine Monatsvignette kaufen, wird es Rabatte geben, sagte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann zu BILD.de. Die Gebühr wird voraussichtlich zum 1. Juni eingeführt. Das Genehmigungsverfahren läuft gerade.

 

Doch auch die Freier müssen blechen. Eine Sex-Maut! Es wird eine Schranke eingerichtet, an der die Freier einen Euro zahlen müssen, wenn sie über den Straßenstrich fahren wollen, erklärt Georg Bollmann (58),Leiter des Steueramtes.

 

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/25/staedte-planen-sex-gebuehren/maut-fuer-freier-vignetten-fuer-huren.html

 

 

Und ich dachte, Zuhälterei sei verboten.

[Prospektständer]

Obama gibt Islamisten zum Abschuss frei

 

Barack Obama hat die gezielte Tötung des radikalislamischen Predigers Anwar al-Awlaki angeordnet. Es ist das erste Mal, dass ein US-Bürger auf eine derartige Todesliste gesetzt wurde. Die Entscheidung wurde bereits Anfang des Jahres getroffen. Die Regierung der USA gehe davon aus, dass der Prediger nicht mehr nur zu Anschlägen in den USA aufrufe, sondern auch direkt an entsprechenden Plänen beteiligt sei, heißt es in einem Bericht der "New York Times".

 

Barack Obama hat die gezielte Tötung des radikalislamischen Predigers Anwar al-Awlaki angeordnet. Es ist das erste Mal, dass ein US-Bürger auf eine derartige Todesliste gesetzt wurde. Die Entscheidung wurde bereits Anfang des Jahres getroffen. Die Regierung der USA gehe davon aus, dass der Prediger nicht mehr nur zu Anschlägen in den USA aufrufe, sondern auch direkt an entsprechenden Plänen beteiligt sei, heißt es in einem Bericht der "New York Times".

 

Al-Awlaki unterstütze den jemenitischen Ableger des Terrornetzes Al-Kaida, heißt es aus Washington. Erst kürzlich habe er zum Heiligen Krieg gegen die USA aufgerufen. "Er hat mit Anschlagsplänen zu tun", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber der "New York Times". "Al-Awlaki weiß, was er getan hat, und er weiß, dass wir ihn nicht mit Handschlag und Blumen begrüßen werden."

Ersten Mordversuch überlebt

 

Da es sich um einen US-Bürger handele, musste das Weiße Haus dem Mordauftrag zustimmen. US-Militärs, aber auch CIA-Geheimdienstagenten können geplant gegen ihn vorgehen. Wie die "Washington Post" schreibt, habe er bereits mindestens einen gezielten Angriff jemenitischer Sicherheitskräfte, die von US-Militärs unterstützt wurden, auf ein Treffen mutmaßlicher Al-Kaida-Kämpfer überlebt.

[Stephan09]

So what....

http://www.collateralmurder.com/

 

Das geschieht in Afghanistan demnächst sicherlich auch häufiger, das ist halt der Preis für Kolonialkriege, und werft mir jetzt nicht Ideologie vor: Wenn im Weißbuch der Bundeswehr steht, dass man Ressourcen und Handelswege für die deutsche Wirtschaft schützen muss, nenne ich das Kolonianismus. Aber man kann gerne in eine Diskussion einsteigen, falls jemand über das Niveau von n-tv Meldungen hinaus möchte (was nicht allzu schwierig sein wird, und meine Meinung ist sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss).

[Reigning Lorelai]

So what....

http://www.collateralmurder.com/

 

Das geschieht in Afghanistan demnächst sicherlich auch häufiger, das ist halt der Preis für Kolonialkriege, und werft mir jetzt nicht Ideologie vor: Wenn im Weißbuch der Bundeswehr steht, dass man Ressourcen und Handelswege für die deutsche Wirtschaft schützen muss, nenne ich das Kolonianismus. Aber man kann gerne in eine Diskussion einsteigen, falls jemand über das Niveau von n-tv Meldungen hinaus möchte (was nicht allzu schwierig sein wird, und meine Meinung ist sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss).

Kolonianismus? Was verspricht sich denn der Westen davon laut deiner Logik? Und sag jetzt bitte nicht Öl im Irak...evtl. strategischer Natur um präsent zu sein in der Gegend aber dann verstehe ich nicht warum man in Afghanistan so rumeiert. Das ist ein peinlich geführter Krieg und man hätte schon längst (es geht ja bald 10 Jahre dort) nicht nur nachhaltig im ganzen Land die Oberhand gewinnen müssen sondern auch schon wieder dem Land eine Perspektive geben müssen.

 

Theoretisch könnte man also sagen, dass es sich um einen Krieg handelt um die Lager leerzuräumen, damit die Rüstungsindustrie nicht umsonst produziert.

[ghostkeeper]

.. dass man Ressourcen und Handelswege für die deutsche Wirtschaft schützen muss, nenne ich das Kolonianismus. ...

 

Na klar, und die armen, armen Piraten, die habens aber auch schwer.

[Stephan09]

Der Zugriff auf Rohstoffe nach den eigenen Regeln ist imo durchaus ausreichend.

Du willst ernsthaft bestreiten, dass es im Irak um Öl ging? Die offizielle Version waren Massenvernichtugnswaffen, die bis heute nicht aufgetaucht sind; im Gegenteil: Zur ungefähr gleichen Zeit wurde klar, dass Nordkorea Atomwaffen besaß, in diesem Sinne war es sogar kontraproduktiv, den Irak anzugreifen. Der Irak hatte keine und wurde erobert oder von mir aus auch befreit, Nordkorea hatte welche und wurde in Ruhe gelassen. Das ist doch nichts anderes als eine implizite Aufforderung an alle Diktatoren der Welt, sich möglichst schnell solche Waffen zu besorgen.

Menschenrechte willst du hoffentlich nicht wirklich anführen, dafür werden keine Kriege geführt, vielleicht '90 in Somalia, aber das wurde ja '93 abrupt abgebrochen.

Afghhanistan ist auch aus meiner Sicht ein Sonderfall, das war ein "Rachefeldzug", wobei ich die damalige Entscheidung an sich nicht so negativ einschätze, wie sich das Wort vielleicht anhört, 9/11 und die darauffolgenden Ereignisse, konnte man nicht unbeantwortet lassen, nur in Folge entwickelten sich die Dinge sich so schlecht, dass man immer tiefer hineingezogen wurde (anfangs wollte man ja eigentlich nur für ein wenig Sicherheit in Kabul sorgen).

Ich glaube nicht, dass man dort wirklich die Kontrolle behalten kann. Im Kosovo stehen 50000 Soldaten, um die verfeindeten Parteien auseinanderzuhalten, wobei Serben. Dr Kosovo ist so groß wie Schleswig-Holstein, Afghanistan ist so groß wie 2xDeutschland. Der Rest ist Algebra.

 

Es ging nicht unbedingt um Afghanistan an sich, sondern vielmehr um diesen neuen Anspruch sich über die Souveränität anderer Staaten hinwegzusetzen, um eigene Interessen durchzusetzen, der sich auch in den Worten niederschlägt, dass jetzt alles Terrorismus sei und dieser Begriff sogar schon als Weltanschauung verwendet wird. Dabei ist es nur eine Methode und verwischt Unterschiede. Denn plötzlich ist Tschetschenien gleichzusetzen mit Algerien, mit Afghanistan, mit den Uiguren usw., und genau hierin zeigt sich ein Gestaltungs- und Weltmachtsanspruch, der alle anderen Sichtweisen schlichtweg zur Barbarei erklärt. Und so etwas nenne Kolonialismus, da auch er sehr gerne als Zivilationsprojekt (bzw. zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen) auftrat. Was in gewissen Maße mit medizinischen Fortschritt usw. auch zutraf, nur das waren lediglich Nebenprodukte der Ressourcensicherung, Zugang zu Märkten, Aneignung/Kontrolle der Länder.

Und solche Entwicklungen produzieren halt auch entsprechend unappetliche Szenen wie oben.

Die Nato ist zumindest seit 2001 im Krieg, das Kriegsziel ist nicht definiert.

[Reigning Lorelai]

Der Zugriff auf Rohstoffe nach den eigenen Regeln ist imo durchaus ausreichend.

wo haben die USA denn den Zugriff auf Rohstoffe?

 

Du willst ernsthaft bestreiten, dass es im Irak um Öl ging?

ja

 

Die offizielle Version waren Massenvernichtugnswaffen, die bis heute nicht aufgetaucht sind; im Gegenteil: Zur ungefähr gleichen Zeit wurde klar, dass Nordkorea Atomwaffen besaß, in diesem Sinne war es sogar kontraproduktiv, den Irak anzugreifen.

Nordkorea hat Atomwaffen?

Der Irak hatte keine und wurde erobert oder von mir aus auch befreit, Nordkorea hatte welche und wurde in Ruhe gelassen. Das ist doch nichts anderes als eine implizite Aufforderung an alle Diktatoren der Welt, sich möglichst schnell solche Waffen zu besorgen.

Polemik

Menschenrechte willst du hoffentlich nicht wirklich anführen, dafür werden keine Kriege geführt, vielleicht '90 in Somalia, aber das wurde ja '93 abrupt abgebrochen.

was interessieren Menschenrechte?

Afghhanistan ist auch aus meiner Sicht ein Sonderfall, das war ein "Rachefeldzug", wobei ich die damalige Entscheidung an sich nicht so negativ einschätze, wie sich das Wort vielleicht anhört, 9/11 und die darauffolgenden Ereignisse, konnte man nicht unbeantwortet lassen, nur in Folge entwickelten sich die Dinge sich so schlecht, dass man immer tiefer hineingezogen wurde (anfangs wollte man ja eigentlich nur für ein wenig Sicherheit in Kabul sorgen).Ich glaube nicht, dass man dort wirklich die Kontrolle behalten kann.

doch mit einem entsprechenden Plan könnte man durchaus mal für mehr Ordnung sorgen. Aber schau dir z.B. die zivile Aufbauhilfe an. Das ist lächerlich was da passiert.

Im Kosovo stehen 50000 Soldaten, um die verfeindeten Parteien auseinanderzuhalten, wobei Serben. Dr Kosovo ist so groß wie Schleswig-Holstein, Afghanistan ist so groß wie 2xDeutschland. Der Rest ist Algebra.

warum schreibst du so aggressiv... ich hab nicht mal gesagt dass ich nicht deiner Meinung bin aber du machst hier durchaus ein Fass auf. Letztendlich schreibst du deine persönliche Meinung. Ob du Recht damit hast steht halt auf einem anderen Blatt und ob jemand deine Meinung vollständig teilt auf einem nochmal ganz anderen Blatt. Das ist halt so in der Politik.

Es ging nicht unbedingt um Afghanistan an sich, sondern vielmehr um diesen neuen Anspruch sich über die Souveränität anderer Staaten hinwegzusetzen, um eigene Interessen durchzusetzen, der sich auch in den Worten niederschlägt, dass jetzt alles Terrorismus sei und dieser Begriff sogar schon als Weltanschauung verwendet wird. Dabei ist es nur eine Methode und verwischt Unterschiede. Denn plötzlich ist Tschetschenien gleichzusetzen mit Algerien, mit Afghanistan, mit den Uiguren usw., und genau hierin zeigt sich ein Gestaltungs- und Weltmachtsanspruch, der alle anderen Sichtweisen schlichtweg zur Barbarei erklärt. Und so etwas nenne Kolonialismus, da auch er sehr gerne als Zivilationsprojekt (bzw. zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen) auftrat. Was in gewissen Maße mit medizinischen Fortschritt usw. auch zutraf, nur das waren lediglich Nebenprodukte der Ressourcensicherung, Zugang zu Märkten, Aneignung/Kontrolle der Länder.

Nein da bin ich nicht deiner Meinung. Deine erste These war interessant aber letztendlich taugt das alles nicht um eine gute, sinnvolle und schlüssige Argumentation aufzubauen.

[Stephan09]

Mit Polemikvorwürfen macht man es sich natürlich einfach.

 

Dass die USA im Irak ihre Kriegsziele nicht wirklich erreicht haben, heißt ja nicht, dass sie nicht existierten. Rumsfeld stellte sich ja auch vor, dass man mit Blumen begrüßt würde.

Nordkorea:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626608,00.html

Und viel interessanter:

Im Oktober 2002 beschuldigten die USA aufgrund von Geheimdienstberichten Nordkorea, weiterhin an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und dadurch die Vereinbarungen des Genfer Rahmenabkommens zu verletzen. Die nordkoreanische Regierung äußerte sich nicht direkt zu den Vorwürfen, ließ aber verlauten, dass sie aufgrund der amerikanischen Aggression prinzipiell berechtigt sei, ein solches Programm zu verfolgen. Als Konsequenz stellten die USA im Dezember die Öllieferungen an Nordkorea ein. Daraufhin erklärte Nordkorea am 10. Januar 2003 seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Im Mai desselben Jahres erklärte es das Abkommen mit Südkorea über eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel für nichtig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Nordkoreanisches_Kernwaffenprogramm

Das lief ziemlich parallel zu den Vorbereitungen des Irakkriegs, wurde aber vom letzteren überdeckt, insofern halte ich den Irak bei dieser Frage wirklich für kontraproduktiv. Nordkorea wurde in Ruhe gelassen, Irak nicht.

Den Kosovo führte ich nur an, um die Größenverhältnisse zu veranschaulichen, Afghanistan ist nicht kontrollierbar.

 

Und die Kritik, dass man die Methode mit den Zielen vermischt, behalte ich bei, das zieht sich sich wie ein roter Faden durch alle Dokumente und verwischt alle spezifischen Unterschiede und führt in ihrem monokausalen Ansatz zu den immer gleichen Antworten. Neben dem universalen Machtanspruch:

Internationaler Terrorismus bedroht Freiheit und Sicherheit und ist eine zentrale Herausforderung. Die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die seither verübten Terrorakte in Europa, Asien und Nordafrika haben dies deutlich gemacht.

Blankocheck

Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz

Einsatzarmee... interessanter Begriff.

Hinzu kommt die Verteidigung von Bündnispartnern bei Angriffen sowie der Beistand bei Krisen und Konflikten, die zu einer konkreten Bedrohung eskalieren können.

niedrige Eintrittsschwelle v.a. vor dem Hintergrund, dass die Nato den "ewigen" Bündnisfall ausgerufen hat.

Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig

Weltweiter Anspruch.

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3Ng70BcmB2CZu5vqRcMGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFANh-8Lw!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0RfMzQwOQ!!

Da gibt es noch genügend andere Zitate, die das ganze untermauern.

 

Und das gilt immer noch und niemand weiß, wann der Zustand wieder abgeschafft werden soll:

http://www.nato.int/docu/pr/2001/p01-124e.htm

[Grumel]

Du willst ernsthaft bestreiten, dass es im Irak um Öl ging?

 

 

Inwieweit um Öl? Denke indirekt hat das eine gewaltige Rolle gespielt im Gebiet mit dem meisten Öl einen unangenehmen unberechenbaren Diktator loszuwerden. Insofern, ja Hussein irgendwo in der Mitte Afrikas hätte keinen gestört. Aber im Sinne von Irak besetzen Irakische Ölquellen aneignen eher nicht. Die Amerikaner können noch rechnen. Das wäre auch mit den opitimistischen Kostenschätzungen nicht rentabel gewesen.

[BondWurzel]

Parlamentswahl

Ungarn rückt nach rechts

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die konservative Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen klaren Sieg errungen. Damit vollzieht das wirtschaftlich angeschlagene EU-Mitgliedsland einen Rechtsruck.

Die oppositionelle Fidesz-Partei kann mit 54 Prozent der Stimmen rechnen, wie eine Umfrage des Instituts Nezopont am Sonntagabend ergab. Die regierenden Sozialisten wurden von den Wählern abgestraft und kamen demnach auf lediglich 20 Prozent.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei schaffte erstmals den Sprung in die Volksvertretung. Auf sie entfielen der Umfrage zufolge 17 Prozent der Stimmen. Fidesz könnte demnach mit etwa 270 Sitzen im Parlament rechnen, die Sozialisten mit 55 und Jobbik mit 49.

Fidesz hatte im Wahlkampf angekündigt, keine Koalition anstreben zu wollen, auch wenn die für grundlegende Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden sollte. Damit distanzierte sich die Partei auch von der rechtsextremen Jobbik, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte.

Viktor Orban Viktor Orban

Die Wähler gaben am Sonntag zwei Stimmen ab: eine für den Kandidaten ihres Wahlkreises und eine für die Partei. Beim zweiten Wahlgang am 25. April wird nochmals über die Direktmandate abgestimmt. Wenn die Wahlkreiskandidaten nicht bereits beim ersten Urnengang eine absolute Mehrheit erringen konnten, müssen sie sich erneut ihren stärksten Konkurrenten stellen.

Das bereits vor der weltweiten Wirtschaftskrise schwächelnde Ungarn musste 2008 als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

[Orwell]

Wegen der Steuerschulden habe ihr das Finanzamt zuletzt sogar mit Haft gedroht. Indira: Ein Steuerbeamter machte mir sogar den absurden Vorschlag, ich sollte mich für den Playboy ausziehen oder an der Stange tanzen, um die Schulden zu bezahlen.

 

http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2010/04/15/ex-bro-sis-saengerin-indira-weis/finanzamt-pfaendungsbescheid.html

 

:-

[ghostkeeper]

Und, was erwartest Du in einem Land, in dem man den Klageweg beschreiten ( und viel beten) muss, um nicht 143.492 Erbschaftssteuer für 90.000 Erbe zu bezahlen.

FG Düsseldorf 4 K 3000/09 Erb

 

cu

[ipl]

Und, was erwartest Du in einem Land, in dem man den Klageweg beschreiten ( und viel beten) muss, um nicht 143.492 Erbschaftssteuer für 90.000 Erbe zu bezahlen.

FG Düsseldorf 4 K 3000/09 Erb

Wenn man die Akten liest, stellt man sogar fest, dass es lediglich 70T Euro waren und die anderen ca. 20T Zinsen für die verspätete Zahlung. Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer waren aber selbst nach der korrigierenden Entscheidung dennoch die 90T Euro.

[BondWurzel]

Hier im Forum machen sich schon wieder Euroskeptiker aus dem rechten Sumpfland breit und versuchen uns ihre Argumente schmackhaft zu machen. Wer fällt noch alles drauf rein?

 

Hat es echt so lange gebraucht bist Godwins Gesetz erfüllt wird?

 

Das haben wir gerade bei der NRW Wahl mit

 

http://www.pro-nrw.org/

[Gast240123]

BESCHLUSS

__________________________________________________________________________

des 61. Ord. Bundesparteitages der FDP, Köln, 24.-25. April 2010

___________________________________________________________________________

Den Euro stabilisieren - die Lehren aus der griechischen

Haushaltskrise ziehen

 

5. Keine Transferunion

· Die Währungsunion wurde bewusst nicht als Transferunion“ ausgestaltet, da sie weder

finanzierbar noch gerecht noch volkswirtschaftlich im Interesse des Erhalts der

Wettbewerbsfähigkeit und damit unseres Wohlstands in Europa wäre. Eine schleichende

Umwandlung der Eurozone in eine Transferunion wird von den Menschen in

unserem Land, aber auch in anderen Mitgliedstaaten damit aus guten Gründen strikt

abgelehnt. Die Freie Demokratische Partei bleibt ihrem wirtschafts- und ordnungspolitischen

Erbe verpflichtet und lehnt alle Ansätze ab, die dazu führen könnten, dass die

Eurozone sich in eine Transferunion verwandelt.

 

Da bin ich mal auf das Abstimmungsergebnis am Freitag gespannt. Das Dokument soll mir vor allem als Gedächtnisstütze dienen.

 

BPT-Den_Euro_stabilisieren.pdf

 

 

Gesetzentwurf

der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der

für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit

der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701544.pdf

[jjj]

Hallo,

 

aus gegebenem Anlass geht wieder die Idee umher, einen rechtlichen Rahmen zur geordneten "Abwicklung" von zahlungsunfähigen Staaten zu schaffen.

 

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland692.html

 

Demnach ist die Idee keineswegs neu. Zuletzt ist sie im Zusammenhang mit Argentinien hochgekocht. Naja, dass das weltweit kaum umzusetzen ist, war ja klar. Es scheiterte damals nicht zuletzt an den USA. Aber wie sieht's im EURO-Raum aus? Da sind die Interessen wohl konvergenter - möchte man meinen.

 

Außerdem gibt es in den USA genau das schon: "Vorbild war schon damals das US-Insolvenzrecht. Was das berühmte Chapter Eleven für Unternehmen regelt, sieht das Chapter Nine für Gebietskörperschaften vor, von der Gemeinde bis zum Bundesstaat." (http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/562834/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/559936/index.do&direct=559936)

 

Meiner Ansicht nach ist das ein sehr begrüßenswerter Ansatz.

 

Ein paar Zitate und Argumente aus dem obigen Artikel:

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger meint dazu: Bevor man über ein Insolvenzrecht nachdenkt, müsste die Aufsicht den Banken verbieten, so hohe Kredite an Staaten zu vergeben. Im Moment gibt es da überhaupt keine Obergrenze.

Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln befürchtet den berüchtigten Moral hazard, die Verlockung einer günstigen Lösung auf Kosten der anderen, werde durch ein Insolvenzrecht nur verlagert, von den Gläubigern auf die Schuldner: Wenn man es den Staaten mit der Entschuldung zu einfach macht, werden sie umso leichtsinniger wirtschaften. Solche verzerrenden Anreize seien schon deshalb wahrscheinlich, weil die Staaten von vornherein in der stärkeren Position sind. Denn im Gegensatz zu einem Unternehmen und einer Privatperson sind sie souverän niemand könne sie zwingen, ihre Vermögenswerte zu verkaufen, um Gläubiger zu befriedigen: In diesem Sinn ist es gar nicht vorstellbar, dass ein Staat im üblichen Sinne bankrott geht.

 

Meine Meinung:

Wieso sollte sich die Bankenaufsicht einmischen? Jetzt haben die Kredite doch nur deshalb dieses Volumen erreicht, weil jeder davon aus geht, dass es eben keine Insolvenz gibt. Höhere Risikoaufschläge und damit Druck auf die Regierungen zum Haushalten würden bei einem Insolvenzrecht schon viel früher stattfinden. Die Märkte, und nicht die dafür bekanntermaßen unfähige Politik, würden die Notbremse ziehen und die Politik eher zu unpopulären Maßnahmen zwingen.

Auch das Argument, dass das Insolvenzrecht das Gefüge zwischen Gläubiger und Schuldner zu stark zu Lasten der Gläubiger verzerrt kann ich nicht nachvollziehen. Je weniger sich die Gläubiger sicher sein können, das Geld je wieder zu sehen, um so eher wird die Notbremse gezogen. Außerdem hätten die EU bzw. die EURO-Staaten durchaus Möglichkeiten Druck auszuüben. Darüber hinaus sind die US-Bundesstaaten trotz Insolvenzrecht vergleichsweise selten wegen Zahlungsschwierigkeiten in den Schlagzeilen.

 

Insgesamt sehe ich keine überzeugenden Argumente dagegen. Es entstünde ein starker Anreiz der Staaten umsichtig zu wirtschaften. Die Maastrichtkriterien könnten dann in greifbare Nähe rücken.