Politikthread

[DrFaustus]

Ich war jetzt 2 Wochen in Kuba. Viel Spaß mit dem Sozialismus kann ich da nur sagen.

Ja klar: Kuba hat ein super Gesundheits und Bildunssystem. Nur was bringt es?

 

Ein Kofferträger von unserem Hotel konnte 5 Sprachen fließend und hat 2 studiert und ist...naja Kofferträger halt.

Alles was über Grundnahrungsmittel hinaus geht ist so gut wie unerschwinglich für die normalen Leute.

 

Alle die vor haben die Linken zu wählen sollten mal einen Abstecher dorthin machen...

[Duder]

Ich war jetzt 2 Wochen in Kuba. Viel Spaß mit dem Sozialismus kann ich da nur sagen.

Ja klar: Kuba hat ein super Gesundheits und Bildunssystem. Nur was bringt es?

 

Ein Kofferträger von unserem Hotel konnte 5 Sprachen fließend und hat 2 studiert und ist...naja Kofferträger halt.

Alles was über Grundnahrungsmittel hinaus geht ist so gut wie unerschwinglich für die normalen Leute.

 

Alle die vor haben die Linken zu wählen sollten mal einen Abstecher dorthin machen...

 

Jaja die Linke will den Sozialismus zurück....und CDU/FDP holen die absolute Mehrheit

[DrFaustus]

Jaja die Linke will den Sozialismus zurück....und CDU/FDP holen die absolute Mehrheit

 

Etwa nicht?

 

Vermögenssteuer, Mindestlohn, verschärfte Steuerprogression?

 

Das sind nicht gerade Kernpunkte einer Marktwirtschaft die die Leute dazu bewegen Leistung zu bringen...

[TerracottaPie]

Lafontaine-Kritiker Wechselberg: Wie die Linke sich selbst demontiert

 

Klingt für mich sehr beruhigend.

[Duder]

Über solche Artikel kann ich nur müde lächeln B) Es ist jedes Mal das Gleiche. Genauso wie man vor jeder Bundestagswahl versucht CDU oder FDP zu pushen (man erinnere sich nur an frühere Prognosen), versucht man die Linke zu demontieren. Die Wahrheit wird erst am Wahltag gesprochen.

 

Dr, ersetze Marktwirtschaft mit Neoliberalismus und du wirst im Recht sein

[DrFaustus]

Dr, ersetze Marktwirtschaft mit Neoliberalismus und du wirst im Recht sein

 

Von mir aus. Ich hab viel weniger was gegen Neoliberalismus als gegen Sozialismus.

[Duder]

Ich hab gegen beide "Ideologien" etwas.

[Sladdi]

Ich hab gegen beide "Ideologien" etwas.

 

Hi,

Dir ist schon klar, daß die Soziale Marktwirtschaft von Neoliberalen erfunden wurde?! Aber die Sozialisten wollten ja schon früher die Planwirtschaft...

 

Gruß

Sladdi

[Valeron]

Zu der Überschrift habe ich eine klitzekleine Anekdote:

 

Ich fuhr in der letzten Woche, wie jeden Tag, mit der U-Bahn zur Arbeit.

In der Hand Ludwig Erhards Buch über die soziale Marktwirtschaft "Wohlstand für alle".

 

Ich hatte es einen Tag dabei.

An diesem Tag auf der Rückfahrt durfte ich mir von drei Leuten, unabhängig voneinander Kommentare über mein "scheiß Kommunistenbuch" anhören.

Übrigens alles "zivilisierte", gepflegte Leute.

 

Wie wäre es wohl gewesen, wenn ich Marx' Kapital dabei gehabt hätte?

Ich wollte schon immer mal Erhard lesen, kam aber nicht dazu. Du kannst es ja jetzt am besten einschätzen: wer hat recht, wenn er sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft aufspielt. Die bürgerlichen Parteien oder die linken? Welche Partei vertritt heute am meisten das, was die Ordnungspolitik nach Erhard ausgemacht hat und beruft sich zuerecht auf die soziale Marktwirtschaft?

[TerracottaPie]

Über solche Artikel kann ich nur müde lächeln B) Es ist jedes Mal das Gleiche. Genauso wie man vor jeder Bundestagswahl versucht CDU oder FDP zu pushen (man erinnere sich nur an frühere Prognosen), versucht man die Linke zu demontieren.

 

Du hast aber schon auch den Artikel gelesen und verstanden, dass ein Politiker der Linkspartei ihn selbst geschrieben hat, oder?

[Grumel]

Lafontaine-Kritiker Wechselberg: Wie die Linke sich selbst demontiert

 

Klingt für mich sehr beruhigend.

 

Überzeugte linksaussen sind mir 1000 mal lieber als alte DDR Karieristen deren politische Überzeugungen völlig flexibel - mit der Beachtlichen Ausnahme ihrere Haltung zum DDR Unterdrückungsystems das sie Getragen haben versteht sich. Das war natürlich alles ganz harmlos. Die SED gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Eine normale Partei links der SPD ist durchaus etwas natürliches bei unserem Wahlrecht. Die SED dagegen lebt nur von den Spätfolgen jahrzehntelanger Indoktrinierung.

[LagarMat]

Ich wollte schon immer mal Erhard lesen, kam aber nicht dazu. Du kannst es ja jetzt am besten einschätzen: wer hat recht, wenn er sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft aufspielt. Die bürgerlichen Parteien oder die linken? Welche Partei vertritt heute am meisten das, was die Ordnungspolitik nach Erhard ausgemacht hat und beruft sich zuerecht auf die soziale Marktwirtschaft?

Wenn Du ein bißchen Geduld hast, kann ich Dir die Frage beantworten.

Ich bin längst noch nicht durch.

[Chevprolet]

Entmündigung, Entwaffnung, absolute Kontrolle und vorauseilende Überwachung der Bürger, die wie die Lemminge brav ohne Murren und Knurren ihre Steuern zahlen sollen um das neue rote Establishment zu füttern.

 

Lieber tot als rot.

[DON]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,623827,00.html

 

Der Holocaust hat stattgefunden und ist keine Lüge, das gleich zur Klarstellung. Wie mittlerweile mit Holocaustleugnern juristisch umgegangen wird ist mit der Vorstellung von Meinungsfreiheit m. E. nicht mehr zu vereinbaren. Man muss sich nur das Strafmaß vor Augen führen: 3 Jahre und 6 Jahre für ein paar Worte, die von der Mehrheit sowieso nicht ernst genommen werden und auch keinen Schaden anrichten. Dasselbe Strafmaß wurde schon in einer endlos langen Liste von Fällen für schwere Körperverletzung und sogar Totschlag verhängt. Wer die beiden Dinge auf eine Stufe stellt, hat sich von angemessener Strafjustiz weit, sehr weit entfernt.

 

Aus dem selben Artikel, weswegen die Frau verurteilt wurde.

 

Einer von vielen Affronts, mit denen Sylvia Stolz bereits in einem Prozess für genervte Empörung sorgte und der ihr schließlich das derzeitige Verfahren bescherte: Vor dem Landgericht Mannheim verteidigte Stolz den fanatischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel, der im März 2005 von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden war.

 

Auch dieser Prozess mutierte zur denkwürdigen Show: Immer wieder attackierte Stolz derart den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen, bezichtigte ihn des "unbändigen Hasses gegen alles Deutsche" und bemühte sich, "die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wiederherzustellen". Den beiden Schöffen drohte sie im Falle einer Verurteilung ihres Mandanten mit der Todesstrafe wegen "Volksverleumdung und Feindbegünstigung".

 

Die Kammer schloss sie schließlich vom Verfahren aus. Stolz legte Beschwerde ein - und unterschrieb diese mit "Heil Hitler". Trotz ihres Ausschlusses erschien Stolz erneut als Verteidigerin, bis sie von Polizeibeamten aus dem Saal getragen wurde, die rechte Faust zur Decke erhoben und laut rufend: "Das deutsche Reich erhebt sich!"

 

Ein Schaden wird schon angerichtet. Es werden sich wohl alle Opfer und angehörige verhöhnt vorkommen. Das Strafmaß kann ich allerdings auch nicht nachvollziehen. Aber das gleiche gilt für Steuersünder, deren Strafen stehen auch in keinem Verhältnis zu denen von Gewaltstraftätern.

 

 

 

Ich halte es für fragwürdig, dass die Holocaustleugnung überhaupt ein Straftatbestand ist, weil zur Meinungsfreiheit auch das Recht gehört, etwas Dummes zu sagen. Wenn es aber schon unter Strafe gestellt ist, sollte das Strafmaß auch angemessen sein und nicht auf eine Stufe mit den schwersten Straftaten gestellt werden.

Schwierig. Wo hört meine Meinungsfreiheit auf und wo fangen die Rechte meines gegenüber an? Ich denke mal das wird als rassistische Beleidigung interpretiert, bin aber kein Jurist. Das Bundesverfassungsgericht meint dazu:

 

es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.

Quelle: http://www.telemedicus.info/urteile/Presse...witz-Luege.html

 

 

"Bomber Harris do it again" (Kampfruf der Antifa, der sich auf die von Arthur Harris kommandierten Bombardements deutscher Städte im zweiten Weltkrieg bezieht) ist übrigens nicht unter Strafe gestellt. Zum Mord an Deutschen aufzurufen ist offenbar weniger schlimm als die Ermordung anderer zu leugnen.

 

Ach fant... wann findest du dich damit ab, dass in Deutschland auf Grund von 33-45 sensibler mit Rechts- als mit Linksextremismus umgegangen wird?? Und das wird sich auch in den nächsten 20 Jahren nicht ändern.

[Boersifant]

............................

[DON]

Es ist mir egal, ob eine Gruppe links- oder rechtsextremistisch ist. Zum Mord oder Gewalt aufzurufen ist eine Straftat und deutlich schlimmer als frühere Morde zu leugnen. Ob das nun die Linksradikalen sind, die am liebsten Deutschland zerbombt sähen (und damit sich selbst?) oder Rechtsradikale, die zur Gewalt gegen Ausländer aufrufen kann nun nicht den geringsten Unterschied machen. Wenn es aber einen gibt, kann ich nur von Gesinnungsdiktatur sprechen.

 

Im konkreten Fall liegt der Unterschied darin, dass die Frau vor Gericht vom dritten Reich gepredigt hat und ein Gerichtsdokument mit Heil Hitler unterschrieben hat. Das ist schon eine Stufe höher als linke oder rechte Parolen auf der Straße zu grölen.

 

 

Wieso ist man bei dem Thema Völkermordsleugnung eigentlich so inkonsequent? In der Türkei geht man mit dem früheren Völkermord "etwas" anders um als die Deutschen mit ihrem. Trotzdem wird ein Beitritt der Türkei zur EU diskutiert.

 

Tja... konsequent ist das nicht und wir werden die Türkei sicherlich auch nicht um ihren Umgang mit ihrer Vergangenheit beneiden wollen. Aber bei einem EU Beitritt geht es nun mal auch um andere Fragen als diese.

[LagarMat]

Aber das gleiche gilt für Steuersünder, deren Strafen stehen auch in keinem Verhältnis zu denen von Gewaltstraftätern.

 

Da fällt mir noch was zur Verhältnismäßigkeit bei Delikten im Zusammenhang mit Geld ein.

Am Freitag hat hier in Hamburg am späten Vormittag ein Mann als Frau verkleidet eine Filiale der Hamburger Sparkasse in der Innenstadt überfallen.

Die Beute waren wenn überhaupt, wenige Tausend Euro.

In manchen Zeitungen ist auch die Rede von gerademal 1000.

 

Die Polizei hat die komplette Innenstadt mit ihrer Fandung über eine Stunde lang lahmgelegt.

Geschätze 250 Polizisten, zig Streifenwagen mit Martinshorn und Blaulicht und ein Polizeihubschrauber von oben.

Über den Jungfernstieg patroullierten Polizisten mit Maschinenpistolen.

 

Diese Aktion dauerte etwa eine Stunde.

Dazu kamen auf den Straßen Richtung Stadtrand jede Menge Polizeikontrollen.

Einige meiner Kollegen wurden auf dem Heimweg noch in Pinneberg(!!!) kontrolliert und teilweise gefilzt.

 

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

 

Ich habe den Eindruck, dass es da vorher eine Dienstanweisung oder was auch immer gab, für den Fall des nächsten Bankraubs, um der Bevölkerung ein Exempel zu statuieren. Stichwort Wirtschaftskrise und wirtschaftliche Not der Bevölkerung.

Mir kam das alles ziemlich spanisch vor.

 

In so einer kurzen Zeit ein derartiges Aufgebot zu mobilisieren ist schon der Hammer.

 

Gekriegt ham se den Typ natürlich bisher noch nicht.

[DrFaustus]

Kann es vielleicht sein, dass das Polizeitheater wegen dem Hafengeburtstag war?

[LagarMat]

Nein.

Ich hatte auch nen Polizisten gefragt, was das ganze Theater soll.

Der hatte mir das schon bestätigt.

Am nächsten Tag stand es überall in der Presse.

[Grumel]

Rofl. Klar, lass den Bankräuber entkommen weil die 250 Polizisten zu teuer. Aumanno.

[LagarMat]

Um die Kohle geht es mir nicht in erster Linie.

Wenn es sich um einen Gewaltverbrecher gehandelt hätte, hätte ich mich nicht gewundert, dass auf dem Jungfernstieg Polizisten mit Maschinenpistolen und über 200 andere die Leute einschüchtern, kontrollieren und filzen.

Ein Polizeihubschrauber im Tiefflug mit ner Stunde Dauerbeschallung.

 

 

Wegen Tausend Euro sollte man da anders ermitteln.

[BenjaminGraham]

Rofl. Klar, lass den Bankräuber entkommen weil die 250 Polizisten zu teuer. Aumanno.

 

Es geht wohl primär nicht um die Kosten, sondern um das Filzen, die Maschinenpistolen und der Auftritt im Ganzen. Also die Verhältnismäßigkeit und darum dass ein Staat ohne Verbrecher eigentlich immer zum Verbrecherstaat mutiert.

[el galleta]

Wenn es sich um einen Gewaltverbrecher gehandelt hätte, hätte ich mich nicht gewundert

Er wird den Banküberfall ja sicher nicht mit Drohung zu Furzen durchgezogen haben...

 

EDIT: Der Betrag ist doch völlig egal, selbst wenn er nix erbeutet und nur (mit ner Waffe) gedroht hätte, wäre es den Einsatz wert.

 

saludos,

el galleta

[Orwell]

Um die Kohle geht es mir nicht in erster Linie.

Wenn es sich um einen Gewaltverbrecher gehandelt hätte, hätte ich mich nicht gewundert, dass auf dem Jungfernstieg Polizisten mit Maschinenpistolen und über 200 andere die Leute einschüchtern, kontrollieren und filzen.

Ein Polizeihubschrauber im Tiefflug mit ner Stunde Dauerbeschallung.

 

 

Wegen Tausend Euro sollte man da anders ermitteln.

 

Es würde doch reichen, wenn man jetzt in ganz großen Lettern berichten würde "Bankräuber erbeutet nur 1.000 " und dann einen schönen Bericht, dass die Banken immer größere Sicherheitsvorkehrungen treffen. In Berlin ist es dadurch gelungen, Banküberfälle auf wenige Fälle pro Jahr zurückzudrängen... Wurde gerade letzte Woche bei XY berichtet...

[LagarMat]

Es geht wohl primär nicht um die Kosten, sondern um das Filzen, die Maschinenpistolen und der Auftritt im Ganzen. Also die Verhältnismäßigkeit und darum dass ein Staat ohne Verbrecher eigentlich immer zum Verbrecherstaat mutiert.

 

So ist es.