Politikthread

[Drella]

Heimliche Vaterschaftstests verboten

 

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E...n~Scontent.html

 

Die Politik geht mir hier so auf den Zeiger, wird als nächstes kontrolliert wie oft ich atme?

[Superhirn]

Heimliche Vaterschaftstests verboten

 

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E...n~Scontent.html

 

Die Politik geht mir hier so auf den Zeiger, wird als nächstes kontrolliert wie oft ich atme?

 

Und das ist mit der schönste Abschnitt:

 

Auch Versicherungsunternehmen dürfen grundsätzlich keine Auskünfte über genetische Daten verlangen. Ausgenommen sind jedoch Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- oder Pflegerentenversicherungen mit einer Leistung von mehr als 300.000 Euro insgesamt oder 30.000 Euro jährlich.

 

Vor dem Gesetz sind alle gleich, manche sind natürlich gleicher als die Anderen ... :-

[Valeron]

Westerwelle Interview in der FAZ

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E...n~Scontent.html

 

 

Steuerbonus, Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer: Ist jedes für sich ein K.-o.-Kriterium für die FDP?

 

Das ist alles nicht akzeptabel, weil es den Wohlstand in Deutschland beschädigt und am Schluss äußerst unsoziale Ergebnisse produzieren wird. Nehmen Sie den Steuerbonus. Erst macht der Staat das Steuersystem so kompliziert, dass es keiner versteht, und verlangt so hohe Steuern, dass es als ungerecht empfunden werden muss. Anschließend gibt er einen Bonus in Form eines Taschengelds zurück, wenn die Bürger vor dem Steuersystem kapitulieren und den Staat nicht weiter mit ihrer Steuererklärung beschäftigen. Ich will keine Republik von Konsumgutscheinen, Abwrackprämien und Steuerboni. Das passt zu dem Grünen Jürgen Trittin und dem Linken Oskar Lafontaine, aber nicht zu Guido Westerwelle. Es geht um mehr als um die Steuerpolitik, es geht um das Gesellschaftsverständnis.

[Duder]

Wer hört diesem Mimöschen eigentlich noch zu? Er sollte lieber mal erklären, wie er mit Steuererleichterungen, in den Jahren 2010 und 2011 mehr Steuern einnehmen will.

 

Die noch viel interessantere Frage ist, wie die FDP in den Prognosen auf 18% kommen konnte, und das in diesen Zeiten.

[Valeron]

Er sollte lieber mal erklären, wie er mit Steuererleichterungen, in den Jahren 2010 und 2011 mehr Steuern einnehmen will.

Das muss jetzt nicht wieder in einer Debatte ausarten, nur so viel: die Antwort auf deine Frage wird in dem Interview gegeben.

 

Wenns dich interessiert kannst du dich auch mit der Laffer-Kurve und der Trickle-down-Theorie beschäftigen. Das sind aber nur Volkswirtschaftliche Theoreme, sowas sehe ich selber sehr skeptisch. Aber es gibt ja auch genug handfeste Gründe die für Steuersenkungen sprechen.

[Duder]

Das muss jetzt nicht wieder in einer Debatte ausarten, nur so viel: die Antwort auf deine Frage wird in dem Interview gegeben.

 

Geträumt wäre das richtige Wort. Aber von Guido sind wir ja nichts anderes gewohnt.

[Superhirn]

Die noch viel interessantere Frage ist, wie die FDP in den Prognosen auf 18% kommen konnte, und das in diesen Zeiten.

 

Weil die wirtschaftsorientierte Klientel der Union zur FDP wechselt.

[Superhirn]

Wirtschaftsprofessor Max Otte fordert Urlaubsverbot für Deutsche

 

Der Wormser Wirtschaftsforscher Max Otte hat in einem Interview mit dem Berliner Kurier ein Reiseverbot für Deutsche vorgeschlagen

 

Als Geldquelle hat der Professor die Urlaubskassen der Verbraucher ausgemacht: Wenn die Deutschen 40 Milliarden Euro jedes Jahr durch Reisen im Ausland ausgeben, könnte das durch ein Reiseverbot beschränkt werden, sagte Otte der Zeitung.

 

Max Otte

 

Ein Glück, dass es solche Menschen gibt. Weitsichtig, altruistisch, naturverbunden, von überragender Intelligenz. Gelobt das Land das solche Denker hat. Was tätten wir nur ohne Sie? ...

 

Wir hätten nichts mehr zu lachen....

 

Und so etwas ist wirklich Prof.?

[Grumel]

Lass den armen Otte in ruhe, der leidet halt weil er "nur" FH professor werden durfte obwohl er doch an ner US Eliteuni studiert hat was ihn doch eigentlich prädestiniert zur absoluten über Elite zu gehören .

[crosplit]

Alkoholverbot

Nur noch Limo an der Tankstelle?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/ge...aid_295324.html

 

 

Baden-Württemberg erlässt als erstes Bundesland nächtliches Alkoholverkaufsverbot

 

http://www.mainpost.de/lokales/main-tauber...rt21526,5086209

[ipl]

Alles klar. Die Jugendlichen haben ja gar keine andere Möglichkeit, als zwischen 22 und 5 Uhr Alkohol zu kaufen.

 

Und: ich freue mich schon auf teureren Kraftstoff... Von irgendwas müssen die Tankstellenbetreiber ja leben, die Margen bei den Kraftstoffen reichen dazu momentan allein nicht aus.

 

Wie mich diese Verbote von Heizpilzen bis Alkohol an der Tanke mittlerweile ankotzen...

[Fleisch]

Das Wahljahr steht im Zeichen der Krise und verlangt den Parteien einiges ab, um beim Wähler punkten zu können. Entscheidend wird sein, welche Krisenkompetenz den Volksvertretern zugetraut wird. Allerdings geht auch um die Frage, wie Politik in Deutschland überhaupt noch möglich ist.

 

Profillose Parteien, ratlose Wähler

 

was haltet ihr vom im Artikel beschriebenen Szenario ? Meiner Meinung nach hat der Autor die Situation sehr gut getroffen und weist auf das offenkundige Problem hin.

[Grumel]

Der ein oder anderen Partei würde weniger Profil derzeit sicher nicht schaden.

[Fleisch]

wie meinen ?

[Grumel]

Viel Profil bedeutet nichts anderes als einfache undifferenzierte Antworten auf wenige Fragen, oder die selbe Antwort auf alle Fragen. Wenig innerparteiliche Demokratie/Meinungsvielfalt etc.... Die vernünftigste Politik ist meistens irgendwo zwischendrin. Wer für die zwischendrin Positionen eintritt hats nicht so leicht mit den kernigen Sprüchen im Wahlkampf.

[Valeron]

Viel Profil bedeutet nichts anderes als einfache undifferenzierte Antworten auf wenige Fragen, oder die selbe Antwort auf alle Fragen.

 

Die billigsten Konzepte kommen ja wohl eindeutig von der Linkspartei und der SPD.

[Grumel]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/komment...;art141,2782562

 

Warum diese Krise eine Zäsur ist

Die angloamerikanische Blaupause des Markts verliert an Dominanz. Das kann der Beginn von etwas Besserem sein. Ein Gastbeitrag von Finanzminister Peer Steinbrück

 

 

[SIRIS]

Ein sehr guter und interessanter Artikel, der viele der aktuell anstehenden oder auch noch recht fern liegenden Probleme aufzeigt.

Der Herr Steinbrück ist eben ein VWLer, wie man in diesem Artikel sieht, verfügt er über mehr ökonomischen Sachverstand als ihm viele zutrauen, und sicher mehr als die meisten Leute in den Türmen von Frankfurt, New York und London.

[Duder]

Wirklich ein sehr guter Artikel von unserem Peer! Der Artikel spricht die wichtigsten Probleme an. So viel Klarsicht traut man nicht jedem Politiker zu und eines sollte hier klar werden: Deutschland muss wieder sozialer und gerechter werden.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Herr Steinbrück zu Taten schreitet, wenn er denn Finanzminister bleiben sollte. Die größte Einsicht bringt nämlich nichts, wenn nachher genauso weiter gemacht wird, wie bisher.

 

 

 

Die billigsten Konzepte kommen ja wohl eindeutig von der Linkspartei und der SPD.

 

Ob billig oder nicht, der Linken ist meine Stimme sicher und weißt du was das Schönste daran ist? Ich werde bei der Bundestagswahl nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben.

[fireball]

Armes Deutschland. Man kann nur hoffen das diese verirrten Schafe nicht zu viele werden.

[Boersifant]

Steinbrück als Kanzlerkandidat hätte mir besser gefallen als Steinmeier. Falls Steinbrück Interesse hatte, wäre Steinmeiers Aufstellung auch wahltechnisch nicht unbedingt die bessere Wahl gewesen.

[Valeron]

Deutschland muss wieder sozialer und gerechter werden.

 

 

 

 

 

der Linken ist meine Stimme sicher

[opes]

Regierung streitet mit Inverstoren

 

Da wird die Unfähigkeit deutscher Politik erneut illustriert...wieso soll die Regierung einem Investor,in diesem Fall Fiat Bedingungen diktieren können??

Opel hat nichmal Saatshilfen erhalten, es is nur ein Unternehmen, dass einem Konzern gehört, der es Verkaufen möchte/muss.

 

Die Regierung hat doch nicht den geringsten Anspruch Bedingungen für eine Übernahme zu stellen...sowas is einfach nich tragbar.

[akku5]

Regierung streitet mit Inverstoren

 

Da wird die Unfähigkeit deutscher Politik erneut illustriert...wieso soll die Regierung einem Investor,in diesem Fall Fiat Bedingungen diktieren können??

Opel hat nichmal Saatshilfen erhalten, es is nur ein Unternehmen, dass einem Konzern gehört, der es Verkaufen möchte/muss.

 

Die Regierung hat doch nicht den geringsten Anspruch Bedingungen für eine Übernahme zu stellen...sowas is einfach nich tragbar.

 

Da eine Investitionsabsicherungsbürgschaft seitens des Staates für einen potentiellen Investor in Aussicht gestellt wird, hat die Regierung wohl ein Wörtchen mit zu reden denke ich.

[Sapine]

Steinbrück als Kanzlerkandidat hätte mir besser gefallen als Steinmeier. Falls Steinbrück Interesse hatte, wäre Steinmeiers Aufstellung auch wahltechnisch nicht unbedingt die bessere Wahl gewesen.

Mal abgesehen davon, dass es ein Finanzminister grundsätzlich schwer hat, die Sympathien auf sich zu vereinen, könntest Du damit richtig liegen. Steinmeier wird kaum als Zugpferd funktionieren.

 

In dem zitierten Artikel missfällt mir sehr, dass beim Thema Deregulierung der schwarze Peter einseitig den Lobbyisten zugeschoben wird. Die Politik hat die Deregulierungen beschlossen und auch zu verantworten. Es gab damals sehr wohl auch warnende Stimmen, nur die wollte von der Politik keiner hören. Es ist grundsätzlich Aufgabe der Politik, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Ob man nun gleich von Zäsur reden muß, wenn man das Rad wieder zurück dreht, wage ich zu bezweifeln. Nein ich kann Eure Begeisterung zu diesem Artikel nicht teilen, auch wenn ich den guten Peer für einen hellen Kopf halte, aber das alleine reicht nicht.