Politikthread

[caspar]

Ohne jetzt die richterliche Entscheidung zu kommentieren, aber warum trägt man sowas:

 

 

 

Sind wir schon so weit hier in D? Oder kam er grad aus dem Dschungelcamp?

 

 

war fischer, der sven

[caspar]

Sven G. habe ‘zielgerichtet’ zugestochen und auch sein überlegtes Verhalten nach der Tat lasse nicht erkennen, dass er in Angst gehandelt habe. Denn Sven G. hatte nicht etwa die Polizei informiert oder Hilfe geholt - was möglicherweise sogar als strafbefreiender Rücktritt von der Tat gewertet worden wäre. G. war vielmehr in seine Wohnung geflüchtet, wo er Messer und einen Baseballschläger bereit gelegt hatte, um gegen einen Angriff der Jugendlichen gewappnet zu sein.

 

 

boersifant kommt mal wieder richtig PI daher...tolle konstellation fuer seine lieblingsseiten in der aufrechnerei: scheiss moslem als taeter von juden, dann scheiss moslem als opfer von deutschen, obwohl scheiss moslem eigentlich taeter ist

 

der scheiss moslem wird einfach immer bevorzugt....tststs gutmenschen halt (dabei dacht`ich immer die juden haetten einen persilschein bei den gutmenschen, wegen KZ und so...)

 

 

 

 

und waynes feindet das auch bedenklich, ohne ueberhaupt eine urteilbegruendung durchgelesen zu haben oder zeugenaussagen gehoert zu haben

 

bitte auch raeumlich distanz betrachten: ist halt einfach so, dass lokale gerichte durchaus unterschiedliche auslegungsansaetze haben...muenchen ist nicht frankfurt...gilt uebrigens auch im freiverkehr: da wissen die jeweiligen lemmingabzocker ganz genau, warum sie wo den sitz ihrer gesellschaft legen und nicht woanders

 

 

EDIT obiges zitat uebrigens aus der SZ

[caspar]

auch der tatverlauf im judenfall laesst sich durchaus relativieren...der rabbi als opfer war nicht unbedingt ein unschuldsengel und hat seinen taeter durchaus im griff gehabt...zunaechst

 

Zaigarten war an jenem Septemberabend in Begleitung zweier ausländischer Gäste auf dem Heimweg von der Synagoge, als ihm A. entgegenkam und beim Vorbeigehen etwas sagte.

 

War es ‘Salam alaikum’ - also ‘Friede sei mit dir’? Der Angeklagte behauptete dies. Der Rabbiner hingegen ‘hatte das Gefühl, etwas Antisemitisches’, was ihm ‘aggressiv vorkam’, gehört zu haben. Ich habe die Worte nicht verstanden, fühlte mich aber verletzt’, sagte Zaigarten als Zeuge vor Gericht. ‘Ich habe gespürt, dass er voller Hass war. Er sagte etwas gegen mich, weil ich Jude bin.

 

Dann gehen die Angaben der Beteiligten und Zeugen auseinander. ‘Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte’, mutmaßte Staatsanwältin Nadja Niesen in ihrem Schlussvortrag.

 

Der Rabbiner muss, als A. schon an ihm vorbei war, diesem mit den Worten: ‘Was hast du gesagt? Hast du ein Problem?’ gefolgt sein. Er habe ‘entschlossen’ gesprochen, berichtete einer der den Rabbiner begleitenden Zeugen, ‘um zu zeigen, dass er keine Angst hat’.

 

Nun ist Zaigarten ein Riese von Gewicht und stattlichen 1,90 Metern Größe, und A. im Vergleich zu ihm ein Hänfling. Er habe vor dem Ausflug nach Frankfurt mehrere Joints geraucht, sagte der Angeklagte, und sei ‘gut drauf’ gewesen, daher das ‘Salam alaikum’.

 

‘Ich wunderte mich über die Reaktion des dunkel gekleideten Mannes’, so der Angeklagte. ‘Er fing an zu schreien und kam auf mich zu. Dann hat er mich am Kragen gepackt und geschüttelt. Ich war ihm unterlegen. Daher zog ich das Messer. Als er mit geballten Fäusten auf mich zukam, wollte ich ihm nur drohen.’

 

‘Haben Sie das Messer aktiv auf ihn zugeführt oder lief er rein?’, fragte der Vorsitzende Klaus Drescher.

‘Das weiß ich bis heute nicht. Es ging so schnell’, antwortete A.

‘Wie hat Herr Zaigarten reagiert, als Sie das Messer zückten?’

‘Er kam weiter auf mich zu.’

 

Dass er von ‘Abstechen und Umbringen’ geredet habe, bestreitet A., gibt aber zu, vielleicht ‘Scheißjude’ oder etwas ähnliches gesagt zu haben. Zaigarten wiederum bestritt, A. angepackt zu haben.

 

Dagegen aber spricht die Beobachtung eines unbeteiligten Passanten. ‘Der Rabbi packte ihn und hatte ihn dann am Wickel’, bestätigte der Mann als Zeuge. Eine Gefahr habe er nicht angenommen, da der Rabbiner ‘ja sehr kräftig ist’. Dann hätten sich beide ‘an der Wäsche gehabt’.

 

‘Er kam auf mich zu und fing wieder an zu schreien.’

 

‘Wäre es dem Angeklagten möglich gewesen, noch einmal zuzustechen?’, fragte der Vorsitzende. Das ist der springende Punkt.

 

Hätte A. wirklich töten wollen, hätte er mutmaßlich weiter stechen müssen. Die Möglichkeit bestand. Laut seiner eigenen Aussage war A. sich nicht sicher, ob er überhaupt getroffen hatte.

 

‘Ich weiß gar nicht, wie es zustande kam. Er kam auf mich zu und fing wieder an zu schreien. Ich habe das Messer angeschaut und keine Blutspuren gesehen. Da rannte ich weg. Und er hinter mir her. Doch ich war schneller.’

 

Er habe erst aus den Medien erfahren, dass der Rabbiner tatsächlich lebensbedrohlich verletzt worden war.

 

Wie war es wirklich? Da Nebenklagevertreter Döring nicht abließ, dem Angeklagten eine geplante und gezielte Tötungshandlung sowie antisemitische und rassistische Absichten zu unterstellen, ja ihn sogar bezichtigte, ‘das Symbolzeichen von palästinensischen Intifada-Kämpfern vor dem Angriff’ - das Schlagen mit der Hand gegen die eigene Brust - verwendet zu haben, hielt die Verteidigung mit Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Rabbiners dagegen.

 

Denn es gab mehrere unterschiedliche Darstellungen des Geschehens. Eine Verteidigung muss da nachfragen dürfen, ohne sich gleich den Vorwurf des Antisemitismus zuzuziehen, was Anwalt Döring auch nicht ausließ.

 

Nun sah der Geschädigte plötzlich nicht mehr gut aus: Sieben laufende oder bereits abgeschlossene Verfahren gegen Zaigarten wegen falscher uneidlicher Aussage und Betruges und anderer Vergehen wurden öffentlich erörtert, auch eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Mann, von dem er sich beleidigt fühlte.

 

Keinen guten Eindruck machte überdies, dass Zaigartens Aussagen gegen A. in der Hauptverhandlung immer detailreicher wurden und sein Belastungseifer merklich zunahm.

 

 

aus: spiegel online

[caspar]

und fuer boersifant noch eine aufklaererische frohbotschaft, sofern sie denn gehaltvoll ist

 

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel...Hash=eb14e36139

 

 

iran will steinigung und handhacken abschaffen

 

 

 

nach den wilden videos, die uns boersifant dankenswerterweise zur verfuegung gestellt hat und die mal wieder gezeigt haben, dass araber und perser im allgemeinen und der moslem im besonderen, nicht ganz auf der hoehe sind, ums mal vorsichtig zu formulieren, scheint jetzt aber reformwille in die steinzeitler gekommen zu sein

 

das wird sogar den boersifant freuen und jetzt koennen wir dann alle auch unsere muslimischen mitbruederbewohner in anderem lichte sehen

[Boersifant]

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[caspar]

dann ersetz einfach moslem durch ausländer oder mensch mit migrationshintergrund...was du und PI da die ganze zeit suggerieren wollt ist doch jedesmal dasselbe

 

wie willst du denn beurteilen, ob die justitia in obigen faellen mit unterschiedlichen mass gemessen hat? sagt dir das der hausverstand? oder dein bauchgefuehl? warum stellst du die beiden faelle zusammenhangslos gegenueber? gibst eine vereinfachende pauschalierende bewertung?..find ich einfach laecherlich

[Boersifant]

....................................

[Hurus]

Die gegenübergestellten Urteile beruhen auf unterschiedlichen Ausgangsfällen...

 

Die Differenzierungen sind an dieser Stelle im Strafrecht ziemlich absurd. Ob es mit dem

Migrationshintergrund zu tun hat lässt sich nicht klären.

 

Folgender Fall:

"Mann kommt nach Hause zu Ehefrau. Sie badet. Er meint Sie hätte einen Liebhaber.

Er taucht sie unter Wasser, will sie ersäufen. Gelingt nicht, Frau wehrt sich.

Dann wirft er den laufenden Haarfön in die Wanne. Kurzschluss. Frau lebt immer noch.

Er holt ein messer und sticht auf sie ein.

 

Dann... denkt er sich es würde nun reichen und geht.

 

Urteil: Gefährliche Körperverletzung. Ende."

 

Grund: Rücktritt vom Versuch des Totschlages.

 

Nach einem BGH Fall.

 

Gruß H

 

 

 

Weil sie das offensichtlich getan hat. Sajed A. wurde nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt, weil er trotz Möglichkeit kein zweites Mal zugestochen hat, sondern geflüchtet ist. Sven G. hatte ebenso die Möglichkeit nochmal zuzustechen, tat es aber nicht. Damit müsste folgerichtig auch bei ihm der Vorwurf des versuchten Totschlags fallen gelassen werden.

 

Nein, denn er dachte alles erforderliche für den Abschluss der Tötung getan zu haben und

"ging davon aus, dass ohne sein weiteres Zutun der Tod des Tatopfers eintreten werde".

 

Im anderen Falle dachte der Täter gerade nicht alles getan zu haben, sondern ging sicher

davon aus, dass das Opfer überleben würde.

 

Hinsichtlich Tötungsvorsatz:

Im einen Fall wurde der Stich gegen den Hals geführt, was ohne weitere Darlegungen einen

Tötungsvorsatz (der sich ja nur im Kopf des Täters abspielt) indiziert.

Diese Indizwirkung entfaltet ein Stich in den Bauchraum nicht ohne das Hinzutreten weiterer

Umstände.

 

Hinsichtlich Notwehr widerspreche ich dem Gericht ausdrücklich.

Die Notwehrhandlung erscheint aus meiner Sicht (in kenntnis des Original Sachverhaltes)

erfoderlich und geboten. Stichwort: "Das Recht braucht dem Unrecht niemals zu weichen"

und der Angegrifene muss sich nicht auf eine möglicherweise unzureichende Verteidigung verlassen,

Unsicherheiten hinsichtlich der Prognose gehen zu lasten des Aggressors!

 

Gruß H

 

Gruß H

[Boersifant]

Danke für die Einschätzung Hurus.

Dass der Einstichpunkt den Unterschied macht, habe ich nicht bedacht. Wundert mich trotzdem ein wenig, weil auch ein Stich in den Bauch tödlich enden kann und der Täter das sogar geglaubt haben könnte. Durch die Einstufung als Notwehr wäre die Überlegung natürlich hinfällig, aber das hat hier ja nicht stattgefunden. Ich stimme aber zu, dass er die Polizei hätte rufen müssen. Wenn ich mich selbst als Notwehr ausübendes Opfer sehe, würde ich natürlich die Polizei danach rufen.

[Reigning Lorelai]

Das deutsche Konjunkturpaket....

 

Die Investitionen etwa in Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Kommunikationsnetze werden laut SPD-Fraktionschef Peter Struck 17 bis 18 Milliarden Euro umfassen. Darüber hinaus ist ein Entlastungspaket vorgesehen, das die Kaufkraft der Bürger ankurbeln soll. Auch dieses beträgt etwa 18 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Neben Steuervergünstigungen zählen hierzu auch niedrigere Krankenversicherungsbeiträge. Die Steuer- und Abgabenentlastungen sollen alle zum 1. Juli in Kraft treten.

ich bin gespannt ob die Investitionen in Hochschulen und Schulen wirklich den entsprechenden Anteil bekommen und was letztendlich getan wird.

 

Unter anderem ist vorgesehen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu reduzieren.

Quatsch. Das bringt niemanden was. Die Ersparnis ist viel zu gering als dass das nachhaltig den Konsum stützen könnte.

Der Grundfreibetrag soll um 340 auf 8004 Euro steigen.

typisch Deutsch. Die Grenze 8000 war wohl nicht drin...

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte profitieren sollen.

Super nachdem man vorher für viele Millionen Deutsche die Beiträge erhöht hat durch den einheitlichen Satz. Im Endeffekt zahlen die Leute immer noch mehr als vorher.

 

 

Zur Entlastung von Familien wird es zudem einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro zum Kindergeld geben. Die Hartz-IV-Zahlungen für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren werden angehoben.

okay

 

Neuwagenkäufer erhalten eine Prämie von 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto abmelden. Damit soll die angeschlagene Autoindustrie gestärkt werden.

Zusammen mit der brillianten KfZ-Steuerfreiheit ein wahres Paket das der Industrie helfen wird.... (Vorsicht: Ironie).

 

Die Große Koalition verständigte sich darüber hinaus auf ein Programm zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen. In Regierungskreisen hieß es, dies werde ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro haben. Es werde bei der staatlichen Förderbank KfW angesiedelt. Eine direkte Kapitalbeteiligung des Staates an Firmen, wie sie die CDU im Vorfeld nicht ausgeschlossen hatte, sei aber nicht vorgesehen.

abwarten wie das im Detail aussieht.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wollen das Maßnahmenbündel heute im Detail vorstellen. Ebenso soll es heute in den Fraktionen beraten werden. Bereits für Mittwoch steht das Paket auf der Tagesordnung des Bundestages. Bis Ende Januar soll es nach den Worten Strucks durch den Bundestag gepeitscht werden, so dass im Februar der Bundesrat endgültig grünes Licht geben kann.

 

Die Koalitionsspitzen kündigten an, sie wollten trotz der benötigten Milliarden auch die Begrenzung der Neuverschuldung nicht aus dem Blick verlieren. Dafür soll nach Angaben Kauders eine Schuldenbremse eingeführt werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterstrich, Orientierungsrahmen werde das EU-Stabilitätskriterium sein, wonach die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten soll.

Bullshit. Man hat in der besten Konjunkturphase seit Jahrzehnten es nicht geschafft einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen und man wird das auch in der Zukunft nicht schaffen. Wenn ich mir die bisherigen Maßnahmen anschaue die man dieses Jahr getätigt hat liegt die Neuverschuldung der BRD bei 5 - 6% vom BIP.

[Duder]

Das Wirtschaftssystem funktioniert einfach nicht. Neue Schulden für neues Wachstum. Wir haben doch vorallem in den USA gesehen wozu das alles führt. Der ganze Staat hängt am Tropf, der sich Dollar nennt. Die Schulden, die jetzt aufgenommen werden, können nie zurück bezahlt werden und durch den Zinseszins werden sie auch noch immer größer. Der Staat wird am Ende den Bürger belasten müssen, um wenigstens die Zinsen tilgen zu können. Es heisst also: Mehr Steuern, weniger Sozialleistung. Es beginnt ein Teufelskreis, der mit jeder Rezession schlimmer wird. Am Ende steht der Kollaps.

Einzig vernünftig sind , neben einem neuen System, die Invesstitionen in Bildung und Schulen, sowie die Verschrottungsprämie. Steuersenkungen und Geldgeschenke (besonders ohne Nachweispflicht) sind Unsinn, weil jemand, der von schlechteren Wirtschaftszeiten ausgeht, das Geld direkt zu Seite legt. Das Geld kommt nicht in den Wirtschaftskreislauf und bringt somit keine Besserung.

[LagarMat]

Das deutsche Konjunkturpaket....

Ich teile Deine Auffassung voll und ganz. Zu großen Teilen nutzloses, aber in der Summe teures Flickwerk.

Vor allem dieser Schwachsinn mit den Autos(Abwrackprämie und Steuererlaß) machen mich sauer.

Das wird überhaupt nichts bringen. Wieso machen die so einen Blödsinn? Man kann vorher abschätzen, was wirken könnte und was nicht.

Es fehlt nur noch eine Rentenerhöhung um 0,5%.

 

Es ist (Super-)Wahljahr.

Da sind unsere Politiker noch dämlicher als sonst.

[Valeron]

Das Wirtschaftssystem funktioniert einfach nicht. Neue Schulden für neues Wachstum.

Andererseits kostet jedes Prozent weniger Wirtschaftswachstum den Staat auch wieder Milliarden von Euro. Er macht also anstatt Schulden für ein Konjunkturpaket, Schulden um seinen Haushalt kompensieren. Denn der ist durch fehlende Steuereinnahmen nicht mehr ausgeglichen.

 

Kann aber größtenteils Zustimmen, das Konjunkturpaket ist nicht so das wahre. Was mich interessieren würde. Was denkt ihr, was für Maßnahmen im Moment am wirtksamsten wären?

[LagarMat]

Was denkt ihr, was für Maßnahmen im Moment am wirtksamsten wären?

Jeder Volkswirt, der sein Gesicht in letzter Zeit in irgendeine Kamera gehalten hat, sagte es müssten (wenn überhaupt, dann) fiskalische Maßnahmen, sprich sofortige Steuersenkungen her.

[Valeron]

Jeder Volkswirt, der sein Gesicht in letzter Zeit in irgendeine Kamera gehalten hat, sagte es müssten (wenn überhaupt, dann) fiskalische Maßnahmen, sprich sofortige Steuersenkungen her.

An Steuersenkungen finde ich problematisch, dass sie nur effektiv sind, wenn sie mit einem Vertrauensgewinn der Bürger in ihre wirtschaftliche Sittuation einhergehen. Sprich, jemand der aufgrund der Rezession fürchtet, seinen Job in nächster Zeit zu verlieren, wird jeden Euro, den er zusätzlich einnimmt, weiter auf die hohe Kante legen. Für Niedrigerverdiener wäre es jedoch effektiv, die neigen sowieso dazu jeden Euro den sie zusätzlich haben wieder zu verkonsumieren.

 

Was auch gern vergessen wird. Durch extrem hohe Importquote in Deutschland würde eine Menge des mehr ausgegebenen Geldes ins Ausland fließen und somit "verpuffen".

[Reigning Lorelai]

Kann aber größtenteils Zustimmen, das Konjunkturpaket ist nicht so das wahre. Was mich interessieren würde. Was denkt ihr, was für Maßnahmen im Moment am wirtksamsten wären?

Ganz ehrlich...? Gar nix! Wir hängen am Tropf der Amis und wir können zehn solcher Pakete auflegen es wird kein nachhaltige Auswirkung auf das BIP-Wachstum erzielt. Das geht einfach nicht. Ich würde eine Förderalismusreform vorantreiben sowie das Steuergesetz komplett neu aufbauen ohne dabei zwingend Entlastungen anzustreben. Vielmehr muss sich Leistung wieder lohnen. Vor allem für Familien daher auch volle Zustimmung zu den Forderungen, dass pro Kind der Grundfreibetrag gewährt wird von 8000 Euro und nicht 8004 Euro...

 

Ansonsten Gesundheitssystem nochmal neu angreifen und auch Gedanken über die restlichen Sozialsysteme machen. Und nochmal: Nicht sagen sondern Handeln: Bildung Bildung Bildung. Das ist der einzigste Rohstoff den wir in BRD haben.

 

Gruß

Lorelai

[Valeron]

Ganz ehrlich...? Gar nix! Wir hängen am Tropf der Amis und wir können zehn solcher Pakete auflegen es wird kein nachhaltige Auswirkung auf das BIP-Wachstum erzielt. Das geht einfach nicht. Ich würde eine Förderalismusreform vorantreiben sowie das Steuergesetz komplett neu aufbauen ohne dabei zwingend Entlastungen anzustreben. Vielmehr muss sich Leistung wieder lohnen. Vor allem für Familien daher auch volle Zustimmung zu den Forderungen, dass pro Kind der Grundfreibetrag gewährt wird von 8000 Euro und nicht 8004 Euro...

 

Ansonsten Gesundheitssystem nochmal neu angreifen und auch Gedanken über die restlichen Sozialsysteme machen. Und nochmal: Nicht sagen sondern Handeln: Bildung Bildung Bildung. Das ist der einzigste Rohstoff den wir in BRD haben.

 

Gruß

Lorelai

Hast recht! Sowas wäre generell mal dringend nötig, nicht nur aufgrund der Rezession. Auch an den Arbeitsmarktgesetzen und dem Rentensystem könnte was geändert werden.

 

Was meinst du mit der Förderalismusreform? Hoffst du auf mehr Innovationswettberwerb zwischen den Bundesländern?

[Duder]

Hast recht! Sowas wäre generell mal dringend nötig, nicht nur aufgrund der Rezession. Auch an den Arbeitsmarktgesetzen und dem Rentensystem könnte was geändert werden.

 

Also dieses Jahr "Die Linke" wählen? Eure Vorschläge sind Wunschdenken, weil sie ganz einfach unbezahlbar sind.

[LagarMat]

Interview mit DIW-Präsident Klaus Zimmermann

[Reigning Lorelai]

Also dieses Jahr "Die Linke" wählen? Eure Vorschläge sind Wunschdenken, weil sie ganz einfach unbezahlbar sind.

ich habe doch gesagt, dass keine Entlastung dabei rauskommen soll, sondern schlichtweg das ganze neu und effektiver aufgestellt werden soll.

 

Ich würde beim Förderalismus vor allem das Thema Finanzierung der Gemeinden, Bundesländer und des Staates nochmal komplett neu angehen und auch in Sachen Bildungspolitik sollte man sich neu aufstellen.

 

Die Branche muss sich gesundschrumpfen, nicht künstlich gestärkt werden.

Herr Zimmermann hat hier eindeutig recht auch wenn er es nicht eindeutig sagt. Es ist ein Überangebot in der Autoindustrie da. Die Autos halten länger als früher sodass weniger Autos gekauft werden müssen. Des Weiteren hat fast jeder Hersteller in dem letzten Jahrzehnt Absatzzuwächse erzielt. Teilweise mit fragwürdigen Techniken und Bilanzierungen. Es ist nur klar dass gerade kleinere Anbieter endlich vom Markt verschwinden müssen und das Angebot schlichtweg sich der Nachfrage anpassen muss. Was man derzeit versucht ist die Nachfrage künstlich durch Anreize zu erhöhen und die Probleme in die Zukunft zu verschieben. Absoluter Quatsch der nur Geld kostet. Mein Geld das ich als Steuerzahler aufbringen muss. Jeder Experte der sich in der Autoindustrie nur ein bisschen auskennt, würde das der Regierung so sagen. Aber das interessiert dort niemanden weil a) bald Wahlen sind und b) die entsprechende Lobbyarbeit hervorragend funktioniert.

[Grumel]

Interview mit DIW-Präsident Klaus Zimmermann

 

Sind das die linken? Jedes Wirtschaftsinstitut hierzulande ist von Irgendwem gekauft. Vergiß die Volkswirte, sind auch alles nur Verkäufer.

[Duder]

Da scheint jemand die Linke zu fürchten

[Stephan09]

Die cross-border-leasing Geschäfte platzen gerade:

http://www.who-owns-the-world.org/wp/wp-co...s-interview.pdf

[Reigning Lorelai]

http://www.n-tv.de/1086273.html

Die Naivität von Herrn Scholz ist schon beeindruckend. Wie viel Arbeitsplätze das Paket rettet kann gar nicht errechnt werden. Auch die eigene Definition der Vollbeschäftigung ist sehr kreativ. Für mich nicht wirklich ein guter Arbeitsminister

[LagarMat]

http://www.n-tv.de/1086273.html

Die Naivität von Herrn Scholz ist schon beeindruckend.

Der absolute Obervollhorsti in der Regierung! Der is mir sogar noch unsympathischer als Erklärbär Glos, Hubertus Heil und Ulla Schmidt.