Politikthread

[Boersifant]

SCHANZENVIERTEL

Hamburger Polizei stürmt "Rote Flora"

 

Am frühen Sonntagmorgen flogen in der Hamburger Schanze Steine und Flaschen: Vor dem autonomen Zentrum "Rote Flora" wurden zwei Polizisten attackiert. Als sich die Angreifer in dem Gebäude verschanzten, stürmte die Polizei das Haus.

[...]

Blutiger Einsatz am Sonntagmorgen gegen 5.45 Uhr: Zwei Polizisten in einem Streifenwagen haben vor dem autonomen Zentrum "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel einen Streit zwischen zwei Personen beobachtet und schlichten wollen, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Der Mann und die Frau attackierten einander mit Reizgas und einem Messer.

Als die Beamten den Mann festnahmen, wurden sie von Gästen des Kulturzentrums angegriffen. Den linken Sympathisanten gelang es, den Festgenommenen, der ihrem Lager zugerechnet wird, zu befreien. Die Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Sie flüchteten in ihren Streifenwagen zurück, eine Scheibe des Autos ging zu Bruch und eine Polizistin wurde durch Glassplitter verletzt. Die Verdächtigen verschanzten sich daraufhin in dem Gebäude.

[...]

"Wir haben angeklopft und es wurde uns nicht geöffnet", sagte Dienstgruppenleiter Jens Mollenhauer. Als die Beamten das Gebäude schließlich räumte, Polizisten auf dem Balkon der Roten Flora erschienen und mehrere Menschen aus dem Gebäude abgeführt wurden, riefen Dutzende Sympathisanten: "Es leben die Gefangenen." Sie hatten in dem linken Kulturzentrum bis zum Morgen eine Elektroparty gefeiert.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,564148,00.html

[Hurus]

Mit Messer und Reizgas! So löst man also Beziehungsprobleme!

Und ich dachte immer die Axt im Hause ersetzt den Scheidungsrichter,

da kann man glatt noch was lernen...

[Drella]

Seit 7.57 Uhr arbeiten wir für die eigene Kasse

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A...n~Scontent.html

 

einers der kernprobleme der deutschen politik und wirtschaft.

[Boersifant]

"Von roher Gesinnung geprägte Attacke"

 

Von Sebastian Fischer, München

 

Hartes Urteil im Münchner U-Bahn-Schläger-Prozess: Spyridon L. und Serkan A. müssen für achteinhalb und zwölf Jahre hinter Gitter. Erst reglos, dann verstört reagierten sie auf den Richterspruch. Dass Gericht habe "ein Exempel statuiert", empören sich ihre Anwälte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,564633,00.html

 

Ein guter Tag für die deutsche Justiz, oder, Hurus?

[parti]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,564633,00.html

 

Ein guter Tag für die deutsche Justiz, oder, Hurus?

 

was ist daran gut? die kerle sollten erst abgeschoben werden und dann sollte man den prozess in ihrem heimatland führen. da wären die mit den 8 und 12 jahren noch gut weggekommen. zudem hätten die da keinen fernseher, fitnessstudio und den ganzen anderen luxus den es in unserem knast gibt.

"4" jahre mit guter führung und die sind direkt wieder draussen also wo ist der gute tag für die deutsche justiz?

[Boersifant]

was ist daran gut? die kerle sollten erst abgeschoben werden und dann sollte man den prozess in ihrem heimatland führen. da wären die mit den 8 und 12 jahren noch gut weggekommen. zudem hätten die da keinen fernseher, fitnessstudio und den ganzen anderen luxus den es in unserem knast gibt.

"4" jahre mit guter führung und die sind direkt wieder draussen also wo ist der gute tag für die deutsche justiz?

 

Unsere JVAs als Hotels darzustellen wäre wohl nicht zutreffend. Dass es hier zivilisiert zugeht und zumindest theoretisch die Chance auf Resozialisierung

besteht ist wohl eher als Errungenschaft zu sehen. Warum die Abschiebung nicht vor dem Prozess stattgefunden hat und sie stattdessen im Heimatland

inhaftiert werden, weiß ich nicht, Hurus aber vielleicht.

 

Das "gut" bezog sich auf die Höhe der Strafe. Nicht selten fallen bei Straftaten wie gefährlicher/schwerer Körperverletzung und anderen Straftaten gegen

Leib und Leben lächerlich niedrige Urteile, deswegen ist eine Strafe dieser Höhe m. E. positiv zu sehen. Meine Meinung ist sowieso, dass bei Straftaten

gegen Leib und Leben - leichte Fahrlässigkeit ausgenommen - kein Täter den Gerichtssaal wieder frei verlassen darf mit Bewährungsstrafe oder noch weniger,

sondern jeder einsitzen muss.

Das kann bei einer Kneipenschlägerei vielleicht auch mal nur 1 oder 2 Wochen werden, es geht mehr um die Signalwirkung.

[parti]

Unsere JVAs als Hotels darzustellen wäre wohl nicht zutreffend. Dass es hier zivilisiert zugeht und zumindest theoretisch die Chance auf Resozialisierung

besteht ist wohl eher als Errungenschaft zu sehen. Warum die Abschiebung nicht vor dem Prozess stattgefunden hat und sie stattdessen im Heimatland

inhaftiert werden, weiß ich nicht, Hurus aber vielleicht.

 

Das "gut" bezog sich auf die Höhe der Strafe. Nicht selten fallen bei Straftaten wie gefährlicher/schwerer Körperverletzung und anderen Straftaten gegen

Leib und Leben lächerlich niedrige Urteile, deswegen ist eine Strafe dieser Höhe m. E. positiv zu sehen. Meine Meinung ist sowieso, dass bei Straftaten

gegen Leib und Leben - leichte Fahrlässigkeit ausgenommen - kein Täter den Gerichtssaal wieder frei verlassen darf mit Bewährungsstrafe oder noch weniger,

sondern jeder einsitzen muss.

Das kann bei einer Kneipenschlägerei vielleicht auch mal nur 1 oder 2 Wochen werden, es geht mehr um die Signalwirkung.

 

ich meine eine abschiebung war/ist nicht möglich, weil der eine nur einen deutschen pass hat und der andere, ich meine er ist türke, hat ein kind mit einer deutschen frau. somit kann keienr der beiden abgeschoben werden.

der bayrische innenminister sieht das aber anders und will nun doch zur abschiebung drängen. wird auch mal aller höchste zeit sowas.

würden die leute nur einmal ihren knast in der alten heimat sehen würden die sich 100 mal überlegen, ob sie mist bauen oder es doch lieber sein lassen.

die resozialisierung, die du hier ansprichst, dürfte in diesem fall wahrscheinlich gar nicht funktionieren. beide täter sind mehrfach vorbestraft und haben ihre schule abgebrochen. ich bezweifel, dass sie eine arbeitsstelle haben. wofür auch, wenn vater staat alles bezahlt?

naja was ich loswerden wollte ist, dass die jungs nur so "hart" verknackt wurden, weil es ein video dazu gab. gäbe es dieses nicht hätte es

1. die medien nicht interssiert

2. uns nicht interessiert

3. sonst auch keinen interessiert

4. wären die täter sicher auf bewährung freigekommen...wie die ganzen anderen weihnachtsmänner, die auf dem boden liegende leute halbtot schlagen und treten

 

 

 

edit: das die jungs an dem schmutz nicht ganz allein schuld sind, muss man keinem erzählen. wenn junge menschen ohne perspektive alleine gelassen werden bruach sich keiner wundern, wenn die nur mist verzapfen. wer noch für seine unterkunft nicht aufkommen muss (der staat zahlt ja alles) und sich auch um sonst nichts kümmern braucht, der kommt einfahc nur auf dumme gedanken. alleine schon weil einem langweillig ist. das hat man auch an dem miesen drogenpenner gesehen, der den holzblock auf das auto geworfen und somit eine familie zerstört hat.

[el galleta]

Warum die Abschiebung nicht vor dem Prozess stattgefunden hat und sie stattdessen im Heimatland

inhaftiert werden, weiß ich nicht

 

§ 3 StGB Geltung für Inlandstaten

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

 

saludos,

el galleta

[Boersifant]

ich meine eine abschiebung war/ist nicht möglich, weil der eine nur einen deutschen pass hat und der andere, ich meine er ist türke, hat ein kind mit einer deutschen frau. somit kann keienr der beiden abgeschoben werden.

der bayrische innenminister sieht das aber anders und will nun doch zur abschiebung drängen. wird auch mal aller höchste zeit sowas.

 

Ah ok, also evtl. nur Populismus.

 

würden die leute nur einmal ihren knast in der alten heimat sehen würden die sich 100 mal überlegen, ob sie mist bauen oder es doch lieber sein lassen.

 

Das bezweifle ich wirklich, denn Überlegungen stellen solche Kreaturen nicht an. Egal wie sehr man andere verachtet und Gewalt liebt, auch das Risiko der Haft in einem deutschen Gefängnis würde niemand mit einem Hirn für den "Spaß" des Prügelns eingehen.

 

die resozialisierung, die du hier ansprichst, dürfte in diesem fall wahrscheinlich gar nicht funktionieren. beide täter sind mehrfach vorbestraft und haben ihre schule abgebrochen. ich bezweifel, dass sie eine arbeitsstelle haben. wofür auch, wenn vater staat alles bezahlt?

 

Da stimme ich zu, meine Bemerkung zu deutschen JVAs war allgemein.

 

 

saludos,

el galleta

 

Ok, aber müssen in Deutschland verübte Straftaten grundsätzlich in Deutschland verhandelt werden? Gibt es nicht auch die Möglichkeiten der Auslieferung?

[el galleta]

Gibt es nicht auch die Möglichkeiten der Auslieferung?

Bin kein Spezialist im türkischen/griechischen Strafrecht oder im IRG, aber ohne Antrag der Türken/Griechen wird das wohl nix.

 

saludos,

el galleta

[Stephan09]

Warum sollte der türkische Staat die Rechtsprechung eines deutschen Gerichtes ausführen? so ein Schwachsinn!

[parti]

wegen der abschiebung nochmal. der andere ist auch ein ausländer, aber grieche und somit EU Bürger. das heisst keine abschiebung

 

der andere hat eben ein kind mit einer deutschen frau. naja vielleicht schieben die bayern sie dennoch ab. gerecht wäre es jedenfalls!

[el galleta]

Warum sollte der türkische Staat die Rechtsprechung eines deutschen Gerichtes ausführen? so ein Schwachsinn!

Hä? Wie meinen? Bezug?

 

saludos,

el galleta

[Stephan09]

Und ein Deutscher, der in Russland oder den USA einen Mord verübt wird von denen dann auch abgeschoben und dann hier mit dem Galgen oder auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Echt toll durchdacht von euch; vielleicht als Schmankel für unseren Kulturkämpfer Börsifant: deutsche Behörden müssten dann die Scharia umsetzen.

[Drella]

das einzig sinnvolle wäre eine abschiebung nach vollzogener strafe in deutschland.

[Stephan09]

Na ja, wahrscheinlich ist dieser Thread vergeudete Mühe; über Bildreflexe kommt man ja hier nicht hinaus.

Auf dass Jung uns demnächst in Flugzeugen abschießen darf und uns somit vor pösen ausländischen Kriminellen und Terroristen beschützt.

Und uns Schäuble schön sicherheitsverwahrt.

[el galleta]

Und ein Deutscher, der in Russland oder den USA einen Mord verübt wird von denen dann auch abgeschoben und dann hier mit dem Galgen oder auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Echt toll durchdacht von euch

Was erzählst Du denn hier? Hast Du getrunken? Was für ein wirres Gerede!

 

Eins ist aber offensichtlich: Du hast davon nicht den Hauch von Ahnung. Natürlich kann ein Land grundsätzlich die von einem anderen Staat festgesetzte Strafe vollstrecken.

 

Soviel Dummgeschwätz tut ja weh.

 

Du kennst Dieter Nuhr?

 

 

el galleta

[Stephan09]

Kann er schon, hat dann aber nicht mehr wirklich viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun...

Bei deiner Argumentation wäre auch eine Verwahrung in Guatanamo möglich.

Ansonsten würde sich der entsprechende Staat echt bedanken und abwinken; Gefängnisse sind teuer, warum sollte er das bezahlen?

 

Nuhr scheint ja wirklich ein Freund des subtilen Humors zu sein.

[Hurus]

Die Bestrafung ist angemessen und danach wird vermutlich auch eine Abschiebung erfolgen.

 

Finde die 8,5 Jahre sogar erstaunlich hoch als Strafe. Nehme an, dass unter Anwendung von

Jugendstrafrecht ohne den medialen Druck keine so hohe Strafe heraus gekommen wäre.

 

So oder so, ich bin ganz zufrieden mit dem Ausgang.

[el galleta]

Kann er schon, hat dann aber nicht mehr wirklich viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun...

Bei deiner Argumentation wäre auch eine Verwahrung in Guatanamo möglich.

 

( ) Du kennst das IRG.

( ) Du hast einen Schimmer wovon die Rede ist.

(x) Du wolltest auch mal was sagen.

 

§ 49 IRG

...

(3) Sieht das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht Sanktionen, die der im ausländischen Staat verhängten Sanktion ihrer Art nach entsprechen, nicht vor, so ist die Vollstreckung nicht zulässig.

 

Soviel zu russischem Galgen, amerikanischen Elektro-Hocker und Guantanamo.

 

Wie kann man nur derartig penetrant seine Ahnungslosigkeit demonstrieren? Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

 

galleta

[parti]

( ) Du kennst das IRG.

( ) Du hast einen Schimmer wovon die Rede ist.

(x) Du wolltest auch mal was sagen.

 

lol ist das geil

[Reigning Lorelai]

also ich bin dafür dass beide Täter die Haftstrafen in Zypern verbringen müssen. Der Türke auf der Griechischen Seite und der Grieche auf der türkischen Seite der Insel....

[Dork]

also ich bin dafür dass beide Täter die Haftstrafen in Zypern verbringen müssen. Der Türke auf der Griechischen Seite und der Grieche auf der türkischen Seite der Insel....

 

...oder auf dem Weg dorthin die Heckklappe der Transall aus Versehen üder dem Mittelmeer öffnen...

[Drella]

Iran tests missiles, vows to hit back if attacked

http://www.reuters.com/article/newsOne/idUSDAH91544220080709

 

also vor und unmittelbar nach den wahlen in den usa wird es keinen krieg geben. danche bin ich mir aber nicht mehr so sicher....

[DrFaustus]

Ach wenn die in ein paar Jahren raus kommen erinnert sich ehh keiner mehr und es wird niemand abgeschoben.

 

Der Innenminister ist vermutlich ein Anderer und der Ministerpräsident evtl. auch. Also was kümmert mich mein Geschwätz von Vorgestern...