Politikthread

[etherial]

Es ist viel Bewegung im Land. Sogar die FDP orientiert sich nach links...

 

FDP schliesst Ampel nicht mehr aus.

 

Es muss ja nicht immer gleich links sein ... Ich denke, bildungspolitisch kann die FDP von den Sozialisten noch einiges lernen. Ein Bildungssystem muss Fortschritt und Leistung fördern UND problematische Herkunft kompensieren. Letzteres Problem wird von den konservativen und liberalen doch stets ignoriert.

 

Einig sind wir uns doch darüber, dass wir mit den ungebildeten Massen regelmäßig nur Probleme haben, Kriminalität, Schmarotzen bei den Sozialkassen, Wählen die falschen Parteien.

 

Wir brauchen eine Partei, die das Ziel im Kopf behält (Wohlstand für alle) und eine Partei, die die Möglichkeiten kennt.

[Reigning Lorelai]

@waynehynes

 

Ich bin der meinung, das die SPD erstmal ihren eigenen standpunkt finden sollte, bevor die FDP an Koalitionen mit der SPD denkt.

Sicher sind da die Seeheimer sowie auch die Netzwerker, das Heft hat jedoch momentan der linke Flügel der SPD in der Hand, daher sind die imo unberechenbar.

 

Mein senf, BJ

 

 

BJ, der FDP geht es nicht um die SPD sondern um die Grünen

 

1. siehe rolasys

2. Dafür sind Koalitionsverhandlungen da. Es ist doch vorprogrammiert, dass die SPD wieder sehr weit nach links rutschen wird bei der Bundestagswahl genauso wie die letzten 2 x. Nur diesmal werden sie halt noch von der Linken vor sich her getrieben und man wird auch genau wissen, dass die FDP nicht so leicht umfällt. Man weiß aber auch dass man eine große Koalition nicht mehr will und von daher wird das buhlen um Grüne und FDP schon vor dem Wahlergebnis losgehen. Da wird man nicht drumherum kommen denn so wie sich die Linke präsentiert ist sie auf Bundesebene schlichtweg nicht Regierungsfähig... das ist eine Protestpartei und daran scheinen die Vorsitzenden aktuell auch kein Interesse haben das zu ändern.

 

Gruß

W.Hynes

[rolasys]

das ist eine Protestpartei und daran scheinen die Vorsitzenden aktuell auch kein Interesse haben das zu ändern.

 

Dazu haben sie momentan auch keinen Grund. Derzeit geht es einzig und allein darum im Westen Fuß zu fassen und in die Parlamente zu kommen. Wenn man alles zusammenzählt ist die Linke schließlich derzeit die drittstärkte Partei im Lande. Äußerst kritisch sehe ich da allerdings die Aufstellung von DKP-Leuten. Sollte die Linke dieses Problem (und es ist IMO ihr Hauptproblem) nicht in den Griff bekommen wird es auch schnell wieder vorbei sein. Wenn die Linke regierungsfähig werden will (im Osten haben sie ja gute Chancen rot/rote Koalitionen einzugehen), so werden sie sich in Richtung Berliner Linke entwickeln müssen. Ob sie dann allerdings noch viel Protestwähler anziehen, wage ich zu bezweifeln. Letztendlich ist es aber Ziel jeder Partei irgendwann einmal Politik auch gestalten zu können, denn dafür hat man sich schließlich gegründet.

[Reigning Lorelai]

das ist doch genau der Punkt den meine Frau als Politikwissenschaftlerin (geendet als Händlerin.. traurig aber wahr) heute immer wieder sagt. Die Linke kann nicht oder nur sehr schwer und mit großen Verlusten Regierungsfähig werden, denn sobald sie es tun unterscheiden sie sich nicht mehr von dem linken Flügel der SPD. Daher werden sich deren Wahlerfolge weiter fortsetzen bis sie ihre Versprechen auch das erste mal brechen bzw. bis die Leute merken dass deren Ideen in ein absolutes Disaster führen.

[rolasys]

schwierig, schwierig, immerhin hat es die Linke in Berlin geschafft ihre erste Amtsperiode wenn auch mit Verlusten zu überstehen...

 

Prinzipiell hast du aber Recht, das könnte zum Dilemma der Linken werden, aber diese Frage wird sich meines Erachstens erst in 10 bis 15 Jahren stellen....Eventuell kommt es dann sogar wieder zu einer Vereinigung, aber wer weiß das schon...

 

Wenn die SPD vor 17 Jahren nicht so dumm gewesen wäre, die vernüftigen SED Mitglieder eben nicht aufzunehmen, gebe es die Linke heute gar nicht (zumindest nicht in dieser Bedeutung. Im Osten hätte es eine nennenswerte PDS nie gegeben, im Westen hätte es die WASG ohne die PDS nie geschafft.

[Grumel]

Scheinbar hat sich die FDP mitlerweile auch aus Sicht ihrer Wähler vollständig in eine Marktradikale Partei ohne den Hauch von gesellschaftspolitischer Liberalität die man mit spd/grünen viel besser durchbringen kann gewandelt - insbesondere in Koch Hessen.

[valueseeker]

Also wenn die SPD Granden jetzt wirklich erfolgreich die Frau Metzger rausmobben dann findet ihr mich zu diesem Thema wirklich sprachlos. Ich bin mir gar nicht sicher ob ich dabei eigentlich überhaupt noch Wut, Enttäuschung oder sonstwas empfinden kann, habe fast das Gefühl hier setzt schon die Resignation ein, die berühmte Politikverdrossenheit muss das wohl sein, von der immer alle reden, und die ich eigentlich nie nachvollziehen konnte....

 

 

 

P.S. Es ist ja auch nichtmals ein über die Liste eingezogener Abgeordneter, wo man die ein oder andere Argumentation vielleicht noch nachvollziehen könnte. Frau Metzger hat ja ihren Wahlkreis direkt gewonnen (und wäre sonst auch nicht eingezogen), ihr Mandat ist also unmittelbar an ihre Person geknüpft, mindestens genauso stark wie an das Ettikett "SPD".

[Fischbohne]

Die Sache wäre damit noch lange nicht durch. Andrea Ypsilanti droht eine ähnliche Schlappe wie einst Heide Simonis: Man kann annehmen, dass Dagmar Metzger bloß das Kanonenfutter für Vizefraktionschef Jürgen Walter war - und diesem würde ich locker zutrauen, dass er seine Stimme eben auch nicht seiner parteiinternen Rivalin Ypsilanti gibt, sollte sie zur Wahl antreten.

[Faceman]

warum? Ist doch nur verständlich. Lieber eigene Positionen in einer Regierung durchsetzen als Stillstand und ewige große Koalition.

 

Ist aber seltsam, dass genau diejenigen, die das jetzt als letzte tun, den anderen immer vorwerfen.

 

Ich bin der meinung, das die SPD erstmal ihren eigenen standpunkt finden sollte, bevor die FDP an Koalitionen mit der SPD denkt.

Sicher sind da die Seeheimer sowie auch die Netzwerker, das Heft hat jedoch momentan der linke Flügel der SPD in der Hand, daher sind die imo unberechenbar.

 

 

Wo ist das Problem wenn die FDP in eine Ampel geht?

 

Das ist das gleiche Problem, wie wenn die SPD nach links geht, um den Linken die Stimmen wegzunehmen. Die eigentliche grundsätzliche politische Position geht unter, die Koalition zwingt sie zur massiven Aufgabe ihrer Zielsetzungen. Man holt sich den politischen Gegner ins Boot und läuft Gefahr, als Junio-Junior-Partner in der Koalition aufgerieben zu werden.

 

Das Argument, nur so überhaupt etwas an eigenen Ideen einbringen zu können, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Jedoch will ich daran erinnern, dass wir in anderen Konstellationen vor den gleichen Problematiken stehen und diese mit ihren Überlegungen dann vor allem aus den Reihen der FDP massivst kritisiert werden.

 

Die FDP hat schon länger den Fehler gemacht, nicht mehr flexibel zu sein, was die Partner anbelangt. Der Schwenk nach links dürfte ihnen auch den einen oder anderen Prozentpunkt kosten. Letztlich bleibt als konservativer Anker nur noch die Union übrig. Heisst: Wer die SPD nicht will, kann eigentlich nur noch die Union wählen. Denn die andren schmeissen sich ihr an den Hals.

 

Ist schon interessant, wie eine Partei, die massive Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit hat, derart umworben wird. Offenbar haben nunmehr alle begriffen, dass die strategische Minderheit der Konservativen über längere Zeit bestehen bleiben wird. Und dies führt für die FDP dazu, dass sie entweder über ebenso lange Zeit gar nicht Macht spielen kann und Gefahr läuft, in der Opposition sogar von der Union platt gemacht zu werden. Und daher ihre eigene schamlose Orientierung nach dem Flügel, der ihr eigentlich so verhasst ist.

 

Letztlich will ich aber gar nicht darüber meckern, dass diese Orientierung nun so kommt. Viel schlimmer finde ich den Zeitpunkt der Öffnung, und dass es vorher überhaupt diese Kette an die Union gab. Und wenn es schon diese Überlegungen gibt, das eigene scharfe Profil zugunsten einer Anbiederung an die Sozialisten aufzugeben, dann könnte man in Hessen doch auch "umfallen". Schliesslich ist das Aufgeben von politischen Profilen, das "Umfallen" ja so gut in Mode gekommen. Die FDP täte gut daran, das Spiel mitzuspielen, denn wo kämen wir dahin, wenn sie die einzige Partei wäre, die sogar nach der Wahl noch das hält, was vor der Wahl war?

[Drella]

Das ist das gleiche Problem, wie wenn die SPD nach links geht, um den Linken die Stimmen wegzunehmen. Die eigentliche grundsätzliche politische Position geht unter, die Koalition zwingt sie zur massiven Aufgabe ihrer Zielsetzungen. Man holt sich den politischen Gegner ins Boot und läuft Gefahr, als Junio-Junior-Partner in der Koalition aufgerieben zu werden.

 

Das Argument, nur so überhaupt etwas an eigenen Ideen einbringen zu können, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Jedoch will ich daran erinnern, dass wir in anderen Konstellationen vor den gleichen Problematiken stehen und diese mit ihren Überlegungen dann vor allem aus den Reihen der FDP massivst kritisiert werden.

 

da muss ich dir recht geben.

[Reigning Lorelai]

Die Sache wäre damit noch lange nicht durch. Andrea Ypsilanti droht eine ähnliche Schlappe wie einst Heide Simonis: Man kann annehmen, dass Dagmar Metzger bloß das Kanonenfutter für Vizefraktionschef Jürgen Walter war - und diesem würde ich locker zutrauen, dass er seine Stimme eben auch nicht seiner parteiinternen Rivalin Ypsilanti gibt, sollte sie zur Wahl antreten.

Nehmen wir mal die Metzger wird ungestimmt oder rausgemobbt. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit dass das einige "asozial" finden und wir eine zweite Heide Simonis erleben die dann eben auf diese Weise gekillt wird... Ich wäre überrascht wenn sie das jetzt tatsächlich macht..

 

Gruß

W.Hynes

[ibelieve]

oder rausgemobbt.

 

Ein Verzicht der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger auf ihr Mandat würde die Probleme der hessischen SPD-Fraktion und ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti möglicherweise nicht lösen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" liegt der Ersatzkandidat für Metzger in ihrem Darmstädter Wahlkreis, Aron Krist, auf deren Linie. Auch der 29-jährige Mediziner hegt "erhebliche Zweifel", ob eine Tolerierung durch die Linkspartei "sinnvoll" sei. Deswegen habe er wie Metzger erhebliche "Bauchschmerzen, Ypsilanti zu wählen", sagte der hessische Juso-Vorsitzende.

 

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[Arkad]

Ich davon überzeugt, dass Metzger nicht die Einzige ist, die so denkt und Ypsilanti nicht wählen wird/würde. Der Rest hat nicht den Mut offen zu seiner Überzeugung zu stehen, aber ein zweites "Heide Simonis" ist durchaus realistisch und würde der SPD "gut" tun.

[ibelieve]

die geben doch nicht wirklich auf?

 

Ypsilanti wird sich nicht zur Wahl stellen

[Reigning Lorelai]

die geben doch nicht wirklich auf?

 

Ypsilanti wird sich nicht zur Wahl stellen

naja ob man sich auf die Worte der SPD verlassen kann....

[ibelieve]

 

Nachdem sich Andrea Ypsilanti nun doch nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, kommen auf die SPD Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe zu. Der Verband der Südfrüchtegroßhändler fordert beispielsweise 300 Millionen Euro wegen entgangener Einnahmen. Man hatte im Hinblick auf DDR-ähnliche Verhältnisse über 500 Tonnen Bananen, Apfelsinen, Ananas und Kiwis zusätzlich geordert. Diese Früchte sollten Menschen kaufen, die Verwandte in Hessen haben und ihnen Päckchen schicken wollten. Auch die Kaffeeproduzenten und Nylonstrumpfhersteller haben ihre Vorräte gewaltig aufgestockt, da sie damit rechneten, dass diese Waren in Hessen sehr knapp geworden wären. Bei VEB Opel in Rüsselsheim arbeitete man bereits am Prototyp eines Pkw aus 90 Prozent Pappbestandteilen. Selbst das Verkehrsministerium zeigte sich verärgert über Frau Ypsilanti, die Behörde hatte 3000 Warnschilder für die hessischen Grenzgebiete fertigen lassen mit der Aufschrift: Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor der Bundesrepublik. Diese Schilder werden nun genauso wenig gebraucht wie die 700 Kilometer Stacheldraht, die ein Zaunproduzent eingelagert hat.

[Reigning Lorelai]

[ipl]

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/10/2492128.xml

 

"Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe", wies Beck am Montag alle Vorwürfe des politischen Wortbruchs zurück. "Ich glaube nicht, dass man es eine Lüge nennen kann, wenn man eine feste Absicht hat und dann sieht, dass der Wähler anders entscheidet."

Ein mögliches rot-rotes Bündnis mit der Linken auf Bundesebene schloß er zugleich [...] aus.

Welchen Wert hat die zweite Aussage angesichts seiner ersten?

[Reigning Lorelai]

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/10/2492128.xml

 

 

 

Welchen Wert hat die zweite Aussage angesichts seiner ersten?

According to him? None....

Ich frage mich nur warum von der Presse da mal keiner genau so nachfragt und provoziert... Einer der das früher gut gemacht hat war Michel Friedman aber der macht kaum noch was.. kein Wunder nach den Skandalen die er fabriziert hatte.

 

Beck arbeitet bzgl. der Linken nach dem Prinzip:

It's not over 2night

just gimme one more chance 2 make it right

I may not make it through the night

I won't go home without u

[Reigning Lorelai]

der Überwachungsstaat lässt freundlich Grüßen... unglaublich wie oft die Bundesregierung mit dem Verfassungsgericht aneckt...

http://www.n-tv.de/931996.html?110320081021

[Faceman]

der Überwachungsstaat lässt freundlich Grüßen... unglaublich wie oft die Bundesregierung mit dem Verfassungsgericht aneckt...

http://www.n-tv.de/931996.html?110320081021

 

Wieso Bundesregierung??

[Faceman]

...Und die Frau Metzger behält (richtigerweise) ihr Mandat in Hessen...

 

Link

[guybrush]

Im Bezirk Harburg gibts doch schon eine Schwarz-Grüne Koalition. Also auch nichts soooo neues...Wahlkampf und politischer Alltag sind halt manchmal Welten voneinander entfernt.

 

Nunja, das war/ist dann aber auf kommunaler Ebene - das kann man doch überhaupt nicht vergleichen.

 

Wie ich schon mal weiter oben geschrieben habe: Man muss doch wirklich nicht jedes Wort im WAHLKAMPF auf die Goldwaage legen. Meine Güte da hat man eben verschiedene Positionen und die werden dann halt geäußert. In diesem Falle wollten die Grünen keine Kohlekraftwerke die von Beust anscheinend genehmigen wollte und machen dann halt so einen Slogan, das ist doch eher ein lustiges Wortspiel und mitnichten persönlich aggressiv oder so. Sonst heißt es immer die Parteien unterscheiden sich doch eh alle nicht voneinander und wenn dann mal klare Positionen auf den Tisch kommen, dann ist es auch nicht Recht.

 

Das Argument verstehe ich nicht. "Sonst heißt es immer die Parteien unterscheiden sich doch eh alle nicht voneinander" - also ersteinmal, selbst wen dem so wäre, dann hätten sie ja nicht in dieser Form ihre Wahlwerbung gestaltet. Aber das haben sie ja eben nicht. Ich denke, dass gerade das Beispiel GRÜNE und CDU sehr wohl zeigt, wie sehr eigentlich Parteien voneinander sich unterscheiden.

 

Und jetzt soll ich als Wähler auf einmal nicht jedes Wort im Wahlkampf auf die Goldwaage legen? Dann kann man sich den Wahlkampf doch gleich sparen.

[ibelieve]

wo anders geklaut

 

auszug dazu aus dem handelsblatt:

 

SPD unternimmt Anschlag auf Rechtsstaat

 

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch warf der hessischen SPD gar einen Anschlag auf den Rechtsstaat vor. Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat, sagte Jentsch der Mainzer Allgemeinen Zeitung.

 

Wenn letzteres geschehe, begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint, wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.

[valueseeker]

Das Argument verstehe ich nicht. "Sonst heißt es immer die Parteien unterscheiden sich doch eh alle nicht voneinander" - also ersteinmal, selbst wen dem so wäre, dann hätten sie ja nicht in dieser Form ihre Wahlwerbung gestaltet. Aber das haben sie ja eben nicht. Ich denke, dass gerade das Beispiel GRÜNE und CDU sehr wohl zeigt, wie sehr eigentlich Parteien voneinander sich unterscheiden.

 

Und jetzt soll ich als Wähler auf einmal nicht jedes Wort im Wahlkampf auf die Goldwaage legen? Dann kann man sich den Wahlkampf doch gleich sparen.

 

Du hast mich falsch verstanden. INHALTLICH soll das vor der Wahl gesagte natürlich nach der Wahl auch gelten. Genauso verhält es sich mit unmissverständlich immer wiederkehrend geäußerten Koalitionsaussagen oder sonstigen Positionen. Hier lief deine Aussage aber doch auf den Diskussionsstil bzw die persönliche Ebene hinaus. Du sagtest sinngemäß, es sei peinlich nach (persönlichen?) Differenzen im Wahlkampf hinterher gemeinsame Sache zu machen. Und darauf beziehe ich mich, wenn ich sage: "Nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen!" Eine gesunde Streikkultur hat noch nie geschadet, und selbst wenn da vielleicht mal die ein oder andere Aussage ein bisschen über die Stränge schlägt muss man sich deshalb nicht gleich für alle Zeiten hassen und nie mehr miteinander arbeiten können. Abgesehen davon fand ich die Grünen Slogans hier überhaupt nicht schlimm.