Politikthread

[DrFaustus]

vor 52 Minuten schrieb Schildkröte:

Könntest Du Deine Aussage bitte nachvollziehbar begründen? 

Ich bin zwar nicht gefragt, aber hier meine Begründung:

 

Mit jeder Stimme bekommt eine Partei Geld bzw. eine Erstattung ihrer Wahlkampaufwendung. Egal ob sie bei 13% oder bei 1,3% landet.

Jedes Prozentpunkt, das bei "Sonstige" landet, nimmt dennoch Einfluss auf eine mögliche Regierungsbildung. Beispiel:

CDU/CSU + FDP kommen auf 47%, Sonstige 5% --> Keine Schwarz/Gelbe Regierung möglich

CDU/CSU + FDP kommen auf 47%, Sonstige 7% --> Schwarz/Gelb möglich.

 

Ich kann also, selbst wenn ich nicht schwarz/selb wählen möchte, schwarz/gelb zur einer Regierung verhelfen.

[GoGi]

vor 48 Minuten schrieb Schildkröte:

Könntest Du Deine Aussage bitte nachvollziehbar begründen? 

Die Stimme zählt wie alle anderen, mit den üblichen Effekten. Die Stimme zählt als gültig abgegeben. Die Partei taucht im Endergebnis mit der tatsächlich abgegebenen Stimmenanzahl auf. Bei der Sitzzuteilung kommt 0 heraus, wenn es weniger als 5% sind. Sollten es doch 5% sein, gibt es Sitze im Bundestag. Bei der Parteienfinanzierung gelten andere Schranken.

 

Dies gilt nicht, wenn der Wahlzettel in den Papierkorb eingeworfen wird.

[Schildkröte]

Am 4.9.2017 um 14:00 schrieb Schildkröte:

 

Bei Linke (in den westlichen Bundesländern) oder Grüne und FDP (östliche Bundesländer) gebe ich Dir recht. Aber Parteien, die es zu 99% nicht ins Parlament schaffen - was soll da eine Stimme bringen? Gerade, wenn es bei größeren Parteien knapp zugeht. Konkretes Beispiel: 2009 bewarb sich Sahra Wagenknecht für die Linke um ein Direktmandat in Düsseldorf Süd. Was passierte? Sie "klaute" der SPD-Kandidatin wenige, aber sehr wichtige Stimmen und die CDU-Kandidatin holte das Direktmandat. Noch krasseres Beispiel: Weil Ernst Thalmann (6,4%) in der Weimarer Republik an seiner Kandidatur für das Amt des Reichsprasidenten festhielt und nicht zugunsten von Wilhelm Marx (45,3%) verzichtete, wurde Paul von Hindenburg (48,3%) Reichsprasident. Paul von Hindenburg ernannte später Hitler zum Reichskanzler. 

Gut, das mit der Parteienfinanzierung ist ein Argument. Ich habe gerade mal recherchiert: Pro Stimme erhält eine Partei 0,83€. Mit einer Spende kann man (Kleinst-)Parteien also viel mehr einen Gefallen tun. Und bezüglich der taktischen Überlegungen zitiere ich mich einfach selbst. 

[DrFaustus]

vor 11 Minuten schrieb Schildkröte:

Gut, das mit der Parteienfinanzierung ist ein Argument. Ich habe gerade mal recherchiert: Pro Stimme erhält eine Partei 0,83€. Mit einer Spende kann man (Kleinst-)Parteien also viel mehr einen Gefallen tun. Und bezüglich der taktischen Überlegungen zitiere ich mich einfach selbst. 

Das impliziert aber, das man eine der größeren Parteien wählen soll. Wenn man das aber nicht möchte? Bleibt nur ungültig zu wählen und das ändern nichts. Auch nicht in den von dir genannten Beispielen.

Noch ein Punkt: Wenn ich ungültig oder nicht wähle, wird das Wahlergebnis der anderen Parteien größer. Im speziellen Fall mal die AfD:

 

Nehmen wir an wir haben 70% gültige Stimmen. Der Rest wählt nicht oder ungültig. Die AfD bekommt 10% von diesen 70% und zieht souverän ins Parlament ein.

Nehmen wir mal an die 30%, die nicht oder ungültig wählen, geben ihre Stimme den Sonstigen (ich weiß arg konsturiert...), läge die AfD bei nur noch 7%. Man kann das Thema auch noch weiter spinnen und mal von einem 7%-Ergebnis (bei 70% Wahlbeteiligung) ausgehen. Schwups, sind sie nicht mehr im Parlament (bei 100% Wahlbeteiligung)...

[€-man]

Ich kenne mich da nicht richtig aus. Aber könnte das "Schwupps" nicht auch Die Grünen treffen, bzw. wesentlich wahrscheinlicher erwischen? Oder ist das parlamentarisch so geregelt, dass manche Parteien eine "Schwuppsimmunität" genießen?

[DrFaustus]

vor 27 Minuten schrieb €-man:

Ich kenne mich da nicht richtig aus. Aber könnte das "Schwupps" nicht auch Die Grünen treffen, bzw. wesentlich wahrscheinlicher erwischen? Oder ist das parlamentarisch so geregelt, dass manche Parteien eine "Schwuppsimmunität" genießen?

Klar, könnte alle "Kleinen" erwischen. Hätten wir halt weniger Parteien im Parlament (was ich jetzt nicht furchtbar dramatisch finde).

[€-man]

vor 1 Minute schrieb DrFaustus:

Klar, könnte alle "Kleinen" erwischen. Hätten wir halt weniger Parteien im Parlament (was ich jetzt nicht durchtbar dramatisch finde).

 

Oha! Ganz interessant. Da könnte man doch gleich wieder mit dem "Kini" liebäugeln. Andererseits ist der Parteieneinheitsbrei tatsächlich so geartet, dass man schön langsam wirklich mit einer Partei auskommen könnte. GDMV (Große Deutsche Merkel Vereinigung) oder so.

[DrFaustus]

vor 1 Minute schrieb €-man:

 

Oha! Ganz interessant. Da könnte man doch gleich wieder mit dem "Kini" liebäugeln. Andererseits ist der Parteieneinheitsbrei tatsächlich so geartet, dass man schön langsam wirklich mit einer Partei auskommen könnte. GDMV (Große Deutsche Merkel Vereinigung) oder so.

USA: 2 Parteienparlament.

Interessant, dass du wohl gar nicht mehr ernstgenommen werden möchtest bei solchen Beiträgen...

Aber danke, jetzt weiß ich wieder warum ich dich auf Ignore habe. Wird nicht wieder vorkommen, dass ich dir antworte.

[€-man]

Würde ich jetzt behaupten, dass ich darüber sehr traurig bin, dann wäre ich von Beruf Politiker.

[GoGi]

vor 6 Stunden schrieb Schildkröte:

Weil Ernst Thalmann (6,4%) in der Weimarer Republik an seiner Kandidatur für das Amt des Reichsprasidenten festhielt und nicht zugunsten von Wilhelm Marx (45,3%) verzichtete, wurde Paul von Hindenburg (48,3%) Reichsprasident. Paul von Hindenburg ernannte später Hitler zum Reichskanzler. 

Möglicherweise hat Thalmann etwas falsch eingeschätzt, aber selbst das kann man wohl nicht sicher sagen. In keinem Fall jedoch sollte man den 6,4% Wählern einen Vorwurf machen.

[DrFaustus]

http://www.n-tv.de/politik/Die-Partei-ist-gut-fuer-unsere-Demokratie-article20039560.html

 

Trifft es ganz gut. Ich wähle sie zwar nicht, aber ich finde als Protestpartei, die nicht rassistisch ist und auch keinen Verschwörungstheorien anhängt, wäre das meine Alternative wenn mir keine der "etablierten Parteien" zusagen würde.

[Back-Broker]

On (Forum) Topic:

 

Wie die Parteien die private Geldanlage gestalten wollen...

 

Interessant ist v. a. der letzte Absatz.

 

MfG

[UserPS]

Hier ein kleiner Vorgeschmack was man von einer möglichen Jamaika-Koalition in Berlin erwarten darf.

 

[Schildkröte]

Momentan wird im politischen Bereich ja vor allem über die Bundestagswahl und die AfD geschnackt. Allerdings gibt es ja noch weitere politische Themen, etwa wirtschaftspolitische und wir sind schließlich ein Börsenforum. Deshalb hoffe ich mal, dass dieser Beitrag nicht gleich wieder untergeht zwischen AfD & Co. Heute habe ich von ebay eine Mail mit folgendem Inhalt erhalten, was uns wohl sowohl als Konsumenten als auch als Investoren betreffen dürfte:

 

Zitat

eBay unterstützt seit jeher kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausbauen möchten, um neue Märkte in der EU und darüber hinaus zu erschließen. Aktuell wird in der EU an neuen Mehrwertsteuervorschriften gearbeitet, die Folgendes bedeuten würden:
 

Neue Steuern auf grenzüberschreitende Verkäufe.

Höhere Preise für Verbraucher.

Mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen in Europa.

Eine Verringerung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb Europas und damit weniger Auswahl für die Verbraucher.

Im Kampf gegen diese Änderungen brauchen wir Ihre Hilfe. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Stimme gehört wird und unterzeichnen Sie unsere Petition auf dieser Seite. Mehr dazu erfahren Sie auch, wenn Sie hier klicken.

Text der Petition:

"Wir, die Unterzeichner, fordern von der EU, ihre Pläne zur Reform des Mehrwertsteuersystems noch einmal zu überdenken und die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um kleine und mittelständische Unternehmen und Verbraucher in Europa zu schützen:

Neue Steuern auf EU-Verkäufe stoppen und kleine und mittelständische Unternehmen in Europa unterstützen – durch höhere und harmonisierte Mehrwertsteuergrenzwerte für den Versandhandel.

Preise niedrig halten – durch Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungen für Einfuhren mit geringem Wert von außerhalb der EU.

Bürokratie abbauen – durch Einführung einer EU-weiten Datenbank, die von Unternehmen zur einfachen und schnellen Ermittlung des korrekten Mehrwertsteuersatzes für spezifische Produkte in den einzelnen Ländern genutzt werden kann."

 

Wer die Petition von ebay online unterzeichnen möchte, kann das hier tun. 

[Ramstein]

Ich habe die E-Mail auch bekommen. Es stört mich allerdings außerordentlich, dass mir nicht klar ist, um was es konkret geht. Wie soll ich da unterzeichnen.

 

Nachtrag: Kurze Google–Suche zeigt eher Vereinfachungen für kleine Händler. Will eBay seine Pfründe sichern?

[Schildkröte]

vor einer Stunde schrieb Ramstein:

Kurze Google–Suche zeigt eher Vereinfachungen für kleine Händler. Will eBay seine Pfründe sichern?

Ich verkaufe hin und wieder mal alten Plunder bei ebay. Dann wäre die Gesetzesänderung für mich ja vorteilhaft. Hier kann man sich ausgiebig zu dem Thema einlesen. 

[Ramstein]

vor 19 Minuten schrieb Schildkröte:

Ich verkaufe hin und wieder mal alten Plunder bei ebay. Dann wäre die Gesetzesänderung für mich ja vorteilhaft. Hier kann man sich ausgiebig zu dem Thema einlesen. 

Und was hat die Datenschutzverordnung mit Mehrwertsteuer zu tun?

[Schildkröte]

Wolfgang Bosbach gerade im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin zu den Koalitionsverhandlungen bezüglich der Flüchtlingspolitik:

 

Was für die CSU die Obergrenze ist, ist für die Grünen bestenfalls die Untergrenze.

 

[Schildkröte]

Der Bundespräsident hat der Zeit ein Interview gegeben, von welchem hier Auszüge zusammengefasst sind. Zwar schwebt der Bundespräsident per Gesetz über den Parteien, aber bis vor kurzem war Frank Walter Steinmeier ja noch selbst aktiv im Geschäft. Für einen Spitzenpolitiker der etablierten Parteien sind das Recht offene Worte, nicht nur in Bezug auf die AfD. 

[tom1956]

vor einer Stunde schrieb Schwachzocker:

Menschen unterschiedlicher Kulturkreise können nun einmal nicht zusammenleben

So manches Mal tun sich sogar Menschen des gleichen Kulturkreises schwer, wie die Beispiele Katalonien vs. Spanien, Korsika vs. Frankreich, Flamen vs. Wallonen, Nord- vs. Süditalien usw. zeigen ... Zumal, wenn die eigentlich gut gemeinte Solidarität die Unterschiede eher noch zementiert statt sie abzubauen.

 

Ironie an: Eine Idee reift in mir ... Eine Separations-Initiative auch hierzulande. Zum Beispiel mit der Abspaltung von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Vielleicht würden die Schweiz und Liechtenstein ja auch beitreten !? Oder das Piemont und die Lombardei ? Eine eigene Steuerpolitik implementieren und auch einen eigene - und damit solide - Währung herausbringen. Das löst unzählige politische, finanzielle und sonstige Probleme und Streitigkeiten schlagartig. Auch hier im OT-Bereich. Ironie aus.

 

Einziges Problem: Die Flut von Einbürgerungsanträgen wäre kaum zu bewältigen  und das ist nicht ironisch gemeint.

 

Edit (vanity): hier wohl besser aufgehoben!