Politikthread

[M_M_M]

Nanu?! Und das 4 Std nach der Wahl...

 

http://www.ksta.de/politik/trotz-wahlsieg-armin-laschet-bangt-um-direktmandat-26901154

[obx]

vor 11 Minuten schrieb Leonhard_E:

 

Ja, das liebe Weltbild. Fangen wir doch der Einfachheit halber damit an, dass du mir die Stelle zeigst, an der ich dir unterstelle, die SPD gewählt zu haben.

 

Oder lassen wir das lieber, denn es gibt sie nicht. Vielleicht liest du dir das von mir geschriebene noch einmal durch, sobald du nüchtern bist.

...habe ich Dir nur vorweggenommen, auch wenn ich mit "CDU geführter Bildung" aufwuchs. Aber lass mal, hat sich jetzt eh erledigt, wenn ein sachliches Pro/Contra mit Dir nicht möglich ist

[Leonhard_E]

vor 2 Minuten schrieb M_M_M:

Nanu?! Und das 4 Std nach der Wahl...

 

http://www.ksta.de/politik/trotz-wahlsieg-armin-laschet-bangt-um-direktmandat-26901154

 

Keine Sorge, Pöstchen Schieber gibt es schon bevor alle Stimmen ausgezählt sind. Es wird einfach ein Direktkandidat abtreten und dafür kann Laschet dann über die Landesliste rein, wenn es für ein Direktmandat nicht reicht. Der zurückgetretene erhält dann dann natürlich eine ordentliche Stelle.

vor 1 Minute schrieb obx:

...habe ich Dir nur vorweggenommen, auch wenn ich mit "CDU geführter Bildung" aufwuchs. Aber lass mal, hat sich jetzt eh erledigt, wenn ein sachliches Pro/Contra mit Dir nicht möglich ist

 

Achsoooo. Du unterstellst mir, dass ich dir unterstelle, die SPD zu wählen, indem du mir das nur vorwegnimmst, weil ich es dir eigentlich unterstellen wollte, aber nur noch nicht gemacht habe.

 

Für meinen nüchternen Geist klingt das wenig überzeugend. Sachliche jedoch nüchterne Diskussion ist mit mir jederzeit möglich.

[JS_01]

Ich finde zumindest die 1. und die 3. These von obx nachvollziehbar und richtig.

 

Eine konservative Regierung wird nicht die nötige Kraft und den nötigen Mut aufbringen, eine solche Wende zu machen, auch vor dem Hintergrund möglicher Stimmverluste bei der nächsten Wahl. Auch wenn wir im Moment sicher die Situation haben, dass einige grundlegende Punkte angegangen werden müssten.

 

Auch 3. finde ich nachvollziehbar. Wo ist ein junger Bosbach oder Gauweiler, ein Friedrich Merz, die mal eine abweichende Meinung sagen und auch vertreten? Nur Mitläufer, und auch auf Sicht nichts anderes zu erwarten.

[Leonhard_E]

vor 1 Minute schrieb JS_01:

Ich finde zumindest die 1. und die 3. These von obx nachvollziehbar und richtig.

 

Eine konservative Regierung wird nicht die nötige Kraft und den nötigen Mut aufbringen, eine solche Wende zu machen, auch vor dem Hintergrund möglicher Stimmverluste bei der nächsten Wahl. Auch wenn wir im Moment sicher die Situation haben, dass einige grundlegende Punkte angegangen werden müssten.

 

Auch 3. finde ich nachvollziehbar. Wo ist ein junger Bosbach oder Gauweiler, ein Friedrich Merz, die mal eine abweichende Meinung sagen und auch vertreten? Nur Mitläufer, und auch auf Sicht nichts anderes zu erwarten.

 

Okay, du findest die 1., die 3. und auch die 3. nachvollziehbar.

 

Nun, es bleibt nur festzustellen, dass auch eine große Koalition keinerlei wesentlichen Beitrag geleistet hat.

 

Aus meiner Sicht liegt das in erster Linie an einer vollkommen dysfunktionalen Opposition, die im wesentlichen alle Positionen der Regierung teilt. Was tatsächlich fehlt ist eine Opposition, die Missstände aufzeigt, Untersuchungen einleitet und Fragen stellt, wenn es notwendig ist. Eine Politik ohne Opposition funktioniert einfach nicht.

 

Dabei klammere ich bewusst auch noch die angebliche vierte Macht im Staate aus. Denn auch die Medien (die in manchen Teilen wesentlich durch die SPD geführt werden) fallen als kritische Kontrollinstanz komplett aus.

 

Dafür bestätige ich gerne und immer wieder, 1984 ging noch gar nicht weit genug. Heute sind wir deutlich darüber hinaus. Und auch der Autor von "Idiocracy" hatte recht: Er sagte einmal, er dachte es sei Fiction, so wie es derzeit aussieht, ist es eher eine Dokumentation.

[JS_01]

Gerade eben schrieb Leonhard_E:

 

Okay, du findest die 1., die 3. und auch die 3. nachvollziehbar.

 

Nun, es bleibt nur festzustellen, dass auch eine große Koalition keinerlei wesentlichen Beitrag geleistet hat.

 

Aus meiner Sicht liegt das in erster Linie an einer vollkommen dysfunktionalen Opposition, die im wesentlichen alle Positionen der Regierung teilt. Was tatsächlich fehlt ist eine Opposition, die Missstände aufzeigt, Untersuchungen einleitet und Fragen stellt, wenn es notwendig ist. Eine Politik ohne Opposition funktioniert einfach nicht.

 

Dabei klammere ich bewusst auch noch die angebliche vierte Macht im Staate aus. Denn auch die Medien (die in manchen Teilen wesentlich durch die SPD geführt werden) fallen als kritische Kontrollinstanz komplett aus.

 

Dafür bestätige ich gerne und immer wieder, 1984 ging noch gar nicht weit genug. Heute sind wir deutlich darüber hinaus. Und auch der Autor von "Idiocracy" hatte recht: Er sagte einmal, er dachte es sei Fiction, so wie es derzeit aussieht, ist es eher eine Dokumentation.

 

Jetzt weichst du aber vom Thema ab. Das sind wieder andere, unterschiedliche Punkte, bei denen ich dir auch (zumindest teilweise) volle Zustimmung gebe.

 

Das Fehlen von "Charakterköpfen" bzw. Ecken und Kanten in den Unionsparteien spiegelt sich auch in den anderen Parteien wider. Es gibt bei den großen Themen keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr. Klar, eine Talkshow hier und da, die einen wollen Ganztagsschulen, die anderen mehr Kitas, und darüber wird dann ein bisschen gestritten.

Was ist mit der währungspolitischen Zukunft Europas (mit den Extremen Euro-Ende und EU-Finanzministerium)? Was mit der Auswirkung der Digitalisierung auf die Gesellschaft? Der alternden Bevölkerung? Der Einwanderungspolitik?

Wie du sagst, parteiübergreifend viel Gleiches ohne große Diskussion.

 

Die von dir angesprochene Überwachungspolitik kommt noch dazu. So schlimm Terroranschläge sind, der Konsens zur Einschränkung der Bürgerrechte ist erschreckend.

 

Bzgl. der politischen Ausrichtung der Journalisten hier ein Link:

https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf

 

SPD ist sogar eher niedrig, auffallend ist der hohe Anteil der Grünen.

 

 

[Schildkröte]

Na, haben wir uns alle wieder lieb? Anbei ein recht aufschlussreicher Abriss der FAZ zur gestrigen NRW-Wahl. 

[bert54]

Interessant wird jetzt was für eine Koalition bei rauskommt, irgendwie scheint vorallem die FDP nicht sonderlich heiß auf Schwarz-Gelb zu sein. Lindner hat zwar früh klar gemacht, dass sein Ziel Berlin heißt, aber es hat auch keiner damit gerechnet dass es für Schwarz Gelb reichen könnte. Wenn man es jetzt doch zur Großen Koalition kommen lässt könnte das auch auf Bundesebene schädlich sein, was wenn nicht S-G will die FDP denn sonst erreichen?!

[€-man]

vor 9 Stunden schrieb JS_01:

Wo ist ein junger Bosbach oder Gauweiler, ein Friedrich Merz, die mal eine abweichende Meinung sagen und auch vertreten? Nur Mitläufer, und auch auf Sicht nichts anderes zu erwarten.

 

Ach ja? Dann stell Dir mal die Frage, warum das so ist. Stichwörter: Shitstorm, Populist, Rechtsaußen usw. Und jetzt denk mal darüber nach, welche politischen Gruppierungen für diese moderne Art der Hexenverfolgungen hauptsächlich verantwortlich sind.

Vielleicht hilft es Dir auch, wenn Du Dir Zeit nimmst und ein wenig im WPF blätterst. Da wirst Du sicher schnell auf Beiträge von willfährigen Sprachpolizisten treffen, die all dies untermauern

 

So sieht die Realität aus.

 

Gruß

€-man

[odensee]

vor 3 Stunden schrieb €-man:

Ach ja? Dann stell Dir mal die Frage, warum das so ist. Stichwörter: Shitstorm, Populist, Rechtsaußen usw. Und jetzt denk mal darüber nach, welche politischen Gruppierungen für diese moderne Art der Hexenverfolgungen hauptsächlich verantwortlich sind.

Vielleicht hilft es Dir auch, wenn Du Dir Zeit nimmst und ein wenig im WPF blätterst. Da wirst Du sicher schnell auf Beiträge von willfährigen Sprachpolizisten treffen, die all dies untermauern

Ich glaube nicht, dass diese Erklärung ausreicht.

1) Ein Friedhelm Merz oder ein Roland Koch sind kaum aufgrund irgendeines shitstorms aus der Politik verschwunden. Da war wohl einerseits die Parteivorsitzende und andererseits sehr viel Geld im Spiel (was ich nicht verurteile!) wenn man sieht, welche Jobs die beiden heute machen.

2) Wenn es tatsächlich "Hexenverfolgung" durch böse Linke ist, sollte die SPD einen charismatischeren Vorsitzenden als M.S. finden. Findet sie aber nicht.

3) Jens Spahn ist (mMn) der lebende Beweis, dass auch abweichende Meinungen eine Stimme finden.

4) Ansonsten: ich hab gestern die FDP-Fans jubeln sehen (edit: im Fernsehen). Ich weiß zwar nicht, wie die "Milchbubis" aussehen, die du in einem anderen Thread beschrieben hast, aber dein Bild fand ich da passend.

[€-man]

Die Parteivorsitzende wollte ich tatsächlich noch nachschieben. Auf diese Thematik bin früher schon eingegangen und habe den Begriff "weggebissen" benutzt.

 

Was heißt hier böse Linke. Fakt ist m. E. nun mal, dass dieser unselige Anspruch auf Deutungshoheit verstärkt aus dieser Ecke kommt. Leute wie Jens Spahn haben einen gewissen Freiraum bekommen. Einen ausgeweiteten wird es aber unter Frau Merkel nicht geben.

 

Die Milchbubis sehen übrigens dort genauso aus, wie überall in deutschen Landen. 

 

[JS_01]

vor 3 Stunden schrieb €-man:

 

Ach ja? Dann stell Dir mal die Frage, warum das so ist. Stichwörter: Shitstorm, Populist, Rechtsaußen usw. Und jetzt denk mal darüber nach, welche politischen Gruppierungen für diese moderne Art der Hexenverfolgungen hauptsächlich verantwortlich sind.

Vielleicht hilft es Dir auch, wenn Du Dir Zeit nimmst und ein wenig im WPF blätterst. Da wirst Du sicher schnell auf Beiträge von willfährigen Sprachpolizisten treffen, die all dies untermauern

 

So sieht die Realität aus.

 

Gruß

€-man

Das waren zwar alles Unionsbeispiele, gilt aber analog auch für die anderen Parteien. Da kommt dann eben nicht die Nazi-, sondern die "Gutmenschenkeule".

 

Ich gebe odensee Recht, dass bei den genannten Personen sicher kein Shitstorm Grund für das Politik-Aus war. Allerdings ist die Situation heute schon so, dass eine unbedachte Äußerung zum Ende der politischen Ambitionen führen kann. Das ist in anderen Ländern auch so, vgl. den Fall der US-Amerikanern mit ihrem Tweet über AIDS in Afrika. Geschmacklos und unnötig, aber ihr komplettes Leben wurde auf den Kopf gestellt.

Auch können ältere Kommentare aus dem Zusammenhang gerissen und in einen anderen Kontext gestellt werden.

 

Das führt schlussendlich dazu, dass die Diskussionskultur darunter leidet und abweichende Meinungen (von jeder Seite) im Zweifelsfall lieber zurückgehalten als geäußert werden.

[berliner]

Trump zu Lawrow: “I get great intel. I have people brief me on great intel every day"

Wie ein Achtjähriger.

 

Der Economist hat ihn kürzlich interviewt: Transcript: Interview with Donald Trump. Der Interviewer macht sich über Trumps Art und Weise lustig, ohne daß der es überhaupt merkt.

 

It sounds like you’re imagining a pretty big renegotiation of NAFTA. What would a fair NAFTA look like?

Big isn’t a good enough word. Massive.

 

Huge?

It’s got to be. It’s got to be.

 

Das ganze Interview demonstriert, daß Trump von nichts eine Ahnung hat, aber sich für den Größten hält. Ein schwachsinniger Vollidiot als Präsident der USA...

[Sthenelos]

dazu nochmal ein Video, weil`s so schön passt, ab 0,35 Sek.
 

 

[DrFaustus]

Er will so sehr bewundert werden, dass er sich damit komplett lächerlich macht.

- Seht her: Ich und der chinesische Generalsekretär mögen uns so supi, statt vereinbarter 10 Minuten haben wir 3 Stunden geredet. Wayne?!

- Ich habe als erster den Begriff "Priming the pump" verwendet. Aha...

 

Er wirkt wie ein Kind, dass seine Eltern mit einem selbstgemaltem Bild beeindrucken will. Nur, dass das Kind 70 Jahre alt ist.

[berliner]

vor 10 Stunden schrieb Mormiure:

Mal ernsthaft, was erwartet man von Trump? Die Geschicke lenkt sein Stab, er ist nur ein poltender Will-alles-haben-Kind.

Das ist ein bißchen zu einfach. Es gibt nicht "seinen Stab". Es gibt zwei Gruppen, die um Gunst und Einfluß kämpfen, angeführt von Steve Bannon als Anführer der Alt-Right und zum anderen Reince Priebus als Vertreter des Partei-Establishments. Die Kompetenz der Ministerien spielt wohl keine große Rolle mehr. Da gibt's einen riesigen brain drain. Vom Außenministerium sagt man, daß es derzeit kaum arbeitsfähig ist.

 

Und Trump wird auch nicht nur gelenkt. Er kann eine ganze Menge selber entscheiden, er weiß es nur noch nicht. John Dean (wichtiger Berater unter Nixon) meinte dazu, daß es momentan noch gar nicht schlimm ist, sondern schlimm wird, wenn er die Möglichkeiten seines Amtes entdeckt.

[Mithrandir77]

Schäuble: "Die Menschen sollten wissen, dass Geld nicht alles ist"

 

Zitat

Die Forderungen nach Steuersenkungen werden immer lauter. Trotz ausgeglichenem Bundeshaushalt und hohen Steuereinnahmen, lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Steuerreform jedoch ab. In einem Interview äußerte er sich nun zu dem Thema

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble: „Das Bundesverfassungsgericht hat mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent sollte jeder behalten dürfen. Juristisch finde ich das nicht zwingend.“ Die Menschen sollten wissen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“

Dass es nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen geben soll, darüber sind sich CDU und CSU einig - über den konkreten Umfang dagegen bislang nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro sieht. In der CDU und der CSU gibt es allerdings Forderungen, die darüber hinaus gehen. 

 

[Schildkröte]

Aha, Herr Schäuble fühlt sich über das Verfassungsgericht erhaben. Gestern Abend waren bei Anne Will unter anderem Herr Lindner von der FDP und TSG von der SPD. Die FDP ist natürlich für Steuersenkungen. TSG meinte, von Steuersenkungen hätten untere und mittlere Einkommen nichts. Von kostenlosen KITAs hingegen schon. Er betonte, dass Erleichterungen auf der einen Seite auf der anderen Seite gegenfinanziert werden müssen. Erst wenn das der Fall ist, könnte man schauen, ob noch zusätzlich Spielraum für Steuersenkungen besteht. Die Wirtschaftsjournalistin der taz wies darauf darauf hin, dass die Steuereinnahmen derzeit vor allem aufgrund der anziehenden Konjunktur und wegen der niedrigen Zinsen so hoch sind, was sich auch wieder ändern könnte.

 

Warum kann man nicht einfach eine gesunde Mischung aus Steuersenkungen, Schuldentilgung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur angehen? Wenn sich die Konjunktur abkühlt und/oder die Zinsen wieder steigen, könnte man ja dann entsprechend nachsteuern. 

[Maikel]

vor 1 Stunde schrieb Schildkröte:

Die Wirtschaftsjournalistin der taz wies darauf darauf hin, dass die Steuereinnahmen derzeit vor allem aufgrund der anziehenden Konjunktur und wegen der niedrigen Zinsen so hoch sind, was sich auch wieder ändern könnte.

 

Warum kann man nicht einfach eine gesunde Mischung aus Steuersenkungen, Schuldentilgung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur angehen? Wenn sich die Konjunktur abkühlt und/oder die Zinsen wieder steigen, könnte man ja dann entsprechend nachsteuern. 

 

Es heißt ja oft, Herr Schäuble würde wg. der Niedrigzinsen viel Geld sparen.

Dann war letzte Woche zu lesen, daß die Sparer wg. der Niedrigzinsen viel Geld verlieren:

EZB-Politik kostet deutsche Sparer 436 Milliarden Euro

 

Das heißt doch aber auch, daß wg. der Niedrigzinsen die Einnahmen an AbgSt. aus den Zinsen eingebrochen sein müssen.

Steigen irgendwann die Zinsen, steigen also auch die Einnahmen aus der AbgSt. darauf.

[Schildkröte]

Vor allem, wenn auch Herr Schäuble (und nicht nur die SPD) die Abgeltungssteuer gerne erhöhen möchte.

[Mithrandir77]

vor 2 Stunden schrieb Schildkröte:

Aha, Herr Schäuble fühlt sich über das Verfassungsgericht erhaben. Gestern Abend waren bei Anne Will unter anderem Herr Lindner von der FDP und TSG von der SPD. Die FDP ist natürlich für Steuersenkungen. TSG meinte, von Steuersenkungen hätten untere und mittlere Einkommen nichts. Von kostenlosen KITAs hingegen schon. Er betonte, dass Erleichterungen auf der einen Seite auf der anderen Seite gegenfinanziert werden müssen. Erst wenn das der Fall ist, könnte man schauen, ob noch zusätzlich Spielraum für Steuersenkungen besteht. Die Wirtschaftsjournalistin der taz wies darauf darauf hin, dass die Steuereinnahmen derzeit vor allem aufgrund der anziehenden Konjunktur und wegen der niedrigen Zinsen so hoch sind, was sich auch wieder ändern könnte.

 

Warum kann man nicht einfach eine gesunde Mischung aus Steuersenkungen, Schuldentilgung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur angehen? Wenn sich die Konjunktur abkühlt und/oder die Zinsen wieder steigen, könnte man ja dann entsprechend nachsteuern. 

was auch gerne vergessen wird wären Kürzungen bei den Subventionen, da gibt es doch genug Sparpotential (Kindergeld mal ausgenommen)

wie kann man eigentlich die von der taz einladen? ist ja wie Gesine Schwan zu Wirtschaftsthemen 

 

Zitat

Der Steuertalk von Anne Will dürfte für die Debatte über die richtigen Konzepte jedenfalls nur wenig Bedeutung bekommen. Am konkretesten dürften sie in der CDU nun erkannt haben, wo ein Streitthema schlummert.

Kramp-Karrenbauer brachte beim Thema Abgeltungsteuer einen Systemwechsel ins Spiel. Statt der bisherigen pauschalen Steuer von 25 Prozent könne künftig eine präzise Steuer, die sich genau am Erwirtschafteten orientiere, folgen. Doch als Anne Will rasch nachhakte, dass Merkel doch jede Steuererhöhung ausschließe, wurde die Saar-Ministerpräsidentin schnell wieder still.

und die Dame denkt auch noch die könnte mal Kanzlerin werden...

[€-man]

Warum man sich mit der Integrationspolitik auf dem Holzweg befindet.

 

Multikulti ist gescheitert - Anpassung ist das Gebot.

 

Gruß

€-man

[DrFaustus]

Ich denke viele hätten kein Problem damit, wenn es keine Steuersenkungen gäbe und dafür das Geld tatsächlich in die Schuldentilgung fließen würde.

Womit allerdings viele ein Problem haben sind unsinnige Geschenke an die eigene Wahlklientele wie z.B. Rentengeschenke oder die Erhöhung irgendwelcher sinnlosen Subventionen.

[magicw]

Der Kanzler der Einheit ist gestorben:  https://www.tagesschau.de/inland/helmut-kohl-121.html

[€-man]

Na, Freunde des gepflegten Vogelstrauß-Spiels, wenn ich mir die letzten Tage so ansehe, dann muss ich doch tatsächlich feststellen, dass beim Ruf des Sultans vom Bosporus 30, ja 40 Tausend Menschen auf deutschen Straßen unterwegs waren. 

 

Gegen den Terror, der aus dem Morgenland gekommen ist, haben sich gerade mal ca. 1.100 (bei zwei Demos) eingefunden. Was habe ich übersehen, das eine Relativierung rechtfertigt?

 

Gruß

€-man