EZB - Europäische Zentralbank, Euribor

[Fleisch]

Gastbeitrag„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“

10.02.2014, 10:55 Uhr

 

Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg.

 

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-das-euro-abenteuer-geht-seinem-ende-entgegen-seite-all/9457312-all.html

 

Was haltet ihr davon ? Ich muss gestehen, dass ich mir noch keine wirkliche Meinung davon bilden konnte

[Zinsen]

Zweckoptimismus. Er ist ja Kläger.

Die Konstruktion mit 38 an sich ist schon ziemlich wackelig, was man ja auch an den beiden Minderheitenvoten sieht. Und dann dem EUGH die Prüfung der Konformität des OMT in Bezug auf die EU-Verträge vorzulegen, um dann später selbst noch einmal nachzuprüfen, ob das OMT-Programm vertragskonform ist, wäre schon ein wenig absurd. Wenn man die Verträge selbst interpretieren wollte, hätte man sich die Vorlage an den EUGH auch sparen können. Dass der Schachtschneider aus der Entscheidung vom 14.1. selektiv zitiert, wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf sein Anliegen. Der Passus "voraussichtlich Erfolg" ist vorbehaltlich der EUGH Entscheidung; sprich, wenn der EUGH sagt, dass die EZB gegen die EU-Verträge verstößt, wird das BVerfg seiner Klage recht geben.

Obschon man immer noch das Stoiberproblem hat:

[DrFaustus]

Die Inflation in der Eurozone ist erneut gestiegen auf nun 2,2% YOY. In Deutschland liegt sie bei 2,5% YOY.

Einige Wirtschaftsbereiche zeigen klare Überhitzungsanzeichen. Eigentlich sollte die EZB ihr Kernziel im Auge haben und das wird aktuell verfehlt. Wenn sie tatsächlich bis Ende 2019 warten will mit Zinserhöhungen, könnten wir Inflationsraten jenseits der 3% sehen.

Im Grunde sollte sie bei diesen Vorgaben die Fiskalpolitik schneller straffen, aber vermutlich wird man das zu Gunsten der Südländern nicht wollen. Man rechnet irgendwelche Sachen raus, sagt, dass das kurzfristige Effekte sind etc. und macht erstmal nichts.

 

[mike4001]

Ich glaube persönlich nicht dran, dass die EZB die Zinsen bei der momentanen Wirtschaftslage in Europa, auf absehbare Zeit wieder erhöhen wird.

 

Meiner Meinung nach ist das mit 2019 eher Hinhaltetaktik als das sie das wirklich durchziehen.

[DrFaustus]

Am ‎01‎.‎11‎.‎2018 um 19:15 schrieb mike4001:

Ich glaube persönlich nicht dran, dass die EZB die Zinsen bei der momentanen Wirtschaftslage in Europa, auf absehbare Zeit wieder erhöhen wird.

 

Meiner Meinung nach ist das mit 2019 eher Hinhaltetaktik als das sie das wirklich durchziehen.

Was für ein Problem siehst du bei der aktuellen Wirtschaftslage?

 

GDP +1,7% real

Inflation 2,2%

Die USA standen zu Beginn des Zinserhöhungszyklus bei 1,9% BIP Wachstum real. Bei einer ähnliche Inflationsrate knapp über 2%.

 

[Marfir]

EZB will Instrumente nachschärfen

 

Schon geht das Gejammer los. Es ist noch nicht viel passiert und die Instrumente sind erschöpft. Da denkt man schon über weitere Maßnahmen nach. Was soll denn jetzt noch kommen? Negative Zinsen? Helikopter-Geld?

 

[Schwachzocker]

vor 21 Minuten schrieb Marfir:

...

Schon geht das Gejammer los....

 

Es fragt sich nur, wer es ist, der jammert?

[Schildkröte]

Zitat

Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens.

Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Az: EugH C-493/17)

Hier der vollständige Artikel von finanzen.net

[DrFaustus]

Ich bin ja jetzt nicht gerade ein großer Kritiker der EZB und deren Vorgehensweise.

Aber mich würde mal interessieren ab wann der EUGH eine verbotene Staatsfinanzierung sehen würde.

Aktuell kauft man über den "Sekundärmarkt", was de facto heißt, dass irgendwelche Broker oder Banken die Anleihen für ein paar Sekunden nach Emission halten und dann an die EZB verkaufen.

Aber ganz ehrlich: Mit Sekundär"markt" hat das nicht wirklich was zu tun.

 

Aus meiner Sicht ist das ein Fehlurteil. Auch wenn ich den Zweck für richtig erachte. Aber der Zweck heiligt bekanntlich nicht die Mittel.

[Schildkröte]

vor 19 Minuten schrieb DrFaustus:

Aus meiner Sicht ist das ein Fehlurteil. Auch wenn ich den Zweck für richtig erachte.

 

Aus der Urteilszusammenfassung im o. g. Artikel:

 

Zitat

Die EZB habe als vorrangiges Ziel, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Damit sie dies wirksam tun könne, seien Anleihenkäufe gerechtfertigt.

 

Die Frage ist halt, ob die EZB eigentlich tatsächlich indirekte Staatsfinanzierung betreibt und dies damit rechtfertigt, dass sie in Wahrheit lediglich ihrem Mandat nachkommt oder aber ob sie andersrum rechtmäßig ihr Mandat wahrnimmt und dabei bloß als Nebeneffekt den Staaten unter die Arme greift. Sowohl Kritiker als auch Befürworter können das jeweils nach ihrem Gusto auslegen.

[DrFaustus]

vor 10 Minuten schrieb Schildkröte:

Die Frage ist halt, ob die EZB eigentlich tatsächlich indirekte Staatsfinanzierung betreibt und dies damit rechtfertigt, dass sie in Wahrheit lediglich ihrem Mandat nachkommt oder aber ob sie andersrum rechtmäßig ihr Mandat wahrnimmt und dabei bloß als Nebeneffekt den Staaten unter die Arme greift. Sowohl Kritiker als auch Befürworter können das jeweils nach ihrem Gusto auslegen.

 

Was natürlich ein Witz ist. Und eben jenem Spruch "Der Zweck heiligt die Mittel" Tür und Tor öffnet.

Zumal man dann ja umgekehrt argumentieren müsste, dass die EZB seit Juni dieses Ziel "Nahe, aber unter 2%" reißt und trotzdem noch Anleihen kauft.

Genauso könnte man dann ein Programm rechtfertigen, in welchem die EZB jedem Bürger der Eurozone 10.000 EUR auf das Konto überweist. "Der Zweck heiligt die Mittel"...

 

Eben das ist es was ich als "Fehlurteil" bezeichne. Ein EUGH sollte nicht prüfen ob das Mittel, das die EZB einsetzt, dem Zweck dienlich ist, sondern ob das Mittel durch die EZB-Verträge legitimiert ist.

 

[Nachdenklich]

vor 24 Minuten schrieb Schildkröte:

die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen.

 

Alleine diese Behauptung, daß eine Inflationsrate von 2% Preisstabilität sei, zeigt doch, daß vielen Beteiligten jeglicher Sinn für die Wirklichkeit verloren gegangen ist.

Und das Gericht übernimmt diese Position.

[GoGi]

vor 3 Stunden schrieb DrFaustus:

Ein EUGH sollte nicht prüfen ob das Mittel, das die EZB einsetzt, dem Zweck dienlich ist, sondern ob das Mittel durch die EZB-Verträge legitimiert ist.

Es kann nicht wirklich um die Mittel gehen. Eine Zentralbank, die (potentiell) keine Anleihen (oder Sonstiges) in ihre Bilanz nehmen kann ist eher ein Witz als eine Zentralbank.

 

Es kann nur um Inhalte gehen. Die Zentralbank ist unabhängig, aber dafür ist ihre Zuständigkeit auf Geldpolitik beschränkt. Wirtschaftspolitik (und Staatsfinanzierung) sind tabu.

[DrFaustus]

Gerade eben schrieb GoGi:

Es kann nicht wirklich um die Mittel gehen. Eine Zentralbank, die (potentiell) keine Anleihen (oder Sonstiges) in ihre Bilanz nehmen kann ist eher ein Witz als eine Zentralbank.

Zustimmung. Aber Umfang und Zeitpunkt des Kaufes sollten durchaus eine Rolle spielen.

Und kurz nach Emission über Banken mit einer gedanklichen Sekunde verspätung zu kaufen hat meiner Meinung nach nichts mit Sekundärmarkt zu tun, sondern ist Primärmarktkauf über Mittelsmänner.

Gerade eben schrieb GoGi:

 

Es kann nur um Inhalte gehen. Die Zentralbank ist unabhängig, aber dafür ist ihre Zuständigkeit auf Geldpolitik beschränkt. Wirtschaftspolitik (und Staatsfinanzierung) sind tabu.

Wo würde für dich dann die Staatsfinanzierung anfangen? Diesen Punkt hätte ich eben gerne auch vom EUGH mal abgegrenzt gewusst. Ist aber nicht passiert.

[GoGi]

Gerade eben schrieb DrFaustus:

Und kurz nach Emission über Banken mit einer gedanklichen Sekunde verspätung zu kaufen hat meiner Meinung nach nichts mit Sekundärmarkt zu tun, sondern ist Primärmarktkauf über Mittelsmänner.

Die Unterscheidung zwischen Primärkauf und Sekundärkauf ist, glaube ich, auch nicht so zentral (wenn bekannt wird, dass die EZB mit einem gewissen zeitlichen Abstand kauft, können die Marktteilnehmer genauso damit rechnen oder als Mittelsmänner fungieren. Andererseits, wenn die EZB ohnehin beschlossen hat eine gewisse Menge Anleihen mit bestimmten Laufzeiten usw. zu kaufen, dann können sie das auch auf dem Primär- und Sekundärmarkt gleichzeitig. Das sind alles nur bedeutungslose formale Spielchen).

 

Die Frage, die entschieden werden musste war: Hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten? Das ist bei Verfassungs- oder ähnlichen Organen, die unabhängig sind und über ein großes Spektrum an Mitteln verfügen, naturgemäß schwer zu beantworten.

 

Jedenfalls lässt sie sich nicht durch eine rein formale Betrachtung beantworten.

 

Für mich wäre z.B. ein klarer Fall, wenn (beispielsweise) italiens Ministerpräsident bei Draghi anruft und behauptet, dass seine Wirtschaft zusammenbricht, wenn die EZB keine Anleihen kauft und die EZB dann deswegen Anleihen aufkauft. Also ein klarer Beweis, dass es Wirtschaftspolitik ist.

 

Das Urteil zum vorliegenden Fall werde ich mir noch anschauen.

[GoGi]

Nachtrag: In der Satzung steht "Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 dieses Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen."

 

Also doch Wirtschaftpolitik. Aber nur allgemein, für bestimmte Ziele und ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität.

 

Es wird nicht leichter, die Frage zu beantworten.

[DrFaustus]

Naja, Wirtschaftspolitik macht eine Zentralbank ja quasi immer. Wirtschafts- und Geldpolitik sind zwei Seiten der gleichen Medallie.

Was sie nicht dürfen ist Staatsfinanzierung. Und hier bin ich nicht bei dir, dass das auf Zuruf eines Staates erfolgen muss. Das wäre eine Abhängigkeit, die ohnehin auch verboten ist.

Staatsfinanzierung fängt für mich da an, wo Anleihen erworben werden, die zum angebotenen Zinssatz keinen anderen Käufer gefunden hätten.

Und jetzt können wir das Spielchen mal spielen und die EZB Milliarden weglassen. Ob dann die platzierten Emissionen der Staaten noch komplett abgenommen worden wären?

Hier bin ich der Meinung: Klares nein! (dieser Sachverhalt ist dann erfüllt, wenn auch nur eine einzige Emission nicht voll platziert worden wäre).

Schon bei deutschen Schätzen oder Bobls gab es 2018 Emissionen mit Bid-to-Cover-Ratio von nur 1,0 oder 1,1.

 

Also: Die EZB kauf Anleihen zu Zinssätzen, die ansonsten nicht platziert worden wären --> Die EZB finanziert die entsprechenden Staaten.

[Trockeneis]

Was wäre denn passiert, wenn es nicht legal wäre? Müsste die EZB die Anleihen wieder verkaufen?

 

Interessant finde ich auch:

Zitat

Der Kauf von Papieren mit einem hohen Risiko sei nicht erlaubt, erklärten die Richter weiter, und es gebe strenge Ankaufobergrenzen

Was sind denn Papiere mit hohem Risiko? Griechenland´s Ranking ist ja nicht gerade das beste.

[Schildkröte]

Am 11.12.2018 um 19:28 schrieb Trockeneis:

Was sind denn Papiere mit hohem Risiko?

 

Anleihen ohne Investment Grade - Rating. Allerdings profitieren diese trotzdem indirekt durch die Anleihekäufe der Notenbanken, da deren Rendite (Risikoaufschlag) ebenfalls sinkt und somit die Fremdkapitalkosten der Emittenten sinken. Hier ein ausführlicher Artikel dazu. 

[GoGi]

Am 12/11/2018 um 16:23 schrieb DrFaustus:

Also: Die EZB kauf Anleihen zu Zinssätzen, die ansonsten nicht platziert worden wären --> Die EZB finanziert die entsprechenden Staaten.

Aber selbst wenn alles platziert wird, der nachträgliche Kauf der EZB kann dafür sorgen, dass in der Zukunft Anleihen platziert werden, die es sonst so nicht würden. Also könnte jeder Kauf einer Anleihe Staatsfinanzierung sein.

[mike4001]

Zitat

Europäische Zentralbank stellt umstrittenes Kaufprogramm ein. Wurden die Ziele erreicht?

 

Frankfurt – Nach 2600 Milliarden Euro ist endgültig Schluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird noch heuer ihr umfangreiches Anleihenkaufprogramm, das seit dem Jahr 2015 gelaufen ist, einstellen. Das gaben die Währungshüter am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt. Die EZB hatte aggressiv am Anleihenmarkt interveniert und insbesondere Staatsanleihen von Euroländern gekauft. Ziel des Programms war es, die langfristigen Zinsen in der Eurozone zu drücken. Dadurch sollte die Kreditvergabe der Banken an den Privatsektor und damit die wirtschaftliche Tätigkeit insgesamt belebt werden. Die EZB sah in der Aktion den Weg dahin, um ihr oberstes Ziel, nämlich Preisstabilität, zu erreichen. Die Preisstabilität ist definiert als eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Das Anleihenkaufprogramm war auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass die EZB die Leitzinsen 2015 bereits auf null gestellt hatte. Eine weitere Zinssenkung war also nicht mehr möglich, drum griff die Zentralbank wie davor schon die US-Notenbank Fed auf Anleihenkäufe zurück. Hohe Ziele Die EZB war dabei mit einigen der selbst gesteckten Ziele erfolgreich, bei anderen nicht. So sind die Kreditkosten in Südeuropa, in Spanien und Italien, durch die Intervention der Notenbank tatsächlich enorm gesunken. Die größte Wirkung entfaltete das Anleihenkaufprogramm schon durch die Ankündigung Mario Draghis im Sommer 2014. Die große Kluft bei den Kreditkosten innerhalb des Währungsraumes hat sich massiv verringert. Die Inflation liegt aktuell tatsächlich bei um die zwei Prozent. Ohne die volatilen Energiepreise zu berücksichtigen, lag die Teuerungsrate zuletzt deutlich niedriger als von der EZB angestrebt, nämlich bei nur 1,3 Prozent. So gesehen hat die Europäische Zentralbank die 2,6 Billionen investiert und ist damit ihrem Ziel nur ein Stück näher gekommen. Eine komplette Kehrtwende nach Jahren im Anti-Krisen-Modus ist dennoch nicht zu erwarten: Den Leitzins im Euroraum hält die EZB weiterhin auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, Geschäftsbanken bekommen somit Zentralbankgeld weiterhin zum Nulltarif. Bis eine wirkliche Zinswende ansteht, könnte es noch dauern. Die Wende hin zu höheren Zinsen wollen die Währungshüter frühestens im Herbst 2019 einläuten. Die EZB-Führung bekräftigte, dass die Zinsen bis "mindestens über den Sommer 2019" auf dem aktuellen Niveau bleiben werden. Möglicherweise erfolgt eine Zinserhöhung also erst unter dem Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi – eventuell sogar erst 2020. Die achtjährige Amtszeit des Italieners läuft Ende Oktober 2019 aus. Volkswirte rechnen damit, dass die EZB in einem ersten Schritt zunächst die Strafzinsen für Kreditinstitute verringern wird. Derzeit sind für geparktes Geld bei der EZB 0,4 Prozent Strafzinsen fällig. Auch diese Maßnahme dient dazu, die Kreditvergabe durch Geschäftsbanken anzuregen. Bilanz bleibt aufgebläht Und auch am Anleihenmarkt wird die EZB noch lange ein großer Spieler bleiben, denn Gelder aus auslaufenden Papieren will die Notenbank wieder investieren, nämlich in neue Anleihen. Diese Reinvestitionen sollen über den Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung hinaus weiterlaufen. Die durch Anleihenkäufe aufgeblähte EZB-Bilanz wird daher vorerst stabil bleiben. (szi, Reuters)

 

https://derstandard.at/2000093857881/Leitzins-bleibt-auf-Rekordtief-von-0-0-Prozent

[Kaffeetasse]

Ich sehe die EZB und das Eurosystem insgesamt in der derzeitigen Form sehr kritisch. Um nur mal bei den Anleihekäufen zu bleiben:

Das ist doch eine derart krasse Marktintervention zugunsten ganz bestimmter Akteure, wie man sie nur in gelenkten Staats- bzw. Planwirtschaften erwarten kann. Sie erhält u.a. Unternehmen und Banken am Leben, die sich unter normalen Marktbedingungen nicht mehr finanzieren könnten, verhindert also notwendige Bereinigung und Insolvenzen. Ineffiziente Player bleiben am Leben, ihre faulen Kredite sammeln sich weiter im Markt an, Innovation und Fortschritt werden letztlich behindert. Das wird sich auf Dauer noch als fatal erweisen. 

[DrFaustus]

"Auf Dauer" passiert das erstmal nichts. Ende des Monats ist ja Schluss mit den Anleihenkäufen.

Also eigentlich alles Vergangenheit worüber wir hier diskutieren.

Aber bei dem Punkt:

"Sie erhält u.a. Unternehmen und Banken am Leben"

stimme ich nicht zu.

Ich bin sicher Banken hätten lieber eine unverfälschte, "normale" Zinslandschaft.

 

[mike4001]

Naja, das freiwerdende Geld wird ja wieder investiert.

 

Sie drucken nur nicht im großem Stil neues.

 

Also "Beendet" ist hier erstmal nur grob die Hälfte.

[Maciej]

vor 16 Stunden schrieb DrFaustus:

Aber bei dem Punkt:

"Sie erhält u.a. Unternehmen und Banken am Leben"

stimme ich nicht zu.

Könntest du das begründen? Die EZB hat meinem Verständnis nach die Anleihenkäufe doch überhaupt nur gestartet, um den Banken eine höhere Eigenkapitaldecke zu verschaffen. Damit hält sie künstlich die Banken am Leben, die sich selbst nicht mehr finanzieren können. Die Nebenwirkungen sind ein allgemein sinkendes Zinsniveau, was wiederum dazu führt, dass auch Unternehmen sich plötzlich mit weit geringeren Kosten verschulden können, als das unter normalen Marktumständen möglich gewesen wäre. Das Ergebnis sind eine unnatürlich hohe Anzahl an Zombi-Unternehmen, die Ressourcen binden, die andernfalls für sinnvollere Projekte genutzt weden könnten. Ich sehe diesen Punkt genau wie Kaffeetasse, hier wird eine notwendige Marktbereinigung künstlich hinausgeschoben, was sie am Ende aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch extremer machen wird.